Vorläufiges Abkommen für eine Zivilregierung im Sudan

Im Sudan unterzeichneten die wichtigste Koalition pro-demokratischer Parteien und die seit 2021 regierende Junta am vergangenen Montag ein vorläufiges Abkommen zur Wiedereinsetzung einer Zivilregierung. Seit dem Staatsstreich am 25. Oktober 2021 (siehe Pressespiegel KW 43/2021) befindet sich das Land unter Militärherrschaft, was mit einer weiteren Verschlechterung der sozialen und wirtschaftlichen Lage einherging. Es ist bereits der dritte Versuch, die Militärherrschaft im Sudan zu überwinden. Das nun unterzeichnete vorläufige Abkommen sieht eine zweijährige Übergangsregierung bis zur Abhaltung freier Wahlen vor, wobei der aktuell vakante Posten des Premierministers zeitnah besetzt werden soll. Auf einen konkreten Zeitplan hierfür konnte man sich allerdings noch nicht einigen. Beschlossen wurde hingegen, dass sich die Rolle des Militärs künftig auf den Verteidigungs- und Sicherheitsrat unter der Aufsicht des Premierministers beschränken soll; die derzeit vom Militär kontrollierten Unternehmen sollen derweil dem Finanzministerium unterstellt werden. Für das Abschließen eines endgültigen Abkommens wurden noch mehrere Wochen eingeräumt, um Details der Übergangsregierung, der Rechenschaftspflicht und der Sicherheitsreform auszuarbeiten. Die internationalen Reaktionen auf die durch die UN, die Afrikanischen Union (AU) und den regionalen Staatenbund IGAD vermittelte Vereinbarung fielen überwiegend positiv aus, so auch vonseiten Deutschlands und der EU. Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten begrüßten diese ebenfalls und verpflichteten sich, den Sudan nach der Bildung einer Zivilregierung umfangreich wirtschaftlich zu unterstützen. Im Land selbst stößt das Abkommen jedoch teilweise auf scharfe Kritik. So lehnten verschiedene Gruppierungen von vornherein Verhandlungen mit der Militärjunta ab. Das Abkommen kritisieren sie als wenig inklusiv und nicht ausreichend, um dauerhaft Stabilität zu gewährleisten. Auch die Forderung nach Gerechtigkeit für die seit dem Putsch Getöteten würde keine Erwähnung finden. Tausende demonstrieren daher seit Montag erneut. Sudanesische Sicherheitskräfte setzten Tränengas ein und blockierten Straßen und Brücken, um die Proteste in der Hauptstadt zu unterdrücken.

Wirtschaftsminister Habeck reist nach Namibia und Südafrika

Wirtschaftsminister Robert Habeck reiste vergangene Woche nach Namibia und zum deutsch-afrikanischen Wirtschaftsgipfel (GABS) in Johannesburg. Am Montag unterzeichnete er mit dem namibischen Präsidenten Hage Geingob eine Absichtserklärung für eine Energiekooperation. Künftig soll das Land im südlichen Afrika der wichtigste Lieferant Deutschlands für grünen Wasserstoff sein. Dieser wird in Namibia aus erneuerbaren Energien wie Wind- und Sonnenkraft hergestellt und könnte eine zentrale Rolle bei der Erreichung der Klimaziele einnehmen. 2025 soll mit dem Bau von Tiefseehäfen begonnen werden, die für die Gewinnung des Wasserstoffs notwendig sind. Ab 2027 könnten bereits jährlich bis zu 300.000 Tonnen grüner Wasserstoff geliefert werden. Rund 10 Milliarden Euro wird die Investition in das Projekt, an dem auch eine deutsche Firma beteiligt ist, betragen. Dies entspreche etwa der jährlichen Wirtschaftsleistung Namibias, so der Bundesminister. Deutsch-afrikanische Wirtschaftskooperationen waren auch Kernthema des vierten GABS, der vom 6. bis 8. Dezember in Johannesburg (Südafrika) stattfand. Ziel des Gipfeltreffens ist es, die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und afrikanischen Ländern zu stärken. Unter den Teilnehmerinnen und Teilnehmern waren neben Vizekanzler und Wirtschaftsminister Habeck auch Ministerinnen und Minister aus Angola, Nigeria, Simbabwe, Mosambik und weiteren afrikanischen Staaten. Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa sagte seine Teilnahme kurzfristig ab und wurde von Ebrahim Patel, Minister für Industrie und Handel vertreten. In seiner Rede betonte Habeck, dass mehr deutsche Investitionen nach Afrika fließen müssten und warb für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Vor der Eröffnung des GABS legte Habeck außerdem einen Zwischenstopp in Kapstadt ein, wo er das Centre for Epidemic Response and Innovation (CERI) der Universität Stellenbosch besuchte und den Leiter des Instituts, den Bioinformatiker Prof.Tulio de Oliveira, einen der diesjährigen Preisträger des Deutschen Afrika-Preises, traf. De Oliveira und sein Team leisteten mit der Entdeckung von verschiedenen Varianten des Coronavirus wichtige Arbeit für die globale Pandemiebekämpfung. Er erhielt hierfür gemeinsam mit seinem botsuanischen Kollegen Dr. Sikhulile Moyo den Deutschen Afrika-Preis 2022, den Bundeskanzler Olaf Scholz im November überreichte (Deutscher Afrika-Preis 2022). Im Zentrum des Gesprächs standen die Auswirkungen des Klimawandels auf die Ausbreitung von Krankheiten und Epidemien sowie der Ausbau von deutsch-südafrikanischer Zusammenarbeit in der Wissenschaft und Politik.

Und sonst?

Im Senegal wurde von Freitag bis Sonntag das 20-jährige Bestehen der Dakar Fashion Week gefeiert. Organisiert wurde die Fashion Week von Adam N´Diaye, einem französischen Designer mit senegalesischen Wurzeln. Unter dem Motto „made in Africa by African for the world“ präsentierten 20 Designerinnen und Designer aus Angola, Marokko, Mali und anderen afrikanischen Ländern am Samstag ihre Werke auf der Insel Gorée. Die Insel gilt als Symbol für den transatlantischen Sklavenhandel und wurde mit dem Maison des Esclaves (dt. Sklavenhaus) zum Erinnerungsort für diesen. Für N´Diaye steht die Insel aber auch für kulturelle und ethnische Vielfalt, weshalb sie als Veranstaltungsort gewählt wurde. Die Veranstaltung ermutigt nicht nur junge Menschen, eine Karriere in diesem Bereich einzuschlagen, sondern fördert auch die lokale Modeindustrie.