Wiedereinführung des Vizepräsidentenamtes in Kamerun
Am Samstag verabschiedete Kameruns Parlament eine Verfassungsänderung zur Wiedereinführung des Vizepräsidentenamtes. In einer gemeinsamen Sitzung der Nationalversammlung und des Senats stimmten die Abgeordneten mit über 200 Ja-Stimmen dem von Präsident Paul Biya am vergangenen Donnerstag eingebrachten Gesetzentwurf zu. Die Oppositionspartei Social Democratic Front (SDF) boykottierte die Abstimmung. Die Verfassungsänderung muss nun innerhalb von 15 Tagen von Biya unterzeichnet werden, um in Kraft zu treten.
Gemäß dem Gesetzestext wird der Vizepräsident oder die Vizepräsidentin direkt vom Präsidenten oder der Präsidentin ernannt und entlassen; die Amtszeit ist an die des amtierenden Staatsoberhaupts gebunden und darf diese nicht überschreiten. Wird das Präsidentenamt infolge von Tod, Rücktritt oder einer vom Verfassungsrat festgestellten dauerhaften Dienstunfähigkeit vakant, übernimmt künftig der Vizepräsident oder die Vizepräsidentin die Amtsgeschäfte und führt die verbleibende Amtszeit zu Ende. Anders als bisher der Senatspräsident oder die Senatspräsidentin, der bzw. die die Staatsführung nur übergangsweise innehatte und innerhalb von 20 bis 120 Tagen Neuwahlen organisieren musste. Dabei dürfen aus dem Präsidentenamt heraus jedoch keine Verfassungsänderungen initiiert werden und eine Kandidatur bei der folgenden Präsidentschaftswahl ist ausgeschlossen. Konkrete Aufgaben und Zuständigkeiten des Amtes bleiben in dem verabschiedeten Gesetzestext indes undefiniert.
Mitglieder der Regierungspartei Cameroon People’s Democratic Movement (CPDM) lobten das Gesetz als Maßnahme zur Sicherung institutioneller Stabilität und zur Vermeidung eines Machtvakuums im Krisenfall. Kritik kommt hingegen aus der Opposition. So beanstandete die SDF insbesondere die Besetzung des Vizepräsidentenamtes durch Ernennung statt durch Wahl, wodurch die demokratische Legitimität geschwächt werde. Zudem sei die Reform eine verpasste Gelegenheit gewesen, die höchsten Staatsämter zwischen anglophonen und frankophonen Landesteilen aufzuteilen und so zu einer Annäherung in dem seit 2017 andauernden Konflikt beizutragen. Auch andere Oppositionspolitiker wie Maurice Kamto und Issa Tchiroma Bakary bezeichneten die Verfassungsänderung als „verfassungsrechtlichen und institutionellen Staatsstreich“ und warfen der Regierung vor, gezielt ihre Macht zu konsolidieren sowie monarchieähnliche Strukturen zu fördern. Darüber hinaus sei das Gesetz hastig und ohne breite Konsultationen ausgearbeitet worden.
Beobachterinnen und Beobachter werten die Verfassungsänderung zudem als Reaktion auf das hohe Alter von Präsident Paul Biya und die seit Jahren geführte, in der Öffentlichkeit jedoch weitgehend unterdrückte Debatte über seinen Gesundheitszustand. Biya, der Kamerun seit 1982 regiert, ist mit 93 Jahren der weltweit älteste Staatschef und wurde erst im Oktober 2025 für eine weitere siebenjährige Amtszeit wiedergewählt (Pressespiegel KW 43/2025). Vor diesem Hintergrund entfachte die Einführung des Vizepräsidentenamtes erneut Spekulationen über seine Nachfolge und die künftige Besetzung des Postens. Lokale Medien berichteten am Dienstag, dass Präsidentensohn Franck Emmanuel Biya zum Vizepräsidenten ernannt worden sei, was jedoch von offiziellen Stellen zurückgewiesen wurde.
Das Amt des Vizepräsidenten ist dabei in Kamerun kein Novum. Es wurde bereits 1961 im Zuge der Vereinigung der ehemals französisch und britisch verwalteten Landesteile zur föderalen Republik eingeführt, verlor jedoch 1972 mit dem Übergang zu einem zentralisierten Einheitsstaat seine Funktion und wurde abgeschafft.
Afrikanische Export-Import Bank bringt Krisenpaket auf den Weg
Am Dienstag gab die Afrikanische Export-Import-Bank (Afreximbank) den Beschluss eines Krisenpakets im Umfang von 10 Milliarden US-Dollar bekannt, um die wirtschaftlichen Auswirkungen des Kriegs im Nahen Osten abzufedern. Die Ankündigung kam dabei nur wenige Stunden vor der Bekanntgabe der zweiwöchigen Waffenruhe, auf die sich die USA und der Iran ebenfalls am Dienstag einigten. Ziel des Gulf Crisis Response Programme (GCRP) ist es, afrikanische und karibische Volkswirtschaften und Finanzinstitute, aber auch Unternehmen vor den Auswirkungen des anhaltenden Konflikts zu schützen. Nach Angaben von Afreximbank soll das GCRP Mitgliedstaaten unter anderem dabei unterstützen, die Einfuhr lebensnotwendiger Importgüter – darunter Kraftstoff, Lebensmittel, Dünge- und Arzneimittel – sicherzustellen. Hierzu sollen vulnerablen Staaten kurzfristig dringend benötigte Devisen und Liquidität zur Verfügung gestellt werden. Von dem Programm profitieren auch afrikanische und karibische Mitgliedstaaten, deren Tourismus- und Luftfahrtbranche durch den Krieg stark in Mitleidenschaft gezogen wurde. Darüber hinaus will die Bank afrikanische Energie- und Mineralienexporteure dabei unterstützen, von den gestiegenen Preisen und neu ausgerichteten Handelsströmen zu profitieren. Dazu sollen etwa Produktionskapazitäten strategischer Rohstoffe durch Export- und Lagerfinanzierungen ausgebaut werden. Auch die Fertigstellung kritischer Energie-, Hafen- und Logistikinfrastrukturprojekte auf dem Kontinent soll mithilfe des Programms beschleunigt werden, um so die mittel- bis langfristige Resilienz afrikanischer Volkswirtschaften gegenüber zukünftigen Schocks zu stärken.
Laut Afreximbank leiden gerade afrikanische Volkswirtschaften unter den Auswirkungen des seit Ende Februar andauernden Konflikts. Besonders betroffen sind Länder, die stark auf Treibstoff-, Dünge- und Nahrungsmittelimporte sowie auf Investitionsströme und Rücküberweisungen aus den Golfstaaten angewiesen sind und deren Handelsrouten zu großen Teilen über die Golfregion verlaufen (Pressespiegel KW 11/2026). Als Reaktion auf mögliche Engpässe haben bereits mehrere afrikanische Länder Maßnahmen ergriffen. So hat Südafrika eine vorübergehende Senkung der Kraftstoffsteuer angekündigt, während Äthiopien Subventionen ausgeweitet hat. Der senegalesische Premierminister Ousmane Sonko gab unterdessen bekannt, dass Regierungsmitgliedern aufgrund steigender Rohölpreise bis auf Weiteres alle nicht unbedingt nötigen Auslandsreisen untersagt seien. In Nigeria konnte die größte Erdölraffinerie des Kontinents, die Dangote-Raffinerie, ihre Exporte von Benzin und Düngemitteln in afrikanische Länder deutlich erhöhen, nachdem Nigerias staatseigenes Mineralölunternehmen, die Nigerian National Petroleum Corporation (NNPC), zuvor ihre Rohöllieferungen an die Raffinerie verdoppelt hatte. Auch andere Länder, darunter Angola und Südafrika, arbeiteten Medienberichten zufolge am Ausbau ihrer Raffineriekapazitäten, um sich gegen zukünftige Versorgungsengpässe abzusichern.
Afreximbank ist Afrikas wichtigster multilateraler Kreditgeber für Handelsfinanzierungen. Das GCRP baut auf einer Reihe von Notfallmaßnahmen auf, mit denen man laut Afreximbank-Präsident George Elombi in den letzten Jahren dazu beigetragen hat, eine große Zahl der Volkswirtschaften des Kontinents vor den Auswirkungen globaler Krisen wie der Corona-Pandemie und dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine zu schützen. So legte die Bank beispielsweise ein Vier-Milliarden-US-Dollar-Programm zur Bewältigung der Folgen des Ukraine-Krieges für Afrika (UKAFPA) auf. Beobachterinnen und Beobachtern zufolge haben sich die wirtschaftlichen Aussichten des Kontinents jedoch im Zuge des Konflikts im Nahen Osten erneut verschlechtert, was etwa die Weltbank zuletzt zu einer Abwärtskorrektur der Wachstumsprognosen um 0,3 Prozent veranlasst hat. Die jüngste Krise kommt laut Expertinnen und Experten zudem zu einem heiklen Zeitpunkt: Dank eines schwachen Dollars und stärkerer Exporteinnahmen war die Inflation in vielen afrikanischen Staaten zuletzt abgeflacht – ein Fortschritt, der nun gefährdet sein könnte.
Internationaler Gedenktag an den Völkermord an den Tutsi in Ruanda 1994
Am Dienstag gedachte Ruanda des 32. Jahrestags des Völkermordes an den Tutsi. Der Gedenktag, bekannt als Kwibuka („Erinnern“ auf Kinyarwanda) stand unter dem Motto „Remember – Unite – Renew“. Er erinnert an den Völkermord in Ruanda 1994. Innerhalb von rund 100 Tagen wurden bis zu eine Million Menschen ermordet – überwiegend Tutsi, aber auch gemäßigte und oppositionelle Hutu sowie Angehörige der Twa. Im Rahmen der zentralen Gedenkveranstaltung am Mahnmal in Kigali entzündete der ruandische Präsident Paul Kagame die Gedenkflamme. In seiner Ansprache warnte er vor fortbestehender „Völkermordideologie“ und forderte Staaten auf, sich ihr entgegenzustellen und noch nicht verfolgte Täter zur Verantwortung zu ziehen. Auch UN-Generalsekretär António Guterres äußerte sich in einer Erklärung besorgt über Leugnung, Verzerrung und Verherrlichung vergangener Völkermorde sowie den erneuten Einzug von Rassismus, Frauenfeindlichkeit, Antisemitismus und antimuslimischer Bigotterie in den politischen Diskurs. Er betonte zudem die Gefahr zunehmender Hassrede auf digitalen Plattformen, verstärkt durch künstliche Intelligenz und Algorithmen. Weitere Gedenkveranstaltungen fanden auch außerhalb Ruandas statt. Die Afrikanische Union gedachte mit einer Zeremonie an den Völkermord und in Berlin organisierte die ruandische Botschaft einen Gedenkmarsch. Der Gedenktag leitete in Ruanda die jährliche 100-tägige Trauerperiode ein.
Und sonst?
Am Sonntag endete das National Coastal Unity Boat Race in Sierra Leones Hauptstadt Freetown. An dem zweitägigen Wettbewerb traten insgesamt 16 Küstengemeinden an der Chapter One Beach Front gegeneinander an. Dabei wurden sportlicher Wettkampf mit kulturellen Vorführungen, der Präsentation traditioneller handgefertigter Boote sowie lokalem Kulturerbe verbunden. Nachdem am Samstag bereits die Vorrundenrennen stattfanden, konnte sich am Sonntag das Team Kissy Ferry Terminal im großen Finale durchsetzen und sich den Hauptpreis in Höhe von 50.000 Leones (etwa 1.740 Euro) sichern. Den zweiten Platz belegte Susan’s Bay und erhielt ein Preisgeld in Höhe von 40.000 Leones (etwa 1.490 Euro); das drittplatzierte Team von Moa Wharf wurde mit 30.000 Leones (ca. 1.120 Euro) belohnt. Das Bootsrennen, das gemeinsam von der GEED Foundation und dem Ministerium für Tourismus und Kulturangelegenheiten organisiert wurde, zielt darauf ab, die kulturelle Identität und den Zusammenhalt der Küstengemeinschaften zu fördern und gleichzeitig Potenziale für Investitionen im Tourismusbereich aufzuzeigen.