Ghanas Präsident entlässt Oberste Richterin
Am Montag enthob Ghanas Präsident John Mahama die Oberste Richterin (Chief Justice) des Landes ihres Amtes. Die bisherige Vorsitzende des Obersten Gerichtshofs (Supreme Court), Gertrude Torkornoo, war bereits im April suspendiert worden, nachdem drei Personen Beschwerde wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder gegen sie eingereicht hatten. Mit ihrer Entlassung folgte der Präsident nun der Empfehlung einer zuvor von ihm eingeleiteten Untersuchungskommission, die eigenen Angaben zufolge 10.000 Seiten an Beweismaterial zur ersten der drei Petitionen gesichtet hatte. Der 62-Jährigen wird unter anderem vorgeworfen, öffentliche Gelder für die Reisekosten von Familienangehörigen missbraucht zu haben. So soll sie bspw. ihrem Mann auf einer privaten Reise nach Tansania sowie ihrer Tochter bei einer gemeinsamen Reise in die USA Zulagen gewährt haben. Zu weiteren Petitionen, nach denen ihr fehlerhafte Urteile in politisch bedeutsamen Verfahren zur Last gelegt werden, hat die Untersuchungskommission indes noch nicht entschieden. Das Präsidialamt ließ in einer Erklärung verlauten, der Präsident sei verpflichtet gewesen, gemäß den Empfehlungen der Untersuchungskommission zu handeln und die Richterin ihres Amtes zu entheben. Darüber hinaus habe Mahama während des gesamten Vorgangs im Einklang mit der Verfassung des Landes gehandelt und bezog sich dabei auf den umstrittenen Artikel 146 der ghanaischen Verfassung von 1992, in dem die Amtsenthebung von Richterinnen und Richtern an oberen Gerichten geregelt ist.
Es ist dieser Gesetzestext, der im Fokus von Kritikerinnen und Kritikern steht, die in dem bisher in der Geschichte Ghanas einmaligen Vorgang eine Schwächung der Gewaltenteilung und einen Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz sehen. Dabei gebe der relevante Gesetzesartikel einer amtierenden Regierung zu viel Ermessensfreiheit bei der Amtsenthebung von Richterinnen und Richtern des Supreme Court. So sei nicht klar definiert, was unter Fehlverhalten und Amtsmissbrauch zu verstehen sei, wodurch politische Manipulation vereinfacht werde. Auch werde die Gewaltenteilung an sich durch die aktive Rolle des Präsidentenamts im Amtsenthebungsverfahren gefährdet. Der Geschäftsführer des African Centre for Law and Accountability, William Nyarko, forderte vor diesem Hintergrund eine Überprüfung des Gesetzes zur Amtsenthebung und eine Orientierung etwa an kenianischem Recht, in dem die Untersuchungskommission zu möglichen Amtsenthebungen von Richterinnen und Richtern der Judikative selbst und nicht dem Präsidenten untersteht, um die Unabhängigkeit des Prozesses von der Exekutive sicherzustellen. Auch prominente Stimmen wie der ehemalige stellvertretende Generalstaatsanwalt Alfred Tuah-Yeboah kritisierten, die Entscheidung des Präsidenten schaffe einen besorgniserregenden Präzedenzfall. Bereits nach Torkornoos Suspendierung im April hatte die Oppositionspartei New Patriotic Party (NPP) den Vorgang heftig kritisiert und als politisch motivierten Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz eingestuft. Auch die Tatsache, dass zwei Mitglieder der fünfköpfigen Kommission, Gabriel Pwamang und Samuel Adibu Asiedu, selber Richter des Supreme Court und somit enge Kollegen Torkornoos waren, hatte zuvor für Kritik gesorgt.
Bis zu ihrer Amtsenthebung war Torkornoo die dritte Frau an der Spitze der ghanaischen Justiz gewesen. Vor ihrer Ernennung zur Obersten Richterin 2023 durch Mahamas Vorgänger Nana Akufo-Addo war sie bereits seit 2019 ordentliche Richterin am Supreme Court gewesen, der angelehnt an das britische Gerichtswesen als oberster Gerichtshof, letzte Berufungsinstanz und Verfassungsgericht fungiert. Unterstützerinnen und Unterstützer der jetzigen Entscheidung Mahamas verweisen darauf, dass bereits 2024 eine Petition zur Abberufung Torkornoos wegen Vorwürfen des Fehlverhaltens und mangelnder Kompetenz eingereicht worden war. Diese war aber vom damaligen Präsidenten Akufo-Addo auf Grund mangelnder Beweise abgewiesen worden. Torkornoo selbst weist die Grundlage ihrer Amtsenthebung derweil zurück und bestreitet weiterhin jegliche Vorwürfe wegen Fehlverhaltens oder Amtsmissbrauchs. Statt weiter in Ghana gerichtlich gegen ihre Amtsenthebung vorzugehen, worin auch Beobachterinnen und Beobachter nur eine geringe Aussicht auf Erfolg sehen würden, hat sie sich an den ECOWAS-Gerichtshof gewandt, der bei Menschenrechtsverletzungen innerhalb der Regionalgemeinschaft zuständig ist. Bereits im Juli hatte sie hier Klage gegen die ghanaische Regierung eingereicht, der sie einen unfairen und intransparenten Prozess und somit die Verletzung ihrer Menschenrechte vorwirft. Sie forderte u.a. die Aufhebung ihrer damaligen Suspendierung und eine Entschädigung für Rufschädigung in Höhe von 10 Mio. US-Dollar. Da der ghanaische Staatsanwalt keine Erwiderung auf ihre Klage einreichte und ihre Amtsenthebung inzwischen vor einer möglichen Urteilsverkündung erfolgte, hat sie das ECOWAS-Gericht nun ersucht, ein Versäumnisurteil zu ihren Gunsten zu erlassen.
Ob sie hier juristischen Erfolg haben wird, bleibt ebenso abzuwarten wie inwieweit der Fall ein Nachspiel für Präsident Mahama und eine Debatte um eine Revision des Amtsenthebungsverfahrens für Richterinnen und Richter haben wird. Die Geschäfte des ghanaischen Supreme Court werden derweil vorübergehend von Paul Baffoe-Bonnie geleitet. Nach der Suspendierung Torkornoos im April war Baffoe-Bonnie als dienstältester Richter am Supreme Court zum geschäftsführenden Obersten Richter ernannt worden. In der Kommission, die nun gegen Torkornoo entschied, hatte Baffoe-Bonnie keine Verwendung gefunden.
Venâncio Mondlane nimmt Sitz im Staatsrat ein
Der mosambikanische Oppositionspolitiker Venâncio Mondlane hat am Montag offiziell seinen Sitz im Staatsrat (Conselho de Estado) angetreten. Neben Mondlane nahmen weitere hochrangige Persönlichkeiten ihre Arbeit in dem 21-köpfigen Gremium auf, darunter ehemalige Präsidenten und Regierungsmitglieder sowie die Oppositionsführer Albino Forquilha, Vorsitzender der Partido Otimista pelo Desenvolvimento de Moçambique (Podemos), Ossufo Momade, Präsident der Resistência Nacional Moçambicana (Renamo), und Lutero Simango, Vorsitzender der Movimento Democrático de Moçambique (MDM). Bei der Zeremonie am Montag vereidigte Präsident Daniel Chapo alle Mitglieder und kündigte die Einberufung der ersten ordentlichen Sitzung des Staatsrats an, die den offiziellen Beginn der Aktivitäten des Gremiums für diese Legislaturperiode markiert.
Der Staatsrat fungiert als ein beratendes Gremium des Präsidenten, das in zentralen Staatsfragen wie der Auflösung des Parlaments, Absetzung von Gouverneuren der Provinzen, Durchführung von Wahlen und Referenden sowie Entscheidungen über Krieg und Frieden berät. Ursprünglich hätte das Gremium bereits Ende Juni zusammenkommen sollen, das konstituierende Datum wurde aber verschoben. Während die geltende Gesetzgebung vorsieht, dass der Zweitplatzierte der vorangegangenen Präsidentschaftswahlen automatisch Anspruch auf einen Sitz im Staatsrat hat, schien zunächst unsicher, ob Mondlane aufgrund der Spannungen mit Präsident Daniel Chapo überhaupt in das Gremium aufgenommen werden oder ob er gar die Ernennung seinerseits ablehnen würde. Seine nun bestätigte Aufnahme wird von Beobachterinnen und Beobachtern als ein Schritt beider Seiten bewertet, aufeinander zugehen zu wollen und die nationale Einheit zu fördern.
Mondlane war im vergangenen Jahr als unabhängiger Kandidat bei der Präsidentschaftswahl in Mosambik angetreten. Er vertritt die Auffassung, die Wahl für sich entschieden zu haben, auch wenn sämtliche Versuche, das offizielle Ergebnis anzufechten, abgewiesen wurden. Derweil sieht er sich weiterhin mit Anklagen der Staatsanwaltschaft in fünf Punkten konfrontiert, darunter dem Vorwurf der „Anstiftung zum Terrorismus“. Die Behörden werfen ihm vor, durch seine Rhetorik und die Mobilisierung von Protesten nach den Präsidentschaftswahlen zu schweren Ausschreitungen beigetragen zu haben, bei denen rund 400 Menschen ums Leben kamen (Pressespiegel KW 46/2024). Im Falle einer Verurteilung würden ihm bis zu 24 Jahre Haft drohen. Durch die Aufnahme in den Staatsrat genießt Mondlane nun jedoch Immunität, allein durch den Obersten Gerichtshof und bei vorliegender Zustimmung durch den Staatsrat könnte er fortan noch vor Gericht gestellt werden. Angesichts der Popularität Mondlanes gerade bei der jungen urbanen Bevölkerung hielten es mosambikanische Medien aber auch bereits zuvor für unwahrscheinlich, dass die Regierung Mondlane wirklich vor Gericht gestellt und somit eine politische Krise riskiert hätte.
Auch beim Aufbau einer eigenen politischen Partei hat Mondlane in der Zwischenzeit Erfolge erzielt. Am 15. August gab sein Sprecher bekannt, dass das mosambikanische Justizministerium die Registrierung ihrer Partei Aliança Nacional para um Moçambique Livre e Autónomo (ANAMOLA) angenommen habe. Dem vorausgegangen war ein Einlenken Mondlanes, der die Partei zunächst unter dem Akronym ANAMALALA hatte registrieren lassen wollen, was jedoch vom Justizministerium abgelehnt worden war. „Anamalala“ bedeutet in der im Norden Mosambiks gesprochenen Sprache Macua „Es ist vorbei/beendet“ und war von Mondlane als Wahlkampfslogan verwendet worden. Als eine ihrer ersten Aktivitäten stellte Mondlanes neue Partei ANAMOLA den Antrag, in den „Inklusiven Nationalen Dialog“ einbezogen zu werden. Das Abkommen hierzu war im März vom Präsidenten und neun politischen Parteien unterzeichnet worden (Pressespiegel KW 11/2025), Mondlane war zu den damaligen Gesprächen jedoch nicht eingeladen. Der öffentliche Konsultationsprozess für den Dialog soll bereits am 10. September beginnen. Vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen, die als Signal der Dialogbereitschaft zwischen Regierung und Opposition gewertet werden, erwarten einige Beobachterinnen und Beobachter, dass Präsident Chapo dem Ansinnen der Partei zustimmen wird.
Und sonst?
Am Sonntag endete in Johannesburg die sechste Ausgabe der Comic Con Africa. Vier Tage lang feierten rund 70.000 Besucherinnen und Besucher japanische Zeichentrickkunst (Anime), Comics, Gaming, E-Sports, Retro-Arcade-Spiele sowie sogenannte Cosplaywettbewerbe. Internationale Stars wie die US-amerikanischen Schauspieler Jessie T. Usher (The Boys), Dan Fogler (Phantastische Tierwesen) und Misha Collins (Supernatrual) waren vor Ort und standen für Autogramme und Fotos bereit. Neben Panels und Spielen prägten vor allem die Cosplayer das Bild: Fans schlüpften in die Rollen ihrer Lieblingscharaktere, posierten in Nachbildungen bekannter Kulissen und präsentierten kreative Eigenkreationen. Die Show-Direktorin Carla Massmann beschrieb die diesjährige Ausgabe als „größer und mutiger denn je“. Das größte Popkultur- und Gamingfestival des Kontinents findet seit 2018 jährlich – mit Ausnahme der Corona-Pandemie-Jahre 2020 und 2021 – in Südafrika statt. Dieses Jahr wurde es aufgrund des geplanten G20-Gipfels um einen Monat vorgezogen.
Veranstaltungshinweis
Anlässlich des 70. Geburtstags des südafrikanischen Künstlers William Kentridge veranstalten das Museum Folkwang in Essen und die Staatlichen Kunstsammlungen Dresden gleich mehrere Ausstellungen seiner Werke. Unter dem gemeinsamen Titel Listen to the Echo beleuchtet die große Retrospektive Kentridges Auseinandersetzung mit Themen wie Kolonialismus, sozialen Machtverhältnissen und persönlicher Verantwortung und verfolgt dabei seine künstlerische Entwicklung seit den späten 1970er-Jahren vor dem Hintergrund des Kampfes gegen die Apartheid. Listen to the Echo ist vom 4. September 2025 bis zum 18. Januar 2026 im Museum Folkwang in Essen und ab dem 6. September 2025 in den Staatlichen Kunstsammlungen Dresden zu sehen.