Aktuelle Lage im Sudan
Am Dienstag führte Ägyptens Außenminister Badr Abdelatty in Port Sudan Gespräche mit General Abdel Fattah al-Burhan, Übergangsratspräsident und Oberbefehlshaber der Sudanese Armed Forces (SAF). Im Mittelpunkt der Gespräche standen die sich zuspitzende humanitäre Lage im Sudan sowie die Bemühungen um eine Waffenruhe mit der von General Mohammed Hamdan Dagalo geleiteten Rapid Support Forces (RSF). Dies war auch Thema trilateraler Gespräche zwischen Abdelatty, Sudans Außenminister Mohieddin Salem und Tom Fletcher, dem Untergeneralsekretär der Vereinten Nationen für humanitäre Angelegenheiten. Nach dem Treffen bekräftigte Abdelatty die Unterstützung Ägyptens für al-Burhans Regierung und deren Institutionen, insbesondere des Militärs, und verurteilte die Gräueltaten in El Fasher in der Darfur-Region.
Unterdessen machte Sudans Außenminister deutlich, dass das sogenannte „Quad“ – eine Initiative der vier Staaten Ägypten, Saudi-Arabien, den USA und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE), die im September einen Friedensplan vorgelegt hatte – von der sudanesischen Regierung nicht als offizieller Vermittler anerkannt werde, da es nicht von den Vereinten Nationen oder einer anderen internationalen Organisation legitimiert sei. Das Land ziehe bilaterale Gespräche mit den USA, Saudi-Arabien und Ägypten vor. Der Quad-Plan sieht zunächst eine dreimonatige Waffenruhe vor, um humanitären Zugang zu ermöglichen und die Zivilbevölkerung zu schützen. Daran soll ein neunmonatiger politischer Übergangsprozess anschließen, der zu einer zivilen Regierung führen soll. Weitere zentrale Elemente sind die Wahrung der territorialen Integrität des Sudan, das Primat der Diplomatie über militärische Lösungen sowie ein Stopp von Waffenlieferungen.
Die al-Burhan-Administration lehnt den Vorschlag bislang ab und knüpft eine Zustimmung an Bedingungen wie den Rückzug der RSF-Einheiten aus zivilen Gebieten und die Niederlegung der Waffen. Die RSF veröffentlichte hingegen vergangenen Donnerstag eine Erklärung, in der sie den Vorschlag akzeptierte. Dennoch halten laut Berichten Angriffe der RSF auf vom Militär kontrollierten Gebieten in Kordofan oder in der Hauptstadt Khartum weiterhin an. US-Außenminister Marco Rubio kritisierte am Mittwoch am Rande des G7-Außenministertreffens in Kanada die Nichteinhaltung der Waffenruhe scharf und forderte mit Nachdruck internationale Maßnahmen, um Waffenlieferungen an die RSF zu unterbinden. Zwar nannte er die VAE, die laut UN-bestätigten Medienberichten als Hauptwaffenlieferant der RSF gelten, nicht direkt beim Namen, erklärte jedoch, man wisse, wer die RSF unterstütze, weshalb die Unterstützer Teil des Quads seien. Auch andere Staaten, darunter Kenia, das bereits mehrfach Gastgeber hochrangiger RSF-Treffen war (Pressespiegel KW 31/2025) gelten als Unterstützer der RSF. Ägypten und Saudi-Arabien wiederum werden als Verbündete der al-Burhan-Regierung betrachtet, ebenso wie die Türkei, Katar, Eritrea sowie teilweise Russland und der Iran.
Die Gespräche zwischen Ägyptens Außenminister Abdelatty und General al-Burhan fanden in einer Phase zunehmender Spannungen im Sudan statt. Am 26. Oktober hatte die RSF die Stadt El Fasher in Nord-Darfur eingenommen. Das Büro der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) meldete, dass seit der Besetzung der Stadt rund 82.000 Menschen geflüchtet sind. Weitere UN-Organisationen berichteten von systematischer Gewalt gegen Frauen und ethnisch motivierten Hinrichtungen. Vor diesem Hintergrund veröffentlichten Deutschland, die Europäische Kommission und 16 weitere Staaten am Montag eine gemeinsame Erklärung, in der sie humanitären Zugang fordern, die begangenen Verbrechen verurteilen und die von dem Quad vorgeschlagene dreimonatige humanitäre Waffenruhe unterstützen.
Politische Krise in Tansania
Tansanias Präsidentin Samia Suluhu Hassan ernannte am Donnerstag Mwigulu Nchemba zum neuen Premierminister. Nchemba, der ebenfalls der Regierungspartei Chama Cha Mapinduzi (CCM) angehört und Finanzminister in Hassans Vorgängerregierung war, wurde am späten Donnerstag vom Parlament bestätigt. Unterdessen erlebt Tansania eine der schwersten politischen Krisen seit der Unabhängigkeit, ausgelöst durch die umstrittene Wiederwahl Hassans. Bei den Präsidentschaftswahlen am 29. Oktober (Pressespiegel KW 46/2025) gewann Hassan laut offiziellen Wahlergebnissen mit 97,66 % der Stimmen und wurde am 3. November erneut vereidigt. Auch ihre Partei CCM sicherte sich bei den zeitgleich stattfindenden Parlamentswahlen die absolute Mehrheit. Die Wahl stieß sowohl lokal als auch international auf massive Kritik. Die Wahlbeobachtungsmission der Afrikanischen Union (AU) stellte in ihrem vorläufigen Bericht fest, dass die Mindeststandards internationaler demokratischer Normen nicht eingehalten wurden und kritisierte Wahlfälschung, Mehrfachabstimmungen sowie ungleiche Wettbewerbsbedingungen, darunter den Ausschluss der stärksten Oppositionspartei CHADEMA. Auch die Beobachtermission der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika (SADC) bemängelte Verstöße gegen demokratische Standards.
Unmittelbar nach der Wahl kam es mehrere Tage lang zu Protesten und gewaltvollen Zusammenstößen zwischen Demonstrierenden und Sicherheitskräften. Laut Schätzungen der Vereinten Nationen (VN) kamen dabei mehrere Hundert Menschen ums Leben, während CHADEMA von mindestens 700 Toten spricht. Zudem sollen mehrere Hundert Demonstrantinnen und Demonstranten festgenommen worden sein, von denen laut Medienberichten 145 in Daressalam wegen Landesverrats vor Gericht stehen. Die Regierung machte bislang keine Angaben zu den Todeszahlen und das Fehlen freier und unabhängiger Medien sowie die Zensur erschweren die Überprüfung der Zahlen.
Am Montag wurden vier bereits vor der Wahl verhaftete CHADEMA-Politiker, darunter der Vizevorsitzende John Heche, auf Kaution freigelassen. Danach erklärte Vizepräsident Emmanuel John Nchimbi, dass die Regierung der politischen Aussöhnung Priorität einräume. Währenddessen befindet sich Tundu Lissu, Vorsitzender und ursprünglicher Präsidentschaftskandidat der Partei, der im April wegen Landesverrat festgenommen wurde, weiterhin in Haft. Für den tansanischen Unabhängigkeitstag am 9. Dezember rief CHADEMA zu weiteren Protesten gegen Hassans Regierung auf. Der Hohe Kommissar für Menschenrechte der UN, Volker Türk, forderte am Dienstag eine unabhängige Untersuchung der Todesfälle, die Rückgabe der Leichen an die Familien sowie die Freilassung politischer Häftlinge. Der katholische Erzbischof von Mwanza, Yuda Thaddeus Ruwa’ich, warnte, ohne eine gerechte Aufarbeitung könne es in Tansania keinen dauerhaften Frieden geben.
Bei ihrer Amtseinführung verurteilte Präsidentin Hassan die Proteste nach den Wahlen und rief zu Frieden und Einheit auf. Die Zeremonie, die traditionell in großen Stadien stattfindet, wurde diesmal auf einem Militärgelände abgehalten. Unter den Gästen waren die Präsidenten von Burundi, Mosambik, Sambia und Somalia. Stimmen aus der tansanischen Zivilgesellschaft kritisieren derweil auch die mutmaßliche Teilnahme einzelner europäischer Diplomatinnen und Diplomaten, darunter aus Deutschland, Frankreich und Irland. Die innenpolitische Lage des ostafrikanischen Staates wirkt sich ebenfalls auf andere Länder der Region aus. Während der Proteste blockierte die Regierung mehrfach den Internetzugang und schloss zeitweise Flughäfen sowie mehrere Landesgrenzen, einschließlich der Grenze zu Malawi, das wirtschaftlich auf den Zugang zu tansanischen Häfen angewiesen ist. Im Hafen von Dar es Salaam, einem der wichtigsten in der Region, führten die Unruhen zu erheblichen Verzögerungen.
Und sonst?
Am Sonntag wurden im Manhyia Palace Museum in Kumasi, Ghana, unter der Leitung von König Osei Tutu II. 130 Kulturobjekte an das Ashanti-Königreich zurückgegeben. Rund tausend Menschen nahmen an der Zeremonie teil. Die Rückgabe vereint goldene und bronzene Artefakte, von denen einige während der britisch-aschantischen Kriege des 19. Jahrhunderts geplündert wurden, andere später über den Kunstmarkt in private Hände gelangten. Die Objekte stammen vor allem aus der Barbier-Müller-Sammlung in Genf (Schweiz), aus privaten Sammlungen in Großbritannien (unter anderem von Hermione Waterfield) sowie von der südafrikanischen Firma AngloGold Ashanti, die die Stücke nun freiwillig zurückgab. Zu den Objekten zählen Holztrommeln, königliche Insignien sowie eine Reihe von Gold- und Bronzearbeiten von großem symbolischem und historischem Wert. Ergänzt wird die Sammlung durch mehrere moderne Kunstwerke, darunter Gemälde aus den 1960er-Jahren, die künftig in einem neuen Museum für zeitgenössische Kunst ausgestellt werden sollen. Ein Teil der zurückgeführten Objekte wird bereits im Manhyia Palace Museum präsentiert, das seine Rolle als zentraler Ort kultureller Erinnerung damit weiter stärkt. Museumsdirektor Ivor Agyeman-Duah kündigte an, dass derzeit Verhandlungen für weitere Rückgaben, insbesondere mit Institutionen in Schottland und England, laufen.