Generalmobilmachung in Burkina Faso
Am Mittwoch unterzeichnete Burkina Fasos Übergangspräsident Ibrahim Traoré ein Dekret zur Generalmobilmachung für einen Zeitraum von einem Jahr. Zur Unterstützung des Militärs im Kampf gegen dschihadistische Gruppen ist es somit möglich, neben Reservistinnen und Reservisten, auch Zivilistinnen und Zivilisten ab 18 Jahren zu rekrutieren. Seit 2015 kommt es in dem westafrikanischen Land regelmäßig zu bewaffneten Angriffen, bei denen mehr als zehntausend Menschen getötet und mehr als zwei Millionen Menschen vertrieben wurden. In Burkina Faso werden derzeit 40 Prozent des Staatsgebietes durch dschihadistische Gruppen kontrolliert, die zum Teil mit dem IS und al-Qaida zusammenarbeiten. Der im vergangenen Herbst durch einen Staatsstreich an die Macht gelangte Traoré hat es sich zum Ziel gesetzt, die Kontrolle über das gesamte Territorium zurückzuerlangen. Kurz nach Bekanntgabe der Generalmobilmachung kam es zu Angriffen auf die Armee Burkina Fasos und die freiwilligen Verteidigungskräfte (Volontaires pour la défense de la patri, VDP) mutmaßlich durch dschihadistische Gruppen. Dabei kamen auch 44 Zivilistinnen und Zivilisten in zwei Dörfern an der Grenze zu Niger durch Anschläge ums Leben. Auch in den angrenzenden westafrikanischen Küstenstaaten Benin, Togo, Ghana und Côte d’Ivoire steigt die Sorge vor dschihadistischen Angriffen. So kam es zu einem bilateralen Treffen zwischen dem beninischen Präsidenten Patrice Talon und dem ruandischen Präsidenten Paul Kagame, bei dem Kagame Talon volle Unterstützung bei den sicherheitspolitischen Herausforderungen des Landes zusagte. Einzelheiten über die Zusammenarbeit beider Länder waren noch nicht klar, sie könne aber unter anderem Ausbildung der Sicherheitskräfte sowie gemeinsame Einsätze umfassen, so der beninische Staatschef. Während Benin diese zwischenstaatliche Kooperation mit Ruanda eingeht, verstärken die Staaten am Golf von Guinea ihre Militärpräsenz in den nördlichen Grenzregionen. So entsandte etwa Ghana 1.000 zusätzliche Soldatinnen und Soldaten sowie Polizistinnen und Polizisten an die Grenze und Togo verhängte in der nördlichsten Provinz den Ausnahmezustand.
Zuspitzung der Kämpfe im Sudan
Seit Samstag verschärft sich die Lage im Sudan. Eine Deeskalation des Konflikts zwischen dem sudanesischen Militärchef und de facto Staatsoberhaupt Abdel-Fattah Burhan und dem stellvertretenden sudanesischen Staatschef und Befehlshaber der paramilitärischen Rapid Support Forces (RSF) Mohammed Hamdan Daglo (besser bekannt als Hemeti) ist unwahrscheinlich. Der Konflikt brach aus, nachdem sich der für letzte Woche geplante Übergang zu einer Zivilregierung verzögerte (Pressespiegel KW 15/2023). Bereits zwei Waffenruhen wurden vergeblich angekündigt. Am Donnerstag forderten UN-Generalsekretär António Guterres sowie US-Außenminister Antony Blinken und die Arabische Liga die beiden Konfliktparteien zu einem dreitägigen Waffenstillstand während des Zuckerfests auf. Zivilistinnen und Zivilisten sollen die Möglichkeit bekommen, evakuiert zu werden und sich mit Nahrungsmitteln sowie Medikamenten einzudecken. Die RSF kündigte nach eigenen Angaben einen Waffenstillstand an, der Freitagmorgen beginnen sollte. Laut Medienberichten kam es freitags jedoch trotzdem zu Kämpfen in der sudanesischen Hauptstadt Khartum. Burhan gab am Freitag bekannt, dass Verhandlungen mit Hemeti ausgeschlossen seien. Für ihn sei die einzige Möglichkeit die Kapitulation der RSF; das Militär werde sich auch künftig für eine Zivilregierung einsetzen. Besonders in Khartum und der Region Darfur spitzt sich die Lage weiterhin zu. Mindestens 350 Menschen sind bei den Kämpfen bereits zu Tode gekommen. Zudem befürchten viele Menschen in Khartum, bei anhaltenden Kämpfen ohne Trinkwasser, Essen und Strom zu sein. Evakuierungsversuche waren bisher nicht erfolgreich. Die USA kündigten am Donnerstag an, weitere Truppen in Nachbarländer zu schicken, um eine mögliche Evakuierung vorzubereiten. Zuvor hatten sie mitgeteilt, dass eine Evakuierung aus Sicherheitsgründen nicht möglich sei und Bürgerinnen und Bürger vor Ort Schutz suchen sollten. Auch Deutsche warten in Khartum weiterhin auf eine Ausreise. Die für Mittwoch vorgesehene Evakuierung musste aus Sicherheitsgründen abgebrochen werden. Der kenianische Präsident Dr. William Ruto äußerte in einer Rede seine Besorgnis um die Stabilität in der Region. Am Freitagmittag teilte Ruto mit, dass Kenia bereit sei, bei Friedensprozessen zwischen den Konfliktparteien zu vermitteln. Zuvor hatte die Intergovernmental Authority on Development (IGAD) Anfang der Woche eine sofortige und bedingungslose Einstellung der Kampfhandlungen gefordert.
Und sonst?
Die nigerianische Regierung hat am Montag als zweites Land weltweit den Malaria-Impfstoff R21/Matrix-M der Universität Oxford vorläufig zugelassen. Letzte Woche hatte Ghana als erstes Land eine behördliche Zulassung für die Impfung von Kindern im Alter zwischen fünf und 36 Monaten erteilt. Die Zulassung erfolgt ungewöhnlicherweise vor der Veröffentlichung der Daten aus der Testphase des Impfstoffes. Vorläufige Veröffentlichungen aus der R21-Studie belegen aber eine Wirksamkeit zwischen 70 und 80% auch noch 12 Monate nach der vierten Dosis. Wann der Impfstoff nach WHO-Richtlinien implementiert werden kann, ist noch offen. Der indische Hersteller baut derzeit Produktionskapazitäten von über 200 Millionen Impfdosen pro Jahr auf. An der durch Mücken übertragenen Krankheit Malaria sterben jährlich weltweit mehr als 600.000 Menschen, davon – laut einer WHO-Studie von 2021 – fast ein Drittel allein in Nigeria.