KW 28: Folgenreiche Entscheidungen

Pressespiegel vom 07.07.2016 bis 14.07.2017

 

Südsudan: Präsident entlässt 17 Richter
Der südsudanesische Präsident Salva Kiir hat diese Woche 17 Richter per Präsidialdekret entlassen. Mit dem Dekret beendete Kiir einen zweimonatigen Streik der Justiz. Die Richter des Berufungsgerichts und des hohen Gerichtshofes hatten bessere Arbeitsbedingungen, höhere Gehälter sowie den Rücktritt eines obersten Richters gefordert, teilte einer der entlassenen Richter mit. Da die Verhandlungen zwischen den Richtern und der Regierung zu keiner Einigung führten, wurden die Justizbeamte in letzter Konsequenz entlassen. Die Entscheidung wurde am Mittwochabend im staatlichen Fernsehen verkündet. Seit 2013 herrscht in dem jungen nordostafrikanischen Staat ein Bürgerkrieg zwischen den Anhängern des Präsidenten Kiir und den Unterstützern seines ehemaligen Stellvertreters Riek Machar. Der Konflikt, der von einer schweren Dürreperiode und damit einhergehenden Hungersnot begleitet wird, hat bisher zur Flucht von ca. 3,9 Millionen Südsudanesen aus dem eigenen Land geführt.

 

Indigene Gemeinde in Nigeria verklagt italienischen Öl-Riesen
Eine Ölkatastrophe im Nigerdelta aus dem Jahr 2010 beschäftigt nun die italienische Justiz. Ein Leck in einer Ölpipeline führte damals zu einer massiven Umweltverschmutzung. Am stärksten betroffen ist die dort lebende indigene Bevölkerung. Das in den Fluss gelangte Rohöl beeinträchtigt nach wie vor in erheblicher Weise die Lebensgrundlage des Ikebiri-Volkes, das von Ackerbau und Fischfang lebt. Der Forderung nach Beseitigung der Verschmutzung und Reparationen begegnete die nigerianische Ölfirma “Nigerian Agip Oil Company” (NAOC), Tochter des italienischen Öl-Riesen „ENI“, mit der Verbrennung des umliegenden Busches und einem Entschädigungsangebot. Die Gemeinde lehnte das Angebot ab und will nun die italienische Muttergesellschaft verklagen. Diese verweist auf ein positives Zertifikat des nigerianischen Umweltministeriums, das die Firma entlastet. Die Geschädigten kritisieren, dass solche Zertifizierungen leichtfertig von der Regierung vergeben werden und verweisen auf eine eigene Bodenanalyse, aus der hervorginge, dass das Gebiet noch immer massiv verschmutzt sei.

 

Und sonst?
Kenia macht Damenbinden für alle Schülerinnen zugänglich: Das ostafrikanische Land verbessert die Bildungschancen von Schulmädchen durch die Verteilung von Gratis-Binden in Schulen. Was vielerorts bereits durch Entwicklungsorganisationen durchgeführt wurde, wird mit dem neuen Gesetz, das Präsident Kenyatta Ende Juni unterzeichnete, landesweit zur Pflicht.  Der Erfolg des neuen Gesetzes hängt jetzt vor allem von seiner Durchführung ab. Hierbei traten in der Vergangenheit besonders zwei Probleme auf. Zum einen wurden die Binden an Schulen, die diese bereits vor dem Gesetz verteilten, oft gestohlen und zum anderen trauten sich viele Mädchen nicht männliches Lehrpersonal nach Binden zu fragen.

Veranstaltungstipp

Start-up Africa – Afrikanische Wirtschaft stark machen

 

Afrika ist kein Krisen-, sondern ein Chancenkontinent. Zusammen mit unseren afrikanischen Partnern untersuchen wir, welche Potentiale ein Paradigmenwechsel in der Afrikapolitik entfalten kann: Dieser besteht darin, unsere Partner in Afrika ernst zu nehmen, wirtschaftlichen Austausch durch Investitionen und Handel mit und in Afrika zu unterstützen und unternehmerische Initiativen in Afrika zu fördern.

 

Im Rahmen der internationalen Konferenz der Friedrich-Naumann-Stiftung (FNS) in Kooperation mit der Deutschen Afrika Stiftung und dem Afrika-Verein der deutschen Wirtschaft werden Experten und hochrangige Politiker diesen Diskussionspunkten nachgehen, darunter:

 

S.E. Macky Sall, Präsident der Republik Senegal

S.E. Alassane Dramane Ouattara, Präsident der Republik Côte d’Ivoire

Dr. Wolfgang Gerhardt, Vorsitzender des Vorstands der Friedrich-Naumann-Stiftung

Ulrich Grillo, Vizepräsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI)

Günter Nooke, persönlicher Afrikabeauftragter der Bundeskanzlerin und des Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)

James Shikwati, Direktor des Inter Region Economic Network (IREN) in Kenia

 

Die Konferenz wird englisch-deutsch und französisch-deutsch simultan übersetzt.  

 

Bitte melden Sie sich hier bis spätestens zum 04.09.2017 zur Veranstaltung an.

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