Parlamentswahlen in São Tomé und Príncipe
Am Sonntag gewann die Oppositionspartei Movimento de Libertação de São Tomé e Príncipe – Partido Social Democrata (MLSTP-PSD, kurz MLSTP) die Parlaments-, Kommunal- und Regionalwahlen mit sehr knappem Vorsprung. Laut dem Vorsitzenden der Nationalen Wahlkommission CEN, Jeudiger do Nascimento, erhielt die MLSTP mit 18.622 Stimmen 24 der 55 Sitze — vier Sitze unter der für eine absolute Mehrheit nötigen Schwelle von 28. Die bisher regierende Acção Democrática Independente (ADI) verlor ihre absolute Mehrheit und kam auf 23 Sitze. Von den restlichen Sitzen gingen sechs an die Koalition Movimento de Cidadãos Independentes-Partido Socialista/Partido de Unidade Nacional (MCI-PS/PUN) und zwei an die Movimento Basta. Von 146.929 registrierten Wählerinnen und Wählern gaben nur 49.720 eine gültige Stimme ab. Die entsprechende Wahlbeteiligung von rund 37,1% ist ein Rekordtief für das Land.
Am Montag war eine erste Teilauszählung veröffentlicht worden, welche die Auslandsstimmen noch nicht enthielt. Diese sah die MLSTP mit nur 367 Stimmen vor der ADI. Mit der Auszählung der Diaspora-Stimmen am Dienstag vergrößerte sich der Abstand zwischen den beiden Parteien auf 561 Stimmen, woraus sich die finale Sitzverteilung von 24 zu 23 zugunsten der MLSTP ergab. Die Wahlkommission hatte zunächst gar keine Sitzverteilung verkünden wollen, da dies eigentlich Aufgabe des Verfassungsgerichts sei, veröffentlichte die Zahlen dann aber nach eigenen Angaben aus Sorge vor sozialen Spannungen.
Bei der offiziellen Eröffnung des Wahlkampfes am 12. September war es zu Protesten gekommen, nachdem eine Reihe von Kandidaturen der MCI-PS/PUN ausgeschlossen worden war; es kam zu Straßenblockaden und Festnahmen. Das Verfassungsgericht hatte den Ausschluss in fünf Wahldistrikten wegen des Vorwurfs gefälschter Unterschriften erwirkt. Die Partei durfte in der Folge nur noch in drei Wahldistrikten antreten, erzielte dort jedoch eine ausreichend starke Stimmenkonzentration, um dennoch sechs Sitze und damit ihr bisher bestes Ergebnis bei einer Parlamentswahl zu erringen. Die internationalen Wahlbeobachtungsmissionen zogen ein gemischtes Fazit: Die EU-Mission bewertete den Wahltag als geordnet und friedlich, kritisierte aber die eingeschränkte Transparenz bei der Wahlkampffinanzierung sowie parteiübergreifende Bedenken hinsichtlich einer Politisierung der Justiz. Positiv hoben sowohl die EU-Mission als auch die Beobachtermission der Gemeinschaft der Portugiesischsprachigen Länder (CPLP) hervor, dass die Wahlen die erste Anwendung des Paritätsgesetzes von 2022 markierten und die Repräsentation von Frauen unter den Kandidierenden stieg.
Bereits bei der Präsidentschaftswahl am 19. Juli 2026 hatte sich Amtsinhaber Carlos Vila Nova im ersten Wahlgang eine zweite Amtszeit gesichert (Pressespiegel KW 30/2026). Der frühere ADI-Politiker trat dabei als Unabhängiger an und wurde von einem Oppositionsbündnis um die MLSTP unterstützt. Verfassungsgemäß ernennt der Präsident nach der Parlamentswahl unter Berücksichtigung des Wahlergebnisses den Premierminister. Vila Nova erklärte, die neue Regierung werde sich an der entsprechenden parlamentarischen Unterstützung orientieren.
Entscheidend hierfür könnte nun die sozialistische MCI-PS/PUN sein, die mit ihrer Anzahl an Mandaten sowohl der sozialdemokratischen MLSTP als auch der konservativen ADI zu einer parlamentarischen Mehrheit verhelfen kann. Der Vorsitzende Domingos Monteiro zeigte sich gesprächsbereit mit beiden großen Parteien – er wolle seine Entscheidung davon abhängig machen, welche Partei sich zu konkreten Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensumstände der Bevölkerung verpflichte. Sowohl der Vorsitzende der MLSTP, Américo Barros, als auch der bisherige Premierminister und ADI-Chef Américo Ramos hatten sich bereits vor der Wahl für eine Koalition offen gezeigt. Die MLSTP ist erstmals seit 2002 wieder stärkste Kraft im Parlament und könnte nach mehr als zwei Jahrzehnten wieder den Premierminister stellen. Das Verfassungsgericht hat das endgültige Ergebnis jedoch noch nicht zertifiziert. Offen bleibt auch, ob die ADI das denkbar knappe Ergebnis anfechten wird.
Fünf Oppositionsparteien in Liberia gründen gemeinsames technisches Komitee
Am Sonntag haben fünf Oppositionsparteien Liberias ein gemeinsames Kommuniqué unterzeichnet. Sie fordern von der Regierung von Präsident Joseph Boakai mehr Rechenschaftspflicht und wollen gemeinsame Positionen zu Regierungsführung, Korruption und Rechtsstaatlichkeit entwickeln. Das zweite Treffen der Oppositionsrunde in Monrovia brachte den ehemaligen Präsidenten und politischen Führer der Coalition for Democratic Change (CDC), George Manneh Weah, Alexander B. Cummings vom Alternative National Congress (ANC) sowie Führungskräfte der Parteien Movement for Economic Empowerment (MOVEE), Movement for Progressive Change (MPC) und Union of Liberian Democrats Party (ULDP) zusammen. Sie gründeten das Gemeinsame Technische Komitee der Oppositionsparteien (Opposition Political Parties Joint Technical Committee, OPPJTC), in das jede Partei je zwei Mitglieder entsenden soll. Der Ausschuss soll einen Fahrplan für die weitere Zusammenarbeit erarbeiten, thematische Arbeitsgruppen einrichten und den Austausch mit Oppositionsabgeordneten, zivilgesellschaftlichen Organisationen, Berufsverbänden und der Bevölkerung in allen 15 Regionen (Counties) organisieren.
Das gemeinsame Kommuniqué enthält zwölf Kritikpunkte. Die Opposition wirft der Regierung unter anderem vor, Rechtsstaatlichkeit und Justiz zu untergraben, ein Urteil im Machtkampf um den Vorsitz des Repräsentantenhauses missachtet und den Grenzkonflikt mit Guinea schlecht gehandhabt zu haben. Die Regierung habe die Kontrolle über einen von Liberia beanspruchten Grenzabschnitt bei Sorlumba an Guinea verloren und es versäumt, den Konflikt diplomatisch zu lösen; zuvor hatten guineische Soldaten dort wiederholt Positionen bezogen. Zu den Kritikpunkten des Kommuniqués zählen auch die Ausweisung der EU-Botschafterin Nona Deprez im März 2026, nachdem sie mangelnde Transparenz im Bergbausektor kritisiert hatte, sowie die Forderung nach mehr Transparenz bei einem Abkommen mit den USA, das die Überstellung von bis zu 1.200 unerwünschten Drittstaatsangehörigen nach Liberia vorsieht. Hierüber sei die Öffentlichkeit nicht ausreichend informiert worden. Darüber hinaus kritisiert das Oppositionsbündnis mutmaßliche Korruption bei einem Bauprojekt im Wert von zehn Millionen US-Dollar in Foya, Boakais Heimatstadt. Das Projekt habe gegen Beschaffungs- und Haushaltsregeln verstoßen; zudem seien die Finanzierungsquellen nie glaubwürdig erklärt worden. Beim Thema Drogenhandel fordern die Parteien eine unabhängige Kommission zur Untersuchung staatlicher Beschlagnahmungen.
Eine weitere Oppositionspartei, die Citizens Movement for Change (CMC), hat sich vergangenen Donnerstag unterdessen aus dem laufenden Bündnisprozess zurückgezogen. Die Partei lehnte den Entwurf des Kommuniqués ab und erklärte, politische Zusammenarbeit ohne ein vereinbartes Programm für nationale Reformen entspreche nicht ihren Zielen. Die Regierungspartei Unity Party (UP) hingegen relativierte die Bedeutung des Oppositionsforums. Generalsekretär Amos B. Tweh erklärte, seine Partei sehe darin keine ernsthafte Bedrohung für Präsident Joseph Boakai und dessen angestrebte Wiederwahl.
Dies ist nicht das erste Mal, dass sich Oppositionsparteien zusammenschließen, jedoch standen zuletzt die jetzt vereinten CDC und ANC auf unterschiedlichen Seiten. Bereits 2019 bildeten fünf Oppositionsparteien, darunter ANC und UP, die Collaborating Political Parties (CPP), um ihre Kräfte gegen Präsident George Weah und seine CDC zu bündeln. Das Bündnis trat 2020 gemeinsam bei den Senatswahlen an, zerbrach jedoch 2022 an Führungsfragen. Bei der Präsidentschaftswahl 2023 traten die ehemaligen Bündnispartner schließlich wieder getrennt an und Boakai wurde über das Ticket der UP zum Präsidenten gewählt.
Bei dem aktuellen Zusammenschluss handelt es sich laut den Unterzeichnern bewusst nicht um ein gemeinsames Wahlbündnis für die Wahlen 2029, er könnte sich jedoch zu einem solchen entwickeln. Man wolle Fehler früherer Oppositionsbündnisse nicht wiederholen und sich nicht nur der Stimmen willen zusammenschließen, sondern im Laufe der Zeit eruieren, ob man thematisch zusammenpasst. Die nächsten Konsultationen auf Führungsebene sollen in etwa zwei Wochen stattfinden. Alle Parteien, die bislang nicht am Prozess teilgenommen haben, würden die Möglichkeit erhalten, sich anzuschließen. Zudem riefen die Oppositionsparteien alle Liberianerinnen und Liberianer auf, sich am nationalen Diskurs zu beteiligen.
Sondermeldung: Marokkos König ernennt erste Premierministerin
Am Dienstag wurde Fatima Ezzahra El Mansouri von König Mohammed VI. zur Regierungschefin Marokkos ernannt und mit der Regierungsbildung beauftragt. El Mansouri, die bislang als Wohnungsbauministerin amtierte und zudem als erste Frau das Amt der Bürgermeisterin von Marrakesch bekleidete, ist die erste Frau an der Spitze der marokkanischen Regierung. Zugleich ist sie nach der ehemaligen tunesischen Premierministerin Najla Bouden Romdhane erst die zweite Frau, die in einem nordafrikanischen Staat das Amt der Regierungschefin übernimmt. Ihre Partei, Parti Authenticité et Modernité (PAM), war bei den Parlamentswahlen am 23. September mit 97 Sitzen stärkste Kraft geworden (Pressespiegel KW 39/2026). Innerhalb der PAM setzte sich El Mansouri gegen ihren Parteikollegen Fouzi Lekjaa durch, der nach dem Wahlsieg zunächst als Favorit für das Amt gegolten hatte.
Und sonst?
Am Sonntag endete in Abidjan, Côte d’Ivoire, die dreitägige Africa Space Expo (ASPEX). Die in diesem Jahr erstmals ausgerichtete Messe wurde als Initiative der Afrikanischen Union (AU) und der ivorischen Regierung durch die Afrikanische Weltraumorganisation (African Space Agency, AfSA) und die 2025 geschaffene ivorische Raumfahrtagentur (Agence Spatiale de Côte d’Ivoire, ASCI) umgesetzt. Sie brachte Regierungen, Raumfahrtagenturen, Vertreterinnen und Vertreter der Industrie sowie Investorinnen und Investoren aus über 50 Ländern zusammen und bot eine Plattform für den Dialog über Afrikas Weltraumwirtschaft. Erklärtes Ziel der ASPEX ist es, Raumfahrttechnologien und satellitengestützte Anwendungen als Motor für Afrikas nachhaltige sozioökonomische Entwicklung zu nutzen, insbesondere in Bereichen wie Landwirtschaft, Klimaschutz, Telekommunikation und Konnektivität, Navigation, Katastrophenmanagement, Raumplanung und Sicherheit, und zugleich die Entwicklung eigener Technologien und Kapazitäten auf dem Kontinent voranzutreiben. Vor diesem Hintergrund wurden auf der Veranstaltung mehrere konkrete Vereinbarungen getroffen. So hat Côte d’Ivoire die Artemis-Abkommen unterzeichnet und ist damit die neunte afrikanische Nation und das 75. Land insgesamt, das dem von den USA geführten Rahmen für zivile Weltraumforschung beitritt. Zudem haben sich Angola und die Vereinigten Arabischen Emirate auf eine Absichtserklärung zur Weltraumkooperation geeinigt. Auch die AfSA unterzeichnete ein Memorandum of Understanding zur Zusammenarbeit bei friedlichen Weltraumaktivitäten mit den Vereinigten Arabischen Emiraten.