Übergangspräsident Mahamat Déby ernennt neuen Premierminister

Am vergangenen Montag wurde General Mahamat Idriss Déby als Übergangspräsident des Tschad vereidigt. Zuvor hatte der Nationale Dialog, ein Zusammenschluss aus Militärregierung und Teilen der Opposition und Zivilgesellschaft unter Boykott der größten Oppositionsparteien und Rebellengruppen eine Verlängerung der Übergangsphase zu demokratischen Wahlen, die ursprünglich auf 18 Monate festgelegt war, um weitere 24 Monate beschlossen. Mahamat Déby, der bereits die letzten anderthalb Jahre als Präsident des Militärrats die Geschicke des zentralafrikanischen Staates übergangsweise lenkte, hat damit seine Macht ausbauen können: Ihm obliegt sowohl die Ernennung des Premierministers als auch der Kabinettsmitglieder. In der Folge erklärte der bisherige Premierminister Albert Pahimi Padacke am Dienstag seinen Rücktritt, woraufhin Déby den ehemaligen Oppositionsführer Saleh Kebzabo zu dessen Nachfolger ernannte. Der 75-Jährige galt seinerzeit als größter Herausforderer von Débys Vorgänger und Vater Idriss Déby Itno und kandidierte viermal für das Präsidentenamt gegen den ehemaligen Langzeitherrscher. Nach dem Tod von Idriss Déby Itno, der im April 2021 bei Kämpfen gegen die FACT-Rebellenbewegung ums Leben gekommen war, unterstützte Kebzabo jedoch die Machtübernahme durch die Militärjunta unter Führung des jungen Déby. Seine Ernennung soll er insbesondere seinen guten internationalen Beziehungen zu verdanken haben, die für Mahamat Déby wichtig sind. Die Verlängerung der Übergangsphase stößt derweil innerhalb und außerhalb des Landes auf Kritik, so auch der Beschluss, dass Déby bei den nächsten Wahlen als Kandidat antreten dürfe. Der Friedens- und Sicherheitsrat der Afrikanischen Union (AU) hat erst bei seiner letzten Sitzung im September die Militärjunta und deren Mitglieder aufgefordert, die ursprünglich auf 18 Monate festgesetzte Übergangsfrist einzuhalten und auf eine Kandidatur bei den nächsten Wahlen zu verzichten. Entsprechend blieb die AU auch der Amtseinführung von Mahamat Déby zum Übergangspräsidenten fern. Mit der Ausnahme von Nigerias Präsidenten Muhammadu Buhari nahm kein afrikanisches Staatsoberhaupt an der Zeremonie teil; von den Nachbarländern entsandten lediglich die Demokratische Republik Kongo, der Niger und die Zentralafrikanische Republik Minister zur Teilnahme. Frankreich und die Europäische Union (EU), für die der Tschad sich unter dem älteren Déby zum wichtigen Verbündeten im Kampf gegen den Dschihadismus in der Sahelzone entwickelte, entsandten anders als die AU ihre Botschafter zur Zeremonie. Deutliche Kritik seitens der EU war zunächst nicht zu vernehmen, wenngleich sie sich “besorgt” über die Verlängerung der Übergangszeit zeigte. Das Forum des Nationalen Dialogs sowie der Militärrat wurden mit dem Amtsantritt des Übergangspräsidenten derweil aufgelöst, Mahamat Déby versprach die Einführung einer Regierung der Nationalen Einheit.

Neue Oppositionspartei RFP gewinnt Parlamentswahlen in Lesotho

In Lesotho gewann die neue Oppositionspartei Revolution for Prosperity (RFP) überraschend die Parlamentswahlen vom vergangenen Freitag. Die Partei wurde vor gerade einmal sechs Monaten von dem Millionär und Geschäftsmann Sam Matekane gegründet. Damit wird ein Regierungswechsel im Königreich Lesotho eingeleitet, das seit 2017 von der All Basotho Convention (ABC) regiert wird. Obwohl der Freitag zum nationalen Feiertag erklärt wurde, fiel die Wahlbeteiligung relativ gering aus: Gerade einmal 37% der rund 1,5 Mio. Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab. Laut offiziellen Ergebnissen der unabhängigen Wahlkommission konnte sich die RFP mit 56 Sitzen deutlich gegenüber des Democratic Congress (DC) durchsetzen, der sich 29 der insgesamt 120 Sitze der Nationalversammlung sicherte, während die zerstrittene Regierungspartei ABC mit gerade einmal acht gewonnenen Sitzen als großer Verlierer aus der Wahl hervorging. Die RFP um Politik-Newcomer Sam Matekane, der sich im Wahlkampf als Verfechter der Wirtschaft und Außenseiter inszenierte, verfehlte damit knapp die absolute Mehrheit und wird eine Koalitionsregierung bilden müssen. Der Erfolg der RFP zeigt, dass in Lesotho viele der 1,5 Millionen registrierten Wählerinnen und Wähler mit der politischen Führung des Landes unzufrieden sind und sich einen Wandel wünschen. Lesotho wurde in den vergangenen zehn Jahren von einer Reihe von Koalitionsregierungen regiert, die jedoch von internen Streitigkeiten geplagt wurden und das Land in politische Instabilität und Reformstillstand führten. Keiner der Premierminister, die in der konstitutionellen Monarchie des südafrikanischen Staates von der Nationalversammlung gewählt wurden, blieb für die vollen vorgesehenen fünf Jahre im Amt. Matakene, der während des Wahlkampfs vor diesem Hintergrund für die absolute Mehrheit geworben hatte, kündigte nun die Bildung einer Koalition mit der Alliance of Democrats (AD) und dem Movement for Economic Change (MEC) an und versprach, gemeinsam die geplanten Verfassungsreformen durchzusetzen, die das Land politisch stabilisieren sollen. Darüber hinaus kämpft Lesotho mit einer hohen Arbeitslosigkeit und einer zunehmenden Kriminalisierung.

Und sonst?

Zurzeit findet in Madagaskar ein Wettbewerb zur Förderung nachhaltiger Mode statt. Ausgerichtet wird der Wettbewerb vom Institut français de Madagascar und Air France. Aus insgesamt 85 Bewerbungen wurden am vergangenen Montag fünf Finalistinnen und Finalisten bekannt gegeben. Der Wettbewerb soll das Konzept der nachhaltigen Mode stärker in den Fokus der Öffentlichkeit rücken und auf mangelnde Nachhaltigkeit bei Herstellungsprozessen und im Konsumverhalten aufmerksam machen. Bis zum Finale am 20. Oktober können die Kandidatinnen und Kandidaten an Workshops zu den Themen Kreation, nachhaltige Entwicklung und Unternehmertum teilnehmen. Die Gewinnerin oder der Gewinner des Wettbewerbs ist zur nächsten Fashion Week nach Mailand eingeladen und erhält eine Reise in die Fashion-Metropole Paris.