Wahlen in Äthiopien
In Äthiopien dauert die Stimmauszählung der allgemeinen Wahlen vom Montag weiter an. Ein offizielles Ergebnis wird bis zum 11. Juni erwartet. Zur Wahl standen neben kommunalen und regionalen Vertretungen auch 547 Sitze im Parlament. Das neugewählte Parlament wählt anschließend den Premierminister. Es wird erwartet, dass die aktuelle Regierungspartei Prosperity Party (PP) unter Premierminister Abiy Ahmed erneut die Wahl gewinnen und ihm eine dritte Amtszeit sichern wird. Laut Angaben der Nationalen Wahlbehörde hatten sich über 50 Millionen Wahlberechtigte zur Wahl registriert. Neben der PP, die bei den letzten Wahlen 2021 96 % der Sitze im Parlament erhielt, gingen rund 50 Oppositionsparteien sowie 73 unabhängige Kandidatinnen und Kandidaten ins Rennen.
Verschärfte Sicherheitsmaßnahmen sowie sichtbare Militärpräsenz um Wahllokale in der Hauptstadt Addis Abeba begleiteten den Wahltag am Montag. In einigen Landesteilen kam es zu langen Schlangen an den Wahllokalen, weshalb die Wahlbehörde die offiziellen Öffnungszeiten um sechs Stunden verlängerte. In der Region Tigray im Norden Äthiopiens fanden – wie bereits 2021 – keine Wahlen statt. Auch nach dem offiziellen Ende des Bürgerkriegs (2020-2022) bestehen anhaltende Spannungen zwischen den regionalen und den Bundesbehörden, die sich zuletzt wieder verschärft hatten (Pressespiegel KW 19/2026). Auch in den Regionen Amhara und Oromia gab es aufgrund der angespannten Sicherheitslage bereits im Vorfeld der Wahlen Bedenken über die Durchführbarkeit. Laut offiziellen Angaben blieben am Wahltag insgesamt 143 der landesweit 50.000 Wahllokale aufgrund von Sicherheitsbedenken geschlossen. In Amhara und Oromia kam es zudem nach Zwischenfällen vereinzelt zu vorzeitigen Schließungen von Wahllokalen – genauere Details nannte die Wahlbehörde jedoch nicht. Dort, wo die Abstimmungen nicht durchgeführt werden konnten, sollen sie, sobald es die Sicherheitslage erlaubt, nachgeholt werden. Für Mitglieder des Militärs sowie Binnenvertriebene soll zudem eine separate Abstimmung am kommenden Montag abgehalten werden.
Sowohl die Afrikanische Union (AU) als auch die Zwischenstaatliche Behörde für Entwicklung (Intergovernmental Authority on Development, IGAD), die mit Wahlbeobachtungsmissionen vor Ort waren, stuften die Wahlen trotz operativer Herausforderungen allgemein als „friedlich, transparent und geordnet“ ein. Gleichzeitig rief die AU-Wahlbeobachtungsmission dazu auf, einen „inklusiven und nachhaltigen politischen Dialog“ zu führen, um einen nationalen Konsens und das Vertrauen zwischen den politischen Akteurinnen und Akteuren zu fördern. Kritik kommt derweil aus der Opposition, die der Regierung einen mangelnden Wettbewerb vorwirft. So sei der politische Handlungsspielraum der Opposition in den vergangenen Jahren zunehmend eingeschränkt, Oppositionsführerinnen und Oppositionsführer inhaftiert oder ins Exil gezwungen sowie gezielt von einer Kandidatur ausgeschlossen worden. Auch zahlreiche Analystinnen und Analysten teilen diese Einschätzung und ordnen die Wahlen als eine der am wenigsten kompetitiven seit der Einführung des Mehrparteiensystems 1991 ein. Die Opposition gilt zudem als zersplittert und verfügt nur über geringe finanzielle Mittel. In einigen Wahlkreisen konnte die PP ohne Gegenkandidatinnen oder -kandidaten ins Rennen gehen. In der Kritik steht die Regierung um Abiy Ahmed zudem für die strikte Regulierung von Medien. So erhielten unter anderem zahlreiche Medienhäuser keine Akkreditierung zur Berichterstattung über die Wahlen und im Pressefreiheitsindex von Reporter ohne Grenzen belegte das Land zuletzt Platz 148 von 180 (2025).
Die Wahlen sind die zweiten Parlamentswahlen seit dem Amtsantritt von Premierminister Abiy (49) im Jahr 2018. Im Wahlkampf stellte die PP insbesondere ihre wirtschaftspolitische Bilanz in den Mittelpunkt und verwies auf anhaltend hohe Wachstumsraten sowie Reformen zur Öffnung der Wirtschaft. Gleichzeitig steht die Regierung weiterhin vor erheblichen sicherheits- und außenpolitischen Herausforderungen und Regierungschef Abiy zunehmend in der Kritik: Trotz des Friedensabkommens von Pretoria verschärfen sich die Spannungen zwischen der Zentralregierung und Akteurinnen und Akteuren in der Region Tigray und auch in den Regionen Amhara und Oromia kommt es weiterhin zu bewaffneten Auseinandersetzungen. Hinzu kommen wachsende Spannungen mit Eritrea, nachdem Abiy Ahmed wiederholt Äthiopiens Anspruch auf einen Zugang zum Meer betont hatte.
Annäherung zwischen Benin, Niger und Burkina Faso
Knapp zwei Wochen nach seinem Amtsantritt reiste der beninische Präsident Romuald Wadagni am Dienstag zu Gesprächen nach Niger und Burkina Faso. In Niger verkündeten Wadagni und Staatsoberhaupt Abdourahamane Tiani in einer gemeinsamen Erklärung, „alle Hindernisse für eine Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern” beseitigen zu wollen. Konkret vereinbarten beide Seiten die Wiederöffnung der seit 2023 geschlossenen Grenze. Ein Expertengremium soll nun innerhalb von zwei Wochen diese Hindernisse identifizieren und beseitigen, um die Wiederöffnung der Grenzbrücke zwischen Malanville in Benin und Gaya in Niger über den Fluss Niger vorzubereiten. Eine Öffnung der Grenze wäre insbesondere wirtschaftlich von großer Bedeutung. Über den Hafen von Cotonou wird traditionell ein großer Teil des nigrischen Außenhandels abgewickelt – vor der Krise sollen nach nigrischen Angaben rund 80 % der Fracht über diese Route transportiert worden sein. Das nahe gelegene Sèmè-Kpodji in Benin ist zudem für die Ölexporte Nigers über die Benin-Niger-Pipeline von Bedeutung. Im Bereich der Sicherheit bekräftigten beide Seiten ihre Entschlossenheit, gemeinsam gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität vorzugehen; konkrete Maßnahmen wurden jedoch nicht angekündigt.
Das Treffen fand vor dem Hintergrund der seit dem Militärputsch in Niger im Jahr 2023 (Pressespiegel KW 30/2023) angespannten Beziehungen statt und war zugleich der erste Besuch eines beninischen Präsidenten in Niamey seit sieben Jahren. Nach der Machtübernahme durch das Militär hatte die Junta Benin vorgeworfen, französische Stützpunkte zu beherbergen, die auf eine Destabilisierung Nigers abzielten. Im Januar dieses Jahres beschuldigte Tiani zudem Wadagnis Vorgänger Patrice Talon, gemeinsam mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem ivorischen Staatschef Alassane Ouattara hinter dem vom Islamischen Staat verübten Angriff auf den Flughafen von Niamey zu stehen. Benin und Frankreich wiesen diese Vorwürfe zurück.
In Burkina Faso betonten Wadagni und Junta-Chef Ibrahim Traoré den Wunsch nach einer engeren Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern, insbesondere im Bereich der Sicherheit. Im Mittelpunkt standen dabei der Kampf gegen Terrorismus, organisierte Kriminalität und gewalttätigen Extremismus. Wie die Beziehungen zu Niger waren auch die Beziehungen zu Burkina Faso in den vergangenen Jahren angespannt. Nach Ansicht Benins tragen die begrenzten Erfolge der burkinischen Sicherheitskräfte im Kampf gegen dschihadistische Gruppen sowie die mangelnde sicherheitspolitische Zusammenarbeit beider Länder zur zunehmenden Gewalt im Norden Benins bei. Viele der dort aktiven bewaffneten Gruppen operieren von burkinischem Territorium aus. Erst Ende Mai wurden zwei beninische Militärposten nahe der gemeinsamen Grenze angegriffen; zu dem Angriff bekannte sich die dschihadistische Gruppe Jama’a Nusrat ul-Islam wa al-Muslimin (JNIM). Betont wurden außerdem die strategische Bedeutung des Hafens von Cotonou für die Versorgung Burkina Fasos sowie die Notwendigkeit, die Verkehrskorridore zwischen der Sahelzone und dem Golf von Guinea zu verbessern. Entsprechend sollen die Vorbereitungen für die fünfte Sitzung der Gemeinsamen Kooperationskommission beschleunigt und ausstehende bilaterale Abkommen abgeschlossen werden.
Die Reise zählt zu den ersten außenpolitischen Initiativen Wadagnis. Neben wirtschaftlicher Entwicklung und dem Ausbau der Gesundheitsversorgung hatte der ehemalige Finanzminister im Wahlkampf auch eine Verbesserung der Sicherheitslage sowie engere Beziehungen zu den Nachbarstaaten angekündigt. Seine Regierung verfolgt nach eigenen Angaben eine „aktive Nachbarschaftsdiplomatie“, die auf eine Vertiefung der Beziehungen zu allen benachbarten Staaten abzielt. Im Laufe der Woche besuchte Wadagni neben Burkina Faso und Niger auch Nigeria, Togo und Côte d’Ivoire. Während einige Analystinnen und Analysten die Reise vor allem als symbolischen Schritt betrachten, sehen andere darin einen möglichen Wendepunkt in den Beziehungen zwischen Benin und den Sahelstaaten. Der Machtwechsel in Cotonou habe nach Ansicht einiger Beobachterinnen und Beobachter zudem ein günstiges Zeitfenster für eine Annäherung eröffnet.
Sondermeldung
Simbabwe wurde am Mittwoch von der Generalversammlung der Vereinten Nationen für die Amtszeit 2027-2028 als nichtständiges Mitglied der Regionalgruppe „ Afrika” in den UN-Sicherheitsrat gewählt. Simbabwe wird Somalia 2027 ablösen. Ebenfalls gewählt wurden Kirgisistan für die „ Asien-Gruppe” sowie Trinidad und Tobago für die Gruppe „Lateinamerika”. Deutschland, das sich um einen nichtständigen Sitz für die Gruppe „Westeuropa und Sonstige“ beworben hatte, unterlag Österreich und Portugal.
Und sonst?
Von Donnerstag bis Sonntag findet in Fes, Marokko, das Fes Festival of World Sacred Music statt. Die 29. Ausgabe steht unter dem Motto „Fez and the Master Artisans, Guardians of Gesture and Heritage“ und würdigt die marokkanischen Meisterhandwerker, deren Wissen und Können die Architektur, das Kunsthandwerk und das spirituelle Leben der Stadt geprägt haben. Eröffnet wird das Festival mit dem Programmpunkt „Anima Ex Materia From Heaven to Earth“, einer musikalisch-choreografischen Hommage an das handwerkliche Erbe von Fes. Geplant sind Konzerte mit sakraler Musik, Sufi-Gesängen, Weltmusik und interkulturellen Fusionen. Gespielt wird an vier besonderen Orten: Bab Makina, den Jnan-Sbil-Gärten, der Präfekturhalle von Batha und dem Kongress- und Kunsthandwerkspalast von Fes. Erwartet werden bis zu 160 Künstlerinnen und Künstler sowie Ensembles aus Marokko, Senegal, Benin und Tunesien, China und vielen weiteren Ländern. Seit seiner Gründung 1994 bringt es Künstlerinnen und Künstler aus aller Welt nach Fès und unterstreicht die Bedeutung der Stadt als spirituelles und kulturelles Zentrum.