Parlament in Sierra Leone verabschiedet Gesetze zu Landrechten

Anfang dieser Woche verabschiedete das Parlament in Sierra Leone neue Gesetze, die die Landrechte der lokalen Bevölkerung stärken und sie vor Landaneignungen durch große Bergbau- und Agrarkonzerne schützen sollen. Bisher hatte ein Großteil der Bevölkerung wenig Mitspracherecht bei der Genehmigung von Projekten durch Firmen. Die beiden am Montag verabschiedeten Gesetze, Customary Land Rights und National Land Commission Act, setzen daher bei der Verpachtung und Nutzung von Flächen die vorherige und ausdrückliche Zustimmung der Landbesitzer voraus. Sierra Leone hatte schon öfter mit Konflikten zwischen lokalen Gemeinschaften und ausländischen Firmen, die in den vergangenen Jahren Grundstücke für Palmöl- und Zuckerrohrplantagen für sich beanspruchten, zu kämpfen. Die kommerzielle und intensivlandwirtschaftliche Nutzung dieser Flächen ging für die Menschen vor Ort mit Umweltschäden, dem Verlust ihrer Lebensgrundlagen und unzureichender Ausgleichszahlungen einher. Nun jedoch können lokale Grundstücksbesitzer über den Wert ihrer Fläche mit Investoren verhandeln. Ergänzt werden die beiden Gesetze von einem weiteren, welches am Dienstag vom Parlament angenommen wurde und auf den Schutz von Gemeinschaften gegen Bergbauaktivitäten abzielt. Frauen werden in der neuen Gesetzgebung ebenfalls explizit berücksichtigt: Neben der diskriminierungsfreien Ausübung von Landrechten sieht die Gesetzgebung eine stärkere Einbindung von Frauen bei der Verwaltung kommunaler Landflächen und der Beilegung von Streitigkeiten vor. Darüber hinaus schafft eines der Gesetze eine rechtliche Bestimmung aus der Kolonialzeit des westafrikanischen Staates ab, welche die Nachkommen befreiter Sklaven daran hinderte, außerhalb der Hauptstadt Freetown Land zu besitzen. Sowohl die Menschen vor Ort als auch zahlreiche Aktivisten lobten die Verabschiedung der neuen Gesetze, die kommende Woche vom Präsidenten unterzeichnet werden sollen. Im internationalen Vergleich gelten sie als besonders umweltschützend sowie menschenrechtskonform und sind, mit Ausnahme der Hauptstadt und ihren umliegenden Vororten, in allen Gebieten des westafrikanischen Landes rechtskräftig. Einige Firmen kritisierten diesen Schritt des Parlaments jedoch und warnten vor einem Rückgang an Investitionen und Projekten. Der Minister für Raumordnung (Minister of Lands, Country Planning and Environment), Turad Senessie, sprach hingegen von einer Win-win-Situation sowohl für Firmen als auch für lokale Gemeinschaften und verwies auf das Potenzial der neuen Gesetze, Investitionen anzukurbeln.

Präsidentschaftswahlen in Kenia

Nachdem die Kenianerinnen und Kenianer am Dienstag ihren neuen Präsidenten wählten, zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den beiden Hauptkandidaten Raila Odinga und William Ruto um die Nachfolge des scheidenden Amtsinhabers Uhuru Kenyatta ab. Die Wahlen, bei denen darüber hinaus auch Vertreterinnen und Vertreter lokaler wie auch überregionaler Ämter bestimmt wurden, gelten als richtungsweisend für die Entwicklung der Stabilität des Landes sowie der Region. Zwei der vergangenen drei Wahlen waren von Gewalt überschattet, nachdem es Streitigkeiten um das Wahlergebnis und Manipulationsvorwürfe gab. Die größte Volkswirtschaft Ostafrikas leidet unter der intensivsten Dürre der vergangenen 40 Jahre. Dazu bedrohen besonders die Nachwirkungen der Covid-Pandemie und die Folgen des Ukrainekriegs die Versorgungslage der Bevölkerung. Nach vier Wahlniederlagen forderte Raila Odinga den bisherigen Vizepräsidenten William Ruto heraus. Dieser galt lange als sicherer Nachfolger des scheidenden Präsidenten Uhuru Kenyatta, welcher jedoch, nach einem Zerwürfnis mit Ruto, Odinga seine Unterstützung zusicherte. Was beide Kandidaten eint, ist die Ankündigung, die Abhängigkeit von Nahrungsmittelimporten sowie die Preise für Benzin und Dünger zu senken. Zudem soll die inländische Produktion von Baumwolle und Leder reaktiviert werden. Trotz abweichender Biografien und Herkunft, gelten beide Kandidaten als Produkt der politischen Elite. Das daraus entstehende Misstrauen der Bürgerinnen und Bürger, aber auch existenzielle Bedrohungen sowie die Angst vor erneuter Gewalt führten aktuellen Schätzungen zufolge zu einer 65-prozentigen Wahlbeteiligung. Vor fünf Jahren lag die Wahlbeteiligung noch bei 80 Prozent. Die aktuellen Hochrechnungen zweier großer privater kenianischer Medienhäuser sehen je eine knappe Führung für Odinga oder Ruto. Die Wahlkommission, der eine einwöchige Frist bis zur Ergebnisverkündung eingeräumt wird, lässt noch kein frühzeitiges Ende der Auszählung und Stimmvalidierung erkennen.

Und sonst?

Während das Wetter in weiten Teilen Europas von Hitze und Dürre geprägt ist, herrscht in Lesothos Skigebiet Afriski derzeit Hochsaison. Das winzige Bergkönigreich, das komplett von Südafrika umgeben ist, ist das einzige Land der Erde, das vollständig auf einer Höhe von über 1000 Metern liegt und damit perfekte Wintersportbedingungen hat. Afriski in den Maluti-Bergen ist Afrikas einziges Skigebiet südlich des Äquators und liegt auf 3000 Metern Höhe. Der dortige Kapoko Snow Park, ein Freestyle-Snowpark mit künstlich geschaffenen Hindernissen, ist einmalig in ganz Afrika und war im vergangenen Monat Austragungsort des jährlichen Winter Whip Slopestyle Snowboard- und Skiwettbewerbs. Derzeit, wie jedes Jahr von Juni bis August, machen viele Besucherinnen und Besucher in dem exotischen Wintersportgebiet ihre ersten Erfahrungen mit Schnee, Rodeln, Ski- und Snowboardfahren.