FRELIMO-Kandidat Daniel Chapo gewinnt Präsidentschaftswahlen in Mosambik
Daniel Chapo, Kandidat der Regierungspartei Frente de Libertação de Moçambique (FRELIMO), hat die Präsidentschaftswahlen vom 9. Oktober in Mosambik gewonnen, wie die Nationale Wahlkommission am Donnerstag verkündete. Der 47-Jährige konnte sich laut offiziellen Ergebnissen mit 70,67% gegen seine Herausforderer durchsetzen. Platz zwei belegte mit 20,32% der Stimmen Venâncio Mondlane, der als unabhängiger Kandidat ins Rennen gegangen war und von der Partido Optimista pelo Desenvolvimento de Moçambique (PODEMOS) unterstützt wurde. Ossufo Momade, Vorsitzender der ehemaligen Rebellengruppe und bisher größten Oppositionspartei Resistência Nacional Moçambicana (RENAMO), konnte sich hingegen nur 5,81% der Stimmen sichern und belegte damit Platz drei, gefolgt von Lutero Simango, Kandidat des Movimento Democrático de Moçambique (MDM), mit 3,21%. Die Wahlbeteiligung lag laut Wahlkommission bei 43% der rund 17 Millionen registrierten Wählerinnen und Wähler.
Zeitgleich mit den Präsidentschaftswahlen fanden auch Parlaments- sowie Provinzwahlen statt. Auch hier konnte sich die Regierungspartei FRELIMO durchsetzen. So sicherte sich die Partei, die das Land seit der Unabhängigkeit von Portugal im Jahr 1975 regiert, mit 195 von 250 Sitzen die absolute Mehrheit im nationalen Parlament und gewann auf Provinzebene alle elf Provinzen. Die PODEMOS erhält 31 Parlamentssitze und löst damit die RENAMO (zwei Sitze) als zweitstärkste Kraft im Parlament ab. Die Wahlergebnisse müssen nun noch vom Verfassungsgericht bestätigt werden – bis Dezember haben die Kandidaten Zeit, Einspruch einzulegen.
Die Lage im Land ist seit den Wahlen am 9. Oktober angespannt. So hatte Mondlane bereits vor der Veröffentlichung der finalen Ergebnisse der Regierungspartei Wahlmanipulation vorgeworfen und sich selbst zum Sieger erklärt, wofür er vom Generalstaatsanwalt wegen Verletzung der mosambikanischen Verfassung vorgeladen wurde. Auch Simango (MDM) warf der Regierungspartei Manipulation der Wahlen vor und verkündete, dass seine Partei die Ergebnisse ablehnen und vor Gericht anfechten werde. Die Wahlbeobachtungsmission der Europäischen Union (EU) kritisierte in einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung, man habe Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung sowie eine ungerechtfertigte Veränderung der Wahlergebnisse in den Wahllokalen und auf Bezirksebene festgestellt und forderte die Wahlbehörde zu einer transparenten und glaubwürdigen Auszählung der Stimmen auf.
In zahlreichen Städten, darunter in der Hauptstadt Maputo sowie in der nördlichen Stadt Nampula kam es während und nach der Veröffentlichung der offiziellen Ergebnisse zu Protesten, wobei Berichten zufolge auch Reifen angezündet und Wahlplakate zerrissen wurden. Die Polizei ging teilweise mit Tränengas gegen die Protestierenden vor. Bereits am Montag war es zu gewaltvollen Auseinandersetzungen zwischen Demonstrierenden und der Polizei gekommen, die laut Augenzeugen Tränengas und scharfe Munition eingesetzt haben soll. Vorausgegangen war Mondlanes Aufruf zu einem Generalstreik am Montag, nachdem am Wochenende zwei Funktionsträger der Opposition in der Hauptstadt Maputo in ihrem Auto erschossen wurden. Bei den Getöteten handelt es sich um den Rechtsanwalt von Mondlane, Elvino Dias, und um Paulo Guambe, Sprecher der Partei PODEMOS. Der 50-jährige Mondlane machte die Sicherheitskräfte für die Morde verantwortlich und warf ihnen politisch motivierte Gewalt vor, während der scheidende Präsident Filipe Nyusi die Tat verurteilte und vollständige Aufklärung versprach.
Daniel Chapo wird das Präsidentenamt im Januar von seinem Parteikollegen Nyusi übernehmen und damit der erste Präsident Mosambiks werden, der nach der Unabhängigkeit geboren wurde. Dem 47-Jährigen stehen große Herausforderungen bevor. So kämpft das südostafrikanische Land unter anderem mit einer hohen Schuldenlast und zunehmenden Klimaschocks sowie mit islamistischen Aufständen im Norden des Landes.
16. BRICS-Gipfeltreffen in Kasan
Von Dienstag bis Donnerstag lud Russlands Präsident Wladimir Putin zum 16. BRICS-Gipfeltreffen in Kasan, einer Stadt der russischen Teilrepublik Tatarstan, ein. Neben den Staats- und Regierungschefs der zehn Mitgliedsstaaten, darunter auch zum ersten Mal Ägyptens Präsident Abdel Fattah Al-Sisi und Äthiopiens Premierminister Abiy Ahmed, die der Gruppe der BRICS Plus in diesem Jahr beigetreten waren, nahmen Regierungsvertreterinnen und -vertreter aus weiteren 26 Ländern sowie UN-Generalsekretär António Guterres teil. Lediglich Brasiliens Staatsoberhaupt Luiz Inácio Lula da Silva konnte aus gesundheitlichen Gründen nicht vor Ort sein und schaltete sich digital zu.
Unter dem Motto „Stärkung der Vielfalt für eine gerechte globale Entwicklung und Sicherheit“ fanden zahlreiche bilaterale Gespräche und Plenardebatten statt. Dabei thematisierten die Regierungschefs der afrikanischen BRICS-Mitgliedstaaten die wachsende Bedeutung ihrer Präsenz in der internationalen Politik sowie die fehlende Unterstützung bei der ökonomischen Entwicklung ihrer Länder – Punkte, die es auch in die gemeinsame Abschlusserklärung, die sogenannte Kazan Declaration, schafften.
So forderte der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa bspw. eine Reform der Welthandelsorganisation, welche die Stärkung der Entwicklungskomponenten in ihrer Arbeit vorsieht, um Fortschritte in der Industrialisierung zu ermöglichen. Ägyptens Präsident Al-Sisi mahnte eine dringende Lösung des Schuldenproblems an. In der Kazan Declaration fordern die BRICS-Staaten daher die ordnungsgemäße, rechtzeitige und koordinierte Umsetzung des gemeinsamen Rahmenwerks der G20 für eine effektive und nachhaltige Schuldenbehandlung unter Beteiligung offizieller bilateraler Gläubiger, privater Gläubiger und multilateraler Entwicklungsbanken. Abiy Ahmed, der äthiopische Premierminister, knüpfte in seiner Rede an die Diskussion über eine angemessene Repräsentation Afrikas im UN-Sicherheitsrat an, die bereits bei der UN-Generalversammlung im September geführt wurde (Pressespiegel KW 39/2024). In der Abschlusserklärung werden die Sirte Declaration von 1999 und der Ezulwini-Konsens der Afrikanischen Union von 2005, welche die Forderungen nach zwei ständigen Sitzen, inklusive des Vetorechts, sowie fünf nichtständigen Sitzen für den afrikanischen Kontinent enthalten, unterstützt. Weitere Forderungen der Kazan Declaration enthalten etwa die Reform der Bretton Woods Finanzinstitutionen, die sowohl eine inklusive und fairere regionale Verteilung als auch eine Steigerung des Frauenanteils in Management-Positionen vorsieht. Außerdem wurden 13 Partnerstaaten identifiziert, mit denen die BRICS Plus künftig enger zusammenarbeiten wollen, worunter sich mit Nigeria und Uganda zwei afrikanische Staaten befinden.
Die Europäische Union (EU) hat sich zu dem Treffen kritisch geäußert und Präsident Putin vorgeworfen, den Gipfel für seine politischen Ziele zu instrumentalisieren. Peter Stano, der Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, warf Putin vor, er wolle mit dem Gipfel zeigen, dass Russland international nicht isoliert sei und forderte alle teilnehmenden Staaten dazu auf, von Putin die sofortige Beendigung des Krieges gegen die Ukraine zu verlangen. Vor diesem Hintergrund sorgte auch Guterres’ Teilnahme für Verärgerung in der EU. Die BRICS-Plus-Staaten stellen 45% der Weltbevölkerung dar und erbringen ca. 35% der weltweiten Wirtschaftsleistung – damit liegen sie vor den G7-Staaten, die ca. 30% der weltweiten Wirtschaftsleistung erbringen, aber nur 10% der Weltbevölkerung repräsentieren.
Und sonst?
Die Africa Hall in Addis Abeba wurde am Montag von UN-Generalsekretär António Guterres nach einer umfangreichen Renovierung offiziell wiedereröffnet. Hier kamen 1963 die Staats- und Regierungschefs von 32 afrikanischen Ländern zusammen, um die Organisation für Afrikanische Einheit (Organisation for African Unity, OAU), den Vorläufer der Afrikanischen Union (AU), zu gründen. Die Africa Hall, die im Jahr 1961 im Auftrag des damals regierenden Kaisers Äthiopiens Haile Selassie I gebaut wurde, gilt daher als wichtiges Symbol der Zusammenarbeit zwischen den afrikanischen Staaten. Bekannt ist das Bauwerk auch für sein 150m² großes Buntglas-Wandgemälde “The Total Liberation of Africa” des renommierten äthiopischen Künstlers Afework Tekle, das das Foyer der Africa Hall schmückt. Dieses Kunstwerk illustriert eindrucksvoll Afrikas Weg von kolonialer Unterdrückung hin zur Unabhängigkeit. Die 57 Millionen teure Renovierung wurde von der Generalversammlung der Vereinten Nationen finanziert. Nach Angaben der African Economic Commission soll die Africa Hall künftig als Ort für Dauerausstellungen und Sonderveranstaltungen genutzt werden.