KW 21: Feierlichkeiten und Protest

Pressespiegel vom 19.05. - 26.05.2017

 

 

Äthiopier Tedros wird neuer WHO-Chef

 

Als erster Afrikaner wird der 52-jährige Äthiopier Tedros Adhanom Ghebreyesus neuer Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Der ehemalige Gesundheits- und Außenminister setzte sich bei einer Kampfabstimmung in Genf gegen seine zwei Herausforderer durch. Vor der Wahl hatte er seine Vision, “zu einer Welt, in der jeder Einzelne unabhängig von der Herkunft ein gesundes Leben leben kann”, beitragen zu wollen, geteilt. Auch unterstrich er seine Reformabsichten, welche nach der schleppenden Reaktion der WHO während der Ebola-Epidemie und dem damit verbundenen Vertrauensverlust dringend nötig erscheinen. Kritik an Tedros Wahl kam prompt von seinen Landsleuten aus der Diaspora: Als “Agent eines Unterdrückungsregimes” sei Tedros in seiner politischen Laufbahn Verfechter einer autoritären äthiopischen Regierung gewesen und habe sogar einen folgenschweren Choleraausbruch nicht als solchen anerkannt.

 

Tunesien: Ein zweiter Frühling?

 

Bei erneuten Protesten im Süden Tunesiens ist am vergangenen Montag ein Demonstrant getötet worden. Das Gesundheitsministerium bestätigte, dass der Mann von einem Polizeifahrzeug erfasst wurde. Als Reaktion setzten Demonstranten kurz darauf zwei Polizeistationen in Brand, woraufhin die Polizei mit Tränengas reagierte. Zuvor hatten Demonstranten versucht, eine Gas- und Ölanlage zu stürmen, die sie bereits seit etwa einem Monat belagern, weshalb sich zahlreiche Energiekonzerne gezwungen sahen, ihr Personal abzuziehen. Die Bewohner demonstrieren für mehr Arbeitsplätze und eine größere Teilhabe an den Rohstoffgewinnen. In Tataouine und rund um die Phosphatförderanlagen in Gafsa haben mittlerweile auch Soldaten Stellung an Verkehrsknotenpunkten bezogen. Der tunesische Präsident Béji Essebsi drohte damit, diese, wenn notwendig, gegen die Demonstranten einzusetzen. Ob die Armee tatsächlich gegen die anhaltenden Blockaden vorgehen wird, ist jedoch ungewiss. Wie während der Proteste gegen Ben Ali 2011, weigern sich auch jetzt immer mehr Soldaten, gewaltsam gegen unbewaffnete Zivilisten vorzugehen.

 

Und sonst?

 

Weitgehend unbeachtet von den deutschsprachigen Medien verliefen gestern die Feierlichkeiten zum diesjährigen Africa Day. Der 25. Mai ist der Gedenktag an die Gründung der Organisation zur Afrikanischen Einheit (OAU), die Vorgängerin zur Afrikanischen Union (AU) im Jahr 1963.

 

Das Thema der Einheit, sowohl national als auch kontinental, dominiert die Veranstaltungen. So zum Beispiel auch in der Rede von Julius Malema (Vorsitzender EEM, Südafrika), der zu mehr Respekt und Toleranz in seinem Land aufrief. In Südafrika kam es dieses Jahr schon zu vielen gewalttätigen Übergriffen auf vorwiegend afrikanische Ausländer, da ihnen vorgeworfen wird, dass sie den Südafrikanern ihre Jobs wegnehmen. Die Arbeitslosenquote in Südafrika liegt derzeit bei 27,4%.

 

 

Veranstaltungstipp

Monopoly in Afrika?

Investitionen und nachhaltige Entwicklung auf dem afrikanischen Kontinent

 

Im Rahmen der G20 Präsidentschaft steht Afrika 2017 ungewohnt prominent auf der Agenda der Bundesregierung. Der „Marshallplan mit Afrika“ des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und der „Compact mit Afrika“ des Finanzministeriums versprechen, den Nachbarkontinent bei der Entwicklung von Wachstumspotentialen zu unterstützen. Investitionspolitik steht dabei – neben Migrationsmanagement – im Fokus.

 

Welche Investitionsregeln und welche Arten von Investitionen sind wünschenswert? Wo entstehen nachhaltig mehr Arbeitsplätze zu würdevollen Arbeitsbedingungen? Wie steht es um die Kohärenz zwischen Wirtschafts-/Handelspolitiken und Entwicklungspolitik? Welche Ansätze tragen zu einer sozial-ökologisch nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung bei?

 

In einer internationalen Konferenz werden diese und weitere Fragen mit Ökonom/innen, Akteur/innen aus Zivilgesellschaft und Wissenschaft verschiedener afrikanischer Länder sowie Vertreter/innen aus der deutschen Politik und Wirtschaft diskutiert.

Sprache: Englisch/Deutsch mit Simultanübersetzung

 

Dienstag, 30. Mai 2017, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr

Mittwoch, 31. Mai 2017, 9:00 Uhr - 17:00 Uhr

Heinrich-Böll-Stiftung, Schumannstraße 8, 10117 Berlin

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