Reaktionen afrikanischer Staaten auf den Iran-Krieg
Am Samstag starteten die USA und Israel koordinierte Luft- und Raketenangriffe auf Ziele im Iran, Teheran reagierte mit Raketen- und Drohnenangriffen in der Golfregion. Während sich die militärische Eskalation im Nahen Osten ausweitet, reagieren auch afrikanische Staaten. Die Afrikanische Union (AU) rief unmittelbar nach Beginn der Angriffe zur Zurückhaltung auf und betonte die Notwendigkeit von Deeskalation, Dialog und Respekt für internationales Recht. Ihr Kommissionsvorsitzender Mahmoud Ali Youssouf warnte, eine weitere Eskalation könne Energiemärkte, Preisstabilität und Ernährungssicherheit in Afrika erheblich beeinträchtigen. Auch die westafrikanische Staatengemeinschaft ECOWAS äußerte Sorge, dass Störungen globaler Energie- und Handelsketten besonders starke wirtschaftliche Auswirkungen auf afrikanische Staaten haben könnten.
Auslöser dieser Sorgen sind insbesondere Risiken für zentrale Seehandelsrouten. Sowohl die Straße von Hormus als auch die Bab al‑Mandab‑Straße, die den Golf von Aden die den Golf von Aden mit dem Roten Meer verbindet, gelten seit Beginn der militärischen Eskalation als akute Konfliktzonen. Rückläufiger Schiffsverkehr, der insbesondere über das Kap der Guten Hoffnung umgeleitet wird, sowie steigende Versicherungs- und Transportkosten wirken sich bereits jetzt auf globale Lieferketten aus und verteuern Importe für viele afrikanische Staaten.
Die Reaktionen der verschiedenen afrikanischen Regierungen zeigen derweil ein differenziertes Bild. Vertreter der sogenannten A3-Gruppe (afrikanische Mitglieder im UN-Sicherheitsrat) – aktuell die DR Kongo, Liberia und Somalia – riefen ähnlich der AU-Kommission zu Deeskalation und diplomatischen Lösungen auf. Somalia forderte zusätzlich eine nuklearwaffenfreie Region im Nahen Osten und kritisierte wie auch Äthiopien und Kenia vor allem die iranischen Angriffe auf die Golfstaaten, wobei es in einer ersten Erklärung explizit die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) aus seiner Solidaritätsbekundung ausschloss. Somalia wirft den VAE vor, im Hintergrund die Anerkennung Somalilands durch Israel unterstützt zu haben. Behörden in Somaliland bezeichneten die iranischen Angriffe derweil ebenfalls als unprovozierte Aggression und zeigten sich mit allen Golfstaaten solidarisch.
Auch in Nordafrika wurden die iranischen Angriffe auf „arabische Bruderstaaten“ von den Regierungen mehrheitlich verurteilt, darüber hinaus zeigten die Reaktionen unterschiedliche Nuancen. Marokko, dessen Regierung auf Grund der mutmaßlichen iranischen Unterstützung für die Frente Polisario in der Westsahara bereits 2018 die diplomatischen Beziehungen mit dem Mullah-Regime beendete, verurteilte die iranischen Offensiven als eindeutige Verletzung der Souveränität der Golfstaaten. Nachbarland Algerien äußerte hingegen tiefe Besorgnis über die Angriffe auf iranische Nuklearanlagen und warnte vor einer weiteren militärischen Eskalation. Ägypten setzt derweil vor allem auf diplomatische Vermittlung: Präsident Abdel Fattah Al-Sisi rief zum Dialog zwischen Washington und Teheran auf. Kairo spürt bereits wirtschaftliche Auswirkungen des Krieges, da rückläufiger Schiffsverkehr die Einnahmen aus dem Suezkanal verringert und Israel aufgrund des Krieges seine Gaslieferungen, die 15-20 % der täglich genutzten Gasmenge Ägyptens ausmachen, eingestellt hat.
Währenddessen kritisierten der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa sowie der senegalesische Premierminister Ousmane Sonko die vorangegangenen amerikanisch-israelischen Angriffe auf den Iran als militärische Aktionen ohne Mandat der Vereinten Nationen – beide riefen zu multilateralen Lösungen auf. Ramaphosa brachte sich zudem als möglichen Vermittler ins Spiel, sollten die Konfliktparteien dies wünschen. Staaten wie Nigeria, Ghana und Gambia nahmen im Vergleich dazu eine zurückhaltende Position ein, betonten aber die Bedeutung internationalen Rechts. Andere Töne schlug Tschads Präsident Mahamat Idriss Déby Itno an, der Solidarität mit dem Iran bekundete und in der Folge sowohl die Angriffe auf Iran als auch dessen Angriffe auf arabische Staaten verurteilte.
Die Reaktionen afrikanischer Regierungen haben derweil eines gemeinsam: Sie vermeiden es, klar Stellung für eine der drei Hauptkriegsparteien zu beziehen. Die Unterschiede selbst spiegeln vor allem geopolitische und wirtschaftliche Verflechtungen afrikanischer Staaten wider. Staaten am Horn von Afrika pflegen enge Beziehungen zu Golfstaaten, Israel und den USA, auch Ägypten und Marokko unterhalten enge Verbindungen zu den USA. Staaten wie Südafrika und Senegal positionieren sich hingegen als Verfechter der multilateralen Ordnung. Dabei werden die Haltungen der Regierungen in den jeweiligen Ländern teilweise kontrovers diskutiert – die Deutsche Afrika Stiftung plant, die afrikanische Medienlandschaft für Sie im Blick zu behalten und einen Sonderpressespiegel zu afrikanischen Reaktionen auf den Iran-Krieg herauszubringen.
Bilaterale US-Gesundheitsabkommen in Afrika
Am Montag berichteten internationale Medien, dass Niger und die USA eine bilaterale Gesundheitspartnerschaft im Rahmen der America First Global Health Strategy unterzeichnet haben. Das Abkommen war bereits am vergangenen Donnerstag geschlossen worden und macht Niger zu einem der jüngsten Unterzeichner dieser Initiative. Die Partnerschaft ist Teil einer Reihe neuer bilateraler Gesundheitsabkommen zwischen den USA und mehreren Partnerstaaten, vor allem in Afrika.
Im Rahmen der Vereinbarung stellen die USA bis zu 107 Millionen US-Dollar zur Unterstützung von Gesundheitsprogrammen in Niger bereit, während die Regierung Nigers 71 Millionen US-Dollar aus dem eigenen Haushalt zur Stärkung des Gesundheitssystems beisteuern will. Mit den Mitteln sollen lokale Gesundheitssysteme gestärkt, die Epidemieüberwachung verbessert und Programme zur Malariaprävention sowie zur Gesundheit von Müttern und Kindern ausgeweitet werden. Niger ist damit das zweite Mitglied der Allianz der Sahelstaaten (AES), das sich der Initiative anschließt. Anfang letzter Woche unterzeichnete Burkina Faso eine vergleichbare fünfjährige Gesundheitspartnerschaft mit bis zu 147 Millionen US-Dollar an US-Mitteln.
Ziel der Partnerschaften ist es, Gesundheitssysteme zu stärken und Infektionskrankheiten einzudämmen, um eine schnellere Reaktion auf mögliche Ausbrüche zu ermöglichen. Die US-Seite betont zudem, dass durch direkte bilaterale Zusammenarbeit Verwaltungskosten reduziert und Mittel schneller an lokale Gesundheitsdienste weitergeleitet werden könnten. Die Vereinbarungen sind in der Regel als fünfjährige Memorandums of Understanding (MoU) angelegt und sollen den Zeitraum von 2026 bis 2030 abdecken.
Laut US-Regierung wurden bis Anfang März 24 solcher bilateralen Gesundheitsabkommen im Rahmen der Strategie unterzeichnet, davon 20 mit afrikanischen Ländern, darunter Äthiopien, Botsuana, Madagaskar, Nigeria und Sierra Leone. Die übrigen vier Abkommen wurden mit Ländern in Lateinamerika geschlossen. Insgesamt repräsentieren die bisherigen Gesundheitsabkommen im Rahmen der America First Global Health Strategy laut US-Angaben rund 20 Milliarden US-Dollar an neuen Gesundheitsinvestitionen, darunter 12 Milliarden US-Dollar aus den USA und rund 7,5 Milliarden US-Dollar an Kofinanzierung durch die Partnerländer.
Andere afrikanische Staaten zeigen jedoch Zurückhaltung, insbesondere wegen möglicher Bedingungen zum Zugriff auf sensible Gesundheitsdaten oder strategische Ressourcen wie kritische Mineralien. In Simbabwe wurden vergangene Woche Gespräche über ein mögliches 367-Millionen-US-Dollar-Abkommen beendet, nachdem die Regierung Bedingungen zur Weitergabe sensibler Gesundheitsdaten abgelehnt hatte. Auch Sambia äußerte Vorbehalte gegenüber Teilen eines vorgeschlagenen Abkommens im Umfang von rund 1 Milliarde US-Dollar. Nach Angaben der Regierung betrifft die Kritik insbesondere Klauseln zum Datenaustausch sowie eine umstrittene Bestimmung, die Gesundheitsfinanzierung mit einer Partnerschaft im Bergbausektor verknüpfen würde.
Andernorts verursachen die Abkommen Probleme mit der Justiz. Kenia etwa unterzeichnete bereits im Dezember ein 1,6-Milliarden-US-Dollar-Abkommen. Das Oberste Gericht (High Court) hat dessen Umsetzung jedoch vorläufig ausgesetzt, bis zwei vorliegende Klagen zu möglichen Datenschutzproblemen geprüft werden. In der DR Kongo wurde eine Klage gegen eine Vereinbarung über kritische Mineralien eingereicht, die Anfang Dezember vergangenen Jahres kurzfristig zwischen Kinshasa und Washington geschlossen wurde. Eigentlich sollte an diesem Datum ein entsprechendes MoU im Rahmen der America First Global Health Strategy unterzeichnet werden, was jedoch erst vergangene Woche geschah. Kritikerinnen und Kritiker befürchten, dass das nun vereinbarte Gesundheitsabkommen mit bis zu 900 Millionen US-Dollar aus den USA mit der Rohstoffkooperation verknüpft sein könnte. Vorgänge aus Guinea, welches ebenfalls zunächst Anfang Februar eine Rohstoffkooperation mit den USA eingegangen ist und nun zu den neuesten Unterzeichnern eines Gesundheitsabkommens zählt, legen laut einigen Analysen eine Art Tauschhandel Rohstoffe gegen Gesundheitskooperation nahe.
Internationale Gesundheitsorganisationen reagierten auch darüber hinaus mit gemischten Bewertungen. Der Leiter des Africa Centres for Disease Control and Prevention (Africa CDC) äußerte Bedenken zum Datenaustausch und Zugang zu Krankheitserregern in einigen der Abkommen. Kritiker warnen, solche Regelungen könnten die nationale Souveränität beeinträchtigen, da sie den Austausch sensibler Gesundheits- und Pathogendaten vorsehen, die US-Firmen einen Marktvorteil bei der Erforschung und Herstellung von Impfstoffen, Medikamenten und Diagnostika geben würden, ohne notwendigerweise einen gleichberechtigten Zugang zu diesen für die afrikanischen Partnerländer zu garantieren.
Die Initiative ist Teil einer Umstrukturierung der US-Entwicklungspolitik, bei der Gesundheitsprogramme stärker über bilaterale Abkommen organisiert werden. Viele afrikanische Partnerländer erhielten zuvor umfangreiche US-Gesundheitsmittel über Programme wie PEPFAR oder USAID und sehen sich nun teilweise mit Engpässen bei Medikamenten und Gesundheitsdiensten konfrontiert. Während einige Länder die neuen Partnerschaften als Investitionschance sehen, warnen andere vor Risiken für ihre Souveränität.
Und sonst?
Am Sonntag ging in der ruandischen Hauptstadt Kigali die diesjährige Ausgabe der Tour du Rwanda mit gleich zwei deutschen Radfahrern an der Spitze zu Ende. Während der Eritreer Henok Mulubrhan, Toursieger von 2023, die achte und letzte Etappe gewann, sicherte sich der Deutsche Moritz Kretschy den Gesamtsieg. Zwar gewann der 23-Jährige keine der insgesamt acht Etappen, holte sich jedoch mit einer Gesamtzeit von 23:08:48 Stunden über 997,8 Kilometer den Gesamtsieg mit zwei Minuten Vorsprung auf seinen Landsmann Johannes Adamietz. Dritter der Gesamtwertung wurde der Eritreer Amaniel Teweldemedhin Desta. Kretschy hatte das Gelbe Trikot nach der vierten Etappe in Rubavu im Nordwesten Ruandas übernommen und bis zum Ziel in Kigali verteidigt. Damit ist er der erste Deutsche, der die Tour du Rwanda gewinnen konnte. Samuel Niyonkuru aus Ruanda belegte Rang 16 und erzielte damit das beste Ergebnis eines Fahrers aus dem Gastgeberland. Laut Angaben der Veranstalter säumten während der acht Renntage Hunderttausende Zuschauerinnen und Zuschauer die Straßen entlang der Strecke, die durch verschiedene Städte und Regionen des Landes führte. Die 1988 gegründete Tour du Rwanda ist heute Teil der UCI Africa Tour und gilt als eine der bedeutendsten Radsportveranstaltungen Afrikas.