Verfassungsänderung in Benin
Am Samstag stimmte die beninische Nationalversammlung mit 90 von 109 Stimmen einer Reihe von Verfassungsänderungen zu. Dazu gehören die Verlängerung der Amtszeit des Staatsoberhaupts, der Abgeordneten und der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister von fünf auf sieben Jahre sowie die Schaffung einer zweiten Parlamentskammer. Offizielle Aufgabe dieses neuen Senats ist laut Gesetzestext die „Regulierung des politischen Lebens zur Bewahrung und Stärkung der nationalen Einheit, der Demokratie und des Friedens“. Die künftig 25 bis 30 Senatorinnen und Senatoren sollen eine zweite Lesung der meisten Gesetze verlangen können. Der Senat besteht dabei nicht aus gewählten Mitgliedern, sondern setzt sich aus ehemaligen Präsidenten, früheren Amtsträgerinnen und -trägern sowie weiteren vom Präsidenten ernannten Personen zusammen. Die beschlossenen Änderungen müssen noch vom Verfassungsgericht bestätigt werden und sollen nach den Wahlen im kommenden Jahr in Kraft treten. Präsident Patrice Talon, der am Ende seiner zweiten Amtszeit steht und daher nicht erneut kandidieren darf, ist von der Amtszeitverlängerung nicht betroffen. Die Verfassungsrevision wäre die zweite in seiner zehnjährigen Regierungszeit. Bereits 2019 wurden der Posten des Vizepräsidenten sowie eine Frauenquote für das Parlament eingeführt und die Todesstrafe abgeschafft.
Nach Angaben der Regierungskoalition aus Union Progressiste le Renouveau (UPR) und Bloc Républicain (BR) sollen die Verfassungsänderungen die Stabilität, Transparenz und Dynamik der Institutionen stärken. Die Oppositionspartei Les Démocrates (LD) lehnte die Gründung einer zweiten Kammer hingegen ab. So kritisierte Kolawolé Dijman Ogbon, Abgeordneter der LD, unter anderem, dass die Mitglieder des Senats nicht von der Bevölkerung gewählt würden. Andere wiederum werfen Präsident Talon vor, dass der Senat gezielt eingerichtet worden sei, um so seine Kontrolle über das künftige Staatsoberhaupt zu sichern. Darüber hinaus warnen Teile der Opposition, dass die Verlängerung der Amtszeiten den politischen Wettbewerb langfristig weiter einengen und die bestehende politische Spaltung vertiefen könnten. Zudem gibt es seitens der LD Zweifel an der Korrektheit der Parlamentsabstimmung. Laut offiziellem Ergebnis der geheimen Abstimmung stimmten mehrere LD-Abgeordnete mit der Regierungskoalition für die Verfassungsänderung; eine Spaltung innerhalb der eigenen Reihen schloss der LD-Abgeordnete Habibou Woroucoubou jedoch aus. Orden Alladatin, UPR-Abgeordneter und Vorsitzender der Gesetzgebungskommission, wies die Vorwürfe zurück.
In Benin finden im Januar des nächsten Jahres Kommunal- und Parlamentswahlen sowie im April die Präsidentschaftswahl statt. Die nationale Wahlbehörde Commission électorale nationale autonome (CENA) gab Ende Oktober bekannt, dass Renaud Agbodjo (LD) nicht die nötige Unterstützung von mindestens 28 Abgeordneten für seine Präsidentschaftskandidatur vorweisen könne und daher nicht zur Wahl zugelassen sei. Der Kandidat des Regierungslagers und amtierende Wirtschafts- und Finanzminister Romuald Wadagni tritt damit im April allein gegen Paul Hounkpè von den Forces Cauris pour un Bénin Émergent um das Präsidentschaftsamt an. Wadagni ist seit Präsident Talons Amtsantritt 2016 Wirtschafts- und Finanzminister und gilt als enger Vertrauter des Staatsoberhaupts. Die Einführung einer Mindestanzahl von gewählten Unterstützerinnen und Unterstützern für eine Präsidentschaftskandidatur hatte bereits bei der Wahl 2021 dazu geführt, dass weite Teile der Opposition ausgeschlossen wurden; 2024 wurde diese Schwelle von zuvor 16 auf 28 Abgeordnete angehoben. Am 10. November entschied die CENA zudem, die Liste der LD für die Kommunalwahlen aufgrund von Formfehlern nicht zuzulassen.
G20-Gipfel in Johannesburg
Von Samstag bis Sonntag richtet Südafrika unter seiner G20-Präsidentschaft den G20-Gipfel in Johannesburg aus. Es ist das erste Gipfeltreffen dieser Art auf dem afrikanischen Kontinent. Erwartet werden die Staats- und Regierungschefs sowie hochrangige Vertreterinnen und Vertreter der G20-Mitgliedstaaten, zu denen neben den 19 größten Volkswirtschaften der Welt auch die Europäische Union und seit 2023 die Afrikanische Union gehören. Darüber hinaus sind weitere Länder und internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen eingeladen – insgesamt rund 42 Staaten. Deutschland wird durch Bundeskanzler Friedrich Merz vertreten. Chinas Präsident Xi Jinping, Russlands Präsident Wladimir Putin und Argentiniens Präsident Javier Milei entsenden jeweils hochrangige Vertreter.
Südafrika stellt seine G20-Präsidentschaft unter dem Motto „Solidarität, Gleichheit und Nachhaltigkeit“ und will die wachsende Staatsverschuldung auf dem afrikanischen Kontinent priorisieren. Die südafrikanische Delegation will auf eine systemische Reform des Schuldenmanagements drängen, die über die bisherigen Vorschläge eines vorübergehenden Zahlungsstopps hinausgeht. Einer der konkreten Vorschläge ist die Einrichtung eines „Clubs der Schuldnerstaaten“. Dieser soll als Forum dienen, um gemeinsame Strategien zu entwickeln, Informationen auszutauschen und die Verhandlungsposition der betroffenen Staaten zu stärken. Zudem sollen Schulden verstärkt in Währungen aufgenommen werden, die das Wechselkursrisiko senken.
Bereits im Vorfeld des Gipfels stießen Vorschläge zu Schlüsselthemen wie Schuldenerleichterungen, grüne Energiewende und Ausbau der Gesundheitsinfrastruktur auf Widerstand seitens der USA, die 2026 die G20-Präsidentschaft übernehmen. Das Verhältnis zwischen Washington und Pretoria ist seit der Amtsübernahme von US-Präsident Donald Trump angespannt. Vizepräsident JD Vance, der ursprünglich am Gipfeltreffen teilnehmen sollte, betonte mehrfach, Südafrikas G20-Prioritäten liefen der US-Politik entgegen. Trump äußerte zudem wiederholt die Behauptung, dass die Minderheit der weißen Afrikaner, die das Land während der Apartheid regierte, einem „Genozid“ ausgesetzt sei – ein Vorwurf, den Ramaphosa entschieden zurückwies. Vor einer Woche kündigte Trump schließlich an, dass die USA den Gipfel in Johannesburg boykottieren und keine hochrangige Vertretung entsenden würden, und erklärte, dass ohne US-Teilnahme keine gemeinsame Abschlusserklärung möglich sei. Ramaphosa widersprach und machte deutlich, dass Südafrika sich bei der Verabschiedung der Abschlusserklärung nicht einschüchtern lasse („we won’t get bullied“). Am Donnerstagabend erklärte Ramaphosa, die USA hätten eine mögliche Teilnahme signalisiert, eine Darstellung, die das Weiße Haus zurückwies. Laut US-Administration solle lediglich Botschaftsgesandter Marc Dillard an der Abschlusszeremonie teilnehmen, um den Präsidentschaftsstab für die G20 entgegenzunehmen, nicht aber an politischen Gesprächen. Ramaphosas Sprecher lehnte diese Form der Übergabe ab.
Analystinnen und Analysten werten das mögliche Fernbleiben der USA trotz der politischen Herausforderungen auch als Chance. Einerseits könnte ein Konsens leichter erreichbar sein, andererseits biete es Südafrika die Möglichkeit, die Zusammenarbeit mit anderen G20-Mitgliedern zu stärken. Bereits am Donnerstagabend verkündete Ramaphosa auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Parlamentschef António Costa die Unterzeichnung der ersten Clean Trade and Investment Partnership (CTIP). Diese soll die Rolle der EU als bevorzugte Partnerin für Staaten stärken, die sich für eine grüne Energiewende engagieren. Darüber hinaus unterzeichneten die EU und Südafrika eine Absichtserklärung über eine Partnerschaft im Bereich der Wertschöpfungsketten für kritische Mineralien und Metalle sowie weitere Projekte im Rahmen der Global Gateway Initiative. Ob die USA tatsächlich teilnehmen und ob eine Abschlusserklärung mit oder ohne ihre Beteiligung verabschiedet wird, bleibt vorerst offen. Nach dem G20-Gipfel in Johannesburg richtet sich dann die Aufmerksamkeit auf den EU-AU-Gipfel, der vom 24. bis 25. November in Luanda, Angola, stattfinden wird. Auch hier hat der deutsche Bundeskanzler seine Teilnahme bestätigt.
Und sonst?
Von Samstag bis Sonntag fand in Nairobi, Kenia, der Rugby Women’s Sevens Cup mit Nationalteams aus elf afrikanischen Ländern statt. Die südafrikanischen Springbok Women sicherten sich im Finalspiel mit 22:0 gegen die kenianischen Lionesses den ersten Platz des diesjährigen Turniers und damit ihren dritten Titel in Folge. Den dritten Platz belegten die Spielerinnen aus Uganda. Alle drei Teams qualifizierten sich damit für die World Rugby Sevens Challenger Series 2026, die Anfang März in Südafrika ausgetragen wird. Im Rugby Sevens Format bestehen die Teams aus sieben Spielerinnen, im Gegensatz zur klassischen Version mit 15 Spielerinnen pro Team. Zu dem sind die Spiele mit zwei Halbzeiten à sieben Minuten deutlich kürzer, was meist zu schnelleren und dynamischeren Spielverläufen führt. Seit dem ersten afrikanischen Turnier in 2006 stieg die Zahl der teilnehmenden Länder kontinuierlich an. Rugby Sevens ist seit 2016 ebenfalls eine olympische Disziplin. Am diesjährigen Turnier nahmen außerdem die Teams aus Ägypten, Burkina Faso, Côte d’Ivoire, Ghana, Madagaskar, Mauritius, Sambia und Tunesien teil.