Krieg in Äthiopien spitzt sich zu

Zum ersten Jahrestag des am 4. November 2020 in Äthiopien begonnen Tigray-Konflikts spitzt sich die Situation im Land zu. Der Konflikt, der von Seiten der äthiopischen Regierung unter Ministerpräsident Abiy Ahmed als „Rechtsstaatsoperation“ gegen die Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF) im Norden des Landes begann, hatte sich bereits Anfang August dieses Jahres auf die Nachbarregionen Afar und Amhara ausgeweitet. Nun konnte vergangenen Samstag die TPLF durch die Einnahme der strategisch wichtigen Städte Dessie und Kombolcha einen territorialen Zuwachs verzeichnen, der die äthiopische Regierung in die Defensive geraten lässt. Zwar dementierte Abyi Ahmed den Gebietsgewinn zunächst, kurz darauf wurde jedoch der landesweite Ausnahmezustand über sechs Monate ausgerufen. Auch forderte der Ministerpräsident die Bevölkerung dazu auf, sich zu bewaffnen und ihr Umfeld zu verteidigen. Weitere Meldungen, die einen Zusammenschluss der TPLF mit den als terroristisch eingestuften Rebellen der Oromo Liberation Army (OLA) und deren Zugang zu einer der wichtigsten Autobahnen im Land verkündeten, verleihen der Sorge vor einer Ausweitung des Konflikts und dem Einmarsch in die Hauptstadt Äthiopiens, Addis Abeba, neue Berechtigung. Am heutigen Freitag gaben die TPLF und die OLA zudem bekannt, dass sie sich mit sieben weiteren Gruppen zur United Front of Ethiopian Federalist and Confederalist Forces zusammenschließen würden. Damit kann auch ein Sturz der Regierung nicht mehr ausgeschlossen werden. Wie verhärtet die Fronten im Land sind, offenbart auch der in dieser Woche veröffentlichte gemeinsame Bericht der Vereinten Nationen und der äthiopischen Menschenrechtskommission (EHRC). Der Bericht attestiert dem Konflikt „extreme Brutalität“. Die Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, welche von Tötung und Folter bis zu sexualisierter Gewalt reichen, seien bis Juni 2021 insbesondere von den Streitkräften Äthiopiens und Eritreas verübt worden, zuletzt hätten allerdings Verbrechen von Seiten der TPLF zugenommen. Alle Akteure des Landes wurden international zu einem Waffenstillstand und dem Ende der Kämpfe aufgefordert. Am heutigen Freitag tagt der UN-Sicherheitsrat zur Lage in Äthiopien.

Wahlen in Südafrika 

Bei den Kommunalwahlen in Südafrika vom Montag fuhr der regierende Afrikanische Nationalkongress (ANC) sein schlechtesten Wahlergebnis seit der Einführung der Demokratie in Südafrika ein. Offiziellen Ergebnissen zufolge erhielt der ANC 46% der Stimmen, damit sank sein Stimmenanteil erstmalig unter 50%. Zweitstärkste Kraft wurde die größte Oppositionspartei Democratic Alliance (DA) mit 22%, die linksradikalen Economic Freedom Fighters (EFF) kamen auf 10% der Stimmen. Damit setzt sich der Trend auch bei den Kommunalwahlen fort, dass der ANC, dessen Vorsitz seit 2018 Präsident Cyril Ramaphosa innehat, stetig in der Wählergunst sinkt. Bereits bei den Wahlen 2016 hatte der regierende ANC spürbar an Unterstützung verloren. Die damaligen Wahlkampfthemen dominierten auch die aktuelle Wahl: Eine hohe Arbeitslosigkeit, Korruption, wiederholte Stromausfälle und die ineffiziente Bürokratie führten dabei zu einer großen Frustration unter den Wahlberechtigten und äußerten sich unter anderem in einer niedrigen Wahlbeteiligung. Demnach sollen sich lediglich zwei von drei Wahlberechtigten registriert haben lassen, von welchen am Ende weniger als die Hälfte – nur 47% – ihre Stimme abgaben. Damit lag die Wahlbeteiligung im Vergleich zu den letzten  Kommunalwahlen ganze 11 Prozentpunkte unter der von 2016. Der Ausgang der Wahl hat zur Folge, dass deutlich mehr Koalitionsregierungen an der Spitze der Stadt- und Bezirksräte gebildet werden müssen als bisher und die politische Landschaft Südafrikas somit nachhaltig verändert werden könnte. Auf Grund der teilweise starken ideologischen Unterschiede zwischen den verschiedenen Parteien sowie der Mehrheitsverhältnisse ist davon auszugehen, dass die meisten Koalitionen zwischen ANC und DA zu Stande kommen werden. Präsident Ramaphosa und der ANC versuchten derweil, auch Positives aus dem Wahlergebnis zu ziehen und starten weiterhin als stärkste Partei in mögliche Koalitionsverhandlungen in verschiedenen Teilen des Landes, mit Blick auf die Parlamentswahlen im Jahr 2024 aber können die Ergebnisse der Kommunalwahlen für den ANC nicht zufriedenstellend sein.

Und sonst?

Zusammen mit der Welthungerhilfe hat die Stiftung des Wochenmagazins stern ein Projekt zur Umsetzung lokaler Lösungen für die konkreten Herausforderungen eines kleinen Dorfes in Kenia gestartet, dessen Nahrungsmittelsicherheit zunehmend vom Klimawandel bedroht ist. Nicht nur veränderte Regenzeiten und längere Dürreperioden, sondern auch Heuschreckenplagen gefährden die wichtigen Fortschritte der letzten Jahre im Kampf gegen Hunger in vielen Teilen Ostafrikas. Ziel des dreijährigen Projekts ist es daher, zunächst die Gründe für Hunger in dem Dorf Kinakoni zu untersuchen und gemeinsam mit den Bewohnerinnen und Bewohnern langfristige Lösungen zu entwickeln. Das Besondere an dem Projekt ist die Einbeziehung von Gründerinnen und Gründern der Start-up-Szene Nairobis, mit deren Hilfe innovative Ideen für die Probleme der Menschen in Kinakoni erarbeitet werden. Die in Kinakoni erprobten Lösungen sollen auch in anderen kenianischen Dörfern umgesetzt werden.