Sondermeldung: Dritte Internationale Sudankonferenz in Berlin
Am Mittwoch fand die dritte Internationale Sudankonferenz in Berlin statt. Dabei wurden humanitäre Hilfszusagen in Höhe von insgesamt über 1,5 Milliarden Euro gemacht. Deutschland sicherte für das laufende Jahr 232 Millionen Euro zu – davon 212 Millionen Euro aus dem Etat des Auswärtigen Amts und 20 Millionen Euro aus dem des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Auch die Europäische Kommission kündigte Mittel in Höhe von 360,8 Millionen Euro an, weitere rund 219 Millionen Euro sollen von EU-Mitgliedstaaten bereitgestellt werden. Das Vereinigte Königreich stellte ebenfalls zusätzliche Hilfen von rund 168 Millionen Euro in Aussicht. Neben den finanziellen Zusagen wurde insbesondere die Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand im Sudan bekräftigt.
Ausgerichtet wurde die Konferenz von der Bundesregierung gemeinsam mit Frankreich, den USA, dem Vereinigten Königreich, der Afrikanischen Union (AU) und der Europäischen Union (EU). Insgesamt nahmen Vertreterinnen und Vertreter aus 55 Staaten sowie internationalen Organisationen und der sudanesischen Zivilgesellschaft teil. Die Konferenz fand anlässlich des dritten Jahrestages des Ausbruchs des Bürgerkriegs im Sudan statt. Am 15. April 2023 eskalierte der Machtkampf zwischen de-facto-Staatschef und Oberbefehlshaber der Sudanese Armed Forces (SAF), Abdel Fattah Burhan, und seinem ehemaligen Stellvertreter sowie Anführer der Rapid Support Forces (RSF), Mohammed Hamdan Daglo (Pressespiegel KW 16/2023), in dessen Folge bereits über 12 Millionen Menschen vertrieben wurden; rund 33 Millionen Menschen sind auf Hilfe angewiesen. Bundeskanzler Friedrich Merz bezeichnete die Lage bei einem Gespräch mit AU-Kommissionschef Mahmoud Ali Youssouf am Dienstag als die größte humanitäre Krise der Gegenwart, die allerdings zu selten im Blickfeld der öffentlichen Wahrnehmung stehe.
Präsidentschaftswahlen in Benin
Am Donnerstag verkündete Benins Verfassungsgericht die vorläufigen Ergebnisse der Präsidentschaftswahl vom Sonntag. Demnach konnte sich Wirtschafts- und Finanzminister Romuald Wadagni, der von der Regierungskoalition unterstützt wurde, 94,05 % der Stimmen sichern. Platz zwei belegte der Oppositionskandidat und einzige Herausforderer Paul Hounkpè von der Partei Forces Cauris pour un Bénin émergent (FCBE) mit 5,95 %. Damit bestätigte das Verfassungsgericht die Trends, die die Wahlkommission CENI bereits am Montag veröffentlicht hatte. Die Wahlbeteiligung lag laut offiziellen Angaben bei 63,55 %. Die Kandidaten haben nun fünf Tage Zeit, um Widerspruch einzulegen, bevor das Verfassungsgericht die endgültigen Resultate verkündet.
Hounkpè, der im Duo mit Rock Judicaël Hounwanou als Vizepräsident angetreten war, räumte seine Niederlage bereits am frühen Montagabend ein und gratulierte Wadagni zum Wahlsieg. Der 49-jährige parteilose Technokrat Wadagni, ehemals Führungskraft beim Wirtschaftsprüfungsunternehmen Deloitte, ist seit 2016 Wirtschafts- und Finanzminister im Kabinett von Präsident Patrice Talon und gilt als dessen Wunschkandidat, nachdem Talon nach zwei aufeinanderfolgenden fünfjährigen Amtszeiten gemäß der Verfassung nicht für eine weitere Amtszeit antreten durfte. Er trat im Duo mit Talons Vizepräsidentin Mariam Chabi Talata an, die nun vor einer weiteren Amtszeit steht.
Der Wahltag verlief laut der Wahlbeobachtungsmission der Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS) friedlich und ordnungsgemäß. Analystinnen und Analysten bezeichneten die Wahl jedoch überwiegend als Formalität, nachdem es der größten Oppositionspartei Les Démocrates nicht gelungen war, die per Wahlgesetz erforderliche Mindestanzahl an Unterstützung durch Abgeordnete für eine eigene Kandidatur zu sichern. Eine Unterstützung des einzigen zugelassenen Oppositionskandidaten Hounkpè lehnte die Partei ab. Dieser kritisierte im Wahlkampf unter anderem ein politisches Klima der Angst, in dem der Handlungsspielraum der Opposition zunehmend schrumpfe. Darüber hinaus warf er der Regierung Talons vor, dass es ihr trotz starken Wirtschaftswachstums – das Bruttoinlandsprodukt (BIP) legte 2024 um 7,5 % zu – und prestigeträchtiger Tourismusprojekte nicht gelungen sei, die Lebensverhältnisse des Großteils der Bevölkerung zu verbessern. Auch Wadagni stellte in seiner Kampagne Alltagsthemen in den Mittelpunkt und versprach unter anderem Verbesserungen in Bereichen wie der Wasser- und Gesundheitsversorgung sowie der sozialen Absicherung.
Mit dem Amtsantritt wird sich zeigen, inwieweit diese Ankündigungen umgesetzt werden können. Neben der angespannten sozialen Lage – rund 30 Prozent der Bevölkerung leben in Armut – wird vor allem die Sicherheitslage im Norden des Landes die neue Regierung vor Herausforderungen stellen. Dort haben zuletzt Angriffe dschihadistischer Gruppen wie Jama’at Nusrat al-Islam wal-Muslimin (JNIM) zugenommen und regelmäßig Todesopfer unter den Sicherheitskräften gefordert. Die angespannte Sicherheitslage wurde auch von einer Gruppe von Soldatinnen und Soldaten des Comité militaire pour la refondation (CMR) als Begründung für ihren Putschversuch vor rund vier Monaten angeführt, der jedoch mithilfe der Unterstützung nigerianischer Truppen verhindert werden konnte (Pressespiegel KW 50/2025).
Deutschland und Südafrika vertiefen Partnerschaft
Am Montag unterzeichneten Außenminister Johann Wadephul und sein südafrikanischer Amtskollege Ronald Lamola einen 15-Punkte-Aktionsplan in Berlin und verkündeten darin den Ausbau der Beziehungen zu einer strategischen Partnerschaft. So sollen unter anderem Konsultationsformate zu Themen wie multilaterale Angelegenheiten, Frieden und Sicherheit, demokratische Resilienz sowie Cyber- und Außenpolitik eingerichtet werden, um den Dialog über strategische Fragen zu vertiefen. Der Aktionsplan, der im Rahmen der 12. Sitzung der Deutsch-Südafrikanischen Binationalen Kommission (BNK) verabschiedet wurde, sieht unter anderem eine verstärkte Zusammenarbeit in den Bereichen Energie, Handel, Rohstoffe und Technologie vor. Im Rahmen der Partnerschaft für eine gerechte Energiewende (Just Energy Transition Partnership, JETP) verstärkt Deutschland seine Unterstützung in Form eines klimabezogenen, zinsverbilligten Kredits in Höhe von 200 Millionen Euro. Außerdem soll die technische Zusammenarbeit ausgebaut werden, um Investitionen in Stromnetze sowie den Ausbau erneuerbarer Energien zu beschleunigen.
Weitere finanzielle Zusagen gab es im Bereich grüner Wasserstoff und Batterie-Wertschöpfungsketten. Hier sollen neben einer neuen Finanzfazilität auch 270 Millionen Euro an Mitteln aus Deutschland und der Europäischen Union (EU) im Rahmen der Global Gateway Initiative bereitgestellt werden. Zusätzlich soll die Zusammenarbeit auf den Gebieten der kritischen Rohstoffe – unter anderem durch Unterstützung von Unternehmen bei Mineralaufbereitungsprojekten – sowie der Produktion von Impfstoffen ausgebaut werden. Außerdem sollen nichttarifäre Handelshemmnisse abgebaut und Rahmenbedingungen für Investorinnen und Investoren in Bereichen wie Energie oder Infrastruktur verbessert werden. Hierzu werden künftig vierteljährliche Konsultationen zwischen dem südafrikanischen Ministerium für Handel, Industrie und Wettbewerb sowie dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie stattfinden. Weitere Bereiche der vertieften Zusammenarbeit umfassen Wissenschaft und Technologiekooperation, Kunst und Kultur, Aus- und Weiterbildung, Jugendbeschäftigung sowie Umwelt- und Klimaschutz. Darüber hinaus bekräftigen Südafrika und Deutschland ihre Rollen als Ko-Vorsitzende der Beratungsgruppe der G20-Initiative Compact with Africa und betonen ihr gemeinsames Bekenntnis zu einer regelbasierten internationalen Ordnung, die sich auf die Charta der Vereinten Nationen, das Völkerrechts und den Schutz von Menschenrechten stützt.
In einer gemeinsamen Pressekonferenz betonte Wadephul, dass Deutschland mit keinem Land des afrikanischen Kontinents so eng zusammenarbeite wie mit Südafrika. Auch Lamola dankte Wadephul für die Unterstützung Deutschlands trotz der angespannten Beziehungen zu den USA seit der zweiten Amtszeit Donald Trumps. Das Treffen der Deutsch-Südafrikanischen Kommission fand anlässlich des 30. Jahrestages ihres Bestehens statt. 1996 unter Südafrikas Präsident Nelson Mandela und dem deutschen Bundeskanzler Helmut Kohl gegründet, ist die BNK seither das zentrale Instrument der bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Südafrika. Im Anschluss an die BNK fand am Dienstag ein hochrangiger Wirtschaftsdialog im Haus der Deutschen Wirtschaft statt, an dem neben Südafrikas Außenminister auch Florian Hahn, Staatsminister im Auswärtigen Amt und Stefan Rouenhoff, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, teilnahmen.
Und sonst?
Am Sonntag endete die dritte Ausgabe der Abidjan Art Week in der ivorischen Hauptstadt. An dem mehrtägigen Festival nahmen renommierte Galerien wie die Galerie Cécile Fakhoury und die Fondation Donwahi teil, wobei sich die Zahl der teilnehmenden Institutionen zu den Vorjahren verdoppelt hat. Künstlerinnen und Künstler aus mehreren afrikanischen Ländern waren vertreten, darunter Kamerun, die Demokratische Republik Kongo und Mali. Zu sehen waren unter anderem Arbeiten des international tätigen Künstlers Ouattara Watts (Côte d’Ivoire). Eingeleitet wurde die Woche mit einer Hommage an die Kunsthistorikerin Simone Guirandou-N’Diaye, eine der ersten ihres Fachs in Côte d’Ivoire und Pionierin früher Galerieräume. Eines der Highlights stellte die „Nacht der Galerien” dar, bei der zahlreiche Ausstellungsorte bis spät in die Nacht geöffnet blieben und durch organisierte Bustouren miteinander verbunden wurden. Initiiert wurde die Abidjan Art Week im Jahr 2023 vom Kurator Yacouba Konaté, der eine bewusst niedrigschwellige und öffentlich zugängliche Kunstkultur fördern will.