Senegals Präsident kündigt Referendum über Verfassungsreform an
Am Montag verabschiedete die senegalesische Nationalversammlung eine Verfassungsreform, die dem Präsidenten Machtbefugnisse entziehen und die Legislative stärken soll. Nach intensiver Debatte stimmten 129 der insgesamt 165 Abgeordneten dafür. Gegenstimmen wurden keine abgegeben, nachdem die Oppositionsfraktionen zuvor die Sitzung verlassen hatten. Im Anschluss verkündete der Justizminister Moussa Sarr, Präsident Bassirou Diomaye Faye wolle die Reform in Übereinstimmung mit der Verfassung einem nationalen Referendum unterbreiten.
Der Vorschlag für die Verfassungsänderung kam aus der Partei Patriotes africains du Sénégal pour le travail, l’éthique et la fraternité (PASTEF), die 130 der 165 Sitze im Parlament innehat und der sowohl Präsident Faye als auch der kürzlich entlassene Premierminister und neue Parlamentssprecher Ousmane Sonko angehören. Nach offiziellen Angaben soll durch die Reform die Gewaltenteilung zwischen Exekutive, Legislative und Judikative gefestigt werden. Konkret soll durch eine Ausweitung der Untersuchungsbefugnisse der Abgeordneten und eine Verpflichtung der Regierung, Vereinbarungen über natürliche Ressourcen dem Parlament offenzulegen, die parlamentarische Kontrolle gestärkt werden. Auch parlamentarische Ausschüsse würden mehr Befugnisse erhalten und der Verfassungsrat soll durch ein mit mehr Kompetenzen ausgestattetes Verfassungsgericht ersetzt werden, dessen Mitgliederzahl von sieben auf neun erhöht werde. Zudem soll der amtierende Präsident in Zukunft nicht mehr zeitgleich Vorsitzender einer Partei sein dürfen. Es soll ihm außerdem erschwert werden, die Nationalversammlung aufzulösen sowie zwischen Präsidentschaftswahl und Amtseinführung bestimmte Gesetze zu unterzeichnen.
Die Opposition stellte sich während der Debatte gegen die geplanten Verfassungsänderungen, da sie Ausdruck des Machtkampfes zwischen Präsident Faye und dem ehemaligen Premierminister Sonko seien und es sich um eine Racheaktion Sonkos handele statt um eine ernst gemeinte Reform. Nachdem der oppositionelle Abgeordnete Abdou Mbow mit einem Antrag auf Vertagung der Abstimmung scheiterte und sich weigerte, das Rednerpult zu verlassen, ließ Parlamentssprecher Sonko ihn von Sicherheitspersonal abführen. Hiernach verließen alle Abgeordneten der Opposition bis auf einen aus Protest den Plenarsaal. Vor dem Parlamentsgebäude kam es außerdem zu einer Demonstration von etwa 50 Personen, bei denen es sich mehrheitlich um Anhänger der Partei des früheren Staatschefs Macky Sall, Alliance pour la République (APR), gehandelt haben soll. Berichten zufolge versuchten Demonstrierende, das Gebäude zu stürmen. Laut Medien reagierte die Polizei mit Tränengas und mehreren Festnahmen.
Neben der Opposition kritisieren auch verschiedene zivilgesellschaftliche Organisationen die geplante Reform und fordern die Rücknahme des Änderungsvorschlags. Die Koordinatorin der Präsidialkoalition Aminata Touré gab derweil an, das Parlament werde dazu benutzt, den Präsidenten zu schwächen. Die geplante Unvereinbarkeit der Ämter des Staatspräsidenten und des Parteichefs wird als direkter Angriff auf Präsident Faye angesehen, der stark an innerparteilichem Rückhalt verloren hat. Die Reform würde es ihm erschweren, vor der nächsten Präsidentschaftswahl 2029 eine eigene Partei zu gründen.
Beobachterinnen und Beobachter sehen in den jüngsten Entwicklungen eine weitere Eskalation in der Entzweiung der Parteikollegen Bassirou Diomaye Faye und Ousmane Sonko. Ende Mai hatte die Auseinandersetzung der beiden einen ersten Höhepunkt erreicht, als Präsident Faye die Regierung auflöste und Sonko als Premierminister entließ. Dieser wurde jedoch anschließend von den Parlamentsabgeordneten zum Präsidenten der Nationalversammlung gewählt. Grund für das Zerwürfnis ist unter anderem der Umgang mit Senegals Wirtschafts- und Schuldenkrise und mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) (Pressespiegel KW 22/2026). Nach der Entlassung Sonkos empfing Senegal Mitte Juni eine Delegation des IWF, um seine Bereitschaft zur Kooperation zu signalisieren. Um die wirtschaftliche Zusammenarbeit zu stärken und neue Investitionen zu gewinnen, war Präsident Faye Ende Juni auch nach Deutschland gereist, wo er unter anderem Bundeskanzler Merz traf.
Persönlich äußerte sich Präsident Faye bisher weder zu den aktuellen Entwicklungen noch zu einem konkreten Termin für das Referendum oder dessen Ablauf. Auch der voraussichtliche Ausgang der Abstimmung ist unklar.
Ugandas Militärchef ordnet Schließung von Mediengruppe an
Am Sonntag ordnete der Oberbefehlshaber der ugandischen Streitkräfte, Muhoozi Kainerugaba, die Schließung der ugandischen Niederlassung der Nation Media Group (NMG) an. Die NMG gilt als eine der größten unabhängigen Mediengruppen Ostafrikas und hat ihren Hauptsitz in der kenianischen Hauptstadt Nairobi. Zu ihr gehören unter anderem die Fernsehsender Spark TV und NTV Uganda, die Tageszeitung Daily Monitor, mehrere Radiosender sowie die regionale Wochenzeitung The EastAfrican. Berichten zufolge wurden in den frühen Morgenstunden Sicherheitskräfte entsandt, um den Sendebetrieb sowie die Arbeit der Redaktion des Daily Monitor zu unterbinden. Dieser berichtete auf X von bewaffneten Soldatinnen und Soldaten, die vor dem Hauptsitz der Zeitung in der Hauptstadt Kampala sowie vor den Räumlichkeiten ihrer Schwesterorganisationen postiert seien und Mitarbeitende daran hinderten, die Büros zu betreten oder zu verlassen.
Über das soziale Netzwerk X erklärte Militärchef Kainerugaba, der zugleich Sohn des seit 1986 amtierenden Präsidenten Yoweri Museveni ist und weithin als dessen Nachfolger gehandelt wird (Pressespiegel KW 4/2026), er glaube nicht an eine freie Presse, da diese dem Land schade. Ferner gab er an, er habe von seinem Vater die nötigen Befugnisse erhalten, jedes Presseorgan, das ihm missfalle, zu schließen. Am selben Tag ordnete er über X auch die Festnahme der Geschäftsführerin von NMG Uganda, Susan Nsibirwa, an, nahm diese Anordnung jedoch später wieder zurück. Eine offizielle Erklärung von Regierungsseite oder der zuständigen Kommunikationsbehörden blieb zunächst aus. Später erklärte Informations- und Kommunikationsministerin Justine Lumumba Kasule die Unterbrechung des NMG-Betriebs gehe auf eine von Präsident Museveni angeordnete sicherheitsbezogene Untersuchung zurück.
Beobachterinnen und Beobachter führen die Schließung der NMG auf deren kritische Berichterstattung über den Einfluss Kainerugabas auf nationale Institutionen, insbesondere das Parlament, zurück. Kritik am jetzigen Vorgehen Kainerugabas kam unter anderem aus der Zivilgesellschaft, die in den Maßnahmen eine Missachtung der Medienfreiheit und rechtsstaatlicher Grundsätze sieht. Amnesty International verurteilte die Vorgänge scharf und warf dem Militärchef eine Kampagne der Einschüchterung gegen unabhängige Medien vor. Auch international stieß die Schließung der Mediengruppe auf Kritik. Der US-Senator und Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des US-Senats, Jim Risch, bezeichnete Kainerugabas Handeln als Angriff auf die Medienfreiheit und erklärte, die USA müssten ihre Sicherheitsbeziehungen zu Uganda überprüfen. Die Maßnahmen machten Kainerugaba und die ugandischen Streitkräfte zu „ungeeigneten Partnern“.
Die Schließung der NMG steht in einer langen Reihe von Konflikten zwischen der Mediengruppe und den staatlichen Behörden, darunter Razzien gegen den Daily Monitor und Dembe FM im Jahr 2013 sowie die 10-tägige Schließung von NTV Uganda im Jahr 2007. Zugleich wird sie von Beobachterinnen und Beobachtern als Teil der zunehmenden Repression gegen oppositionelle Stimmen, unabhängige Medien und die Zivilgesellschaft in Uganda eingeordnet. So wurde erst am Sonntag die ehemalige Ministerin und Menschenrechtlerin Miria Matembe festgenommen, nachdem sie Kainerugaba schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen hatte. Auch prominente Oppositionsfiguren wie Kizza Besigye befinden sich weiterhin in Haft, während Bobi Wine, der als Kandidat der National Unity Platform (NUP) den zweiten Platz bei der Präsidentschaftswahl im Januar belegt hatte, aus dem Land floh.
Unterdessen erklärte die Geschäftsführerin von NMG Uganda gegenüber internationalen Medien, dass bereits auf verschiedenen Ebenen Verhandlungen über eine Wiederaufnahme der journalistischen Arbeit im Gange seien. Kainerugaba bestätigte dies auf X. Demnach solle nach Abschluss der Gespräche die endgültige Genehmigung von Präsident Museveni eingeholt werden.
Und sonst? – WM-Spezial
Im neuen Turniermodus erreichten nach einer starken Gruppenphase mit neun Mannschaften so viele afrikanische Länder wie noch nie die Ausscheidungsrunde einer Männerfußball-Weltmeisterschaft. Am Sonntag eröffnete Südafrika im Spiel gegen Co-Gastgeber Kanada die Sechzehntelfinalspiele. Die „Bafana Bafana“ mussten sich allerdings im allerersten WM-K.-o.-Rundenspiel ihrer Geschichte mit 0:1 geschlagen geben. Auch für Côte d’Ivoire endete das Turnier nach der ersten K.-o.-Runden-Partie seiner Verbandsgeschichte. Nach dem 1:0-Rückstand gelang der Mannschaft zunächst der Ausgleich, ehe Norwegen in der Schlussphase noch den 2:1-Siegtreffer erzielte. Einen Sieg konnte hingegen Marokko einfahren. Nach einem 1:1 in der Verlängerung gegen die Niederlande setzten sich die „Atlas-Löwen“ im Elfmeterschießen mit 3:2 durch, wodurch sich die Niederlande so früh wie noch nie aus dem Turnier verabschieden mussten. Am Mittwoch verlor die Demokratische Republik Kongo mit 1:2 ein hart umkämpftes Duell gegen England. Die „Leoparden“ waren durch ein frühes Tor von Brian Cipenga in der siebten Minute in Führung gegangen. Erst gegen Ende der Partie drehte Harry Kane mit gleich zwei Treffern das Spiel zugunsten der Engländer. Auch Senegal musste sich nach langer Führung noch geschlagen geben. Die Mannschaft dominierte weite Strecken der Partie gegen Belgien und führte bis kurz vor Schluss mit 2:0, ehe Belgien in der 86. und 89. Minute noch zum 2:2 ausglich. In der Verlängerung sorgte ein Foulelfmeter in der 119. Minute für die 3:2-Entscheidung zugunsten der Belgier. In der Nacht auf Freitag unterlag Algerien der Schweiz. Trotz starker Anfangsphase der Algerier ging die Schweiz früh in Führung und besiegelte mit dem 2:0 nur 46 Sekunden nach Wiederanpfiff in der zweiten Halbzeit den Spielausgang. Damit ging die erste WM-Teilnahme Algeriens seit 2014, als die Mannschaft gegen Deutschland im Achtelfinale ausschied, zu Ende. Am Freitagabend trifft Ägypten auf Australien, bevor in den letzten beiden Sechzehntelfinalen Cabo Verde auf Argentinien und Ghana auf Kolumbien treffen.