Pressespiegel KW 24/2026: Abgrenzung
Pressespiegel 5.6.2026 bis 12.6.2026

Südafrika verschärft Maßnahmen gegen illegale Migration

 

Der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa kündigte am Sonntag in einer Ansprache an die Nation umfassende Maßnahmen zur Bekämpfung illegaler Migration an. Der Plan, der bereits in der vergangenen Woche vom Kabinett verabschiedet wurde, umfasst fünf Schwerpunkte: die strengere Durchsetzung von Einwanderungs- und Arbeitsgesetzen, eine bessere Grenzsicherung, die Bekämpfung von Korruption im Einwanderungssystem, Reformen der Migrationsgesetzgebung sowie eine stärkere Zusammenarbeit mit anderen Staaten.

Nach Angaben Ramaphosas haben das Innenministerium, die Grenzschutzbehörde (BMA), die Polizei und weitere Behörden die Identifizierung und Abschiebung von Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung bereits intensiviert – diese Maßnahmen sollen künftig weiter ausgebaut werden. Arbeitgeberinnen und -gebern, die Personen ohne gültige Aufenthaltspapiere beschäftigen, drohen künftig Freiheits- statt lediglich Geldstrafen. Zudem sollen Abschiebungen durch die Einrichtung spezieller Gerichte beschleunigt werden sowie die Grenzsicherung durch zusätzliche Technologie, Infrastruktur und Personal verstärkt werden. Die Regierung will außerdem entschiedener gegen Korruption im Einwanderungssystem vorgehen, insbesondere gegen Dokumentenhandel und Amtsmissbrauch in staatlichen Behörden. Geplant sind zudem ein biometrisches Bevölkerungsregister zur Einführung eines digitalen Identitätsnachweises sowie die Abschaffung des noch immer weit verbreiteten fälschungsanfälligen papierbasierten Personalausweises. Gleichzeitig betonte Ramaphosa in seiner Ansprache, in Südafrika sei „kein Platz für Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Sexismus, Afrophobie oder andere Formen der Intoleranz“. Er warnte vor Selbstjustiz und stellte klar, dass niemand auf der Straße eigenmächtig den Aufenthaltsstatus anderer überprüfen dürfe. Zudem unterstrich er, dass illegale Einwanderung nicht die Ursache aller wirtschaftlichen Probleme des Landes sei.

Die Reaktionen auf das Maßnahmenpaket fielen gemischt aus. Während Geordin Hill-Lewis vom Koalitionspartner Democratic Alliance den Plan begrüßte und zusätzliche Wirtschaftsreformen forderte, kritisierten die Oppositionsparteien ActionSA, African Transformation Movement und Economic Freedom Fighters die Vorschläge als unzureichend, migrationskritische Gruppen wie March and March als „nicht umsetzbar“. Expertinnen und Experten äußerten außerdem Zweifel, ob die mehr als 4.400 Kilometer lange Landesgrenze Südafrikas wirksam kontrolliert werden könne. Migrationsforscherinnen und -forscher werfen Ramaphosa zudem vor, das Thema Migration politisch zu instrumentalisieren und damit von Versäumnissen seiner Regierung abzulenken.

Hintergrund des verschärften Vorgehens sind migrationskritische Proteste, die seit Ende April mehrere Städte Südafrikas erfasst haben. Die Proteste speisen sich nach Einschätzung von Expertinnen und Experten vor allem aus Frust über hohe Arbeitslosigkeit, Armut und schwaches Wirtschaftswachstum. Zwar hat sich Letzteres 2025 und 2026 leicht beschleunigt, die soziale Lage bleibt jedoch angespannt. Die Arbeitslosenquote lag 2025 im Durchschnitt bei 32,4 %, mehr als acht Millionen Menschen waren ohne Beschäftigung. Viele Demonstrierende machen irregulär Eingewanderte für die wirtschaftlichen Probleme und die hohe Kriminalität im Land verantwortlich. Laut einer aktuellen Studie des Migrating for Work Research Consortium der Wits-Universität machen Ausländerinnen und Ausländer jedoch nur etwa 4 % der Bevölkerung aus und übernehmen häufig Tätigkeiten, die von Südafrikanerinnen und Südafrikanern gemieden werden, oder gründen eigene Unternehmen. Während die Demonstrationen anfangs weitgehend friedlich verliefen, eskalierten sie in den vergangenen Wochen zunehmend. Mindestens fünf mosambikanische Staatsangehörige kamen in diesem Monat bei Ausschreitungen ums Leben.

Die Lage hat inzwischen auch international Spannungen ausgelöst. Mehrere afrikanische Staaten haben begonnen, ihre Staatsbürgerinnen und -bürger aus Südafrika zu evakuieren. Ghana brachte nach eigenen Angaben bereits mehr als 1.000 Menschen zurück, Mosambik über 700. Auch Malawi, Simbabwe und Nigeria organisierten Rückholungen. Die nigerianische Außenministerin Bianca Odumegwu-Ojukwu erklärte, man erwäge Vergeltungsmaßnahmen gegen Südafrika, während Ghana derzeit eine Klage gegen Südafrika vor internationalen Gerichten prüft.

 

 

Eritrea und Ägypten vertiefen Kooperation

 

Am Montag reiste Eritreas Präsident Isaias Afwerki in die ägyptische Hauptstadt, wo er von seinem Amtskollegen Abdel Fattah Al-Sisi empfangen wurde. Bei den Gesprächen ging es unter anderem um die Vertiefung der bilateralen Beziehungen, Fragen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit sowie regionale Entwicklungen am Horn von Afrika und im Nahen Osten. Einen besonderen Schwerpunkt bildete die Frage der Sicherheit und Freiheit der Schifffahrt im Roten Meer. Die Gespräche knüpfen an das im Mai geschlossene Abkommen zur maritimen Zusammenarbeit zwischen Kairo und Asmara an. Dieses sieht nach Angaben beider Regierungen den Ausbau logistischer Verbindungen, die Entwicklung von Hafen- und Schifffahrtsinfrastruktur sowie die Vertiefung von Handel und Investitionen entlang der strategischen Routen des Roten Meeres vor. Zugleich betonen Ägypten und Eritrea darin, dass Fragen der Sicherheit und Verwaltung des Roten Meeres ausschließlich von den Anrainerstaaten geregelt werden sollen – eine Position, die auch bei dem Zusammentreffen der beiden Staatschefs am Montag erneut bekräftigt wurde.

Der jüngste Besuch des eritreischen Präsidenten in Kairo reiht sich in eine Serie hochrangiger Treffen zwischen ägyptischen und eritreischen Regierungsvertreterinnen und -vertretern in den vergangenen Monaten ein. Hintergrund ist die Verschärfung regionaler Spannungen am Horn von Afrika und im Roten Meer-Raum. Unter Premierminister Abiy Ahmed hat Äthiopien verstärkt seinen Anspruch auf einen souveränen Zugang zum Meer bekräftigt – eine Forderung, die laut Addis Abeba eine wirtschaftliche Notwendigkeit für das bevölkerungsreichste Binnenland der Welt darstellt. Während Abiy öffentlich auf Verhandlungen und eine friedliche Lösung setzt, hat sein wiederholtes Bekräftigen, dass Äthiopien nicht dauerhaft ohne Meereszugang bleiben könne, Diskussionen hinsichtlich möglicher territorialer oder militärischer Ambitionen am Horn von Afrika verstärkt. Insbesondere Eritrea befürchtet, dass Äthiopiens maritime Bestrebungen Auswirkungen auf die eigene territoriale Integrität haben könnten. Hinzu kommen fortdauernde Spannungen zwischen Kairo und Addis Abeba im Zusammenhang mit dem Grand Ethiopian Renaissance Dam (GERD) (Pressespiegel KW 37/2025) sowie im Wettbewerb um Einfluss in der Region.

Beobachterinnen und Beobachter sehen die strategische Annäherung zwischen Kairo und Asmara mitunter als Teil einer umfassenderen Strategie Ägyptens, dem regionalen Führungsanspruch Äthiopiens entgegenzuwirken. Nach dem Scheitern bilateraler Bemühungen setze Kairo Expertinnen und Experten zufolge zunehmend auf ein Netzwerk regionaler Partnerschaften. Dabei würden sowohl die geografische Lage Eritreas, die strategische Bedeutung des Sudan sowie bestehende politische Spannungen innerhalb Äthiopiens genutzt, um den Druck auf Addis Abeba zu erhöhen. In Addis Abeba wird diese Entwicklung wiederum als Provokation und als Versuch einer strategischen Einkreisung („encirclement strategy“) wahrgenommen.

In Äthiopien selbst zeichnet sich nach den Wahlen vom 1. Juni (Pressespiegel KW 23/2026) ein deutlicher Sieg der Prosperity Party von Regierungschef Abiy Ahmed ab. Nach vorläufigen Angaben der Nationalen Wahlbehörde vom Dienstag gewann die Regierungspartei 352 der bislang bestätigten 353 Parlamentssitze; lediglich ein Sitz ging an die Oppositionspartei NaMA in der Region Amhara.

 

 

Und sonst?

 

Am Samstag endete in Burundis ehemaliger Hauptstadt Bujumbura das Africa on the Map{Ping}-Festival. Sechs Tage lang brachte das Festival Künstlerinnen und Künstler, Grafikerinnen und Grafiker, Kreative aus der digitalen Szene und ein internationales Publikum zusammen, um die Kunst des Videomappings zu feiern – eine audiovisuelle Technik, die Fassaden, Objekte oder Räume in dynamische Projektionsflächen verwandelt. So eröffnete das Festival neue Perspektiven auf Bujumbura, dessen Architektur und Geschichten. Lichtprojektionen tauchten die Fassaden des historischen Gebäudes Old East und die griechisch-orthodoxe Kirche von Bujumbura in neues Licht, während immersive visuelle Darstellungen den Aufführungssaal des Französischen Instituts von Burundi (IFB) erhellten. Zu den Höhepunkten des Festivals gehörte die Mapping-Tanzperformance „Mango Seed Core“, die Choreografie, digitale Bilder und Texte miteinander verband. Darüber hinaus standen Diskussionsrunden zu Kreativität, Innovation und digitaler Kunst auf dem Programm. Das Festival, das von den Künstlerkollektiven Lumartis und La symphonie du souffle veranstaltet wurde, ist das erste seiner Art auf dem afrikanischen Kontinent.

 

 

Veranstaltungshinweis

 

Am 18. Juni 2026 startet die Lesereihe „African Book Tour“ in Berlin. Unter dem Motto „5 Länder. 5 Stimmen. 5 Geschichten.“ rückt der Buchclub Readers Gonna Read von Juni bis Oktober die fünf großen Regionen des afrikanischen Kontinents – Nord-, Ost-, West-, Zentral- und Südliches Afrika – in den Fokus: Fünf Autorinnen und Autoren afrikanischer Herkunft stellen ihre Werke in verschiedenen Berliner Bibliotheken vor und geben Einblicke in die Erzähltraditionen, zeitgenössische Stimmen und Klassiker ihrer jeweiligen Regionen. Den Auftakt macht die US-sudanesische Schriftstellerin Fatin Abbas mit ihrem Roman „Zeit der Geister“ am 18. Juni in der Hansabibliothek in Berlin Mitte. Alle Informationen zum Programm und Veranstaltungsorten finden Sie hier. Die Veranstaltungen sind kostenlos und barrierefrei.

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