Hochverratsklage gegen südsudanesischen Vizepräsidenten Machar
Am Montag wies die südsudanesische Partei Sudan People’s Liberation Movement-In Opposition (SPLM-IO) die Anklage gegen ihren Vorsitzenden und Vizepräsidenten des Landes Riek Machar zurück und forderte einen Regimewechsel. Machar sieht sich seit Ende letzter Woche mit einer offiziellen Anklage der Generalstaatsanwaltschaft wegen Hochverrats, Mords und Verbrechens gegen die Menschlichkeit konfrontiert. Ihm sowie 20 weiteren Personen, darunter Petroleumminister Puot Kang Chol, wird vorgeworfen, die Angriffe der Miliz White Army im März dieses Jahres in der Region Nasir unterstützt oder begünstigt zu haben. Bei den Angriffen kamen mehr als 250 Menschen ums Leben und ein UN-Hubschrauber wurde beschossen. Präsident Salva Kiir machte Machar bereits damals verantwortlich und nahm zahlreiche politische und militärische Mitglieder sowie Angehörige von Machars Partei in Gewahrsam (Pressespiegel KW 11/2025). Machar selbst befand sich seither unter Hausarrest.
Wenige Stunden nach der jetzigen Anklageverlesung suspendierte Präsident Kiir seinen Vizepräsidenten. Die SPLM-IO bezeichnete diesen Schritt nun als Bruch des Friedensabkommens von 2018. In ihrer Stellungnahme warf sie Präsident Salva Kiir vor, die SPLM-IO durch Entlassungen von Regierungsmitgliedern ohne vorherige Konsultationen systematisch zu schwächen und bewusst von der Regierung auszuschließen. Mehrere Artikel des Friedensabkommens sichern Machar den Posten der Vizepräsidentschaft. Seine Suspendierung entziehe der Regierung daher jegliche Legitimität, so die SPLM-IO. Zusätzlich rief sie die Bevölkerung auf, „das Land und seine Bürger zu verteidigen“. Berichten zufolge gibt es derzeit keine Anzeichen, dass die Mobilisierungsaufrufe wörtlich genommen werden, dennoch steigt die Sorge vor einer gewalttätigen Auseinandersetzung. Unterdessen wurden weitere Truppen aus dem benachbarten Uganda, welches bereits im März ein Truppenkontingent “zur Sicherung Jubas” zur Verfügung gestellt hatte, in die südsudanesische Hauptstadt entsandt, um die Regierung Präsident Kiirs zu unterstützen.
Zusätzlichen Druck auf die Regierung in Juba bringt ein am Dienstag veröffentlichter Bericht der UN-Menschenrechtskommission mit dem Titel “Plünderung einer Nation: Wie grassierende Korruption eine Menschenrechtskrise im Südsudan ausgelöst hat”. Darin wird der südsudanesischen Führung systematische Veruntreuung öffentlicher Gelder in Höhe von mehreren Milliarden US-Dollar vorgeworfen. Allein durch das Oil for Roads Programme sollen 2,2 Milliarden US-Dollar statt in den Bau von Straßen in Patronagenetzwerke geflossen sein. Diese Gelder fehlen in den grundlegenden Dienstleistungsbereichen, vor allem im Gesundheits- und Bildungssystem. Im Bericht wird hierin der Kern sowohl für die humanitäre Krise als auch für die sich immer weiter verschlechternde Sicherheitslage im Land gesehen. Der Justizminister Joseph Geng Akech wies indes die Vorwürfe der UN zurück und erklärte die schlechte wirtschaftliche Lage mit den anhaltenden Konflikten, der Klimakrise und sinkenden Rohölverkäufen.
Im Zuge der jüngsten Entwicklungen sieht sich der Südsudan in einer seiner schwersten politischen Krisen seit dem Ende des Bürgerkriegs. Viele Beobachterinnen und Beobachter sehen das Friedensabkommen durch die neuesten Entwicklungen ernsthaft gefährdet und warnen vor einer Eskalation im Land. Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch fordern derweil die Gewährleistung eines fairen Prozesses unter Einhaltung der rechtsstaatlichen Prinzipien für Machar. Wann die Gerichtsverhandlungen beginnen, ist derzeit jedoch noch unbekannt.
Libysche Regierung unterzeichnet Abkommen mit Miliz
Am Samstag unterzeichnete die von den Vereinten Nationen anerkannte libysche Regierung unter Ministerpräsident Abdul Hamid Dbeiba ein Grundsatzabkommen mit der einflussreichen Radaa-Miliz. Das vorläufige Abkommen, das unter Vermittlung der Türkei zustande kam, soll den bereits seit Monaten andauernden Konflikt zwischen der Regierung der Nationalen Übereinkunft (Government of National Unity – GNU) und der weitgehend autonomen bewaffneten Gruppe, die weite Teile der Hauptstadt Tripolis kontrolliert, eindämmen. Ein Regierungssprecher verkündete, man werde zu einem späteren Zeitpunkt Details der Vereinbarung veröffentlichen. Medienberichten zufolge sollen jedoch die Kontrolle strategisch wichtiger Infrastrukturen sowie die engere Einbindung der Radaa-Miliz in staatliche Strukturen im Zentrum stehen. So wolle man in Zukunft gemeinsam die vier Flughäfen im Westen des Landes betreiben, darunter auch den Flughafen von Mitiga, der bisher der Kontrolle der Radaa-Miliz unterstand. Seit 2018 ist dieser der einzige betriebsfähige internationale Flughafen in der Nähe der Hauptstadt, nachdem der eigentliche Hauptstadtflughafen Tripoli International Airport aufgrund schwerer Schäden nach Kämpfen stillgelegt werden musste. Bereits am Samstag veröffentlichten lokale Medien Aufnahmen, die Truppen des Verteidigungsministeriums beim Betreten des Flughafengeländes von Mitiga zeigen sollen. Des Weiteren sehe das Abkommen vor, dass die von der Radaa-Miliz kontrollierten Gefängnisse künftig unter die Aufsicht der libyschen Generalstaatsanwaltschaft fallen.
Zudem hieß es, dass Osama al-Masri Najim als Leiter der Police judiciaire, der nicht nur für die libyschen Gefängnisse, sondern auch für die Haftlager für Migrantinnen und Migranten verantwortlich ist, ersetzt werden soll. Der Justizbeamte war schon länger Gegenstand des Streits zwischen Regierung und Miliz. Im Januar hatte der Internationale Strafgerichtshof (ICC) einen Haftbefehl gegen den der Radaa nahestehenden al-Masri aufgrund von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit erlassen. Dieser wurde daraufhin zunächst von italienischen Behörden in Turin festgenommen, durfte das Land jedoch kurze Zeit später wieder verlassen. Zivilrechtliche Organisationen warfen der italienischen Regierung danach vor, internationale Abkommen zu umgehen, um das 2017 abgeschlossene und von der Europäischen Union geförderte Migrationsabkommen mit Libyen nicht zu riskieren. Im Rahmen der Klage hatte der Chefankläger des ICC die libysche Regierung dazu angehalten, die Radaa aufzulösen. Die Radaa-Miliz ist eine paramilitärische Gruppe unter der Führung des Salafisten Abdul Rauf Kara. Ursprünglich nach dem Sturz Muammar al-Gaddafis 2011 als Ordnungskraft gegen ausufernde Kriminalität hervorgegangen, werden ihr zunehmend Menschenrechtsverletzungen zur Last gelegt.
Die Spannungen in Tripolis hatten sich zuletzt im Mai dramatisch verschärft, als es zu Kämpfen zwischen Regierungstruppen und bewaffneten Milizen kam. Ziel der Regierung war es, die Milizen unter staatliche Kontrolle zu bekommen, die zwar mehrheitlich auf der Lohnliste des Innenministeriums stehen, denen jedoch vorgeworfen wird, eigenmächtig zu handeln und beispielsweise Posten in staatlichen Firmen zu besetzen, um öffentliche Gelder abzuzweigen. Mithilfe einer dem Ministerpräsidenten Dbeiba nahestehenden Miliz ließ die Regierung das Hauptquartier einer konkurrierenden Miliz stürmen, wobei deren Führer getötet wurde. Daraufhin kam es zu Anti-Regierungsprotesten in von der Radaa-Miliz kontrollierten Stadtteilen. Eine damals auch international befürchtete Ausweitung des Konflikts konnte vorerst verhindert werden. Dennoch hielten die Spannungen und sporadische Kämpfe an.
Trotz der jüngsten Deeskalation bleibt die politische Lage Beobachterinnen und Beobachtern zufolge weiterhin fragil. Das Abkommen soll die Radaa gespalten haben, eine Fraktion stehe dem eingegangenen Kompromiss von Anführer Kara kritisch gegenüber. Die Probleme des Landes seien darüber hinaus vorwiegend politischer Natur und könnten durch dieses Abkommen nicht grundlegend gelöst werden, so etwa der Politologe und Analyst Jalel Harchaoui. Zudem deute das Abkommen darauf hin, dass die GNU-Regierung nicht länger mit uneingeschränkter Unterstützung aus Ankara rechnen könne. Hatte die Regierung Recep Tayyip Erdoğans noch 2020 durch ein bilaterales Militärabkommen entscheidend zur Verteidigung Tripolis gegen die Truppen des ostlibyschen Machthabers Khalifa Haftar beigetragen und galt sie bisher als Unterstützerin Dbeibas, zeige sie inzwischen zunehmend Interesse an einer Annäherung zwischen den konkurrierenden libyschen Regierungen. So unternahm der türkische Geheimdienstchef Ibrahim Kalın im August einen überraschenden Besuch in Bengasi, um sich mit Haftar zu treffen. Türkische Medien werteten dies als Zeichen Ankaras, auf eine einzige, zentralisierte Autorität in Libyen hinarbeiten zu wollen, sowie die Ratifizierung eines umstrittenen türkisch-libyschen Seerechtsabkommens voranzutreiben.
Und sonst?
Am Freitag stellte die nigerianische Köchin Hilda Baci in Lagos einen neuen Weltrekord für die größte jemals zubereitete Portion Jollof-Reis auf. Innerhalb von neun Stunden kochte die 28-Jährige gemeinsam mit ihrem zehnköpfigen Team 8.780 Kilogramm des beliebten westafrikanischen Gerichts – ein Rekord, der offiziell durch Guinness World Records bestätigt wurde. Das „Gino World Jollof Festival with Hilda Baci“ in Lagos zog Tausende Zuschauerinnen und Zuschauer an, unter welchen der Berg Jollof-Reis nach nigerianischer Art anschließend auf 16.600 Tellern verteilt wurde. Baci erklärte, der Erfolg sei nur durch die Unterstützung ihres Teams möglich gewesen und bezeichnete diesen Rekord als Beleg für die vereinende Kraft von Essen. Mit dieser Leistung festigt Baci ihren Platz als eine der bekanntesten Köchinnen und Kulturbotschafterinnen Nigerias. Bereits 2023 stellte sie einen Weltrekord im Kochmarathon auf, bei dem sie 100 Gerichte in vier Tagen zubereitete.