Erste Mission zur Überwachung der Waffenruhe im Osten der DR Kongo
Am Montag traf eine Mission zur Überwachung der Waffenruhe zwischen den kongolesischen Streitkräften und der von Ruanda unterstützten Alliance Fleuve Congo/March 23 Movement (AFC/M23) in Minembwe im Osten der Provinz Süd-Kivu in der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo) ein. Die Mission setzt sich aus Vertreterinnen und Vertretern der kongolesischen Regierung, der AFC/M23 sowie der Mitgliedstaaten der Internationalen Konferenz der Großen Seen (ICGLR) zusammen und wird logistisch von der UN-Mission MONUSCO unterstützt. Sie soll die Einhaltung des zwischen den Konfliktparteien vereinbarten Waffenstillstands überwachen, Verstöße untersuchen und damit zur Umsetzung des im November vergangenen Jahres unterzeichneten Doha-Rahmenabkommens für ein dauerhaftes Friedensabkommen beitragen. Vorausgegangen waren Gespräche in der Schweiz vergangene Woche, bei denen sich Kinshasa und die AFC/M23 unter Beteiligung Katars , den USA, der Kommission der Afrikanischen Union (AU), des AU-Mediationsleiters Togo sowie der Schweiz auf einen Fahrplan für die weiteren Friedensverhandlungen geeinigt hatten.
Dieser sieht einen Zeitplan sowie nächste Schritte für die Umsetzung der bestehenden Verpflichtungen und der noch offenen Protokolle aus dem Doha-Rahmenabkommen vor. Zur Bewertung der Fortschritte und zur Identifizierung bestehender Herausforderungen soll ein gemeinsamer Mechanismus eingerichtet werden. Begrüßt wurden außerdem die Fortschritte bei der weiteren Operationalisierung des Expanded Joint Verification Mechanism Plus (EJVM+), darunter die Einrichtung des EJVM+-Sekretariats sowie die am Montag eingesetzte erste Beobachtungsmission.
Trotz des vereinbarten Waffenstillstandes und der diplomatischen Bemühungen im Rahmen des Doha-Prozesses und des parallel laufenden Washington-Prozesses (Pressespiegel KW 27/2025) kam es in den vergangenen Monaten weiterhin zu schweren Zusammenstößen im Osten der DR Kongo, darunter in Minembwe sowie in Uvira (Pressespiegel KW 50/2025) und Kalehe. Beide Seiten werfen sich dabei Verstöße gegen die vereinbarte Waffenruhe vor, die sich vielfach nicht unabhängig überprüfen lassen. So beschuldigte die kongolesische Regierung die AFC/M23 am Montag, im Juni und Juli mehr als 300 Menschen getötet zu haben, und verurteilte mutmaßliche Straftaten und Menschenrechtsverletzungen in von der M23 kontrollierten Gebieten. Ein Sprecher der AFC/M23 warf seinerseits in einem Post auf der Social-Media-Plattform X den kongolesischen Streitkräften vor, bei einem Angriff auf ein Dorf in der Nähe von Minembwe mehrere Zivilistinnen und Zivilisten getötet zu haben. Nichtregierungsorganisationen sowie UN-Expertinnen und -Experten berichten von schweren Menschenrechtsverletzungen durch verschiedene Konfliktparteien. Der AFC/M23 werden in den von ihr kontrollierten Gebieten unter anderem Repressionen gegen Journalistinnen und Journalisten sowie Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger, sexuelle Gewalt und die Tötung von Zivilistinnen und Zivilisten vorgeworfen. Auch den kongolesischen Streitkräften und insbesondere mit ihnen verbündeten Wazalendo-Gruppen werden Übergriffe auf die Zivilbevölkerung, darunter Tötungen, sexuelle Gewalt, Misshandlungen und Plünderungen, zur Last gelegt.
Nachdem die diplomatischen Bemühungen im Rahmen des Doha-Prozesses monatelang weitgehend stillgestanden hatten, einigten sich die Konfliktparteien im April 2026 unter anderem auf den Austausch von Gefangenen und die Ermöglichung humanitärer Hilfe; der erste Gefangenenaustausch fand schließlich im August statt. Expertinnen und Experten bewerten den nun vereinbarten Fahrplan daher zwar als Fortschritt, der den weiteren Verhandlungen eine klare Struktur gebe, verweisen zugleich jedoch auf die weiterhin bestehenden Herausforderungen bei der Umsetzung der Vereinbarungen. Entscheidend werde nun insbesondere sein, ob die Waffenruhe eingehalten, Verstöße wirksam verifiziert und die noch ausstehenden Protokolle umgesetzt werden.
Tansanias Vizepräsident tritt zurück
Nach dem Rücktritt des tansanischen Vizepräsidenten Emmanuel John Nchimbi nominierte die Regierungspartei Chama Cha Mapinduzi (CCM) am Mittwoch Energieminister Deogratius Ndejembi als dessen Nachfolger. Die Entscheidung fiel bei einem außerordentlichen Treffen der CCM unter Vorsitz von Präsidentin Samia Suluhu Hassan. Die Nationalversammlung muss die Ernennung noch bestätigen. Nchimbi wurde unterdessen beim selben Treffen aufgrund von Disziplinlosigkeit aus der Partei ausgeschlossen. Am Dienstag hatte der 54-Jährige Suluhu Hassan in einem Schreiben mitgeteilt, sich aus der Politik und dem öffentlichen Dienst zurückzuziehen und das Amt des Vizepräsidenten niederzulegen. Der Rücktritt wird gemäß der tansanischen Verfassung zum 4. September wirksam. Die Präsidentin nahm den Rückzug noch am selben Abend an. Nchimbi, der bei den umstrittenen Wahlen im Oktober vergangenen Jahres (Pressespiegel KW 44/2025) gemeinsam mit Suluhu Hassan als Vizepräsidentschaftskandidat antrat und erst seit rund zehn Monaten im Amt war, ist der erste tansanische Vizepräsident, der den zweithöchsten politischen Posten freiwillig während der Amtszeit aufgibt.
Nchimbi begründete seine Entscheidung mit seiner Überzeugung, dass Suluhu Hassan einen Wechsel im Vizepräsidentenamt anstrebe. Dabei verwies er auf ein Versprechen, das er der Präsidentin vor seinem Amtsantritt gegeben habe, wonach er zurücktreten werde, sobald sie einen Wechsel wünsche. Der Rücktritt folgte nur wenige Tage, nachdem die Zeitung MwanaHALISI unter Berufung auf anonyme Quellen berichtet hatte, Nchimbi widersetze sich dem Druck zum Rücktritt. Der Bericht verwies dabei auf Spannungen zwischen dem Vizepräsidenten und Suluhu Hassan. Daraufhin wurde die Publikationslizenz des Regionalmediums für sechs Monate ausgesetzt. Die zuständige Behörde begründete die Suspendierung mit Verstößen der Zeitung gegen journalistische Standards hinsichtlich Genauigkeit, Ausgewogenheit und Gegenrecherche. Unter anderem sei Nchimbi vor der Veröffentlichung nicht um eine Stellungnahme gebeten worden. Ende Juli hatte Nchimbi zudem bei der Generalversammlung der Tanzania Human Rights Defenders Coalition (THRDC) in Daressalam die Zivilgesellschaft dazu aufgerufen, „für eine neue Verfassung zu kämpfen“, die auf nationalem Konsens beruhe und Menschenrechte, Gerechtigkeit und gute Regierungsführung stärke. Seine Äußerungen stießen Berichten zufolge innerhalb der CCM auf Kritik. Einige Analystinnen und Analysten führen die Spannungen zwischen Nchimbi und Suluhu Hassan unterdessen auf Fragen der Regierungsführung sowie auf Themen zurück, die sich aus dem brutalen Vorgehen der Regierung gegen Straßenproteste während und nach der Wahl am 29. Oktober ergaben. Dabei kamen laut der von der Regierung eingesetzten Untersuchungskommission mindestens 518 Menschen ums Leben. Nchimbi erklärte nach den Wahlen, dass die Regierung der politischen Aussöhnung Priorität einräumen werde (Pressespiegel KW 46/2025).
Nchimbis Äußerungen zur Verfassungsreform folgen einer lang anhaltenden Debatte im Land. Die Forderung nach einer neuen Verfassung geht auf den früheren Präsidenten Jakaya Kikwete zurück, der 2011 eine Verfassungskommission einsetzte. Der Prozess kam 2014 ins Stocken, bevor das geplante Referendum stattfinden konnte. Die CCM hatte in ihrem Wahlprogramm 2025 bekräftigt, den Prozess fortsetzen zu wollen, und auch Suluhu Hassan stellte eine Wiederaufnahme des Prozesses vor 2030 in Aussicht.
Und sonst?
In Beijing ging am vergangenen Freitag das 7. China-Africa Media Cooperation Forum zu Ende. Im Mittelpunkt des Forums, das rund 400 Vertreterinnen und Vertreter aus China und 45 afrikanischen Ländern zusammenbrachte, standen die digitale Transformation der Medien und der Einsatz künstlicher Intelligenz im audiovisuellen Bereich. Afrikanische Akteurinnen und Akteure plädieren dafür, die Zusammenarbeit über den Austausch von Programmen und Technik hinaus auf gemeinsame Produktionen auszuweiten und afrikanische Perspektiven stärker sichtbar zu machen. Auch eine gemeinsame Erklärung sieht eine engere Zusammenarbeit bei gemeinsamen Produktionen, der Berichterstattung, dem Austausch audiovisueller Inhalte sowie bei KI-Anwendungen und deren Governance vor. Zudem wurden 80 Kooperationsprojekte vorgestellt. Wie die Zusammenarbeit konkret aussehen kann, zeigt Ägypten: Dort wurde 2025 die Restaurierung der 25-teiligen Dokumentarserie Mother Earth (Om El Dounia) in hochauflösender 4K-Qualität vereinbart. In Burundi wurden derweil im Rahmen eines chinesisch-afrikanischen Satelliten-TV-Projekts 500 Dörfer mit Übertragungstechnik ausgestattet und der Zugang zu digitalem Fernsehen in abgelegenen Regionen erweitert. Insgesamt entstanden bereits rund 50 gemeinsame audiovisuelle Produktionen und China organisierte 45 Schulungsprogramme für mehr als 1.000 Medienschaffende aus 32 afrikanischen Ländern. Das Forum findet seit 2012 statt und wird von der chinesischen Nationalen Verwaltung für Radio und Fernsehen, der Stadtregierung Beijings und der African Union of Broadcasting ausgerichtet.