Wahlsieg der Opposition in Mauritius
Bei den mauritischen Parlamentswahlen am Sonntag gewann Navin Ramgoolam mit seinem Oppositionsbündnis Alliance du Changement (ADC) die absolute Mehrheit, wie das Büro des Wahlkommissars am Dienstag mitteilte. Mit 63% der Stimmen konnte sich die ADC gegen die L’Alliance Lepep (28%) des amtierenden Premierministers Pravind Jugnauth durchsetzen. Somit erhält die ADC 60 der 62 zur Wahl stehenden Sitze in der Nationalversammlung und löst das Lepep-Bündnis, das bei dieser Wahl nur zwei Sitze gewinnen konnte (2019: 42 Sitze), als Mehrheitsführer ab. Gemäß dem mauritischen Wahlsystem, nach dem die Partei oder das Parteienbündnis, die bzw. das die Mehrheit der Sitze im Parlament erringt, die Regierung stellt und deren Vorsitzender in der Regel Premierminister wird, löst der 77-jährige Ramgoolam den 62-jährigen Jugnauth als Regierungschef ab. Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben der Wahlkommission bei 79,3% von knapp über einer Millionen registrierten Wählerinnen und Wählern. Bereits am Montag gestand Jugnauth von der Partei Mouvement Socialiste Militant (MSM) die Niederlage seines Parteienbündnisses ein.
Der erdrutschartige Sieg der Opposition wird von internationalen Beobachterinnen und Beobachtern zu großen Teilen auf den Abhörskandal zurückgeführt, der den Inselstaat kurz vor der Wahl erschüttert hatte. Am 1. November 2024 waren aufgezeichnete Unterhaltungen u.a. von Politikerinnen und Politikern, hohen Beamten und Geschäftsleuten in den sozialen Netzwerken veröffentlicht worden, die Teil einer staatlichen, aber nicht legitimierten Abhörkampagne gewesen sein sollen und in denen etwa Polizeibrutalität und Versuche, diese zu vertuschen, diskutiert wurden. Laut Polizei und Staatspräsident Prithvirajsing Roopun seien diese Aufnahmen jedoch mithilfe von künstlicher Intelligenz manipuliert worden, woraufhin die nationale Regulierungsbehörde Information and Communication Technologies Authority (ICTA) anordnete, den Zugang zu sozialen Medien bis zum Tag nach den Wahlen zu sperren. Begründet wurde dieser Schritt mit dem Schutz der nationalen Sicherheit und der Integrität Mauritius, wie es in einer Stellungnahme des Büros von Jugnauth hieß. Auf das Verbot folgten massive Proteste sowohl aus der Bevölkerung als auch von zivilgesellschaftlichen Gruppen, die die Maßnahme als illegitimen Eingriff in die demokratische Meinungs- und Willensbildung kritisierten. Innerhalb von 24 Stunden nach der Einführung des Verbots wurden die Beschränkungen aufgehoben. Aber auch die zunehmende Unzufriedenheit der Bevölkerung, insbesondere über die explodierenden Lebenshaltungskosten sowie die wachsende Besorgnis über die Regierungsführung und Korruption, spielten in den Wahlsieg der Opposition rein.
Entsprechend nahmen diese Themen eine zentrale Rolle im Wahlkampf ein. So versprachen Ramgoolam und die ADC eine Erhöhung der Renten, die Einführung einer kostenlosen Verkehrsförderung und von kostenlosem Internet sowie die Senkung von Benzinpreisen, die Einführung eines Notfallfonds für Familien, Bekämpfung von Korruption und die Ankurbelung der grünen Wirtschaft. Auch Jugnauth griff die Sorgen der Bevölkerung in seiner Kampagne auf und warb mit der Erhöhung des Mindestlohns, einer Rentenerhöhung, der Vergabe von zinslosen Krediten an Kleinunternehmen sowie einer Mehrwertsteuersenkung um Stimmen. Zudem konnte Jugnauth kurz vor den Wahlen mit der Rückgabe der Chagos-Inseln an Mauritius einen historischen Erfolg feiern. So erklärten das Vereinigte Königreich und Mauritius in einer gemeinsamen Deklaration vom 3. Oktober 2024 die Übertragung der Souveränität des aus mehr als 60 Inseln bestehenden Chagos-Archipel an Mauritius. Im Gegenzug wurde vereinbart, dass das Vereinigte Königreich und die USA ihren strategisch bedeutsamen Militärstützpunkt auf Diego Garcia – das flächenmäßig größte Atoll der Chagos-Inseln – weiter unterhalten dürfen und die Kontrolle über dieses Territorium für die nächsten 99 Jahre beibehalten. Trotz dieses Erfolgs und seiner Wahlversprechen konnte Jugnauth die Wählerinnen und Wähler diesmal nicht überzeugen.
Jugnauth, der den Posten des Premierministers 2017 von seinem Vater übernommen hatte und 2019 die Wahlen für sich entscheiden konnte, gibt nun die Regierungsverantwortung an Ramgoolam ab, der ebenfalls kein Unbekannter auf der politischen Bühne des Landes ist. Sein Vater, Seewoosagur Ramgoolam, führte Mauritius im Jahr 1968 in die Unabhängigkeit vom Vereinigten Königreich und wurde zum ersten Regierungschef der Republik. Navin Ramgoolam selbst übte zudem bereits von 1995 bis 2000 sowie über zwei Amtszeiten von 2005 bis 2014 das Amt des Premierministers aus.
Anhaltende Proteste nach Wahlen
In Mosambik halten die Proteste gegen die Ergebnisse der Wahl vom 9. Oktober weiterhin an. Am Montag hatte Venâncio Mondlane, der bei den Präsidentschaftswahlen mit 20% Platz zwei hinter FRELIMO-Kandidat Daniel Chapo belegt hatte (Pressespiegel KW 43/2024), erneut zu Demonstrationen von Mittwoch bis zum heutigen Freitag aufgerufen, die dieses Mal insbesondere auf die Provinzhauptstädte abzielten. Dabei kam es erneut zu tödlichen Zusammenstößen zwischen Demonstrierenden und der Polizei. Laut Angaben von Amnesty International wurden am Mittwoch in der nördlichen Provinzhauptstadt Nampula sieben Menschen durch die Polizei getötet. Die Sicherheitskräfte gehen immer wieder mit Tränengas und Gummigeschossen, aber auch scharfer Munition gegen die Protestierenden vor. Am vergangenen Donnerstag kam es in der Hauptstadt Maputo zu den bislang größten Protesten seit der Wahl. Tausende, darunter insbesondere junge Menschen, zogen unter dem Slogan “FRELIMO must fall” durch die Straßen Maputos, um gegen die mutmaßliche Manipulation der Wahlen zu demonstrieren. Dabei wurden auch Feuer gelegt und Straßen verbarrikadiert. Im Zuge dessen verkündete General Omar Saranga, Sprecher der mosambikanischen Streitkräfte, den Einsatz des Militärs auf den Straßen Mosambiks, um die Polizei bei der Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung zu unterstützen. Auch die Sicherheit um den Präsidentenpalast wurde verschärft und Patrouillen in den Straßen erhöht. Darüber hinaus wurden der Internetzugang eingeschränkt und soziale Medien blockiert.
Derweil steht die offizielle Bestätigung der Wahlergebnisse durch den Verfassungsrat, die notwendig ist, damit die Ergebnisse rechtskräftig werden, weiterhin aus. Dabei hatten Mondlane, der als unabhängiger Kandidat bei den Präsidentschaftswahlen angetreten war, sowie die ihn unterstützende Partei PODEMOS bereits am 28. Oktober Einspruch gegen das Wahlergebnis eingelegt und eine Neuauszählung der Stimmen beantragt. Inzwischen hat der 50-Jährige eigenen Angaben zufolge nach einem versuchten Mordanschlag in der Nacht vom 3. auf den 4. November das Land verlassen. Es wird vermutet, dass er sich in Südafrika aufhält, während andere Quellen berichten, er habe mittlerweile den Kontinent verlassen. Bereits Ende Oktober waren sein Rechtsanwalt sowie der Sprecher der PODEMOS-Partei erschossen worden, was eine neue Protestwelle ausgelöst hatte.
Obwohl Streitigkeiten und Manipulationsvorwürfe nach Wahlen in Mosambik keine Seltenheit sind, betonen Beobachterinnen und Beobachter, dass das Ausmaß und die Dauer der aktuellen Proteste bisher beispiellos seien. Laut Human Rights Watch wurden allein bei den Demonstrationen zwischen dem 19. Oktober und 6. November mindestens 30 Menschen getötet. Auch regional sind die Auswirkungen zu spüren. So schloss Südafrika zeitweise seine Seite des Grenzposten Lebombo, nachdem es hier zu Ausschreitungen gekommen war und auf der mosambikanischen Grenzseite Feuer gelegt und Lastwagen für Lösegeldforderungen festgehalten wurden. Südafrika, einer der weltweit größten Chromproduzenten, transportiert große Mengen an Chromerz und -konzentrat über den Hafen von Maputo. Nach Angaben der südafrikanischen Behörden kostet jeder Tag, an dem die Grenze zu Mosambik geschlossen ist, die südafrikanische Wirtschaft rund 500.000 US-Dollar. Auch andere Länder, insbesondere die Binnenstaaten Sambia, Malawi und die Demokratische Republik Kongo sind in hohem Maße von Einfuhren und Exporten aus Mosambik abhängig.
Beim außerordentlichen Gipfel der Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft (SADC), der von Samstag bis Mittwoch in Simbabwes Hauptstadt Harare stattfindet, sollen nun auch die politischen Unruhen in Mosambik diskutiert werden. Eine mögliche Maßnahme könnte die Entsendung des Panels of the Elders sein, das aus ehemaligen Staats- und Regierungschefs besteht, um zwischen der mosambikanischen Regierung, der Opposition sowie anderen Beteiligten zu vermitteln. Der SADC wird derweil von zivilgesellschaftlichen Organisationen vorgeworfen, zu langsam auf die Situation in Mosambik zu reagieren. Kritik gab es zudem bereits am Statement der SADC-Wahlbeobachtungsmission (SEOM), die den Ablauf der Wahlen lobten, während internationale Wahlbeobachterinnen und -beobachter, darunter auch von der Europäischen Union, den Wahlablauf deutlich kritisierten und Unregelmäßigkeiten bei der Stimmenauszählung feststellten.
Und sonst?
Beim 30-jährigen Jubiläum der MTV Europe Music Awards 2024 (MTV EMAs) am Montag räumte die südafrikanische Sängerin Tyla gleich dreifach ab. Sowohl in der Kategorie „Best Afrobeats“ als auch „Best African Artist“ und „Best R&B“ konnte sich die 22-Jährige erfolgreich durchsetzen. Sie ist damit die erste afrikanische Interpretin, die drei Preise auf einmal bei den MTV EMAs einheimsen konnte. Bei ihrem Debütauftritt bei der Awardshow in der Co-op Live Arena in Manchester performte Tyla ihren Hitsong „Water“ und ihre neue Single „PUSH 2 START“. Durch ihre Kombination aus afrikanischen und internationalen Melodien ist es ihr nicht nur gelungen, die Herzen ihrer heimischen Fans zu erobern, sondern sich auch zunehmend auf der weltweiten Bühne zu etablieren. Neben Tyla wurden an dem Abend internationale Stars wie Taylor Swift („Beste Künstlerin“), Ariana Grande („Bester Pop“) und Eminem („Bester Hip-Hop-Künstler“) ausgezeichnet. In der Kategorie „Bester deutscher Act“ konnte sich Ayliva durchsetzen. Die MTV EMAs würdigen jährlich die beste Musik des Jahres und die größten Künstlerinnen und Künstler der Welt.