Kameruns Präsident Paul Biya kandidiert erneut für Präsidentschaftswahlen
Am Sonntag gab Kameruns Präsident Paul Biya seine Kandidatur für die anstehenden Präsidentschaftswahlen am 12. Oktober dieses Jahres auf seinem offiziellen X-Account bekannt. Der 92-Jährige ist seit 1982 im Amt und beendet mit seiner Ankündigung monatelange Spekulationen über seine politische Zukunft. Er gilt als ältestes amtierendes Staatsoberhaupt der Welt.
Biyas Entscheidung, für eine achte Amtszeit anzutreten, folgt nur wenige Wochen nach ersten Rissen im Regierungslager. Ende Juni erklärten zwei Kabinettsmitglieder und langjährige Vertraute Biyas ihre eigene Kandidatur. Issa Tchiroma Bakary (76), bis dahin Minister für Beschäftigung und Berufsbildung, trat am 24. Juni zurück und kündigte an, für die Front pour le Salut National du Cameroun (FSNC) – bisher Koalitionspartner der Regierungspartei Rassemblement démocratique du Peuple Camerounais (RDPC) – anzutreten. Er warf der Regierung vor, „in den letzten Zügen zu liegen“ und die Belange der kamerunischen Jugend zu vernachlässigen. Nur wenige Tage später wurde Bello Bouba Maïgari (78), ehemaliger Premierminister und amtierender Tourismusminister, von der Union nationale pour la démocratie et le progrès (UNDP) – dem zweiten Partner der RDPC – nominiert, blieb aber zunächst im Amt.
Beide Politiker stammen aus dem politisch einflussreichen Norden des Landes, einer langjährigen Stütze von Biyas Macht. Ihre Kandidaturen wurden teils kritisch aufgenommen, da beide das politische System unter Biya lange Zeit mitgetragen hatten. Beobachterinnen und Beobachter sehen darin dennoch Hinweise auf einen Wandel, der langfristig die zentrale Macht der RDPC aufbrechen könnte.
Mit seiner erneuten Kandidatur reagiert Biya auf Spannungen in seinem Lager und folgt den monatelangen lauten Forderungen aus seinem Unterstützerkreis. Die Ankündigung kam für viele nicht überraschend – trotz anhaltender Spekulationen um den Gesundheitszustand des 92-Jährigen, der sich selten öffentlich zeigt und viele Amtsgeschäfte an seinen Stabschef delegiert. Analystinnen und Analysten warnen vor einer instabilen Nachfolge, sollten sich Gesundheitsprobleme verschärfen, da klare verfassungsrechtliche Regelungen fehlen. Kritik an Biyas Kandidatur kommt auch aus der Opposition und Zivilgesellschaft, die einen politischen Wechsel im Land fordern.
Neben Biya, Bakary und Maïgari tritt ein breites Feld von Oppositionskandidatinnen und -kandidaten an. Zu den prominenten Bewerbern zählt Maurice Kamto, der bei der letzten Wahl 2018 mit rund 14% Prozent der Stimmen Platz zwei belegte und 2019 wegen Protesten gegen das Wahlergebnis für mehrere Monate inhaftiert wurde. Als Vorsitzender der Partei Mouvement pour la Renaissance du Cameroun (MRC) fordert er mehr Unabhängigkeit von Frankreich sowie die Abschaffung des CFA-Franc (FCFA). Als Vorbild nennt er die Allianz der Sahelstaaten. Weitere Oppositionskandidaten sind unter anderem Joshua Osih von der anglophonen Social Democratic Front sowie Cabral Libii von der Parti camerounais pour la réconciliation nationale (PCRN).
In Kamerun wird der Präsident alle sieben Jahre direkt gewählt. Biya ist erst der zweite Präsident seit der Unabhängigkeit 1960. 2008 ließ er die Amtszeitbeschränkung durch das Parlament aufheben und kann seither unbegrenzt kandidieren. Die kommende Wahl findet in einem angespannten politischen Umfeld statt. Im Hohen Norden kommt es weiterhin zu Angriffen durch die islamistische Boko Haram, im Westen dauern die gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Regierungstruppen und separatistischen Gruppen in den anglophonen Regionen an. Etwa eine Million Menschen sind bereits auf der Flucht; der Norwegische Flüchtlingsrat spricht von der weltweit am stärksten vernachlässigten Vertreibungskrise. Auch wirtschaftlich steht Kamerun unter Druck. So belasten unter anderem schwankende Rohstoffpreise und infrastrukturelle Defizite die wirtschaftliche Entwicklung.
Kenia schafft ETA-Pflicht für afrikanische Staaten ab
Seit Montag dürfen Staatsangehörige aller afrikanischen sowie der meisten karibischen Staaten ohne Anmeldung über das elektronische Reisegenehmigungssystem (ETA) nach Kenia einreisen. Damit entfällt auch die Zahlung der 30 US-Dollar hohen ETA-Gebühr für diese Staaten. Ausgenommen von der Regelung sind allerdings Libyen und Somalia, was die kenianische Regierung mit Sicherheitsbedenken begründet. Somalia ist damit auch das einzige Mitglied der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC), das nicht von der Freizügigkeitsregelung profitiert – ein Schritt, der in Mogadischu auf Kritik stößt. Grundlage für die neuen Einreiseregelungen ist ein Kabinettsbeschluss vom Januar 2025, mit dem Ziel, Kenias Tourismussektor zu stärken und wirtschaftliche Verbindungen innerhalb Afrikas zu fördern.
Mit dem Beschluss erhalten Staatsangehörige aus 28 afrikanischen Ländern, darunter Algerien, Ägypten, Benin, Dschibuti, Marokko, Niger, Nigeria, Seychellen, Sudan, Togo, Tschad, Tunesien und die Zentralafrikanische Republik einen visums- und ETA-freien Aufenthalt von bis zu zwei Monaten. Bürgerinnen und Bürger aus weiteren 17 afrikanischen Ländern, darunter Äthiopien, Eritrea, Ghana, Republik Kongo und Südafrika, dürfen sich bis zu 90 Tage lang visumfrei in Kenia aufhalten. Für Staatsangehörige der EAC-Mitgliedstaaten Burundi, DR Kongo, Ruanda, Südsudan, Tansania und Uganda gilt auch weiterhin gemäß der Freizügigkeitsregelung des Blocks die visumfreie Aufenthaltsdauer von bis zu sechs Monaten.
Weitere Maßnahmen, die im Januar angekündigt wurden und zeitnah umgesetzt werden sollen, umfassen unter anderem die Verbesserung der Schnelligkeit bei der Beantragung elektronischer Reisegenehmigungen. Ziel ist es, die Bearbeitungszeit der ETA auf 72 Stunden zu reduzieren. Mit der Einführung des Advanced Passenger Information (API)- und des Passenger Name Record (PNR)-Systems sollen zudem eine bessere Erfassung, Überprüfung und Sicherung einreisender Passagiere sowie eine effizientere Passagierabfertigung an Grenzübergängen ermöglicht werden.
Damit knüpft Kenias Regierung weiter an die Visumslockerungen und Einreiseerleichterungen der letzten Monate an: Bereits im Januar 2024 hatte die kenianische Regierung die Visumpflicht für Reisende aller Nationalitäten abgeschafft und durch ein ETA ersetzt. Im Oktober vergangenen Jahres führte die Regierung von Präsident Ruto dann eine 12‑Stunden‑Transitregelung ein, die es Touristinnen und Touristen ermöglicht, das Flughafenterminal während eines Transitaufenthalts zu verlassen und das Land zu erkunden. Ebenfalls eingeführt wurde das Digital‑Nomad‑Visum, welches Personen erlaubt, in Kenia zu leben und remote zu arbeiten.
Kenias Schritt zur Visums- und ETA-Freiheit für afrikanische Staaten reiht sich in die Bestrebungen anderer afrikanischer Länder ein, die Mobilität auf dem Kontinent zu erleichtern. Seit Januar diesen Jahres ermöglichen auch Benin, Ghana, Ruanda, und die Seychellen Staatsangehörigen anderer afrikanischer Staaten die visumfreie Einreise und gelten als Vorreiter der regionalen Integration. Diese Entwicklungen stehen im Kontext größerer Integrationsprojekte wie der Afrikanischen Freihandelszone (AfCFTA), die einen einheitlichen Binnenmarkt mit freiem Waren- und Personenverkehr anstrebt. Bereits 2018 hat die Afrikanische Union ein Protokoll zur Freizügigkeit verabschiedet, das visumfreies Reisen, Aufenthalt und Arbeit ermöglichen soll. Dieses wurde bislang jedoch nur von wenigen Mitgliedstaaten ratifiziert, wobei Kenia als eines der engagiertesten Länder gilt.
Sondermeldung
Tod des früheren nigerianischen Präsidenten Muhammadu Buhari
Am Dienstag ist der ehemalige nigerianische Präsident Muhammadu Buhari im Alter von 82 Jahren verstorben. Buhari stand zuletzt von 2015 bis 2023 an der Spitze des bevölkerungsreichsten Landes Afrikas. Am Mittwoch fand die Beerdigung in Buharis Heimatort Daura statt, an der Tausende Nigerianerinnen und Nigerianer teilnahmen. Die nigerianische Regierung erklärte den Dienstag zu einem nationalen Feiertag und ordnete eine siebentägige Staatstrauer an zu seinen Ehren. Buhari regierte das Land zunächst in den 1980er Jahren als Militärherrscher, bevor er Jahrzehnte später demokratisch ins Amt gewählt wurde. Während seiner Präsidentschaft setzte er auf eine strikte Antikorruptionspolitik und versprach, die Sicherheitslage im Land – insbesondere im Kampf gegen Boko Haram – zu verbessern.
Und sonst?
Am vergangenen Freitag wurde die südafrikanische Metropole Kapstadt erneut von der britischen Tageszeitung The Telegraph zur beliebtesten Stadt weltweit gekürt. Bereits zum siebten Mal belegte Kapstadt im Rahmen der Telegraph Travel Awards den Spitzenplatz als weltweit beliebteste Reisedestination. Mehr als 20.000 Reisende nahmen an der Abstimmung teil und kürten die südafrikanische Hafenstadt vor Sevilla (Platz zwei) und Sydney (Platz drei) zur beliebtesten Stadt der Welt. Kapstadt punktet bei den Leserinnen und Lesern dabei nicht nur mit weltbekannten Sehenswürdigkeiten wie dem Tafelberg und der Victoria and Alfred Waterfront, sondern auch durch ein abwechslungsreiches Freizeitangebot und eine reizvolle Umgebung. So können Besucherinnen und Besucher im Umkreis von 40–50 km etwa Pinguinkolonien beobachten oder Weinverkostungen in den nahegelegenen Cape Winelands genießen. Auch beim internationalen Magazin Time Out konnte Kapstadt Anfang des Jahres bei einer Umfrage unter Reisenden und Tourismusexpertinnen und -experten überzeugen und belegte dort ebenfalls den ersten Platz der weltweiten Städterangliste. Die Telegraph Travel Awards werden seit 1998 jährlich vergeben – mit Ausnahme der Jahre 2020 und 2021, als sie wegen der Corona-Pandemie ausgesetzt wurden. Inzwischen werden Auszeichnungen in 20 Kategorien verliehen, von den beliebtesten Städten und Ländern bis hin zu Fluggesellschaften, Hotels und Reiseveranstaltern.