US-Handelszölle treten in Kraft
Am Donnerstag trat das neue Zollregime der USA in Kraft. Knapp 70 Länder weltweit sind von den neuen Zöllen betroffen – darunter auch zahlreiche afrikanische Staaten. Besonders stark trifft es Algerien, Libyen und Südafrika, deren Exporte in die USA künftig mit 30 Prozent Zöllen belegt werden. Für Tunesien gelten 25 Prozent, 18 weitere afrikanische Staaten, darunter Angola und Nigeria, unterliegen nun Zöllen in Höhe von 15 Prozent.
US-Präsident Donald Trump hatte die Einführung eines einheitlichen Basiszolls von 10 Prozent auf nahezu alle Importe sowie zusätzliche reziproke Zölle für bestimmte Länder mit Handelsüberschüssen bereits im April angekündigt. Ziel der Maßnahme sei es laut US-Regierung, bestehende Handelsungleichgewichte zu korrigieren und US-Industrien zu schützen. Während der Basiszoll im Mai eingeführt wurde, setzte Washington die höheren, reziproken Zölle zunächst für 90 Tage aus, um Verhandlungen zu ermöglichen.
Während es einigen Staaten wie Japan, dem Vereinigten Königreich oder auch der EU gelang, bilaterale Abkommen zu schließen, um die Zollerhöhungen abzumildern, blieben die Verhandlungen afrikanischer Regierungen bisher ergebnislos. Dennoch kam es zu Abweichungen von den ursprünglich angedrohten Sätzen. Lesotho etwa wurde statt der zunächst geplanten 50 Prozent nur mit 15 Prozent belegt. Die wirtschaftlichen Folgen für das Königreich sind trotzdem gravierend. Das Land hatte zuvor – wie viele Staaten Subsahara-Afrikas – unter dem African Growth and Opportunity Act (AGOA) Textilwaren und andere ausgewählte Produkte zollfrei in die USA exportieren dürfen. Die Regierung rief im Juli infolge der wirtschaftlichen Belastungen den nationalen Notstand aus.
Für Südafrika, Afrikas größte Volkswirtschaft gemessen am BIP pro Kopf, gelten nun die vollen 30 Prozent Zoll. Die Beziehungen zwischen Pretoria und Washington waren zuletzt zunehmend angespannt – unter anderem wegen Südafrikas BRICS-Mitgliedschaft und seiner Haltung im Gaza-Krieg. Präsident Cyril Ramaphosa kritisierte die Entscheidung der USA als nicht datenbasiert und „mangelnde Gegenseitigkeit“, kündigte aber weitere Verhandlungen an. Die USA gehören neben China und Deutschland zu Südafrikas größten Handelspartnern; laut Zentralbank stehen 100.000 Arbeitsplätze auf dem Spiel, insbesondere in der Automobilbranche und Landwirtschaft. Am Montag stellte die südafrikanische Regierung erste Unterstützungsmaßnahmen für lokale Unternehmen vor, die vom US-Zollsatz betroffen sind. Aus Regierungskreisen heißt es zudem, dass man sich nach neuen Märkten in Asien und im Nahen Osten umsehen werde. Insbesondere mit China, das ebenfalls Mitglied der BRICS ist, und Thailand habe man zuletzt wichtige Fortschritte erzielt. Auch andere afrikanische Länder wenden sich verstärkt China zu, das bereits im Juni angekündigt hatte, Einfuhrzölle für nahezu alle afrikanischen Länder aufheben zu wollen (Pressespiegel KW 24/2025). So informierte Kenias Präsident am Mittwoch von einem erfolgreichen Übereinkommen mit China, demzufolge alle Zölle auf wichtige kenianische Agrarexporte in Zukunft wegfallen.
Mit dem neuen Zollregime stellt sich für viele afrikanische Staaten nicht nur die Frage nach kurzfristiger wirtschaftlicher Anpassung – sondern zunehmend auch nach ihrer langfristigen Position in der US-Handelspolitik. Während China seinen zollfreien Marktzugang für afrikanische Produkte konsequent ausbaut, setzen die USA verstärkt auf protektionistische Instrumente. Sollte das Handelsgesetz AGOA, das Ende September dieses Jahres ausläuft, nicht verlängert oder durch reziproke Verträge ersetzt werden, könnten die USA nicht nur ihre wirtschaftliche, sondern auch ihre strategische Präsenz auf dem Kontinent einbüßen.
Finale Liste für Präsidentschaftswahl in Kamerun steht fest
Am Dienstag fällte das Verfassungsgericht Kameruns seine letzten Urteile zu den insgesamt 35 Einsprüchen gegen die von der Wahlkommission ELECAM veröffentlichte Liste der für die Präsidentschaftswahl zugelassenen Kandidatinnen und Kandidaten. Da die Rechtsprechungen nicht anfechtbar sind, steht damit die finale Liste für die Wahl fest. Sie umfasst elf Kandidaten und eine Kandidatin, darunter auch den amtierenden Präsidenten Paul Biya, der sich auf eine vierte Amtszeit bewirbt. Der prominenteste Ausschluss von der Präsidentschaftswahl am 12. Oktober betrifft den Oppositionsführer Maurice Kamto. Bereits am Montag protestierten dutzende Unterstützerinnen und Unterstützer vor dem Gerichtsgebäude, gegen die die Polizei mit Tränengas vorging. Dabei kam es auch zu mehreren Verhaftungen, wie ein Polizeisprecher bestätigte.
Begründet wurde der Ausschluss des 71-Jährigen mit einer unzulässigen Mehrfachnominierung der Partei Mouvement africain pour la nouvelle indépendance et la démocratie (Manidem). Neben Kamto, dessen Kandidatur von Manidem-Präsident Anicet Ekane unterstützt wurde, hatte auch Dieudonné Yebga, der sich selbst als gewählten Parteivorsitzenden bezeichnet, seine Bewerbung eingereicht. Die Wahlkommission wies beide Bewerbungen zurück; auch Yebgas anschließender Einspruch vor dem Verfassungsgericht blieb erfolglos. Kamto war erst wenige Wochen zuvor der Partei beigetreten, nachdem er am 19. Juli überraschend seinen Rückzug aus der von ihm gegründeten Partei Mouvement pour la Renaissance du Cameroun (MRC) erklärt hatte. Vorausgegangen waren anhaltende Diskussionen über die rechtliche Zulässigkeit einer MRC-Kandidatur: Das Ministerium für Territorialverwaltung hatte mehrfach betont, dass der Partei nach ihrem Boykott der Parlaments- und Kommunalwahlen 2020 die formale Grundlage für eine Kandidatur fehle, da sie keine Mandate auf nationaler oder kommunaler Ebene vorweisen könne.
Nach dem Urteil kündigte Kamtos Anwalt Hyppolite Méli an, man werde die Entscheidung akzeptieren, obwohl das Gericht politische Aspekte über rechtliche gestellt habe. Der Vizepräsident der MRC bezeichnete den Ausschluss als „Massaker an der kamerunischen Rechtsstaatlichkeit und Demokratie“ und auch Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft äußerten deutliche Kritik. Bereits in der vergangenen Woche hatte Human Rights Watch die Entscheidung der Wahlkommission kritisiert und Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Wahlprozesses geäußert.
Schon vor dem abschließenden Urteil unterzeichneten sechs der registrierten Kandidierenden die sogenannte Foumba Declaration of August 2, 2025, mit der sich insgesamt zehn Oppositionsparteien auf die Benennung einer gemeinsamen Kandidatin oder eines gemeinsamen Kandidaten verpflichten. Zu den Unterzeichnenden gehört auch Issa Tchiroma Bakary, langjähriger Vertrauter Biyas, der mit der Regierungspartei gebrochen hatte und nun für die FSNC antritt (Pressespiegel KW 29/2025). Andere prominente Oppositionsfiguren wie Kamto, Cabral Libii (PCRN) oder Bello Bouba Maïgari (UNDP) haben sich dem Bündnis bislang nicht angeschlossen. Maïgari, ebenfalls ehemaliger Vertrauter und Kabinettsmitglied Biyas, gilt nach dem endgültigen Ausschluss Kamtos, der bei den letzten Wahlen 2018 mit 14% Platz zwei belegte, als einer der führenden Kandidatinnen und Kandidaten.
Mit dem Ausschluss eines der prominentesten Oppositionspolitiker gewinnt die Frage, ob es der Opposition dieses Mal gelingt, geschlossen und wirksam aufzutreten, an Bedeutung. Zwar signalisiert die Foumba Declaration Ansätze einer Einigung, doch die Abwesenheit bedeutender Akteurinnen und Akteure deutet weiterhin auf bestehende Brüche. Präsident Biya, der selbst mit internen Spannungen in seiner Regierungspartei konfrontiert ist, dürfte von der veränderten Ausgangslage profitieren. Vor diesem Hintergrund bleibt die Ausgangslage für die anstehende Wahl komplex und von Unsicherheiten geprägt.
Und sonst?
Bei der diesjährigen Tour de France Femmes, die am Sonntag zu Ende ging, überzeugte die mauritische Radrennfahrerin Kim Le Court-Pienaar mit einer starken Gesamtleistung und belegte den 16. Platz in der Gesamtwertung. Bereits während der Tour hatte Le Court-Pienaar für Schlagzeilen gesorgt: Als erste Afrikanerin überhaupt gewann die 29-Jährige eine Etappe des prestigeträchtigen Rennens. Auf der mit 166 Kilometern längsten 5. Etappe setzte sich die Mauritierin im Massensprint gegen die Konkurrenz durch und übernahm kurzzeitig die Gesamtführung und damit das Gelbe Trikot. Auf der vorletzten Etappe, der Königsetappe zur Col de la Madeleine, stürzte sie unglücklicherweise und fiel in der Gesamtwertung zurück. Die Französin Pauline Ferrand-Prévot fuhr schließlich den Gesamtsieg ein. Für Le Court-Pienaar ist das Ergebnis dennoch ein wichtiger Erfolg. Bereits 2015 – 2016 fuhr sie in Europa, konnte sich damals aber nicht durchsetzen und musste ihre Karriere auch aus finanziellen Gründen zeitweise zurückstellen. Erst in Südafrika fand sie zurück in den Leistungssport und wagte 10 Jahre später erneut den Sprung nach Europa – mit Erfolg: Im Frühjahr dieses Jahres gewann sie den anspruchsvollen Klassiker Lüttich–Bastogne–Lüttich, im Juli folgte ein Etappensieg beim Giro d’Italia Donne.