Uganda meldet erste Wahlergebnisse
Am Freitagmorgen veröffentlichte Ugandas Wahlkommission weitere vorläufige Ergebnisse zur Präsidentschaftswahl. Demnach liegt der 81-jährige Amtsinhaber Yoweri Museveni (National Resistance Movement, NRM), der sich um eine siebte Amtszeit bewirbt, mit 76,25 % vorne, gefolgt von Oppositionsführer und Musiker Robert Kyagulanyi, besser bekannt als Bobi Wine (National Unity Platform, NUP), mit 19,85 %. Die Zahlen beruhen auf Auszählungen aus 22.758 Wahllokalen, was 44,85 % der insgesamt 50.739 Wahllokale entspricht. Die übrigen sieben Kandidaten liegen mit 0,02–2,43 % weit zurück. Die Verkündung der offiziellen Wahlergebnisse wird am Samstag erwartet. Neben der Präsidentschaftswahl fanden auch Parlamentswahlen statt. Zur Wahl standen 353 Wahlkreissitze sowie 146 Mandate für Frauenvertreterinnen. Rund 21,7 Millionen Menschen haben sich für die Wahl registriert.
Überschattet wurde der Wahltag von organisatorischen Problemen. Zahlreiche Wahllokale öffneten verspätet und es kam zu langen Warteschlangen. Teilweise waren Wahlunterlagen nicht vorhanden, teilweise fielen die biometrischen Geräte zur Wähleridentifikation aus. Die organisatorischen Probleme traten auf eine insgesamt angespannte Stimmung im Land. In der Hauptstadt Kampala war der Wahltag von einer hohen Militärpräsenz geprägt und seit Dienstagabend ist landesweit der Internetzugang gesperrt – ein Schritt, den Ugandas Kommunikationskommission mit der Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und dem Schutz vor Fehl- und Falschinformationen begründet. Die Opposition kritisierte die Internetabschaltung hingegen scharf und warf der Regierung die Behinderung der unabhängigen Wahlbeobachtung sowie der Veröffentlichung und Überprüfung von Ergebnissen vor. Als Reaktion stellte die NUP die Offline-App Bitchat bereit, die mittels Bluetooth-Technologie eine dezentrale Wahlbeobachtung ermöglicht. Noch am Wahltag erhob Wine Vorwürfe über massive Wahlfälschung und die Schikanierung von Wahlhelferinnen und -helfern der NUP.
Bereits im Vorfeld beklagten Menschenrechtsorganisationen ein Klima der Angst. So kam es bei Wahlkampfveranstaltungen von Bobi Wine wiederholt zu Zusammenstößen mit Sicherheitskräften, wobei Berichten zufolge Tränengas, Wasserwerfer und Schlagstöcke eingesetzt wurden; mehrere Personen wurden verletzt, zahlreiche Unterstützerinnen und Unterstützer festgenommen. Amnesty International sprach von einer „brutalen Unterdrückungskampagne“, während die Polizei betonte, es handle sich nicht um gezielte Maßnahmen gegen die Opposition. Inhaltlich drehte sich der Wahlkampf vor allem um wirtschaftliche Fragen. Besonders unter jungen Menschen ist die Arbeitslosigkeit hoch: Laut Ugandas Statistikamt waren im September 2025 mehr als die Hälfte der 18- bis 30-Jährigen arbeitslos, unterqualifiziert oder ohne berufliche Ausbildung. Auch die marode Infrastruktur und das Bildungs- und Gesundheitswesen zählen zu den zentralen Herausforderungen. Während Museveni mit dem Slogan „Protecting the gains“ warb und das Ziel verfolgte, Uganda durch Investitionen in Industrie und Landwirtschaft zum „high middle-income“ Land zu entwickeln, versprach Bobi Wine einen politischen Neuanfang, die Wiederherstellung von Freiheit, die Bekämpfung von Korruption und die Schaffung von Arbeitsplätzen.
Auch international wird die Wahl beobachtet. Museveni gilt als strategischer Partner europäischer Staaten und der USA und hat zuletzt auch die Zusammenarbeit mit den Golfstaaten intensiviert. Unter seiner Regierungszeit öffnete er das Land für ausländische Investitionen und erleichterte unter anderem den Markteintritt französischer und chinesischer Unternehmen, um Ölbohrungen im Land durchzuführen. Zudem entsandte er Truppen in regionale Krisengebiete wie Somalia und nahm rund zwei Millionen Geflüchtete auf. Gleichzeitig werten Expertinnen und Experten die Wahl in Uganda auch als Belastungsprobe für die Region, nachdem es im Nachbarland Tansania im Zuge der Wahlen im Oktober 2025 zu landesweiten Gewaltausbrüchen gekommen war. Auch in Kenia gingen 2024 Proteste gegen die Regierung mit Todesopfern einher. In Uganda selbst gilt der Wahltag traditionell als vergleichsweise ruhig. Entscheidend dürfte jedoch sein, wie Sicherheitskräfte und politische Akteurinnen und Akteure auf die Verkündung der Ergebnisse reagieren. Bobi Wine erklärte bereits im Vorfeld, sollte die Wahl manipuliert werden, hätten die Bürgerinnen und Bürger das Recht, friedlich zu protestieren.
Somalia kündigt Abkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten auf
Am Montag verkündete der somalische Ministerrat in Mogadischu die Aufhebung aller Abkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE). Dies betrifft neben bilateralen Vereinbarungen auch sämtliche Abkommen mit föderalen Institutionen, verbundenen Einrichtungen sowie den föderalen Mitgliedstaaten. Betroffen ist insbesondere die sicherheits- und verteidigungspolitische Zusammenarbeit, darunter Ausbildungsprogramme, logistische Unterstützung und der Betrieb militärischer Einrichtungen. Grund für die Entscheidung ist laut Angaben der Regierung die Untergrabung der staatlichen Souveränität, nationalen Einheit und territorialen Integrität Somalis durch die VAE und beruft sich dabei auf zentrale völkerrechtliche Grundlagen, darunter die UN-Charta, den Gründungsakt der Afrikanischen Union (AU) sowie die Charten der Arabischen Liga und der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC).
Konkreter Auslöser für die Entscheidung war der mutmaßlich, von den VAE ermöglichte und von Somalia nicht autorisierte Transit des jemenitischen Separatistenführers Aidarous al-Zubaidi über Somaliland in der vergangenen Woche. Die somalischen Behörden leiteten daraufhin Ermittlungen wegen der unerlaubten Nutzung des Luftraums und von Flughäfen ein. Laut Somalias Staatsminister für Auswärtige Angelegenheiten Ali Omar ist dies jedoch nur der jüngste Vorfall in einer Reihe von Ereignissen, die die Beziehungen zwischen Mogadischu und Abu Dhabi seit Längerem belasten. So wirft Somalia den VAE unter anderem vor, die Anerkennung Somalilands durch Israel im Dezember politisch vorangetrieben zu haben. Somaliland hatte 1991 einseitig seine Unabhängigkeit erklärt, wird international jedoch nicht anerkannt und von Mogadischu weiterhin als Teil des somalischen Staatsgebiets betrachtet. Weitere Spannungen ergeben sich aus der engen wirtschaftlichen und militärischen Zusammenarbeit sowie umfangreichen Investitionen der VAE in den semi-autonomen und strategisch wichtigen Regionen Somaliland, Jubaland und Puntland. Dabei wirft Mogadischu den Emiraten vor, gezielt die Zentralregierung zu umgehen, um ihren Einfluss vor Ort auszubauen. Dies schwäche die staatliche Einheit und entziehe der Bundesregierung die Kontrolle über strategisch wichtige Häfen und Ressourcen. Konkret geht es dabei um die Hafenabkommen in Berbera (Somaliland), Bosaso (Jubaland) und Kismayo (Puntland), deren Häfen an einer der weltweit wichtigsten Schifffahrtsstraßen liegen. In der Küstenstadt Bosaso verfügt etwa das Logistikunternehmen DP World aus den VAE über eine 30-jährige Lizenz zum Betrieb des Hafens. Von der Entscheidung Mogadischus, sämtliche Abkommen mit den VAE zu annullieren, wäre auch dieser Vertrag betroffen.
Wenig überraschend verkündeten die Regierungen von Somaliland, Puntland und Jubaland noch am Montagabend, dass sie die Aufhebung der Vereinbarungen durch die somalische Zentralregierung nicht anerkennen würden; bestehende Sicherheits- und Entwicklungsabkommen blieben weiterhin gültig. Auch der Betrieb der Häfen läuft derzeit wie gewohnt weiter, wie DP World mitteilte. Aus Abu Dhabi liegt bislang keine offizielle Stellungnahme vor, allerdings gab es am Montag Berichte über die Evakuierung von VAE-Personal und militärischer Ausrüstung vom Luftwaffenstützpunkt in Bosaso.
Somalia könnte sich nun, so Analystinnen und Analysten, außenpolitisch neu ausrichten und seine Beziehungen zu Katar und insbesondere Saudi-Arabien vertiefen, die mit den VAE um Einfluss im Jemen, am Roten Meer und am Horn von Afrika konkurrieren. In diesem Machtwettbewerb werden die Emirate international auch mit schwerwiegenden Vorwürfen konfrontiert, etwa im Zusammenhang mit der Unterstützung der paramilitärischen Rapid Support Forces (RSF) im Sudan. Kritikerinnen und Kritiker sehen darin einen Beitrag Abu Dhabis zur Eskalation des dortigen Konflikts – Vorwürfe, die die VAE zurückweisen. Auch eine weitere Annäherung an die Türkei, die ihre Präsenz in Somalia in den vergangenen Jahren ausgebaut hat, gilt als möglich. Die Entscheidung aus Mogadischu wird von Beobachterinnen und Beobachtern daher zunehmend als Teil einer größeren geopolitischen Neujustierung gelesen, in der Somalia versucht, seine außenpolitischen Spielräume zwischen rivalisierenden regionalen Machtzentren auszuloten.
Und sonst?
Diese Woche feierten die Amazigh, eine der indigenen Bevölkerungsgruppen Nordafrikas, ihr Neujahrsfest Yennayer und damit den Beginn des Jahres 2976. Im Gegensatz zur gregorischen Zeitrechnung setzt die amazighische bereits rund 950 Jahre früher, sprich 950 v. Chr., ein und ehrt König Scheschonqs I. Machtübernahme über Ägypten, die als eine der bedeutendsten politischen Regierungszeiten der Amazigh gilt. Yennayer, was übersetzt „erster Monat” bedeutet, wird je nach Region zwischen dem 12. und dem 14. Januar gefeiert und orientiert sich am agrarischen Jahreslauf Nordafrikas. Entsprechend markiert es auch den Beginn des landwirtschaftlichen Jahres und steht symbolisch für Hoffnung auf Fruchtbarkeit und eine gute Ernte im neuen Jahr. Im Mittelpunkt der Feierlichkeiten stehen Familientreffen, gemeinsames Essen und Rituale, die Naturverbundenheit und Gemeinschaft betonen. Obwohl Yennayer seit jeher gefeiert wird, wurde das Fest erst in den letzten Jahren von zwei nordafrikanischen Ländern, Algerien (2018) und Marokko (2023) als offizieller Nationalfeiertag anerkannt. Damit würdigen und bewahren diese Staaten die kulturelle Identität der Amazigh.