KW 39: Männer an der Macht

Pressespiegel vom 19.09.2020 bis 25.09.2020

 

Kenias Oberster Richter fordert die Auflösung des Parlaments
Kenias Oberster Richter und Vorsitzender des Supreme Court David Maraga riet Präsident Uhuru Kenyatta am Montag, das von Männern dominierte Parlament des Landes aufzulösen. Laut Maraga hätten die Gesetzgeber eine Verfassungsbestimmung nicht erfüllt, die die Besetzung eines Drittels der Sitze mit Frauen festlegt. In seinem Brief beschuldigt er daher das Parlament der Diskriminierung und der kontinuierlichen Verletzung der Verfassung. Obwohl diese besagt, dass nicht mehr als zwei Drittel eines gewählten oder ernannten Gremiums demselben Geschlecht angehören dürfen, haben Frauen nur etwa 22 Prozent der Sitze im Unterhaus und 31 Prozent im Oberhaus des Parlaments inne. Der Frauenanteil im kenianischen Parlament ist damit nach Angaben der Inter-Parliamentary Union (IPU) niedriger als bei den ostafrikanischen Nachbarn Äthiopien, Südsudan, Burundi und Ruanda. Indes leitete der Parlamentsvorsitzende Justin Muturi gemeinsam mit dem Generalstaatsanwalt rechtliche Schritte gegen die Empfehlung Maragas ein und konnte am gestrigen Donnerstag einen Etappensieg erringen. So unterband der High Court jegliche Auflösung des Parlaments und ordnete eine ordnungsgemäße Gerichtsverhandlung an, die im Oktober stattfinden soll. Präsident Kenyatta hat sich selbst noch nicht zu Maragas Brief geäußert. Das Verhältnis zwischen seiner Regierung und dem Supreme Court ist bereits seit einigen Jahren angespannt. Im Jahr 2017 annullierte das Oberste Gericht in einer historischen Entscheidung Kenyattas Sieg bei der Präsidentschaftswahl und ordnete daraufhin Neuwahlen an, die Kenyatta unter Boykott der Opposition für sich entschied. Der jetzige Disput um die verfassungsgemäße Zusammensetzung des kenianischen Parlaments könnte für Kenyatta die Gefahr einer konstitutionellen Krise bergen. Die Law Society of Kenya kündigte bereits die Organisation von Massenprotesten für Mitte Oktober an, sollte das Abgeordnetenhaus nicht aufgelöst werden. 

 

Malis Militärjunta bestimmt Interimspräsidenten
Rund ein Monat ist seit dem Putsch in Mali, bei dem das Militär den ehemaligen Präsidenten Ibrahim Boubacar Keïta aus seinem Amt enthob, vergangen. Auf Druck der westafrikanischen Staatengemeinschaft ECOWAS wurde diese Woche ein Interimspräsident eingesetzt: Bah Ba N´Daou war unter Keïta Verteidigungsminister des Landes und ist mittlerweile 70 Jahre alt. Am Freitag soll er in der Hauptstadt Bamako in einer Zeremonie vereidigt werden. Die Forderungen der ECOWAS und der Protestbewegung der Bevölkerung nach einer zivilen Übergangsregierung werden so allerdings nur teilweise erfüllt. Neben N´Daou, der sein gesamtes Berufsleben im Militär verbrachte und unter dem letzte Woche verstorbenen malischen Militärdiktator Moussa Traoré diente, übernimmt der aktuelle Juntachef Assimi Goïta das einflussreiche Amt des Vizepräsidenten. Laut der Übergangscharta, die vor zwei Wochen von den politischen Kräften Malis beschlossen wurde, darf der Vizepräsident über Sicherheit, Verteidigung und Neuorganisation der Staatsorgane verfügen – folglich genau die Themen, die Mali in den nächsten Monaten beschäftigen werden. Die Übergangsregierung soll nun das Land so lange regieren, bis eine demokratisch legitimierte Regierung gebildet werden kann. Die ECOWAS und die Militärjunta einigten sich dabei auf einen Wahltermin in anderthalb Jahren. Derweil sollen die Wirtschaftssanktionen, welche die ECOWAS nach dem Putsch gegen Mali erlassen hatte, erst nach der Übergangsphase aufgehoben werden. Laut Reuters forderte gestern allerdings der ehemalige nigerianische Präsident und Sonderbeauftragte der ECOWAS Jonathan Goodluck ein sofortiges Aufheben der Sanktionen. Inmitten der vielfältigen politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen feierte Mali am Dienstag seinen 60. Unabhängigkeitstag – zum ersten Mal weder mit einem Parlament noch mit einem Präsidenten im Amt.

 

Und sonst?
Die somalische Boxerin Ramla Ali hat kürzlich einen Werbevertrag über mehrere Kämpfe mit Eddie Hearn's Matchroom Boxing unterzeichnet und wird ihr mit Spannung erwartetes professionelles Debüt im Oktober vorbehaltlich einer Lizenzvergabe geben. Sie wird von ihrem Ehemann Richard Moore im BoxClever Gym in London trainiert und wird im Super-Bantamweight antreten. Alis Familie floh Anfang der 1990er Jahre vor dem somalischen Bürgerkrieg nach England, wo sie 2016 als erste muslimische Amateurboxerin einen nationalen Titel gewinnen konnte, bevor sie sich vor drei Jahren entschied, ihr Heimatland Somalia zu vertreten. Ihr nächstes Ziel ist es, als erste somalische Boxerin an den Olympischen Spielen teilzunehmen.

 

Veranstaltungshinweise
Am kommenden Freitag eröffnet die Ausstellung Concrete Limbo im Haus der Statistik, in der Karl-Marx-Allee in Berlin. Die Ausstellung, an der öffentliche Institutionen sowie professionelle Designer und Designerinnen beteiligt sind, möchte zeigen, wie Architektur und Raumgestaltung zu strukturellem Wandel und Wohlstand sowie zu einem besseren Verständnis von Kultur und Tradition in westafrikanischen Städten führen können. Die Ausstellung läuft vom 2. Oktober bis zum 25. Oktober.

Die Stiftung House of One, Bet- und Lehrhaus Berlin lädt zur Eröffnung in die Architekturausstellung „Religionen bauen für den Frieden - ein Haus des Friedens und der Religionen für Zentralafrika“ ein. In der Zeit vom 24. September bis 6. Oktober zeigen sie in der Berliner Parochialkirche 24 Entwürfe und ein Dutzend Modelle von Studierenden der Hochschule EAMAU in Lomé und der Bauhaus-Universität Weimar.

 

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