Die EU und Ghana unterzeichnen Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft
Am Dienstag unterzeichneten die Europäische Union (EU) und Ghana in Accra eine Partnerschaft im Bereich Sicherheit und Verteidigung. Die ghanaische Vizepräsidentin Jane Naana Opoku-Agyemang und die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas besiegelten die erste Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft der EU mit einem afrikanischen Staat im Rahmen einer feierlichen Zeremonie im ghanaischen Präsidentenpalast. Aus europäischer Sicht ist die Partnerschaft Teil einer umfassenderen EU-Sicherheitsstrategie, im Rahmen derer seit Mai 2024 elf vergleichbare Partnerschaften geschlossen wurden, darunter die letzte Woche unterzeichneten Abkommen mit Island und Australien.
Das Abkommen baut explizit auf der Nationalen Sicherheitsstrategie Ghanas aus dem Jahr 2020 und dem EU Strategic Compass for Security von 2022 auf und konzentriert sich auf zentrale Felder von Frieden, Sicherheit und Verteidigung wie regionale Instabilität und Terrorismus, hybride und Cyberbedrohungen, maritime Sicherheit im Golf von Guinea, klimabedingte Sicherheitsrisiken, Grenzkontrolle sowie transnationale organisierte Kriminalität. Auch Friedensförderung, Konfliktprävention und Krisenmanagement sowie Maßnahmen in den Bereichen Desinformation und Schutz kulturellen Erbes und kultureller Artefakte gehören zu den Inhalten des Abkommens. Ein jährlicher Dialog auf hochrangiger Ebene soll künftig tagen und die Umsetzung des Abkommens steuern. Das Abkommen sieht neben engerer Kooperation und dem Kapazitätsaufbau ghanaischer Sicherheitsinstitutionen mehrere Maßnahmen vor. So soll eine Beteiligung Ghanas an Missionen und Operationen der EU Common Security and Defence Policy geprüft werden. Zudem ist eine vertiefte Zusammenarbeit von Wissenschaft und Think Tanks im Bereich hybrider Bedrohungen sowie eine Teilnahme Ghanas am European Security and Defence College vorgesehen.
Die EU unterstützt Ghana bereits seit 2023 im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität (EPF) und betrachtet das Land als zentralen Sicherheitspartner in Westafrika. Umgekehrt wird die EU im Abkommen als primärer Sicherheitspartner Ghanas bezeichnet. Ergänzend zur Unterzeichnung am Dienstag übergab die EU militärisches Gerät, darunter elektronische Systeme zur Kampfführung und Fahrzeuge zur Kampfmittelbeseitigung (Explosive Ordnance Disposal – EOD), Überwachungsdrohnen, Anti-Drohnen-Technologie, Motorräder sowie weitere Sicherheitsausrüstung. Nach EU-Angaben dient dies der Stärkung territorialer Integrität, nationaler Resilienz und regionaler Stabilität in Ghana und Westafrika und ist Teil des im Rahmen der EPF genehmigten 50-Millionen-Euro-Pakets für Ghana.
Hintergrund des geschlossenen Abkommens sind zunehmende Sicherheitsbedrohungen in Westafrika sowie ein gemeinsames Interesse an Stabilität. Ghana gilt aufgrund seiner Lage am Golf von Guinea als wichtiger Akteur für regionale Integration, steht jedoch insbesondere im Norden unter wachsendem Druck durch jihadistische Gewalt im Sahel und das Risiko eines Übergreifens von Konflikten. Laut Berichten nutzen Militante im Nachbarland Burkina Faso bei Auseinandersetzungen mit der burkinischen Armee den Norden Ghanas als Rückzugs- und Regruppierungsort und etablieren Schmuggelrouten von Waffen, Lebensmitteln und Benzin. Ghanas Vizepräsidentin Opoku-Agyemang verwies auf die angespannte Sicherheitslage in der Subregion sowie den Tod ghanaischer Händler bei einem Terroranschlag in Burkina Faso zu Jahresbeginn und betonte die Notwendigkeit einer verstärkten Zusammenarbeit mit der EU.
Das Abkommen markiert eine Vertiefung der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit zwischen der EU und Ghana und bekräftigt außerdem explizit das gemeinsame Interesse an einem repräsentativeren und transparenteren UN-Sicherheitsrat. Zugleich wurden in der Generalversammlung der Vereinten Nationen politische Differenzen zwischen Ghana und der EU deutlich. Hier setzte sich Ghanas Präsident John Mahama am Mittwoch im Rahmen einer von seinem Land eingebrachten Resolution zur Einstufung des transatlantischen Sklavenhandels als „schwerstes Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ für reparative Gerechtigkeit ein. Die Resolution wurde mit 123 Stimmen, darunter die aller anwesenden afrikanischen Staaten sowie die von China, Russland und großen Teilen Asiens und Lateinamerikas angenommen. Während Argentinien, Israel und die USA dagegen votierten, enthielten sich sämtliche EU-Staaten.
Kabinettsumbildung in Madagaskar
Am Mittwoch stellte Madagaskars Transitionspräsident Oberst Michael Randrianirina gemeinsam mit Premierminister Mamitiana Rajaonarison das neue Kabinett vor. Das Kabinett umfasst 30 Posten, darunter 17 wiederernannte Ministerinnen und Minister sowie 13 neu ernannte Kabinettsmitglieder. Zu den wichtigsten Veränderungen zählen die Ernennung der Berufsdiplomatin Alice N’Diaye zur Außenministerin und des bisherigen Leiters des madagassischen Amtes für Kohlenwasserstoffe, Lucas Rabearimanga, zum Energieminister. Wirtschafts- und Finanzminister Herinjatovo Ramiarison wurde ebenso im Amt bestätigt wie Justizministerin Fanirisoa Ernaivo, die vor allem bei jungen Madagassen in Kritik geraten war, weil sie einen wegen Korruptionsvorwürfen umstrittenen Geschäftsmann unterstützt haben soll.
Die Kabinettsumbildung folgt auf die Entlassung des ehemaligen Premierministers Herintsalama Rajaonarivelo und seines gesamten Kabinetts am 9. März, das nach der Machtübernahme von Übergangspräsident Randrianirina seit Ende Oktober 2025 im Amt gewesen war (Pressespiegel KW 42/2025). Randrianirina hatte dem Kabinett zuvor eine Frist von rund zwei Monaten gesetzt, um seine Leistungsfähigkeit zu beweisen. Währenddessen stieg die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der Regierung. Dennoch kam die Absetzung des Kabinetts für viele überraschend, wobei der Entscheidung ein 72-Stunden-Ultimatum der Jugendaktivistengruppen Gen Z und Gen Y an Randrianirina vorausgegangen sein soll, in dem dessen Rücktritt gefordert wurde. Die Südafrikanische Entwicklungsgemeinschaft (SADC) und die Afrikanische Union (AU) betonten nach der Absetzung des Premierministers die Bedeutung der Einhaltung verfassungsrechtlicher Standards, der Festlegung eines klaren Fahrplans für den Übergang zurück zur Demokratie sowie der bedingungslosen Freilassung politischer Gefangener. Einige Tage später ernannte Randrianirina den ehemaligen Leiter der Geldwäschebekämpfungsbehörde Service de renseignement financier de Madagascar (SAMIFIN), Mamitiana Rajaonarison, zum neuen Premierminister. Die Ernennung des neuen Kabinetts zog sich indes bis Mittwoch hin, nachdem Randrianirina angekündigt hatte, ein umfangreiches Überprüfungsverfahren für die neuen Kabinettsmitglieder durchführen zu lassen, das u.a. einen Lügendetektortest beinhaltete, um Korruption vorzubeugen.
Randrianirina kündigte nun an, dass das Kabinett sich auch künftig regelmäßigen Leistungsüberprüfungen unterziehen müsse und aufgedeckte Korruptionsfälle zur sofortigen Entlassung führen würden. Strenge, Vorbildlichkeit und Effizienz sollen nach seinen Angaben die neue Regierung leiten. Von ihr wird erwartet, dass sie in Bereichen wie Gesundheit, Energieversorgung, Ernährung und Sicherheit konkrete Ergebnisse liefert. Zudem sollen die Empfehlungen des madagassischen Rechnungshofs umgesetzt werden, der in der vergangenen Woche hochkritische Prüfberichte über die Regierungsgeschäfte der gestürzten Regierung um Ex-Präsident Andry Rajoelina veröffentlicht hat.
Während sich die Bevölkerung angesichts des neuen Kabinetts vorsichtig optimistisch zeigt, kritisierten Teile der Jugendbewegung, dass wieder keine Vertreterinnen und Vertreter aus ihrer Mitte in das Kabinett aufgenommen wurden. Die Proteste der Gen Z gegen Armut, Strom- und Wasserknappheit gingen der Absetzung Rajoelinas voraus, die Übergangsregierung konnte zunächst auf die Unterstützung der jungen Madagassen zählen. Das künftige Verhältnis der Gen Z zur Regierung wird derweil auch davon abhängen, inwieweit sie ernsthaft in den nationalen Konsultationsprozess, den die Ministerin für den Neuanfang organisiert, eingebunden wird.
Madagaskar steht darüber hinaus vor einer Reihe von Herausforderungen, darunter die Folgen der Zyklone Fytia und Gezani, die Ende Januar Todesopfer, Vertreibungen und erhebliche Schäden an der Infrastruktur verursachten. Randrianirina war vor diesem Hintergrund in letzter Zeit auf internationaler Ebene sehr aktiv, unter anderem durch Besuche in Russland und Frankreich, um die diplomatischen Beziehungen zu stärken und sich internationale Unterstützung für seine Reformvorhaben zu sichern (Pressespiegel KW 9/2026). Eine Frist der SADC an die madagassische Führung zur Vorlage der Roadmap für eine demokratische Transition wurde Ende Februar derweil zunächst verpasst. Inzwischen liegt jedoch ein Entwurf vor, der ein Verfassungsreferendum Mitte 2027 und Präsidentschaftswahlen im September 2027 vorsieht.
Und sonst?
Am vergangenen Freitag, dem Weltglückstag, wurde der World Happiness Report 2026 veröffentlicht, der die Lebenszufriedenheit in 147 Ländern untersucht. Mauritius belegt im afrikanischen Vergleich wie im Vorjahr den ersten Platz und konnte sich auch im internationalen Ranking um fünf Plätze auf Rang 73 verbessern. Gefolgt wird der Inselstaat von Libyen, Algerien, Mosambik, Gabun und Côte d’Ivoire. Südafrika fiel aus den Top 5 auf Platz 8 zurück. Mit Kamerun (Platz 7 in Afrika, 100 global), Niger (9/103) und Tunesien (10/105) sind drei neue Länder in den Top 10, während die Republik Kongo, Guinea und Namibia herausfielen. Der Bericht betont, dass neben Faktoren wie wirtschaftlicher Stabilität, Gesundheitsversorgung und einer hohen Lebenserwartung, von denen etwa Mauritius profitiert, insbesondere der gesellschaftliche Zusammenhalt und soziale Unterstützung entscheidend sind. Afrikanisches Schlusslicht bleibt Sierra Leone (146), das weiterhin vor strukturellen Herausforderungen steht. Ein Schwerpunkt des diesjährigen Berichts lag auf der Lebenszufriedenheit junger Menschen und der hohen Nutzung sozialer Medien. Die Gen Z in Subsahara-Afrika zeigt im Gegensatz zu Nordafrika, Nordamerika und Westeuropa einen positiven Trend in der Lebensbewertung, wobei Niger den höchsten Anstieg verzeichnet. Während in Nordamerika und Westeuropa die intensive Nutzung sozialer Medien mit geringer Lebenszufriedenheit korreliere, sei das Bild in Nordafrika gemischt, wo die Nutzung sozialer Medien auch positive Effekte auf die Lebenszufriedenheit junger Menschen habe.