KW 27: Historische Ereignisse

Pressespiegel vom 27.06. - 03.07.

 

Geburtsstunde eines neuen Malawi?
Nachdem das höchste Gericht Malawis im Februar 2020 die Präsidentschaftswahl von 2019 annulliert hatte, fand am 23.06.2020 die Wiederholungswahl statt. Es gewann Oppositionskandidat Lazarus Chakwera mit rund 58% der Stimmen. Der amtierende Präsident Peter Mutharika konnte nur rd. 39% der Stimmen auf sich vereinen. Chakwera wurde bereits am vergangenen Sonntag vereidigt. Erst zum zweiten Mal in der Geschichte Afrikas war eine Wahl wegen Wahlbetrugs annulliert und Neuwahlen angesetzt worden. Chakwera ging als Kandidat für die „Malawi Congress Party“ (MCP) ins Rennen, die das südostafrikanische Land kurz nach der Unabhängigkeit in eine langjährige Diktatur unter Hastings Banda geführt hatte. Als Chakwera im Jahr 2013 die Führung der Partei übernahm, waren Diktatur und Einparteienherrschaft schon zehn Jahre vorbei und die MCP weitestgehend machtlos. Chakwera betonte damals, dass er sich nicht als Nachfolger des Diktators sehe, sondern in der Tradition von Orton Chirwa stehe, der das Land 1964 in die Unabhängigkeit geführt hatte. Der studierte Theologe Chakwera ist Präsident der Pfingstkirche „Assemblies of God“ und gilt als wichtige religiöse Führungsfigur in Malawi. Bei seiner Amtsantrittsrede vergangenen Sonntag erinnerte er an die Befreiung des Landes von der Kolonialherrschaft und den Beginn der Demokratisierung 1993. Sein Ziel sei es, Armut und sozio-ökonomische Ungleichheit zu beseitigen. In Malawi leben nach Schätzungen der Weltbank immer noch rd. die Hälfte der 19 Mio. Einwohner unterhalb der Armutsgrenze.

 

Belgiens König bedauert erstmals Verbrechen während der Kolonialzeit
Zum 60. Jahrestag der Unabhängigkeit der Demokratischen Republik Kongo hat der belgische König Philippe die Gräueltaten seines Vorfahren Leopold II. im Kongo verurteilt. In einem Brief an den kongolesischen Präsidenten Félix Tshisekedi brachte er „sein tiefes Bedauern“ über die „Taten von Grausamkeit und Gewalt“ während der Kolonialherrschaft Belgiens im Kongo zum Ausdruck. Damit äußerte sich zum ersten Mal überhaupt ein Mitglied der belgischen Königsfamilie in dieser Form öffentlich zu den Kolonialverbrechen des Landes. In dem Brief schreibt Philippe: Es sei Zeit, mit der „vollen Wahrheit und Klarheit“ über die lange gemeinsame Geschichte zu sprechen. Die Gewalttaten lasteten „bis heute auf dem kollektiven Gewissen“ der Belgier. Er bedauere zutiefst „die Verletzungen in der Vergangenheit“. Der Schmerz darüber werde noch heute angefacht „durch die Diskriminierungen, die immer noch allzu präsent sind in unseren Gesellschaften“. Eine formelle Entschuldigung sprach Philippe allerdings nicht aus – möglicherweise aus Angst vor Entschädigungsklagen.
Leopold II. regierte den Kongo von 1885 bis 1908 als Privatbesitz. In dieser Zeit sollen zwischen einer und fünf Millionen Kongolesen gewaltsam zu Tode gekommen sein; zahlreiche Menschen, darunter auch Kinder, wurden verstümmelt.  Laurent, der jüngere Bruder von König Philippe, hat kürzlich noch geäußert, er verstehe nicht, wie Leopold II. für das Leiden der Menschen im Kongo verantwortlich sein könne, schließlich sei er ja persönlich nie im Kongo gewesen. Nach dem gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd in den USA war es weltweit zu Anti-Rassismus-Demonstrationen gekommen, so auch in Belgien. Dabei wurde u.a. die Büste von Leopold II. im Kongo-Museum Tervuren unweit von Brüssel mit roter Farbe überzogen. In Antwerpen sahen sich die Behörden genötigt, eine Statue Leopold II. zu entfernen. Auch die belgische Regierung hat sich mittlerweile zur Notwendigkeit bekannt, die Kolonialgeschichte des Landes aufzuarbeiten. 

 

 

Und sonst?
Gabun ist auf dem Weg, Homosexualität wieder zu legalisieren. Erst 2019 war auf Druck der katholischen Kirche die strafrechtliche Verfolgung wiederaufgenommen worden. Homosexuelle mussten mit einer Haftstrafe von bis zu sechs Monaten Gefängnis sowie mit einer Geldstrafe in Höhe von bis zu 7600 Euro rechnen. Jetzt hat das gabunische Parlament überraschend für die Aufhebung der Strafverfolgung gegen gleichgeschlechtliche Liebe gestimmt. Präsident Ali Bongo muss das Gesetzt allerdings noch unterzeichnen. Die Gründe für den Sinneswandel sind unklar. Es wird jedoch vermutet, dass westliche Staaten mit der Kürzung von Entwicklungsgeldern gedroht hatten.

 

 

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