KW 43/2021: Militärs an der Macht
Pressespiegel 22.10.2021 bis 29.10.2021

Militärputsch im Sudan

Seitdem vergangenen Montag das Militär die Kontrolle übernommen hat und Ministerpräsident Abdullah Hamdok sowie führende Parteipolitiker und Kabinettsmitglieder von Soldaten festgenommen wurden, überschlagen sich die Ereignisse im Sudan. Das Informationsministerium, das zur Zeit der Festnahme des Ministerpräsidenten Hamdoks offenbar noch nicht unter Kontrolle des Militärs stand, forderte die Bevölkerung zum Widerstand auf. Zenhtausende folgten diesem Aufruf und demonstrierten auf den Straßen Khartums und in weiteren großen Städten. Reifen wurden in Brand gesteckt und Absperrungen überwunden, während sich militärische Streitkräfte im öffentlichen Raum positionierten und auch auf Demonstrantinnen und Demonstranten schossen. Medienberichten zufolge sollen bislang sieben Tote und 140 Verletzte bei diesen Auseinandersetzungen zu beklagen sein. Weiterhin kam es zu massiven Einschränkungen der Infrastruktur des Landes. Der internationale Flugverkehr wurde eingestellt und das Internet sowie das Telefonnetz wurde zeitweise abgestellt. Das Militär unter Führung von General Abdel Fattah al-Burhan ließ verlauten, die Machtübernahme sei zur Verhinderung eines Bürgerkrieges notwendig gewesen und wies die Vorwürfe eines Putsches zurück. Ebenfalls verhing al-Burhan den Ausnahmezustand über das Land und kündigte die Auflösung des Souveränen Rates an, der bisher den Übergang zur Demokratie begleitete. Dieser Prozess solle unter der Führung des Militärs weiter vorangetrieben werden, bis eine Machtübergabe an eine gewählte Regierung möglich sei. So solle eine neue Übergangsregierung aus Experten eingesetzt und an den für Juli 2023 angesetzten Wahlen festgehalten werden. Beobachterinnen und Beobachter bezweifeln jedoch die Absichten des Militärs und vermuten hinter dem Putsch den Versuch der alten Garde, eigene Macht- und Wirtschaftsinteressen schützen zu wollen. Bereits seit Wochen bestanden ernsthafte Spannungen zwischen Militärs und zivilen Kräften der Übergangsregierung. Anhänger des ehemaligen Langzeitherrschers Omar al-Baschir sollen zudem Versuche unternommen haben, die Regierung systematisch zu schwächen. International wurde der Militärputsch entschieden verurteilt. Die Afrikanische Union (AU) teilte am Mittwoch mit, der Sudan werde von allen Aktivitäten suspendiert. Auch die Weltbank sowie die USA stoppten ihre Finanzhilfen. Der UN-Sicherheitsrat konnte sich derweil erst nach tagelangen Verhandlungen auf eine gemeinsame Erklärung einigen, forderte am Donnerstag aber die Wiedereinsetzung der zivil geführten Regierung unter Abdullah Hamdok. Dieser wurde zwar inzwischen in sein Haus zurückgebracht, es ist jedoch unklar, ob er unter Hausarrest steht. Für das Wochenende werden landesweite Proteste gegen das Militär erwartet.

 

Mali weist ECOWAS-Gesandten aus

Vergangenen Montag wurde in Mali der ECOWAS-Sonderbeaufragte Hamidou Boly in einer Regierungserklärung dazu aufgefordert, das westafrikanische Land innerhalb von 72 Stunden zu verlassen. Die genauen Gründe für die Ausweisung sind unklar. Das Außenministerium der malischen Übergangsregierung erklärte offiziell, der Sonderbeauftragte habe sich nicht seinem Status entsprechend verhalten und müsse deshalb umgehend das Land verlassen. Im lokalen Fernsehen soll der malische Außenminister Abdoulaye Diop dem Sonderbeauftragten vorgeworfen haben, mit Gruppen in Kontakt zu stehen, die die Transition des Landes gefährden würden. Die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS hatte die malische Übergangsregierung zuvor mehrfach dazu aufgefordert, ihr Versprechen, bis zum 27. Februar 2022 demokratische Wahlen durchzuführen, einzuhalten und so die Macht an die Zivilbevölkerung zurückzugeben. Sollte diese Frist verstreichen, müsse der Wirtschaftsblock Sanktionen verhängen. Die Ausweisung Bolys erfolgte nur einen Tag nach dem Besuch einer Delegation des UN-Sicherheitsrates in Mali, die ebenfalls auf eine termingerechte Durchführung der Wahlen drängte. Kritik an der Ausweisung äußerte der Vizepräsident des malischen Übergangsparlaments Issa Kaou N’Djim. Kurz darauf wurde er am Dienstag wegen aufwieglerischen Äußerungen verhaftet. Indessen bedauerte die ECOWAS am Donnerstag die “extreme” Reaktion Malis und betonte, sie werde weiter auf die Durchführung der Wahlen drängen. Mali ist seit einem zweiten Staatsstreich innerhalb von neun Monaten sowohl von der ECOWAS als auch von der AU suspendiert. Nach politischen Unruhen im vergangenen Jahr putschte das Militär unter Führung von Oberst Assimi Goita zunächst gegen den damaligen Präsidenten Ibrahim Boubacar Keita im August 2020. Unter Druck von Sanktionen wurde eine zivile Übergangsregierung durch das Militär eingesetzt. Ende Mai 2021 putschte das Militär jedoch erneut und Oberst Goita wurde zum Interimspräsidenten ernannt. Seitdem drängen sowohl die Vereinten Nationen (UN) als auch die ECOWAS auf einen Wahlprozess zur Bildung einer zivilen Regierung. Die Interimsregierung kündigte jedoch an, einen konkreten Wahltermin erst im Dezember dieses Jahres im Rahmen eines Forums der Nationen zum Wiederaufbau festlegen zu wollen.

 

Und sonst?

Am vergangenen Samstag startete in Goma im Norden der Demokratischen Republik Kongo (DRK) zum ersten Mal das Great Lakes Friendship Tournament. Bei dem zweitägigen Karate-Wettkampf traten Sportlerinnen und Sportler aus fünf Ländern aus der Region der Großen Seen gegeneinander an. Ziel des vom kongolesischen Präsidenten und aktuellen Vorsitzenden der Afrikanischen Union (AU) Félix Tshisekedi initiierten Wettkampfes war es, durch die Sportart Karate und einen freundschaftlichen Wettbewerb Frieden und Einheit in der durch Gewalt und Terrorismus geplagten Region zu fördern. Der ugandische Athlet Martin Emoko rief Länder wie Uganda, Burundi und Tansania dazu auf, dem Beispiel der DRK zu folgen und sportliche Veranstaltungen zu nutzen, um eine friedlichere und stabilere Region zu fördern.

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