Guineas Oberstes Gericht bestätigt Mamadi Doumbouyas Wahlsieg
Am Sonntag bestätigte Guineas Oberster Gerichtshof das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen vom 28. Dezember und erklärte Junta-Chef Mamadi Doumbouya zum Sieger. Der 41-Jährige erhielt laut offiziellen Angaben 86,7 % der Stimmen und setzte sich bereits im ersten Wahldurchgang gegen acht Gegenkandidatinnen und -kandidaten durch. Platz zwei belegte Abdoulaye Yéro Baldé (Front démocratique de Guinée, FRONDEG) mit 6,6 % und Platz drei Faya Lansana Millimouno (Bloc Liberal) mit 2,0 %. Die offizielle Wahlbeteiligung lag bei knapp 81 %. Mit der Wahl ist der formelle Übergangsprozess zu einer zivil gewählten Regierung abgeschlossen, den Doumbouya nach dem Militärputsch gegen Präsident Alpha Condé im September 2021 selbst eingeleitet hatte (Pressespiegel KW 36/2021). Damit erfüllt das Land die Voraussetzungen für eine mögliche Aufhebung der Sanktionen und seiner Suspendierung von der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS und der Afrikanischen Union (AU).
AU-Kommissionschef Mahamoud Ali Youssouf gratulierte Doumbouya am Montag zu seinem Wahlsieg und begrüßte den friedlichen Ablauf der Abstimmung. Dabei sprach er sich auch direkt für eine Neubewertung der gegen Guinea verhängten Sanktionen aus. Kritik kam derweil aus der Opposition sowie aus Teilen der Zivilgesellschaft. Der zweitplatzierte Kandidat Bladé warf der Junta unter anderem Wahlmanipulation vor und kritisierte, dass Vertreterinnen und Vertreter seiner Partei keinen Zugang zu den Auszählungszentren erhalten hätten. Zweifel äußerte die Opposition auch an der offiziellen Wahlbeteiligung, nachdem lokale Medien und zivilgesellschaftliche Gruppen in Oppositionshochburgen von einer eher geringen Teilnahme berichtet hatten. Vor dem Hintergrund der Suspendierung mehrerer Oppositionsparteien – darunter die Union des Forces Démocratiques de Guinée (UFDG), die Union des Forces Républicaines (UFR) und die Rassemblement du Peuple de Guinée Arc-en-Ciel (RPG) – hatten zudem einige Parteien zum Boykott der Wahl aufgerufen.
Auch wichtige Oppositionskandidaten waren von der Wahl ausgeschlossen. Dazu zählen unter anderem der Oppositionsführer und ehemalige Premierminister Cellou Dalein Diallo (UFDG) sowie Ex-Premierminister Sidaya Touré (UFR), die derzeit außerhalb Guineas im Exil leben und somit die Voraussetzungen für eine Kandidatur nach der neuen Verfassung nicht erfüllten. Diese war im September vergangenen Jahres verabschiedet worden und erlaubt es auch Mitgliedern des Militärs, für politische Ämter zu kandidieren (Pressespiegel KW 39/2025). Sie ebnete somit auch den Weg für Doumbouyas Präsidentschaftskandidatur, nachdem er bei seiner Machtergreifung 2021 noch versichert hatte, das Militär werde sich nicht in die Zivilregierung einbringen und er selbst nicht kandidieren.
Neben der Frage nach der Stabilisierung demokratischer Strukturen stellt vor allem die wirtschaftliche Lage Guineas eine zentrale Herausforderung für die kommende Regierung dar. Entsprechend setzte Doumbouya im Wahlkampf auf wirtschaftliche Stabilität als Schlüsselthema und rückte das Eisenerzmegaprojekt in Simandou, an dem verschiedene chinesische Firmen beteiligt sind und das im November letzten Jahres eröffnet wurde, in den Mittelpunkt. Guinea verfügt über einige der weltweit bedeutendsten Eisenerzvorkommen und ist der zweitgrößte Produzent des Aluminiumrohstoffes Bauxit. Mit den Gewinnen aus Simandou sollen unter anderem Investitionen in Bereiche wie Bildung und Gesundheit finanziert werden. Außenpolitisch zeichnet sich weiterhin eine Fortsetzung der guten Beziehungen zu Frankreich ab – anders als Burkina Faso, Mali oder Niger hatte die Militärjunta in Guinea nicht mit der ehemaligen Kolonialmacht gebrochen.
Touadéra gewinnt dritte Amtszeit in Zentralafrikanischer Republik
Am Montagabend veröffentlichte die Wahlkommission der Zentralafrikanischen Republik die vorläufigen Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen vom 28. Dezember 2025. Amtsinhaber Faustin-Archange Touadéra erhielt demnach 76,2 % der Stimmen und setzte sich somit klar gegen sechs Herausforderer durch. Ihm folgten der ehemalige Präsident der Zentralafrikanischen Zentralbank und frühere Premierminister Anicet-Georges Dologuélé, auf den knapp 15 % entfielen, und Henri-Marie Dondra, ebenfalls ehemaliger Premierminister, der lediglich 3,2 % erreichte. Von den 2,4 Millionen registrierten Wählerinnen und Wählern gaben 52% ihre Stimme ab, womit die Wahlbeteiligung 17 Prozentpunkte höher lag als beim letzten Urnengang 2020.
Nach Bekanntgabe der Ergebnisse warfen die beiden Oppositionskandidaten Dologuélé und Dondra der Wahlkommission Betrug vor und erklärten, das Resultat nicht anzuerkennen. Dologuélé kündigte an, beim Verfassungsgericht eine Klage wegen mutmaßlicher Manipulationen einzureichen und Beweise vorzulegen. Diese muss fristgemäß bis zum 13. Januar beim Gericht eingehen. Anschließend hätte das Gericht bis zum 20. Januar Zeit, über mögliche Anfechtungen zu entscheiden und das endgültige Ergebnis zu verkünden. Ein Sprecher der Regierungspartei wies die Vorwürfe der Opposition derweil zurück und warf Dologuélé vor, auf falschen Anschuldigungen basierende Unruhen auslösen zu wollen. Auch internationale und lokale Wahlbeobachterinnen und -beobachter bewerteten die Wahlen als überwiegend friedlich und gut organisiert. Die Afrikanische Union lobte den Wahlverlauf, angesichts der Einhaltung des geltenden Rechtsrahmens sei er nicht vergleichbar mit den Wahlen in den Jahren 2016 und 2020 gewesen.
Kritikerinnen und Kritiker bemängeln hingegen das angespannte politische Umfeld im Vorfeld der Wahlen. Die größte Oppositionskoalition, der Bloc Républicain pour la Défense de la Constitution (BRDC), boykottierte die Wahl und begründete dies mit der angespannten Sicherheitslage und der Verfassungsänderung von 2023 (Pressespiegel KW 32/2023). Die Reform schaffte die Amtszeitbeschränkungen ab und verlängerte die Amtszeiten auf sieben Jahre, was Touadéra die jetzige Kandidatur ermöglichte und von der Opposition als Schritt zur Machtsicherung des Präsidenten kritisiert worden war.
Als Touadéra 2016 erstmals zum Präsidenten gewählt wurde, war das Land von anhaltenden Auseinandersetzungen zwischen mehrheitlich muslimischen Ex-Séléka-Rebellengruppen und überwiegend christlichen Anti-Balaka-Milizen geprägt. Zur Stabilisierung des Landes setzte Touadéra zunehmend auf ausländische Unterstützung, insbesondere durch Truppen aus Ruanda sowie russische Kämpfer der Wagner-Gruppe (heute Afrikakorps). Diese waren maßgeblich an der Rückeroberung staatlicher Gebiete beteiligt. Während zur Zeit der Wahl 2020 noch rund 80 % des Landes unter Rebellenkontrolle standen, kontrolliert die Regierung heute etwa 90 % des Staatsgebiets. Die Erfolge im Sicherheitsbereich bildeten einen entsprechend großen Teil der Wahlkampagne Touadéras.
Der 68-Jährige beginnt seine dritte Amtszeit dennoch mit einer Reihe von Herausforderungen. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, wachsende Staatsverschuldung und große Infrastrukturlücken belasten das Land, in dem 71 % unterhalb der Armutsgrenze leben. Für die Friedenssicherung bleibt Touadéra stark auf russische und ruandische Sicherheitskräfte angewiesen, wobei einigen Analysen zufolge Russland dem wachsenden ruandischen Einfluss gerne Einhalt gebieten würde. Gleichzeitig sorgen Zwischenfälle zwischen der von der Wagner-Gruppe gegründeten Zande-Miliz und der nationalen Armee für wachsende Unsicherheit im Südosten des Landes. In einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit dem russischen Nachrichtensender TASS bedankte sich Touadéra derweil für die gute militärische Zusammenarbeit mit Russland, wünschte sich die Eröffnung eines gemeinsamen Drohnen-Ausbildungszentrums und lud seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin zu einem Staatsbesuch ein.
Und sonst
Am Wochenende wurde die Hauptstadt von Äquatorialguinea offiziell von Malabo nach Ciudad de La Paz verlegt, wie Präsident Teodoro Obiang Nguema Mbasogo per Dekret mitteilte. Innerhalb eines Jahres sollen alle staatlichen und öffentlichen Behörden aus Malabo nach Ciudad de La Paz umziehen. Begründet wird der Umzug, der bereits seit 2008 in Planung ist, mit strategischen Überlegungen. Die bisherige Hauptstadt Malabo liegt auf Bioko Island, getrennt vom Festland. Mit der Umlegung soll nun die öffentliche Verwaltung modernisiert und die Erreichbarkeit verbessert werden. Auch sicherheitspolitische Aspekte beeinflussten die Entscheidung. Der Regierungssitz sei bereits mehrfach Opfer von über den Seeweg verübten Angriffen aus dem Ausland geworden, heißt es in einem offiziellen Statement. Zudem haben Malabo und das wirtschaftliche Zentrum Bata mit rasantem urbanen Wachstum zu kämpfen – mit dem Umzug nach Ciudad de La Paz, was übersetzt “Stadt des Friedens” heißt, soll der Urbanisierungsdruck auf mehrere Städte verteilt werden. Die neue Hauptstadt, auch bekannt unter dem Namen der gleichnamigen Provinz Djibloho sowie als Oyala, liegt rund 70 Kilometer vom Bezirk Mongomo, dem Geburtsort von Obiang, entfernt und nahe der Grenze zu Gabun.