Eröffnungssitzung des neuen tunesischen Parlaments

Am Montag kam das neu gewählte tunesische Parlament zu seiner ersten Sitzung zusammen, zu der allerdings nur staatliche Medien und Nachrichtenagenturen zugelassen waren. Ausländische und unabhängige Journalistinnen und Journalisten durften auf Anweisung von Präsident Kais Saied das Parlamentsgebäude nicht betreten. Dies ist die erste derartige Untersagung seit der Revolution, durch die der verstorbene Diktator Ben Ali im Jahr 2011 gestürzt wurde. Offiziell wurde diese Entscheidung, welche zu Protesten vor dem Parlamentsgebäude führte und zugleich auf heftige Kritik seitens der tunesischen Journalistengewerkschaft SNJT stieß, mit der Verhinderung möglicher Unruhen begründet. Die Oppositionskoalition erklärte am Montag, sie werde die Versammlung nicht anerkennen und verwies auf die geringe Wahlbeteiligung von nur rund elf Prozent bei den Parlamentswahlen im Dezember und Januar (Pressespiegel KW 51/2022). Sie kritisiert ferner die mit dieser Medienzensur und der Verhaftung von Regierungskritikerinnen und -kritikern in den vergangenen Wochen zunehmende autoritäre Führung des Staatschefs. Saied stand bereits in der Vergangenheit in der Kritik, nachdem er 2021 das Parlament auflöste und im Juli des vergangenen Jahres durch eine umstrittene Verfassungsänderung nicht nur die Kontrollfunktion der Legislativen enorm einschränkte, sondern auch das Präsidentenamt mit weitreichenden Befugnissen ausstattete. In der konstituierenden Sitzung des neuen Parlaments am Montag wurde mit Ibrahim Bouderbala, dem ehemaligen Präsidenten der Anwaltskammer, ein erklärter Anhänger des tunesischen Präsidenten zum Vorsitzenden des Gremiums gewählt, was als weiterer Machtausbau Saieds sowie Einschränkung der Kontrollfunktion des Parlaments gewertet wird. Nicht nur seitens tunesischer Aktivistinnen und Aktivisten, sondern auch international wächst die Besorgnis über die Situation in dem nordafrikanischen Land. Erst kürzlich kam es nach einer rassistischen und populistischen Rede Saieds zu einem Ausbruch von Gewalt gegen Migrantinnen und Migranten, die mehrere Länder Subsahara-Afrikas dazu veranlasste, ihre geflüchteten Staatsbürgerinnen und Staatsbürger aus Tunesien ausfliegen zu lassen. Auch die Afrikanische Union (AU) kritisierte die Äußerungen Saieds scharf. Diese Rede wurde als erneuter Versuch des Präsidenten gewertet, die Schuld für die sehr schlechte wirtschaftliche Lage im Land von sich zu weisen und andere dafür verantwortlich zu machen.

Proteste im Senegal

In der senegalesischen Hauptstadt Dakar gehen seit Dienstag Tausende von Menschen auf die Straße, um ihre Unterstützung für Oppositionsführer Ousmane Sonko zu bekunden. Dieser musste am Donnerstag wegen einer Verleumdungsklage von Tourismusminister Mame Mbaye Niang vor Gericht erscheinen; die Verhandlung wurde jedoch auf den 30. März vertagt, nachdem Sonko nach Zusammenstößen zwischen der Polizei und seinen Anhängerinnen und Anhängern ärztlich versorgt werden musste. Minister Niang, der laut Opposition Gelder in Höhe von 47 Mio. US-Dollar veruntreut haben soll, wirft dem Parteivorsitzenden der Pastef-Patritos Verleumdung, Beleidigung und Fälschung vor. Sonko wiederum weist die Vorwürfe von sich und beschuldigt die Regierung um Präsident Macky Sall, ihn und seine Partei im Vorfeld der anstehenden Präsidentschaftswahlen im Februar 2024 diffamieren zu wollen. Der 48-Jährige, der aus den letzten Wahlen 2019 als Dritter hervorging, hat seither stark an Popularität gewonnen und bereits öffentlich seine Kandidatur für die nächste Wahl angekündigt. Ob er jedoch zur Wahl zugelassen wird, hängt vom Ausgang des Prozesses ab. Darüber hinaus läuft gegen Sonko seit 2021 eine weitere Klage wegen Vergewaltigung; seine Verhaftung Anfang März 2021 hatte damals zu landesweiten gewaltsamsten Protesten geführt (Pressespiegel KW 10/2021). Sonko weist auch diese Vorwürfe zurück. Bereits am Dienstag versammelten sich rund 10.000 Unterstützerinnen und Unterstützer in Dakar, um ihre Solidarität mit  Sonko zu bekunden. Die jüngsten Proteste sind Ausdruck steigender innenpolitischer Spannungen im Senegal, die von Gerüchten, Präsident Macky Sall strebe eine dritte Amtszeit an, weiter befeuert werden. Während seine politischen Gegnerinnen und Gegner auf die in der Verfassung verankerte Beschränkung der Amtszeit des Präsidenten auf maximal zwei Amtszeiten verweisen, argumentieren Befürworterinnen und Befürworter, mit der Verfassungsänderung 2016 sei die Anzahl von Salls Amtszeiten wieder auf Anfang zurückgesetzt worden und eine erneute Kandidatur somit verfassungskonform. Macky Sall selbst hat sich bisher noch nicht zu einer möglichen Kandidatur geäußert. Die Opposition wirft ihm vor, mit dieser Haltung die Stabilität und den Ruf des Landes aufs Spiel zu setzen. Auch Expertinnen und Experten warnen vor möglichen negativen wirtschaftlichen Folgen. So soll im Land in diesem Jahr die Produktion von verflüssigtem Erdgas anlaufen, was gerade auch in Europa auf großes Interesse stößt und was laut Regierung 2023 zu einem Wirtschaftswachstum von 10% führen soll. Darüber hinaus wird in den kommenden Monaten eine Investitionsentscheidung über eine zweite Phase, die eine Verdoppelung der anfänglichen Produktion von 2,5 Millionen Tonnen LNG pro Jahr vorsieht, erwartet. Eine innenpolitisch instabile Lage könnte diese Entscheidung durchaus negativ beeinflussen, so die Warnungen.

Und sonst?

Am Sonntagabend startete in Marokkos Hauptstadt Rabat zum ersten Mal das Filmfestival ROOTS Rabat – The Pan-African Film Days. Eröffnet wurden die Filmtage, die im Rahmen der Feierlichkeiten von Rabat als Afrikas Kulturhauptstadt 2022 gemeinsam von der Hiba-Stiftung und dem Ministerium für Jugend, Kultur und Kommunikation organisiert wurden, durch den marokkanischen Kulturminister Mehdi Mensaid. Im Vordergrund des panafrikanischen Filmfestivals steht die Förderung des Know-hows in der afrikanischen Filmindustrie sowie die Förderung von Süd-Süd-Kooperationen, um gegenseitig voneinander lernen und Synergien nutzen zu können. Neben verschiedenen Vorführungen von afrikanischen Kurz- und Spielfilmen gibt es auch ein zahlreiches Angebot an Workshops, technischen Masterkursen und Diskussionsformaten. Das ROOT Rabat endet am heutigen Freitag.