Libyens Parlament in Bengasi billigt Seeabkommen mit der Türkei
Am Dienstag billigte das ostlibysche Parlament in Bengasi einstimmig ein Seeabkommen mit der Türkei zur Abgrenzung ihrer Seegebiete im Mittelmeer. Es legt die Grenzen der ausschließlichen Wirtschaftszonen (AWZ) und der Festlandsockel beider Länder im Mittelmeer fest, die auch für die Erkundung und Nutzung wirtschaftlicher Ressourcen relevant sind, darunter Öl- und Gasvorkommen. Zudem sieht die Vereinbarung diplomatische Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten und mögliche Vereinbarungen über die gemeinsame Nutzung natürlicher Ressourcen vor. Das Abkommen war bereits im November 2019 von der Türkei und der international anerkannten Regierung in Tripolis unterzeichnet worden. Das ostlibysche Parlament hatte jedoch 2020 die Ratifizierung des Seeabkommens sowie einer weiteren Vereinbarung über die Sicherheits- und Militärkooperation mit der Türkei abgelehnt und den Abbruch der politischen Beziehungen zu Ankara gefordert. Mit der jetzigen Entscheidung hob das Parlament beide Beschlüsse aus dem Jahr 2020 auf.
Saddam Haftar, stellvertretender Oberbefehlshaber der ostlibyschen Streitkräfte, bezeichnete das Abkommen als Chance, die Zusammenarbeit mit Ankara auszubauen und Libyens wirtschaftliche Präsenz im Mittelmeer zu stärken. Auch die Regierung der Nationalen Einheit in Tripolis begrüßte die Entscheidung. In Griechenland, Ägypten und Zypern stieß der Parlamentsbeschluss hingegen auf Kritik. Das griechische Außenministerium wies ihn am Dienstag entschieden zurück. Die Türkei und Libyen hätten keine einander gegenüberliegenden oder aneinandergrenzenden Küsten, die eine Rechtsgrundlage für die Abgrenzung von Meereszonen bildeten. Zudem missachte das Abkommen die Rechte griechischer Inseln auf eigene Seegebiete. Ägypten lehnte die Ratifizierung am Mittwoch ebenfalls ab und erklärte, sie entfalte keine rechtlichen Auswirkungen für das Land. Kairo und Athen hatten im August 2020 ein eigenes Abkommen zur Abgrenzung ihrer ausschließlichen Wirtschaftszonen im Mittelmeer unterzeichnet. Auch Zypern verurteilte die Ratifizierung und bezeichnete das Memorandum als „rechtswidrig, nichtig und gegenüber Drittstaaten ohne Rechtswirkung“. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas erklärte am Mittwoch, das Abkommen verletze die Hoheitsrechte von Drittstaaten und entspreche nicht dem Seerecht.
Die Zustimmung zum Seeabkommen markiert Beobachterinnen und Beobachtern zufolge eine Kehrtwende im Verhältnis zwischen Ankara und dem ostlibyschen Lager. Während die Türkei im Konflikt von 2019 bis 2020, der sich nach dem Sturz Muammar al-Gaddafis 2011 zwischen rivalisierenden Machtlagern in Libyen zuspitzte, die Regierung in Tripolis militärisch gegen die Offensive von Khalifa Haftar unterstützte, baute sie in den vergangenen Jahren ihre Kontakte zu dessen Lager im Osten aus. Türkische Regierungsvertreterinnen und -vertreter besuchten wiederholt Bengasi. Auch die Kontakte zu den ostlibyschen Streitkräften wurden intensiviert. Anfang Oktober löste Al-Salihin Abdulnabi den langjährigen Parlamentspräsidenten Aguila Saleh ab. Abdulnabi hatte zuvor den parlamentarischen Freundschaftsausschuss mit der Türkei geleitet. Im Juli hatten Ankara und das ostlibysche Militärkommando zudem Vereinbarungen über eine engere militärische Zusammenarbeit getroffen.
Die Ratifizierung könnte Ankara dabei helfen, seine maritimen Ansprüche im östlichen Mittelmeer zu untermauern und Öl- und Gaserkundungen östlich von Kreta zu erleichtern. Expertinnen und Experten sehen in der Zustimmung zudem eine mögliche Grundlage für eine stärkere türkische Militärpräsenz im Osten Libyens. In Libyen unterstützen nun beide rivalisierenden Machtzentren das Seeabkommen – eine umfassendere politische Einigung des Landes ist damit jedoch nicht verbunden. Zentrale Streitfragen um den Staatshaushalt, die Armee und die Wahlkommission bleiben weiterhin ungelöst.
ECOWAS und AES verhandeln über einen Kooperationsrahmen
Am Samstag nahmen die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS und die Allianz der Sahelstaaten (AES) in Dakar erstmals formelle Verhandlungen auf Ministerebene über ihre künftigen Beziehungen auf. Unter der Leitung von Senegals Außenminister Cheikh Niang, dem amtierenden Vorsitzenden des ECOWAS-Ministerrats, sowie seinem burkinischen Amtskollegen Karamoko Jean-Marie Traoré, der den ministeriellen Lenkungsausschuss der AES leitet, vereinbarten beide Seiten die Einrichtung gemeinsamer thematischer Arbeitsgruppen. Diese sollen ein Rahmenabkommen für die künftige Zusammenarbeit vorbereiten und ihre Ergebnisse den Ministerinnen und Ministern vor der nächsten Ministerrunde zur Prüfung vorlegen. Wann und wo diese stattfinden wird, ist noch offen.
Im Mittelpunkt der Gespräche standen laut Medienberichten unter anderem die Freizügigkeit von Personen und Waren, der Handel sowie die Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus. In einer gemeinsamen Erklärung bekräftigten beide Organisationen ihr Ziel, einen ausgewogenen und realistischen Kooperationsrahmen zu schaffen, der die Interessen ihrer Bevölkerung wahrt. Die künftigen Beziehungen sollen dabei auf guter Nachbarschaft, gegenseitigem Respekt, Souveränität und der Würde der Menschen beruhen. Niang bezeichnete die Gespräche als wichtigen Schritt zur Neugestaltung der Beziehungen und betonte, dass die vereinbarten Grundsätze nun in konkrete Maßnahmen umgesetzt werden müssten. Dabei sprach er sich für ein schrittweises und pragmatisches Vorgehen aus, das den Menschen in der Region zugutekommen soll. Auch Jean-Marie Traoré bewertete die Gespräche positiv. Sie hätten gemeinsame Prioritäten und Grundsätze für die künftigen Beziehungen bestätigt. Zugleich bekräftigte er die Bereitschaft der AES, einen neuen Kooperationsrahmen zu erarbeiten. Auch die USA begrüßten das Treffen. Das Büro für afrikanische Angelegenheiten des US-Außenministeriums bezeichnete es als „ersten öffentlichen Schritt auf hoher Ebene hin zur Zusammenarbeit zwischen den beiden Blöcken“. Washington unterstütze den von den regionalen Akteuren geführten Dialog zur langfristigen Stabilisierung Westafrikas.
Nach Angaben der Weltbank (2024) stammten rund 37 Prozent der Warenimporte Malis, Burkina Fasos und Nigers aus dem ECOWAS-Raum. Zudem sind die drei Binnenstaaten für den Zugang zum internationalen Handel auf Seehäfen in Nachbarländern angewiesen. Mali nutzt vor allem die Häfen von Dakar im Senegal und Abidjan in Côte d’Ivoire, Burkina Faso unter anderem die Häfen von Lomé (Togo), Abidjan und Tema (Ghana). Niger wickelt traditionell einen wichtigen Teil seiner Importe über Cotonou in Benin ab.
Das Treffen in Dakar knüpfte an die ersten direkten Konsultationen zwischen Vertreterinnen und Vertretern beider Organisationen an, die am 22. Mai 2025 in Bamako stattgefunden hatten. Es gilt als wichtiger Schritt der Annäherung nach dem Austritt von Mali, Burkina Faso und Niger aus der ECOWAS im Januar 2024 (Pressespiegel KW 5/2024). Vorausgegangen waren wachsende Spannungen nach den Militärputschen in Mali (2020), Burkina Faso (2022) und Niger (2023). Nach dem Putsch in Niger verhängte die ECOWAS Sanktionen und drohte mit einem Militäreinsatz. Im September 2023 gründeten Mali, Burkina Faso und Niger die AES, die später zur Konföderation ausgebaut wurde (Pressespiegel 38/2023). Seit dem Austritt fehlt ein gemeinsamer institutioneller Rahmen für die Zusammenarbeit. Offene Fragen betreffen vor allem Handelsrouten, Freizügigkeit und die Zusammenarbeit im Kampf gegen dschihadistische Gruppen. Millionen Menschen sind auf grenzüberschreitenden Handel, Arbeitsmigration und bestehende Verkehrsverbindungen angewiesen.
Und sonst?
Heute endet die vierte Ausgabe der Biennale von Luanda – des Panafrikanischen Forums für eine Kultur des Friedens und der Gewaltfreiheit. Im Mittelpunkt der zweitägigen Veranstaltung steht in diesem Jahr die Frage, wie eine gerechte und inklusive Wasserpolitik zur Vermeidung von Konflikten, zur Vermittlung zwischen Konfliktparteien und zur Friedenssicherung in Afrika beitragen kann. Sie greift damit auch das Jahresthema der Afrikanischen Union für das Jahr 2026 zur nachhaltigen Wasserversorgung und zur sicheren Sanitärversorgung im Rahmen der Agenda 2063 auf. Diskutiert werden unter anderem die grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei der Wassernutzung, die Auswirkungen von Wasserknappheit, Klimawandel und Migration sowie Investitionen und der Kompetenzaufbau im Wassersektor. Darüber hinaus soll die Beteiligung und Führungsrolle von Frauen und jungen Menschen in der Wasserpolitik und Friedensarbeit gestärkt werden. Ziel ist es, die Wasserdiplomatie zu fördern und die regionale Zusammenarbeit bei der gemeinsamen Nutzung von Wasserressourcen auszubauen. Die Biennale wird von der Afrikanischen Union und der angolanischen Regierung in Zusammenarbeit mit der UNESCO organisiert. Sie wurde 2019 erstmals veranstaltet und dient als panafrikanische Plattform für kulturellen Austausch und generationenübergreifenden Friedensdialog.