Deutschland weist Botschafterin des Tschads aus
Am Dienstag verkündete das Auswärtige Amt die Ausweisung der tschadischen Botschafterin Mariam Ali Moussa, die seit 2018 die tschadische Botschaft in Berlin leitet. Dies ist die Reaktion der Bundesregierung und des Auswärtigen Amtes auf die Ausweisung des deutschen Botschafters im Tschad, Jan-Christian Gordon Kricke, der am Karfreitag von der Militärregierung in N’Djamena zur persona non grata erklärt wurde und das zentralafrikanische Land innerhalb von 48 Stunden verlassen musste. Eine detaillierte Begründung von Seiten der tschadischen Regierung gab es hierfür nicht; lediglich der Vorwurf einer unhöflichen Haltung sowie der Nichtbeachtung diplomatischer Gepflogenheiten wurde angeführt. Medienberichten zufolge sei der deutsche Diplomat, der seinen Posten im Tschad 2021 antrat und zuvor Leiter des Arbeitsstabes Sahel im Auswärtigen Amt war, aufgrund seiner anhaltenden Kritik an der tschadischen Regierung um Präsident Mahamat Idriss Déby ausgewiesen worden. So habe Kricke immer wieder zur Einhaltung von Menschenrechten gemahnt und auf die Einlösung des Versprechens der regierenden Militärjunta, Wahlen abzuhalten, gepocht, was diese als Einmischung in innere Angelegenheiten bewertet habe. Der deutsche Botschafter sei bereits mehrmals einbestellt und ihm zuletzt auch mit Ausweisung gedroht worden. Das Auswärtige Amt reagierte mit Unverständnis und betonte in einem Statement die vorbildliche Arbeit, die Kricke im Tschad geleistet habe. In dem zentralafrikanischen Staat waren im Oktober 2022 Proteste ausgebrochen, nachdem die Militärjunta verkündet hatte, den Übergang zur Zivilregierung um weitere 24 Monate zu verlängern (Pressespiegel KW 41/2022). Die deutsche Botschaft sowie die Vertretungen der europäischen Länder und der EU hatten nach der gewaltvollen Niederschlagung der Demonstrationen zur Einhaltung der Menschenrechte aufgerufen. Der Chef der Militärjunta, Mahamat Idriss Déby, hatte im April 2021 nach dem Tod seines Vaters und Langzeitherrschers Idriss Déby die Macht ergriffen und damals die Abhaltung von Wahlen nach 18 Monaten angekündigt (Pressespiegel KW 16/2021).
Verzögerung des Übergangs zur Zivilregierung im Sudan
Im Sudan verzögert sich der Übergang zu einer Zivilregierung. So scheiterte die für den 11. April geplante Unterzeichnung der entsprechenden Vereinbarung sowie der Übergangsverfassung, die geplante Bildung einer Übergangsbehörde sowie die Ernennung eines neuen Premiers, die erst vor drei Wochen bekannt gegeben worden war (Pressespiegel KW 12/2023). Ein neues Datum für die Unterzeichnung wurde bisher noch nicht bekannt gegeben. Grund für das Scheitern seien nach Angaben der größten pro-demokratischen Gruppe im Sudan Kräfte für Freiheit und Wandel (FFC-CC) vor allem die Meinungsverschiedenheiten zwischen dem sudanesischen Militärchef und de facto Staatsoberhaupt Abdel-Fattah Burhan und dem stellvertretenden sudanesischen Staatschef und Befehlshaber der paramilitärischen Rapid Support Forces (RSF) Mohammed Hamdan Daglo. Größter Streitpunkt ist die Integration des RSF in das Militär. Während grundsätzlich Konsens über die Eingliederung der RSF besteht, gibt es unterschiedliche Ansichten zum Zeitplan. Die RSF fordert einen Übergangszeitraum von 10 Jahren, mit der Argumentation, nur so könne eine optimale Ausbildung der Offiziere vor der Eingliederung gewährleistet werden. Das Militär hingegen drängt darauf, die Phase des Übergangs bereits in zwei Jahren abzuschließen. Darüber hinaus fordert die RSF eine Umstrukturierung der Armee sowie interne Reformen. Hierzu zählt z.B. die Forderung, das gemeinsame Kommando zukünftig unter den Vorsitz des zivilen Staatsoberhauptes anstatt des Oberbefehlshabers der Armee zu stellen. Reaktionen auf die gescheiterte Unterzeichnung gab es u.a. aus den USA. So betonte US-Außenminister Anthony Blinken gegenüber General Abdel-Fattah Burhan die Unterstützung der USA für die Demokratiebestrebungen des Sudan durch den Übergang zu einer Zivilregierung und drängte darauf, diesen so schnell wie möglich in die Tat umzusetzen. Bereits während der Gespräche kam es in der sudanesischen Hauptstadt Khartum zu Protesten, angeführt von den pro-demokratischen Widerstandkomitees. Die Demonstrantinnen und Demonstranten sowie andere politische Akteurinnen und Akteure im Sudan lehnen die Einigung mit der Militärführung ab und fühlen sich von dem geplanten Abkommen ausgeschlossen.
Und sonst?
Die Tunesierein Rabeb Fersi ist die Gewinnerin der diesjährigen Ausgabe der Challenge App Afrique RFI – France 24, wie zu Beginn der Woche in einer Sondersendung des Senders RFI in Kooperation mit France 24 bekannt gegeben wurde. Mithilfe ihrer App Crop’s Talk soll die Produktivität von Kleinbäuerinnen und Kleinbauern gesteigert und deren Widerstandsfähigkeit gegenüber dem Klimawandel verbessert werden. Zur Umsetzung ihres Projekts erhält Fersi von den Sponsoren des Wettbewerbs, Digital Africa, CIRAD, IRD, AIMS, 10.000 Coder und Fanaka & Co, nun einen Zuschuss in Höhe von 15.000 €. Es ist bereits die siebte Auflage des Wettbewerbs der französischen Mediengesellschaft France Médias Monde, welche in diesem Jahr innovative, digitale Lösungen für eine nachhaltige Landwirtschaft auszeichnet. Bewerben konnten sich junge Unternehmerinnen und Unternehmer des gesamten afrikanischen Kontinents.