Präsident José Maria Neves gewinnt zweite Amtszeit in Cabo Verde
In Cabo Verde sichert sich Amtsinhaber José Maria Neves von der Partido Africano da Independência de Cabo Verde (PAICV) laut vorläufigen Wahlergebnissen eine zweite Amtszeit. Bei der Präsidentschaftswahl am Sonntag erhielt der 66-Jährige nach Auszählung von 99,7 % der Wahllokale rund 64 % der Stimmen und setzte sich damit bereits im ersten Wahlgang durch. Seine wichtigste Herausforderin, die ehemalige Justizministerin Joana Rosa von der oppositionellen Movimento para a Democracia (MpD), erreichte laut aktuellem Stand 31,4 %. Die vier weiteren Kandidaten kamen jeweils auf rund ein Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 32 % der etwa 419.000 registrierten Wahlberechtigten und damit unter den Werten der vorherigen Präsidentschaftswahlen; 2021 hatten sich noch rund 48 % beteiligt, 2016 waren es etwa 35 %.
Noch am Sonntagabend räumte Rosa ihre Niederlage ein und gratulierte Neves zum Wahlsieg. Die ehemalige Justizministerin ist die erste Frau, die seit der Unabhängigkeit 1975 für das Präsidentenamt kandidierte. Unterdessen legte der Drittplatzierte Gilson Alves, der als unabhängiger Kandidat ins Rennen gegangen war, am Mittwoch bei der Nationalen Wahlkommission (CNE) Einspruch gegen die vorläufigen Ergebnisse ein und beantragte, die endgültige Verkündung auszusetzen und sämtliche Stimmen im In- und Ausland manuell neu auszuzählen. Die Generalstaatsanwaltschaft habe während des Wahlkampfs durch die Bekanntgabe eines kommenden Ermittlungsverfahrens gegen Alves unzulässige Einflussnahme ausgeübt und bei der Auszählung der Stimmen sei es zu mutmaßlichen Unregelmäßigkeiten gekommen, so die Begründung. Eine Entscheidung der CNE über den Antrag steht noch aus; die Auszählung läuft derweil weiter. Die Wahlbeobachtungsmissionen der Afrikanischen Union (AU) und der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) bewerteten den Wahlverlauf insgesamt positiv. Die AU hob insbesondere den friedlichen Ablauf ohne größere Zwischenfälle, die Arbeit der Wahlbehörden und den gleichberechtigten Zugang der Kandidierenden zu den Medien hervor. Zugleich empfahl sie Verbesserungen bei der politischen Bildung, der Mobilisierung junger Wählerinnen und Wähler sowie der Regulierung der Wahlkampffinanzierung.
Inhaltlich wurde der Wahlkampf vor allem von den hohen Lebenshaltungskosten, der Jugendarbeitslosigkeit und der Abwanderung geprägt. Inzwischen leben mehr Cabo-Verdierinnen und Cabo-Verdier im Ausland als auf den Inseln selbst, da insbesondere jungen Menschen häufig berufliche Perspektiven im eigenen Land fehlen. Neves versprach, durch Investitionen in Wohnraum, Gesundheit und Bildung sowie bessere Beschäftigungsmöglichkeiten die Lebensbedingungen zu verbessern und jungen Menschen Perspektiven im Land zu eröffnen. Dazu kündigte er unter anderem einen Jugendgipfel an. Auch Rosa griff diese Themen auf und setzte darüber hinaus Schwerpunkte auf die Bekämpfung von Korruption und Vetternwirtschaft sowie auf eine stärkere Kontrolle der Regierung durch das Präsidentenamt.
Bei den Parlamentswahlen im Mai dieses Jahres gewann die sozialdemokratische PAICV die absolute Mehrheit und beendete damit nach zehn Jahren die Regierungszeit der Mitte-rechts-Partei MpD. Seitdem stellt sie mit Francisco Carvalho auch den Premierminister (Pressespiegel KW 21/2026). Während das Präsidentenamt vor allem repräsentative und vermittelnde Aufgaben umfasst, liegen die maßgeblichen exekutiven Befugnisse beim Premierminister. Mit Neves’ Wiederwahl, der 2021 erstmals zum Präsidenten gewählt wurde und zuvor 15 Jahre lang Premierminister gewesen war, bleiben sowohl die Regierung als auch das Präsidentenamt in den Händen der PAICV, wie es seit Mai dieses Jahres der Fall ist.
Botsuana und Côte d’Ivoire vertiefen Wirtschaftsbeziehungen bei Staatsbesuch
Am Mittwoch ging der mehrtägige Staatsbesuch des botsuanischen Präsidenten Duma Boko in Côte d’Ivoire zu Ende. Es war der erste Staatsbesuch eines botsuanischen Präsidenten in dem westafrikanischen Land. Am Montag wurde Boko von seinem ivorischen Amtskollegen Alassane Ouattara zu bilateralen Gesprächen empfangen. Es folgten die Unterzeichnung mehrerer Abkommen sowie eine gemeinsame Pressekonferenz der beiden Staatsoberhäupter. Dabei betonte Boko die Dringlichkeit, den innerafrikanischen Handel auszubauen, um die Widerstandsfähigkeit der Länder gegenüber globalen wirtschaftlichen Schocks zu stärken, “in Zeiten, in denen es Krieg zwischen der Ukraine und Russland, Krisen im Iran und anderen Regionen gibt”. Voraussetzung dafür sei jedoch eine Harmonisierung der Handelsregime, Rechtsvorschriften und Praktiken, um unnötige Handelshemmnisse abzubauen. Boko besichtigte außerdem die staatliche ivorische Bergbauentwicklungsgesellschaft SODEMI sowie die Raffineriegesellschaft SIR und nahm am Mittwoch nach einem Treffen mit dem Präsidenten der Afrikanischen Entwicklungsbank (AfDB), Sidi Ould Tah, an der zweiten Ausgabe der Rohstoff- und Energiemesse SIREXE in Abidjan teil, die noch bis kommenden Sonntag läuft und deren Ehrengastland Botsuana ist.
Die am Montag unterzeichneten Abkommen und Absichtserklärungen betreffen Bergbau, Erdöl und Energie, Viehzucht und Fischerei, Gesundheit sowie politische und diplomatische Zusammenarbeit. So vereinbarten beide Länder die gegenseitige Visumbefreiung für Inhaberinnen und Inhaber von Diplomaten- und Dienstpässen. Am Dienstag unterzeichneten die Investitionsförderagenturen beider Länder im Rahmen des ersten ivorisch-botsuanischen Wirtschaftsforums außerdem eine Absichtserklärung zur Förderung von Querinvestitionen und gemeinsamen Projekten. Zudem schlossen die SIR, die SODEMI sowie die Nationale Gesellschaft für Erdölförderung PETROCI konkrete Kooperationsvereinbarungen mit ihren jeweiligen botsuanischen Pendants ab. Ouattara hatte zuvor botsuanische Unternehmen eingeladen, Geschäfts- und Investitionsmöglichkeiten im ivorischen Bergbau- und Erdölsektor sowie bei Projekten des Nationalen Entwicklungsplans 2026–2030 auszuloten. Die neuen Verträge bauen auf einem grundsätzlichen Rahmenabkommen zu Bergbau und Energie auf, das beide Länder am 30. Juli in Gaborone unterzeichnet haben. Es ist das erste bilaterale Abkommen beider Länder in diesen Sektoren.
Die vereinbarten Kooperationen sollen auch dazu beitragen, die bislang begrenzten Wirtschaftsbeziehungen zwischen beiden Ländern auszubauen. Das aktuelle Handels- und Investitionsvolumen spiegele das Potenzial beider Volkswirtschaften nicht wider, erklärte Ouattara im Rahmen der gemeinsamen Pressekonferenz. Botsuanas Exporte nach Côte d’Ivoire beliefen sich 2024 auf 21.500 US-Dollar, 2019 waren es noch 136.000 US-Dollar. Das Volumen ivorischer Ausfuhren nach Botsuana lag 2023 laut der Außenhandelsdatenbank der Vereinten Nationen UN Comtrade sogar nur bei 105 US-Dollar, 2022 waren es ca. 15.600 US-Dollar. Dennoch verdeutlichen die Entwicklungsstrategien beider Länder den Bedarf an einer engeren Zusammenarbeit. So plant die botsuanische Regierung, neue Absatzmärkte zu erschließen und die Abhängigkeit von Diamanten zu verringern, die derzeit rund 70 % des Exportwerts ausmachen. In Côte d’Ivoire, wo zuletzt Vorkommen von Öl, Gas, Coltan, Gold und Mangan entdeckt wurden, beabsichtigt die Regierung, Investitionen anzuziehen, um die wertschöpfende Nutzung der heimischen Bodenschätze stärker auszubauen. Bis 2035 sollen dabei auch 95 % der von der Rohstoffindustrie benötigten Waren und Dienstleistungen vor Ort hergestellt und erbracht werden. Entsprechend groß ist das Interesse an der botsuanischen Erfahrung und Expertise im Diamantensektor, insbesondere mit Blick auf technologischen Wissenstransfer und die Regulierung des Rohstoffsektors.
Sondermeldung: Deutschland und vier weitere EU-Staaten planen Rückführungszentrum in Ruanda
Am Montag kündigten Deutschland, Dänemark, Griechenland, die Niederlande und Österreich an, gemeinsam mit Ruanda ein Rückführungszentrum für abgelehnte Asylsuchende einrichten zu wollen. Ab 2027 sollen im Rahmen eines Pilotprojekts zunächst rund 100 Personen, etwa 20 pro Land, nach Ruanda überstellt werden, deren Asylverfahren in der EU abgeschlossen sind und deren Rückführung in ihre Herkunftsländer nicht durchgesetzt werden kann. Dort sollen sie die Möglichkeit erhalten, sich niederzulassen oder freiwillig in ihre Herkunftsländer zurückzukehren. In der ersten Phase sollen ausschließlich alleinstehende Männer aufgenommen werden. Anders als beim 2024 gescheiterten britischen Asyl-Abkommen mit Ruanda sind keine Asylverfahren in dem ostafrikanischen Land vorgesehen. Grundlage des Vorhabens ist die im Oktober in Kraft getretene EU-Rückführungsverordnung, die die Einrichtung solcher Zentren in Drittstaaten ermöglicht, sofern diese internationale Menschenrechtsstandards und das völkerrechtliche Zurückweisungsverbot einhalten. Die konkrete Ausgestaltung des Zentrums ist noch Gegenstand von Verhandlungen. Im Haushalt des Bundesinnenministeriums sind für 2027 insgesamt 20 Millionen Euro für Migrationsmaßnahmen vorgesehen, die jedoch laut Ministerium auch andere Rückführungs- und Migrationsabkommen abdecken. Während die EU-Kommission die Initiative begrüßte und Unterstützung bei der Umsetzung in Aussicht stellte, kritisierten zahlreiche Menschenrechtsorganisationen das Vorhaben mit Verweis auf mögliche Menschenrechtsverletzungen und die Gefahr rechtswidriger Weiterabschiebungen. Auch Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) äußerte sich angesichts der ruandischen Unterstützung der M23-Miliz im Osten der DR Kongo und der deshalb teilweise ausgesetzten deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit Ruanda kritisch zu den Plänen.
Und sonst?
Der nigerianische Musiker und Afrobeat-Pionier Fela Anikulapo Kuti ist als erster in Afrika geborener Solokünstler in die Rock & Roll Hall of Fame aufgenommen worden. Die Ehrung erfolgte am Samstag bei einer Zeremonie in Los Angeles in der Kategorie „Early Influence“. Seine Familie nahm die Auszeichnung stellvertretend entgegen, knapp 30 Jahre nach seinem Tod im Jahr 1997. Kuti gilt als Begründer des Afrobeat, einer Musikrichtung, die westafrikanische Rhythmen und Musiktraditionen mit Elementen aus Jazz, Soul und Funk verbindet. Mit seinem eigenständigen Stil prägte er nicht nur die afrikanische Musikszene, sondern beeinflusste auch die internationale Musikentwicklung. Neben seiner musikalischen Karriere war Kuti auch als politischer Aktivist bekannt, der sich offen gegen Korruption und staatliche Repression in Nigeria stellte. Bereits im Februar 2026 war Kuti als erster afrikanischer Künstler posthum mit einem Grammy Lifetime Achievement Award geehrt worden (Pressespiegel KW6/2026). Neben Kuti wurde auch die britisch-nigerianische Sängerin Sade Adu, die als Helen Folasade Adu 1959 im nigerianischen Ibadan geboren wurde, mit ihrer britischen Band Sade in die Rock & Roll Hall of Fame aufgenommen. Zu den globalen Hits der Soul-Band gehören u.a “Smooth Operator” und “The Sweetest Taboo”.