Opposition in Uganda nach Wahl unter Druck
Am Donnerstag wurde in Uganda der Vizepräsident der National Unity Platform (NUP) für die Region Buganda, Muwanga Kivumbi, festgenommen. Damit sitzen alle drei Stellvertreterinnen und Stellvertreter von Präsidentschaftskandidat Bobi Wine im Gefängnis. Weitere 118 Mitglieder der Oppositionspartei wurden am Montag wegen mutmaßlicher Wahlvergehen angeklagt. Ihnen werden unter anderem rechtswidrige Versammlung und Verschwörung vorgeworfen. Die Anklagen erfolgen vor dem Hintergrund anhaltender Spannungen nach den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen vom vergangenen Donnerstag sowie Berichten über Verhaftungen und Todesopfer im Zuge von Protesten in mehreren Landesteilen. Präsident Yoweri Museveni, der das ostafrikanische Land seit 1986 regiert und am Samstag mit 71,6 % der Stimmen von der Wahlkommission zum Sieger erklärt wurde, begründet das Vorgehen gegen die Opposition mit dem Vorwurf, diese wolle durch Gewalt die Wahlergebnisse umstürzen. Oppositionsführer und NUP-Kandidat Bobi Wine (bürgerlich Robert Kyagulanyi) belegte mit 24,6 % den zweiten Platz. Die Wahlbeteiligung lag nach offiziellen Angaben bei 52 % und damit auf dem niedrigsten Stand seit 2006.
Bobi Wine, der die Wahlergebnisse als gefälscht zurückweist, erklärte am Wochenende, er sei aus Sicherheitsgründen geflohen und halte sich derzeit an einem unbekannten Ort auf, nachdem Sicherheitskräfte sein Wohnhaus in der Hauptstadt Kampala durchsucht hätten. Seine Familie sei noch vor Ort und stehe unter Hausarrest. Die Polizei wies diese Darstellung zurück und erklärte, die Präsenz der Sicherheitskräfte diene dem Schutz des Oppositionspolitikers. Wine wiederum teilte über soziale Medien Screenshots von inzwischen gelöschten Beiträgen des Armeechefs Muhoozi Kainerugaba, Sohn des Präsidenten und möglicher Nachfolger, in denen dieser Wine aufforderte, sich binnen 48 Stunden zu stellen, andernfalls werde er zum „Gesetzlosen“ erklärt. In einem weiteren Beitrag erklärte Kainerugaba, man habe bereits „22 NUP-Terroristen getötet“ und sprach mehrere Drohungen gegen Wine aus. Dieser betonte, er habe keine Gesetze gebrochen und sei lediglich bei der Wahl gegen Museveni angetreten. Er werde sich auch weiterhin friedlich für politische Freiheiten einsetzen; rechtliche Schritte gegen die Ergebnisse werde er hingegen nicht einleiten, da er die Judikative als nicht unabhängig erachte.
Bereits der Wahltag war von erheblichen organisatorischen Problemen überschattet (Pressespiegel KW 3/2026). In zahlreichen Wahllokalen kam es zu technischen Ausfällen bei der biometrischen Wählerregistrierung sowie zu verspäteten Öffnungen und langen Wartezeiten. Hinzu kam eine mehrtägige landesweite Internetabschaltung. Wahlbeobachterinnen und -beobachter führen die Pannen unter anderem auf mangelhafte Vorbereitung, fehlende Testläufe sowie die eingeschränkte Nutzung digitaler Systeme infolge der Netzsperre zurück. Außerdem sehen sie in den langen Wartezeiten und organisatorischen Problemen einen Faktor für die niedrige Wahlbeteiligung. Zwar hatte die Wahlkommission die Öffnungszeiten der Wahllokale aufgrund der Pannen um eine Stunde verlängert, dennoch seien viele Wahllokale bereits um 16 Uhr geschlossen worden, wie unter anderem die gemeinsame Wahlbeobachtungsmission der Afrikanischen Union, des Gemeinsamen Markts für das Östliche und Südliche Afrika (COMESA) und der Zwischenstaatlichen Entwicklungsbehörde IGAD, feststellte. Die Mission bewertete das Umfeld am Wahltag insgesamt als ruhig, äußerte jedoch Bedenken hinsichtlich Berichten über Einschüchterung, Verhaftungen von Oppositionsangehörigen und zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und Akteuren sowie der Suspendierung mehrerer Nichtregierungsorganisationen kurz vor der Wahl.
Alabali Radovan und Wadephul auf Afrikareise
Während am Montag in Davos das Weltwirtschaftsforum begann, an dem rund zehn hochrangige afrikanische Vertreterinnen und Vertreter teilnahmen, reisten Außenminister Johann Wadephul und Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan zu offiziellen Besuchen nach Afrika. Wadephul brach am Dienstagabend, begleitet von einer Wirtschaftsdelegation, nach Kenia auf – dem ersten Stopp seiner ersten Reise nach Afrika. Am Mittwoch traf er unter anderem seinen kenianischen Amtskollegen Musalia Mudavadi und führte politische Gespräche mit Präsident William Ruto. In einem auf der Plattform X veröffentlichten Statement erklärte dieser, der Schwerpunkt der Gespräche habe auf der Stärkung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, der Erweiterung von Investitionsmöglichkeiten sowie auf der Koordinierung in regionalen und globalen Fragen gelegen.
Im Fokus der Gespräche stand unter anderem die Fortführung des im September 2024 unterzeichneten Migrations- und Mobilitätsabkommens, das qualifizierten kenianischen Fachkräften den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt ermöglicht. In diesem Zusammenhang besuchte Wadephul auch das Schulungszentrum eines mittelständischen deutschen Unternehmens in Nairobi, in dem kenianische Fachkräfte für den deutschen Markt ausgebildet werden. Wadephul betonte, Kenia sei einer der engsten Partner Deutschlands in der Region und ein wichtiger Stabilitätsanker – unter anderem als Truppensteller für die Mission der Afrikanischen Union in Somalia. Ein weiterer Programmpunkt war der Besuch der Humanitarian Peace Support School (HPSS) in Nairobi, wo Wadephul von Verteidigungsministerin Soipan Tuya empfangen wurde. Sie würdigte Deutschlands Beitrag zur Ausbildung im Bereich der Friedenssicherung sowie den seit April 2025 betriebenen Ausbildungskomplex zur Bekämpfung improvisierter Sprengsätze (C-IED) und unterstrich die enge Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Kenia im Bereich Frieden und Sicherheit.
Anschließend reiste Wadephul am Donnerstag nach Äthiopien weiter, wo er in Addis Abeba mit dem Vorsitzenden der AU-Kommission, Mahmoud Ali Youssouf, zusammentraf. Beide betonten, dass es in Zeiten geopolitischer Krisen keine Lösung sei, sich aus der internationalen Ordnung zurückzuziehen oder zentrale Institutionen zu ersetzen. Deutschland strebe vielmehr den Ausbau globaler Partnerschaften an, um die regelbasierte Weltordnung zu verteidigen. Im Mittelpunkt der Gespräche stand insbesondere der Krieg im Sudan, der von den Vereinten Nationen als derzeit größte humanitäre Krise der Welt eingestuft wird. Darüber hinaus führte Wadephul Gespräche mit dem äthiopischen Außenminister Gedion Timothewos sowie mit Premierminister Abyi Ahmed. Dabei ging es vor allem um das Thema Handel und Investitionen, insbesondere in den Bereichen erneuerbare Energien, Infrastruktur und Landwirtschaft sowie die zentrale Rolle Äthiopiens für Frieden und Stabilität am Horn von Afrika.
Parallel dazu reiste Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan am Mittwoch nach Sierra Leone. Angelehnt an den Reformplan und die neue Schwerpunktsetzung des Bundesministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) stand vor allem das Thema „Kampf gegen Hunger” im Vordergrund ihres Besuchs. Auf dem Programm standen unter anderem der Besuch des nationalen Schulernährungsprogramms, das gemeinsam mit dem Welternährungsprogramm unterstützt wird und darauf abzielt, Kindern täglich gesunde Mahlzeiten zu sichern, ihren Zugang zu Bildung zu verbessern und lokale Wertschöpfung zu stärken. Weitere vom BMZ geförderte Projekte in Sierra Leone umfassen das „Skill Up! Unlocking success in Green Skills Development for Youth in Sierra Leone“ – ein Programm der Welthungerhilfe, das Jugendlichen durch nachhaltige Landwirtschaft berufliche Perspektiven eröffnen soll. Während ihrer Reise traf die Ministerin unter anderem Schülerinnen und Schüler, Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft und der Wirtschaft sowie Regierungsvertreterinnen und -vertreter, um über Ernährungs-, Bildungs- und Gesundheitsangebote zu beraten.
Sondermeldung: Schwere Überschwemmungen in Südostafrika
In Südostafrika kommt es derzeit infolge anhaltender Starkregenfälle zu schweren Überschwemmungen. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen sind mehr als eine halbe Million Menschen betroffen, insbesondere in Mosambik, Südafrika und Simbabwe. Seit Beginn der Regenfälle im Dezember 2025 kamen mindestens 100 Menschen ums Leben. In Mosambik rief die Regierung landesweit die Alarmstufe Rot aus; Präsident Daniel Chapo sagte seine Teilnahme am Weltwirtschaftsforum in Davos ab. Besonders betroffen sind die Provinzen Gaza, Maputo und Sofala. Nach Regierungsangaben wurden landesweit rund 5.000 Kilometer Straßen beschädigt oder zerstört, landwirtschaftliche Flächen überflutet und Viehbestände vernichtet. Dies verschärft die Sorge vor Versorgungsengpässen. Auch in Südafrika wurde am Sonntag der nationale Notstand ausgerufen. In den Provinzen Limpopo und Mpumalanga kamen laut offiziellen Angaben mindestens 37 Menschen ums Leben. Die Überschwemmungen betreffen zudem Teile des Kruger-Nationalparks. Die Schäden an öffentlicher Infrastruktur wie Schulen, Krankenhäusern und Verwaltungsgebäuden werden derzeit auf rund 217 Millionen Euro geschätzt.
Und sonst?
Am Sonntag besiegte Senegals Fußballnationalmannschaft Gastgeber Marokko nach Verlängerung mit 1:0 im Finale des Afrika-Cups (AFCON) und sicherte sich damit ihren zweiten kontinentalen Titel. Das Spiel wurde von Tumulten überschattet. In der Nachspielzeit wurde ein Führungstor für Senegal wegen eines umstrittenen Fouls aberkannt, kurz darauf erhielt Marokko nach dem Eingriff des Videoassistenten einen ebenfalls umstrittenen Elfmeter. Es folgten chaotische Szenen. Während auf den Rängen Fans Barrieren überstiegen, verließ ein Teil der senegalesischen Spieler aus Protest das Feld. Erst nach einer längeren Unterbrechung und Überzeugungsarbeit von Senegals Starspieler Sadio Mané kehrten die Lions de la Téranga zurück aufs Spielfeld. Marokkos Brahim Díaz, der zum besten Torschützen des Turniers ausgezeichnet wurde, scheiterte anschließend mit einem missglückten Elfmeter. In der Verlängerung erzielte Senegals Pape Gueye das entscheidende Tor. Am Montag kündigte der marokkanische Fußball-Verband (FRMF) an, rechtliche Schritte beim afrikanischen Fußballverband (CAF) und beim Weltverband FIFA einzuleiten. Platz drei im Turnier belegte Nigeria. Die Super Eagles konnten sich am Samstag mit 4:2 im Elfmeterschießen gegen Ägypten durchsetzen.