KW 16/2021: Ringen um Stabilität
Pressespiegel 17.4.2021 bis 23.4.2021

Tschads Langzeitpräsident verstorben

Idriss Déby, der Präsident des Tschads, ist am Montag bei einem Truppenbesuch an der Front im Norden des Landes ums Leben gekommen, nachdem die Wahlkommission ihn am selben Tag noch zum Sieger der Präsidentschaftswahlen vom 11. April ausgerufen hatte. Wie das Militär am Dienstag mitteilte, soll Déby bei Kämpfen mit der Rebellenbewegung Front für Wandel und Eintracht im Tschad (FACT), die am Wahltag aus Libyen in das Land eingedrungen war, tödlich verletzt worden sein. Laut Verfassung hätte der Sprecher der Nationalversammlung das Präsidentenamt übernehmen sollen, in einer am Mittwoch veröffentlichten Übergangscharta wurde jedoch die Einsetzung eines 15-köpfigen Militärrats verkündet. Die aktuelle Regierung und die Nationalversammlung wurden aufgelöst. Zum Vorsitzenden des Militärrats und neuen Präsidenten ernannte die Armee Mahamat Idriss Déby, den Sohn des verstorbenen Staatsoberhaupts. Der 37-jährige Viersternegeneral, der seit 2013 eine führende Rolle in der Armee spielt und als stellvertretender Leiter der tschadischen Streitkräfte an der Anti-Terror Operation in Mali teilgenommen hat, soll die Geschicke des Landes für eine Übergangszeit von vorerst 18 Monaten, die jedoch laut der Charta mit einer Zweidrittelmehrheit einmalig verlängert werden kann, übernehmen. Zahlreiche Oppositionsparteien kritisieren das Vorgehen des Militärs als unrechtmäßigen Staatsstreich. Auch die  Zivilgesellschaft äußert Kritik und fordert die Bildung einer zivilen Übergangsregierung. Die FACT lehnt die Machtübernahme durch Débys Sohn ebenfalls ab und kündigte an, ihren Marsch auf die Hauptstadt fortzusetzen. Der Tschad hat sich unter dem verstorbenen Déby, der das Land über 30 Jahre lang autoritär regierte, als enger Verbündeter des Westens im Kampf gegen den Djihadismus in der Sahelregion etabliert. Als Mitglied der Militärallianz G5-Sahel nimmt der Tschad eine zentrale Rolle für die Sicherstellung der Stabilität in der Region ein. Entsprechend besorgt angesichts der aktuellen Entwicklungen zeigt sich insbesondere die ehemalige Kolonialmacht Frankreich, die dem neuen Präsidenten trotz der verfassungswidrigen Amtsübernahme bereits ihre Unterstützung zugesagt hat.

 

Wachsender Druck auf Somalias Präsidenten nach umstrittener Amtszeitverlängerung 

Nachdem der somalische Präsident Mohamed Abdullahi Mohamed, auch bekannt als Farmaajo, vergangene Woche ein Gesetz unterzeichnet hatte, das ihm ermöglicht, weitere zwei Jahre im Amt zu bleiben, nimmt die internationale Kritik an diesem Vorgang zu. Nachdem die Afrikanische Union, die Vereinten Nationen, die Europäische Union sowie die Regionalorganisation Intergovernmental Authority on Development (IGAD) in einer gemeinsamen Erklärung bereits mitgeteilt hatten, die Amtszeitverlängerung des somalischen Präsidenten nicht zu unterstützen, wurde diese am Dienstag auch von Mitgliedern des VN-Sicherheitsrates abgelehnt. Diese waren auf Bitten der Oppositionsgruppe National Salvation Forum (NSF) zu einem informellen Treffen zusammengekommen. Über das Gesetz zur Amtsverlängerung hatte lediglich das Unterhaus des somalischen Parlaments abgestimmt; dem Oberhaus war es nicht vorgelegt worden. Der Senatspräsident verurteilte den Schritt als nicht verfassungsgemäß, Beobachterinnen und Beobachter befürchten eine Gefährdung der ohnehin fragilen Stabilität des Landes. Die Amtszeit des Präsidenten war ursprünglich am 8. Februar abgelaufen; die des föderalen Parlaments bereits im Dezember des letzten Jahres. Aufgrund von Unstimmigkeiten über Wahlformalitäten war es jedoch nicht gelungen, rechtzeitig Wahlen durchzuführen, was zu einer Verfassungskrise im Land geführt hatte. Die Verlängerung der Amtszeit Farmaajos sollte nun dazu dienen, die ersten Direktwahlen im Land vorzubereiten. In der Hauptstadt Mogadischu war es nach der Entscheidung zu Protesten der Opposition gekommen, die in der Amtsverlängerung des Präsidenten eine Bedrohung für Frieden und Sicherheit des Landes sehen. Präsident Farmaajo traf sich Anfang der Woche mit Félix Tshisekedi, dem aktuellen Vorsitzenden der Afrikanischen Union, um über eine mögliche Rolle der AU als Vermittlerin bei Gesprächen zwischen den somalischen Konfliktparteien zu sprechen. Während Tshisekedi seine Unterstützung eines solchen Dialogprozesses zusagte, blieb zunächst offen, wie dieser im Detail aussehen soll.

 

Und sonst?

200 Bäume zu ihrem 15. und 500 Bäume zu ihrem 16. Geburtstag – auf diese Weise will Leah Namugerwa, eine junge Umweltaktivistin aus Uganda, ihren Teil dazu beitragen, dem Rückgang der Wälder entgegenzuwirken. Im Jahr 2020 sind mehr als 12 Millionen Hektar weltweit allein an tropischen Waldflächen verloren gegangen, Tendenz steigend. Mit Hilfe von Social Media inspiriert sie im Rahmen der Initiative Fridays for Future erfolgreich immer mehr junge Menschen dazu, sich ihr anzuschließen und zu ihren Geburtstagen ebenfalls Wälder aufzuforsten. Zum Ziel hat sich die couragierte Klimaaktivistin gesetzt, ihren Aufruf zum Umweltschutz weltweit voranzutreiben und 1.000.000 Bäume zu pflanzen.

 

Veranstaltungshinweis

Anlässlich des Weltmalariatages am 25. April 2021 feiert der Dokumentarfilm „Das Fieber – Der Kampf gegen Malaria“ am kommenden Sonntag seine Online-Premiere. Er dokumentiert die Suche nach lokalen und kostengünstigen Medikamenten in Afrika gegen die lebensbedrohliche Krankheit und lässt dabei ausschließlich afrikanische Stimmen zu Wort kommen. Im Anschluss an die Premiere findet ein Live-Talk statt, u.a. mit der Regisseurin Katharina Weingartner und Dr. Grace Nambatya Kyeyune vom Forschungsinstitut für natürliche Chemotherapeutika und dem Gesundheitsministerium Ugandas. Den kostenlosen und weltweit abrufbaren Live-Stream zum Film finden Sie hier.

Presseübersicht
Filtern
Pressespiegelarchiv
Keine Ergebnisse