Pressespiegel KW 25/2024: Von Zustimmung und Protest
Revue de presse 14.6.2024 jusqu'à 21.6.2024

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Beschlüsse zu Afrika auf dem G7-Gipfel

Am Samstag endete der G7-Gipfel, der in diesem Jahr unter Italiens Vorsitz in der süditalienischen Region Apulien stattfand. Neben Themen wie dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, dem Gaza-Krieg, Klimawandel und Migration stand auch die Stärkung der Zusammenarbeit mit afrikanischen Staaten hoch oben auf der Agenda. So nahmen in diesem Jahr neben den Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten, zu denen Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten zählen, erneut Vertreterinnen und Vertreter afrikanischer Staaten sowie der Afrikanischen Union (AU) am Gipfeltreffen teil. Darunter waren unter anderem der algerische Präsident Abdelmadjid Tebbounce, Kenias Präsident William Ruto sowie sein tunesischer Amtskollege Kais Saied und der aktuelle AU-Vorsitzende und mauretanische Präsident Mohamed Ould Ghazouani. Beim Gipfel betonten die G7-Staaten, die Zusammenarbeit mit afrikanischen Staaten intensivieren und künftig die Agenden der G7-Staaten besser mit der der AU koordinieren zu wollen. Außerdem solle die Umsetzung der Afrikanischen Freihandelszone erleichtert werden. Auch die Forderung der afrikanischen Staaten für mehr Mitspracherecht in internationalen Gremien fand in der Abschlusserklärung Unterstützung. So wurde die Beteiligung der AU als ständiges Mitglied der G20 sowie die Schaffung eines dritten Sitzes für Subsahara-Afrika im Exekutivdirektorium des Internationalen Währungsfonds (IWF) ausdrücklich begrüßt.

Um globale Herausforderungen wie Ernährungssicherheit zu bewältigen, kündigten die G7 die sogenannte G7 Apulia Food Systems Initiative (AFSI) an, die darauf abzielt, strukturelle Hindernisse für Ernährungssicherheit abzubauen. Die Initiative soll sich dabei vor allem auf einkommensschwache Länder sowie Projekte auf dem afrikanischen Kontinent konzentrieren. Über die konkrete Ausgestaltung des AFSI soll nun in den kommenden Monaten auf Ministerebene beraten werden. Kritik an der neuen Initiative gab es vor allem von Seiten afrikanischer Landwirtschaftsgruppierungen, die den G7 mangelnde Konsultationen mit afrikanischen Organisationen vorwerfen. Ebenfalls neu ins Leben gerufen wurde die G7 Energy for Growth in Africa Initiative. Die Initiative, an der unter anderem Regierungen und der Privatsektor, aber auch internationale Finanzinstitutionen und Entwicklungsbanken beteiligt werden sollen, soll dazu beitragen, Investitionshindernisse in saubere Energiequellen abzubauen und Energiesicherheit während der Transformation zu gewährleisten. Dabei soll eng mit dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen und der Internationalen Energieagentur zusammenarbeiten.

Darüber hinaus wurde die Verpflichtung der G7-Staaten, bis zum Jahr 2027 insgesamt 600 Milliarden US-Dollar über die Partnership for Global Infrastructure and Investment (PGII) für nachhaltige Infrastrukturentwicklung, unter anderem in afrikanischen Ländern, zur Verfügung zu stellen, erneut bekräftigt. Die PGII war 2022 beschlossen worden und soll eine Alternative der G7 zu Chinas Neuer Seidenstraße anbieten. Sie sieht unter anderem den Bau von Gleisen im Lobito-Korridor, der Süd- und Zentralafrika verbindet, und den Ausbau der Telekommunikationsinfrastruktur vor. Italien sagte beim Gipfeltreffen Investitionen in Höhe von bis zu 320 Millionen US-Dollar zu, um die afrikanische Haupteisenbahninfrastruktur und damit verbundenen Nebenprojekte zu stärken. Meloni hatte erst zu Beginn des Jahres den sogenannten Mattei Plan vorgestellt, mithilfe dessen die Wirtschaft in afrikanischen Ländern angekurbelt, Arbeitsplätze geschaffen und so Migration aus Afrika nach Italien eingedämmt werden soll (Pressespiegel KW 5/ 2024).

Am Rande des G7-Gipfels fand unter anderem auch ein bilaterales Treffen zwischen der italienischen Ministerpräsidentin Meloni und Algeriens Präsident Tebboune statt. Im Fokus standen die bereits gemachten Fortschritte des sogenannten Rome Process im Bereich Entwicklung und Migration sowie des Mattei Plans im Agrar- und Berufsbildungsbereich. Hier wird aktuell um ein Projekt zu nachhaltiger Landwirtschaft verhandelt. Unter Beteiligung des italienischen Unternehmens Bonifiche Ferraresi S.p.A. sollen ca. 36.000 Hektar Land konzessioniert und in Zusammenarbeit mit algerischen Partnerinnen und Partnern zum Zwecke agroindustrieller Aktivitäten entwickelt werden. Bei dem Projekt handelt es sich um die bisher größte Investition Italiens in nachhaltige Landwirtschaft an der südlichen Mittelmeerküste.

 

Landesweite Proteste gegen umstrittenes Finanzgesetz in Kenia

Inmitten nationaler Proteste stimmte das kenianische Parlament am Donnerstag in der zweiten Lesung für das umstrittene geplante Finanzgesetz, die Financial Bill 2024, welches eine Reihe von Steuererhöhungen vorsieht, die das kenianische Haushaltsdefizit stopfen sollen. Mit 204 zu 115 Stimmen befürworteten die Abgeordneten die Gesetzesvorlage, gegen die am Dienstag und Donnerstag Tausende vornehmlich junge Menschen in Nairobi und anderen Städten Kenias auf die Straßen gingen. Die Polizei versuchte bereits am Dienstag, die Proteste mit Tränengas und Wasserwerfern aufzulösen, über 200 Personen wurden zudem festgenommen. Am Donnerstag führte das Eingreifen der Sicherheitskräfte zu mehr als 200 Verletzten, eine Person kam ums Leben.
Die landesweiten Demonstrationen gelten als die stärksten Proteste, die das Land seit dem Beginn der Amtszeit von Präsident William Ruto 2022 gesehen hat. Hintergrund ist die erstmalig im Mai vorgestellte Finance Bill 2024, mit der die kenianische Regierung um Präsident William Ruto 2,7 Milliarden US-Dollar an zusätzlichen Steuern einnehmen und somit sowohl das Haushaltsdefizit von 5,7% des BIP auf 3,3% senken als auch die Abhängigkeit von Kreditaufnahmen verringern will. Nachdem Ruto bereits in den letzten zwei Jahren verschiedene Steuererhöhungen auf Benzin, Bruttoumsätze und Löhne eingeführt hatte, inklusive einer Wohnungsbauabgabe von 1,5% des Monatslohns von Angestellten, machte sich schnell Unmut in der kenianischen Bevölkerung breit, die nun in den Protesten gipfelten.

Dabei reagierte die kenianische Regierung nach Rücksprache mit Abgeordneten der Regierungspartei auf den Widerstand aus der Bevölkerung und strich einige der umstrittenen Klauseln aus dem geplanten Finanzgesetz. Zu den Streichungen gehören etwa die Mehrwertsteuererhöhungen auf Brot um 16% sowie auf Pflanzenöl und andere Produkte, die somit vor allem die allgemeine Bevölkerung getroffen hätten. Ebenso fallen gelassen wurden Steuererhöhungen für den Transport von Zucker und für die Gebühren von Fremdwährungsgeschäften, Internetdaten und mobilen Geldtransfers. Die in dem Gesetz vorgeschlagene Öko-Abgabe soll nun nur noch auf importierte Fertigprodukte erhoben werden, die zum Elektroschrott beitragen. Lokal produzierte Produkte wie Damenbinden, Windeln, Telefone, Computer, Reifen und Motorräder sollen folglich von der Abgabe befreit werden.

Während das Finanzministerium unverzüglich warnte, diese Kürzungen würden zu einem Verlust von 1,5 Milliarden US-Dollar an Einnahmen führen, gehen den Protestierenden diese Kürzungen nicht weit genug. Sie sehen auch in den verbleibenden Steuererhöhungen eine unzumutbare Belastung der Bürgerinnen und Bürger sowie der kenianischen Wirtschaft und fordern vom Parlament die Ablehnung des Gesetzesentwurfs. Auch sorgt eine Klausel zum Data Protection Act, der jeder Person in Kenia das Recht auf Privatsphäre zusichert, für Widerstand. Laut der Klausel soll die kenianische Steuerbehörde (Kenya Revenue Authority, KRA) vom Datenschutzgesetz ausgenommen werden, was ihr das Recht geben würde, willkürlich auf Daten zuzugreifen, wenn sie es für die Bewertung, Durchsetzung und Erhebung von Steuern für nötig hält. Bemerkenswerterweise werden die Proteste gerade von der jüngeren Bevölkerung Kenias getragen, die sich selbst als Gen Z bezeichnen und bisher den Ruf genossen, politisch weniger aktiv zu sein. Angesichts des Abstimmungsverhaltens des Parlaments rief die Gen Z am heutigen Freitag unter den Hashtags #TotalShutdownKenya und #OccupyParliament zu einem Nationalstreik am kommenden Dienstag auf. An dem Tag soll das Parlament zum Beginn der dritten und letzten Lesung der Finance Bill 2024 zusammenkommen, nachdem nun zunächst der Finanzausschuss weitere Änderungen an dem aktuellen Entwurf vornehmen kann. Bis zum 30. Juni hat das Parlament Zeit, final über das Finanzgesetz abzustimmen.

 

Und sonst?

Am Donnerstag startete das National Arts Festival in Makhanda, in der Eastern Cape Provinz in Südafrika. Das Programm des Festivals, das bereits zum 50. Mal stattfindet, umfasst Kunstausstellungen, Musikeinlagen, Theateraufführungen, Comedy und vieles mehr. Insgesamt werden knapp 300 Werke verschiedener südafrikanischer, aber auch afrikanischer und internationaler Künstlerinnen und Künstler präsentiert, darunter sind prominente Namen wie Zoë Modiga, Darren English, MoMo Matsunyane und viele weitere. Das National Arts Festival endet am 30. Juni.

 

Veranstaltungshinweis

Vom 7.7. bis 26.7.2024 sind die Kunstwerke des simbabwischen Bildhauers Dominic Benhura im Alten Pfarrhaus in Passow, Mecklenburg-Vorpommern, zu sehen. Benhura zählt inzwischen auch weit über Simbabwe hinaus zu den bedeutendsten zeitgenössischen Künstlern und stellte seine Werke bereits in den USA, Asien und Europa aus. Seine Werke befassen sich insbesondere mit sozialen Themen wie Familienbeziehungen, Kindern oder der Achtung der Natur. Seine Werke bestehen aus verschiedenen Gesteinsarten, Materialien und Intarsien.

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