KW 12/2023: In Bewegung
Pressespiegel 17.3.2023 bis 24.3.2023

Montagsproteste in Kenia, Nigeria, Südafrika und Tunesien

In Kenia, Nigeria, Südafrika und Tunesien kam es am Montag parallel zu zahlreichen Anti-Regierungsprotesten. Organisiert durch die jeweilige politische Opposition, demonstrierten Zehntausende Menschen, trotz Versuchen von Seiten der Regierungen, die Massenproteste zu verhindern oder einzuschränken, unter anderem gegen hohe Lebenshaltungskosten, Korruption und Arbeitslosigkeit. In Südafrika, das bereits seit Monaten mit einer andauernden Energiekrise, die sich zunehmend auf die Wirtschaft und Gesellschaft auswirkt, zu kämpfen hat, forderte Julius Malema, Vorsitzender der südafrikanischen Partei Economic Freedom Fighters (EFF), den Rücktritt von Präsident Cyril Ramaphosa, dem er eine gescheiterte Energie- und Wirtschaftspolitik vorwirft. In Kenia rief Oppositionsführer Raila Odinga, der sich bei den Präsidentschaftswahlen im August 2022 gegen Präsident William Ruto geschlagen geben musste, zu Protesten gegen die hohen Lebenshaltungskosten, die zuletzt nach Steuererhöhungen und der Streichung von Subventionen durch die Regierung weiter anstiegen, sowie gegen mutmaßliche Vetternwirtschaft in der kenianischen Verwaltung auf. Zudem forderte er erneut die Überprüfung der letztjährigen Präsidentschaftswahl, da es weiterhin Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Ergebnisses gebe. Auch bei den Protesten in Nigeria, wo es seit den Präsidentschaftswahlen im Februar dieses Jahres, aus denen Bola Tinubu von der regierenden Partei All Progressives Congress als Sieger hervorging, immer wieder zu Demonstrationen kommt, nahm der Vorwurf des Wahlbetrugs eine zentrale Rolle ein. Oppositionelle, darunter der Zweitplatzierte Atiku Abubakar, zweifeln das Ergebnis aufgrund von mutmaßlichen Unregelmäßigkeiten bei der Stimmauszählung an. Viele Protestierende befürchten, dass aktuelle Probleme des Landes, darunter die anhaltende Treibstoffknappheit, Inflation, Währungsabwertung, Unsicherheit und der Anstieg der Lebenshaltungskosten, durch den ausbleibenden Machtwechsel ungelöst bleiben. In Tunesien, wo am Montag auch der 67. Unabhängigkeitstag gefeiert wurde, gingen ebenfalls erneut Tausende Menschen auf die Straße, um gegen die als autokratisch empfundene Herrschaft von Präsident Kais Saied zu demonstrieren (siehe auch Pressespiegel KW 11). Sie forderten den Rücktritt von Präsident Saied, der im vergangenen Juli das Parlament aufgelöst und seither unpopuläre Verfassungsänderungen durchgesetzt hat. Auch beschuldigten sie ihn, hart gegen abweichende Politikerinnen und Politiker, Gewerkschaftsvertreterinnen und -vertreter, Richterinnen und Richter, einen prominenten Geschäftsmann und den Leiter eines unabhängigen Radiosenders vorgegangen zu sein. Darüber hinaus waren auch hier die hohen Lebenshaltungskosten, Inflation sowie Straflosigkeit prominente Themen. Teilweise wandten Sicherheitskräfte der betroffenen Länder Tränengas und Gewalt gegen die Protestierenden an, in Kenia und Südafrika waren schon vor dem Montag Dutzende Personen mit Bezug zu den Protesten festgenommen worden. Abzuwarten bleibt, ob die Demonstrationen an weiteren Montagen fortgeführt werden.

 

Politische Fraktionen einigen sich auf Übergangsregierung im Sudan

Drei Monate nach Unterzeichnung des politischen Rahmenabkommens zur schrittweisen Machtübergabe an die Zivilbevölkerung (Pressespiegel KW 49/2022), haben sich die politischen Fraktionen am Sonntag auf einen Zeitplan zur Bildung einer neuen Übergangsregierung geeinigt. So verständigten sich die sudanesische Militärführung, Vertreterinnen und Vertreter der paramilitärischen Rapid Support Forces (RSF) und der zivilen Parteien, darunter auch die größte pro-demokratische Gruppe im Sudan „Kräfte für Freiheit und Wandel“ (FFC-CC) auf die Vorlage und Unterzeichnung einer entsprechenden Vereinbarung bis zum 11. April, verkündete Khalid Omar Yousif, Sprecher des politischen Prozesses am Sonntag. Ein elfköpfiger Ausschuss, bestehend aus neun Mitgliedern der zivilen Gruppe, einem Mitglied der Armee und einem weiteren der RSF, werde nun das endgültige Abkommen ausarbeiten. Auch eine neue Übergangsverfassung solle Anfang April unterzeichnet werden. Nach dem Staatsstreich unter der Führung des Obersten Generals des Landes, Abdel-Fattah Burhan, im Oktober 2021 ist die Bildung einer neuen Regierung das Ergebnis von Gesprächen unter Vermittlung des Westens, der Golfstaaten und den Vereinten Nationen und könnte die dringend benötigte internationale Wirtschaftshilfe für den Sudan wieder in Gang bringen, die nach dem Staatsstreich versiegt war. Wichtige politische Akteurinnen und Akteure, von ehemaligen Rebellenführern bis zu pro-demokratischen Basisnetzwerken, lehnen das Abkommen jedoch weiterhin ab. Sie kritisieren, dass einige der dringlichsten politischen Fragen des Landes, darunter die Reform des Sicherheitssektors und die Forderung nach einer Übergangsjustiz, ungelöst blieben. Zudem warnen Analystinnen und Analysten vor einem Wetteifern zwischen dem Militär und der paramilitärischen RSF um die Vorherrschaft – trotz der Einigung auf ein gemeinsames Abkommen – was langfristig zum Konflikt führen, der das Land destabilisieren und somit die Bestrebungen der Bevölkerung nach Demokratie sabotieren könnte.

 

Und sonst?

Bei der 16. jährlich stattfindenden Afrik Fashion Week, die diese Woche in der ivorischen Handelshauptstadt Abidjan stattfand, kamen 30 Designerinnen und Designer und 60 Models aus verschiedenen afrikanischen Ländern unter dem Motto „Jugend, Mode und kulturelle Vielfalt“ zusammen. Neben der Vorführung vielfältiger Designs bot die Veranstaltung auch eine Plattform für den Austausch und die Vernetzung von Menschen aus der Modebranche. Die afrikanische Modeindustrie ist nach der Landwirtschaft der zweitgrößte Wirtschaftszweig des Kontinents, dessen Marktwert bis 2020 auf 31 Milliarden US-Dollar geschätzt wird. Die Branche verzeichnet ein zunehmendes Wachstum und schafft Beschäftigungsmöglichkeiten für eine große Zahl von Menschen, insbesondere für Frauen und Jugendliche. Neben beliebten globalen Modetrends waren deshalb vor allem die Zukunft und das Wachstum der Modeindustrie auf dem afrikanischen Kontinent sowie Afrika als das Modezentrum von morgen Diskussionsthemen.

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