Hakainde Hichilema gewinnt Präsidentschaftswahlen in Sambia
Am Dienstagmorgen gab die Sambische Wahlkommission (Electoral Commission of Zambia, ECZ) die Wahlergebnisse der allgemeinen Wahlen vom vergangenen Donnerstag bekannt. Demnach konnte sich der amtierende Präsident Hakainde Hichilema mit 60,5 % der Stimmen eine zweite Amtszeit sichern. Brian Mundubile, Kandidat der National Reconciliation Party for Unity and Prosperity (NRPUP) und Hichilemas größter Herausforderer unter 13 Gegenkandidaten, erhielt 37,9 % der Stimmen. Bei der Wahl der Parlamentsabgeordneten erhielt Hichilemas United Party for National Development (UPND) insgesamt 174 der 280 Sitze. Die NRPUP kam auf 76 Mandate.
Der unterlegene Kandidat Mundubile hatte derweil bereits vor der Bekanntgabe der offiziellen Ergebnisse seinen Wahlsieg erklärt und die Verzögerung der Ergebnisverkündung kritisiert. Am vergangenen Freitag setzte die ECZ die Stimmenauszählung vorübergehend für mehrere Stunden aus, nachdem es Berichten zufolge zu Gewalt gegen Wahlpersonal und zum Diebstahl von Wahlzetteln gekommen war. In der Nacht zuvor hatten die Behörden bei einer Operation in Mundubiles Residenz im Stadtteil Kabulonga in Lusaka zudem elf Personen festgenommen, darunter hochrangige Oppositionspolitiker; auch Mundubile soll anwesend gewesen sein. Bei dem Einsatz kam es zu einem Schusswechsel, bei dem der Oppositionspolitiker und frühere Minister Mutotwe Kafwaya erschossen wurde, wie die Behörden diese Woche bestätigten. Nach Angaben der Regierung stand die Operation im Zusammenhang mit einer mutmaßlichen Miliz, die eine Bedrohung für die Staatssicherheit dargestellt habe; es seien zudem hochwertige militärische Waffen, Munition und weiteres Material für einen geplanten bewaffneten Aufstand vor Ort sichergestellt worden. Die NRPUP wies die Vorwürfe gegen sich zurück. Mundubile erklärte zudem, er befinde sich inzwischen aufgrund von Sicherheitsbedenken an einem unbekannten Ort.
Am Mittwoch kündigte der Oppositionskandidat an, rechtliche Schritte gegen das Wahlergebnis einzuleiten. Ihm zufolge seien die in der Tonse Pamodzi Alliance zusammengeschlossenen Oppositionsparteien im Wahlkampf durch eine selektive Anwendung von Gesetzen, Einschüchterungsversuchen und den Einsatz staatlicher Institutionen benachteiligt worden. Zudem habe sein Wahlkampfteam Unregelmäßigkeiten bei der Durchführung, Auszählung und Übermittlung der Wahlergebnisse dokumentiert. Belege für eine Manipulation der Ergebnisse legte er bislang nicht vor. Die UPND wies die Anschuldigungen zurück.
Auch internationale Beobachterinnen und Beobachter übten Kritik am Wahlprozess. Die EU-Wahlbeobachtungsmission kritisierte insbesondere ungleiche Bedingungen im Wahlkampf, Einschränkungen des politischen Handlungsspielraums, eine zugunsten der Regierungspartei verzerrte Medienberichterstattung sowie Verzögerungen bei der Erfassung und Übermittlung der Ergebnisse und die Unterbrechung der Auszählung. Auch die Wahlbeobachtungsmission der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrikas (SADC) verwies auf Berichte über Einschüchterungen, Übergriffe, Entführungen und Sachbeschädigungen im Vorfeld der Wahl, die sie jedoch nicht unabhängig verifizieren könnten. Der Wahltag selbst wurde als überwiegend friedlich und geordnet bewertet. UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk zeigte sich unterdessen besorgt über die Festnahmen von Oppositionsmitgliedern und forderte die Behörden auf, willkürliche Festnahmen zu unterlassen und die Verfahrensrechte der Inhaftierten zu wahren.
Der Wahlkampf war insbesondere von wirtschaftspolitischen Themen geprägt. Hichilema verwies auf die wirtschaftliche Stabilisierung in seiner ersten Amtszeit, während Mundubile Maßnahmen gegen die hohen Lebenshaltungskosten und ein stärker an der Bevölkerung orientiertes Wachstum forderte. Hichilema war im August 2021 während der COVID-19-Pandemie ins Amt gewählt worden; zuvor war Sambia 2020 als erstes afrikanisches Land zahlungsunfähig geworden. Unter Hichilemas Regierung wurden Vereinbarungen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Schuldenrestrukturierung getroffen und die Zusammenarbeit mit internationalen Kreditgebern ausgebaut. Trotz der verbesserten makroökonomischen Lage blieben Armut und hohe Lebenshaltungskosten zentrale Herausforderungen. Wirtschaftsexpertinnen und -experten zufolge bleibe nun abzuwarten, ob es Hichilema in seiner zweiten Amtszeit gelinge, die wirtschaftliche Stabilisierung in nachhaltiges Wachstum umzuwandeln. Bereits vor den Wahlen kündigte die Regierung Gespräche mit dem IWF über eine Nachfolgeregelung des im Januar ausgelaufenen 1,7-Milliarden-Dollar-Programms an. Es wird eine Vereinbarung bis Ende 2026 angestrebt.
SADC-Gipfeltreffen in Südafrika
Am Montag fand der 46. Gipfel der Staats- und Regierungschefs der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrikas (SADC) in Durban, Südafrika statt. Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa, der das Amt seit November vergangenen Jahres kommissarisch innehatte, nachdem es in Madagaskar zum Staatsstreich gekommen war, übernahm nun turnusgemäß den Vorsitz der Regionalorganisation für ein Jahr. Sambia wurde zum künftigen Vorsitzenden bestimmt und gehört damit gemeinsam mit Südafrika und dem scheidenden Vorsitzenden Simbabwe der SADC-Troika an. Unter dem Motto “Resilient, Sustainable, and Inclusive Industrialisation through Infrastructure Development, Agricultural and Critical Minerals Transformation in Pursuit of a Just World” nahmen 15 der 16 Mitgliedstaaten am Gipfeltreffen teil. Die Komoren waren aufgrund ausstehender Mitgliedsbeiträge nicht vertreten.
Ramaphosa setzt für seine einjährige Amtszeit regionale Integration und wirtschaftliche Entwicklung als Schwerpunkte. Im Mittelpunkt steht dabei der Ausbau regionaler Infrastruktur als Grundlage für Industrialisierung und stärkere wirtschaftliche Verflechtung. Vorgesehen sind unter anderem Investitionen in Energieversorgung, Wirtschaftskorridore sowie Wasser- und Sanitärversorgung. Zugleich soll die regionale Wertschöpfung gestärkt und die lokale bzw. regionale Verarbeitung von Rohstoffen, insbesondere von kritischen Mineralien, sowie von landwirtschaftlichen Erzeugnissen ausgebaut werden.
Für die Umsetzung regionaler Entwicklungsprojekte soll unter anderem der SADC Regional Development Fund operationalisiert werden. Der Gipfel forderte in seinem Abschlussdokument die Mitgliedstaaten, die das entsprechende Abkommen noch nicht ratifiziert haben, auf, den Prozess zu beschleunigen. Der Fonds soll zusätzliche Ressourcen für regionale Infrastruktur, Industrialisierung und sozioökonomische Entwicklungsprogramme mobilisieren. Auch im Tourismussektor soll die regionale Integration vorangetrieben werden. So billigte der Gipfel das Abkommen zur Einführung des SADC Tourism UNIVISA, das Reisen durch mehrere SADC-Länder mit nur einem Visum ermöglichen soll. Als nächster Schritt muss das Abkommen von den einzelnen Mitgliedstaaten unterzeichnet und ratifiziert werden. Ebenfalls auf der Agenda standen die politischen und sicherheitspolitischen Entwicklungen in der Region. Mit Blick auf die Demokratische Republik Kongo bekräftigte die SADC ihre Unterstützung für koordinierte regionale und internationale Bemühungen zur Wiederherstellung von Frieden und Sicherheit, zum Schutz der Zivilbevölkerung und für einen inklusiven Dialog. Zudem berief der Gipfel den ehemaligen botswanischen Präsidenten Mokgweetsi Masisi sowie den früheren mosambikanischen Präsidenten Joaquim Chissano in das Panel of Elders, das Instrument der SADC zur Konfliktprävention und Mediation. Mit Blick auf Madagaskar bekräftigten die Staats- und Regierungschefs die Unterstützung der SADC für den Reformprozess und die Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung.
Auch die Migrationspolitik war Gegenstand der Gespräche. Südafrika hatte im Vorfeld des Gipfels für eine stärkere regionale Zusammenarbeit beim Umgang mit Migration und für Fortschritte beim SADC-Protokoll zur Erleichterung der Freizügigkeit von Personen geworben. Beim Gipfel selbst informierte Präsident Cyril Ramaphosa die Staats- und Regierungschefs nach eigenen Angaben über die Migrationssituation in Südafrika. Die Gespräche fanden hinter verschlossenen Türen statt; konkrete Beschlüsse zur Migrationspolitik wurden anschließend nicht bekannt gegeben. Die Diskussion fand vor dem Hintergrund einer erneuten Mobilisierung gegen undokumentierte ausländische Staatsangehörige in Südafrika statt. In den vergangenen Wochen war es dabei auch zu Übergriffen auf ausländische Staatsangehörige und zu Ausschreitungen gekommen, was das Verhältnis von Südafrika zu anderen afrikanischen Staaten teils stark belastete. Zugleich war der Druck auf die Regierung gewachsen, stärker gegen Personen ohne regulären Aufenthaltsstatus vorzugehen. Am Montag demonstrierten rund 200 Anhängerinnen und Anhänger der Anti-Migrationsbewegung March and March in Durban.
Und sonst?
Kameruns Frauenfußballnationalmannschaft sicherte sich am Sonntag den afrikanischen Meistertitel. Im Finale des Women’s Africa Cup of Nations (WAFCON) in der marokkanischen Hauptstadt Rabat setzten sich die Lionnes Indomptables mit einem Doppelpack von Marie Ngah und einem Treffer von Naomi Ndjoah Eto in der ersten Halbzeit mit 3:0 gegen WAFCON-Debütant Malawi durch. Für Kamerun war es nach drei verlorenen WAFCON-Finals 1998, 2014 und 2016 der erste kontinentale Titelerfolg. Kamerun hatte sich zunächst nicht für das Turnier qualifiziert, erhielt nach der im November vergangenen Jahres beschlossenen Erweiterung des Teilnehmerfeldes von zwölf auf 16 Mannschaften aufgrund seines FIFA-Rankings jedoch nachträglich einen Startplatz, ebenso wie Ägypten, Côte d’Ivoire und Mali. Den dritten Platz sicherte sich Algerien mit einem 3:2 im Elfmeterschießen gegen Gastgeberland Marokko am Samstag und holte damit erstmals eine WAFCON-Medaille. Titelverteidiger und WAFCON-Rekordsieger Nigeria schaffte es in diesem Jahr nur bis ins Viertelfinale, wo die Super Falcons beim 0:1 gegen Kamerun an Torhüterin Michaely Bihina scheiterten. Algerien, Kamerun, Malawi und Marokko qualifizierten sich mit dem Einzug ins Halbfinale zudem für die Frauen-Weltmeisterschaft 2027 in Brasilien.