Parlamentswahlen in Marokko
Am Donnerstag gab das marokkanische Innenministerium die vorläufigen Ergebnisse der Parlamentswahlen vom Vortag bekannt. Demnach wurde die Parti Authenticité et Modernité (PAM) mit 97 der 395 Sitze stärkste Kraft und überholte damit ihren bisherigen Koalitionspartner, die Rassemblement National des Indépendants (RNI), die 66 Mandate erhielt und bislang die Regierungskoalition unter Premierminister Aziz Akhannouch angeführt hatte. Die konservative Istiqlal-Partei kam auf 65 Sitze, während die islamistisch geprägte Parti de la Justice et du Développement (PJD), die bei der Wahl 2021 nur 13 Mandate errungen hatte, ihre Sitzzahl auf 54 erhöhte. Insgesamt zogen 14 der 27 zur Wahl angetretenen Parteien ins Parlament ein.
Die Wahlbeteiligung lag bei rund 38 % und damit deutlich unter den 50,86 % von 2021. Junge Menschen waren im Wählerverzeichnis besonders schwach vertreten: Nur vier Prozent der registrierten Wahlberechtigten waren zwischen 18 und 24 Jahre alt, obwohl ihre Anliegen den Wahlkampf maßgeblich prägten. So versprachen die Parteien unter anderem mehr Arbeitsplätze, höhere Löhne und eine bessere Gesundheits- und Bildungsversorgung. Die RNI erneuerte ihr Versprechen, bis 2031 eine Million Arbeitsplätze zu schaffen und auch die PAM stellte eine Million neue Stellen sowie Maßnahmen zur Stärkung der Kaufkraft in Aussicht. Wie drängend die Frage nach beruflichen und gesellschaftlichen Perspektiven für viele junge Menschen in dem nordafrikanischen Königreich ist, hatten bereits die Gen-Z-Proteste im Herbst 2025 gezeigt (Pressespiegel KW 40/2026). Auch der Massenansturm auf die spanische Exklave Ceuta im Juli 2026, bei dem zahlreiche Menschen auf der Suche nach besseren Lebensbedingungen versuchten, die Grenzzäune zu überrennen und die Seegrenze zu umschwimmen, rückte diese Unzufriedenheit in den Blick mehrerer Oppositionsparteien. So bezeichnete unter anderem die Parti du Progrès et du Socialisme (PPS), die bei den Wahlen 19 Sitze gewinnen konnte, den Vorfall als Warnsignal für die Defizite der bisherigen Politik. Auch die Normalisierung der Beziehungen zu Israel (Pressespiegel KW 38/2026) war Thema im Wahlkampf: Die PJD etwa, die die Unterzeichnung der Abraham-Abkommen 2020 als damalige Regierungspartei noch notgedrungen mitgetragen hatte, wandte sich gegen die Zusammenarbeit mit Israel und forderte in ihrem Wahlprogramm ein Ende der Normalisierung.
Expertinnen und Experten sehen in der geringen Wahlbeteiligung derweil auch ein Zeichen schwindenden Vertrauens in die politischen Institutionen und deren Einflussmöglichkeiten. Zwar stärkte die Verfassungsreform von 2011 die Rolle des Regierungschefs und des Parlaments, zentrale Befugnisse verblieben jedoch beim König. Nach Artikel 47 der marokkanischen Verfassung ernennt der König den Regierungschef oder die -chefin aus der Partei, die bei der Parlamentswahl die meisten Sitze errungen hat. Damit kommt der PAM mit ihrem Wahlsieg zunächst die zentrale Rolle bei der Regierungsbildung zu. Als mögliche Kandidatinnen und Kandidaten für das Amt gelten der Haushaltsstaatssekretär und Fußballverbandspräsident Fouzi Lekjaa, der erst wenige Wochen vor der Wahl in die Parteiführung eingetreten war, sowie Fatima Ezzahra El Mansouri, Ministerin für Raumplanung und Bürgermeisterin von Marrakesch. Der bisherige Regierungschef Aziz Akhannouch hatte bereits vor der Wahl den Vorsitz der RNI abgegeben und trat nicht erneut an. Zugleich schloss die PAM-Führung eine erneute Koalition mit der RNI aus. Da die PAM mit 97 von 395 Sitzen weit von einer eigenen Mehrheit entfernt ist, muss sie nun mit anderen Parteien über die Zusammensetzung der künftigen Regierung verhandeln.
Südsudans Präsident vereidigt geschäftsführende Regierung zur Vorbereitung von Wahlen
Am Mittwoch vereidigte Südsudans Präsident Salva Kiir eine geschäftsführende Regierung, die bis zu den für den 22. Dezember angesetzten ersten nationalen Wahlen seit der Unabhängigkeit des Landes im Jahr 2011 die Amtsgeschäfte führen soll. Einen Tag zuvor hatte der 75-Jährige per Dekret die Übergangsregierung der Nationalen Einheit, die Nationale Gesetzgebende Übergangsversammlung und die Regierungen und Versammlungen aller zehn Bundesstaaten aufgelöst. Darüber hinaus wurden alle fünf Vizepräsidenten, darunter auch der suspendierte Erste Vizepräsident Riek Machar von der Sudan People’s Liberation Movement-In Opposition (SPLM-IO), der seit März letzten Jahres unter Hausarrest steht (Pressespiegel KW 38/2025), aus ihren Ämtern entlassen. Die fünf Vizepräsidentenposten waren Teil der im Friedensabkommen von 2018 vereinbarten Machtteilungsstruktur.
Kiir, der zugleich Vorsitzender der Partei Sudan People’s Liberation Movement (SPLM) ist, bleibt während des Wahlzeitraums bis zur Amtsübernahme des neu gewählten Staatsoberhauptes im Amt und übt dabei weiterhin seine vollen verfassungsrechtlichen Befugnisse aus. Grundlage dafür ist die am Montag verabschiedete Änderung des Wahlgesetzes, die zudem den Austritt der fünf Vizepräsidenten aus ihren Ämtern drei Monate vor der Wahl festlegt. Das Gesetz sieht außerdem eine Verkleinerung der künftigen Nationalversammlung von bisher 650 Sitzen auf 270 Sitze sowie der bundesstaatlichen Versammlungen von 100 auf jeweils 58 Mitglieder vor. Bereits Anfang Juli hatte die Nationale Gesetzgebende Übergangsversammlung Änderungen am Friedensabkommen von 2018 verabschiedet, mit denen bisherige Voraussetzungen für die Durchführung von Wahlen aufgehoben wurden, darunter die Fertigstellung einer ständigen Verfassung sowie die Durchführung einer nationalen Volkszählung. Diese sollen nun erst nach der Wahl der künftigen Regierung fertiggestellt werden. Eine entsprechende Änderung der Übergangsverfassung unterzeichnete Kiir daraufhin Anfang September. Am 15. September ersetzte Kiir außerdem den Vorsitzenden der Nationalen Wahlkommission, Abednego Akok Kacuol, durch den bisherigen Generalsekretär der Kommission, Gabriel Bol Deng Majok. Einen Grund für die Ablösung nannte die Regierung nicht.
Die South Sudan Opposition Alliance (SSOA), ein Bündnis aus Oppositionsparteien und bewaffneten Gruppen, lehnte die Änderungen am Friedensabkommen, an der Übergangsverfassung und am Wahlrecht entschieden ab und erklärte, sie seien ohne angemessene Konsultation der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner des Abkommens vorgenommen worden. Die SPLM-IO um den festgesetzten Machar erklärte am Donnerstag, die geplanten Wahlen boykottieren zu wollen. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International bezeichnete die Auflösung der bisherigen Übergangsregierung unterdessen als wichtigen Schritt hin zu den ersten Wahlen, forderte die Regierung jedoch gleichzeitig auf, Bedingungen für eine freie politische Beteiligung zu schaffen.
Seit der Unabhängigkeit vom Sudan im Jahr 2011 hat der Südsudan keine nationalen Wahlen abgehalten. Die ersten Wahlen waren für 2015 angesetzt, wurden nach dem Ausbruch des Bürgerkriegs 2013 jedoch verschoben. Seitdem wurde der Wahltermin fünfmal verlegt, zuletzt auf den 22. Dezember 2026. Die Regierung hält nach eigenen Angaben an dem Termin fest. Medienberichten zufolge hat die Registrierung von Wählerinnen und Wählern knapp 90 Tage vor dem Wahltermin noch nicht begonnen. Internationale Beobachterinnen und Beobachter befürchten zudem, dass Wahlen ohne ausreichende politische und sicherheitsbezogene Schutzmechanismen einen erneuten Konflikt anheizen könnten.
Sondermeldung: Bewaffnete Auseinandersetzungen in Äthiopien weiten sich aus
Am Mittwoch übernahmen Kräfte der Volksbefreiungsfront von Tigray (Tigray People’s Liberation Front, TPLF) die Kontrolle über den Flughafen Mekelle in der nordäthiopischen Region Tigray, wie verschiedene internationale Medien berichteten. Gleichzeitig kam es zu Kämpfen zwischen der TPLF und äthiopischen Regierungstruppen, die sich auch auf die angrenzenden Regionen Afar und Amhara ausweiteten. Auch die Flughäfen in Shire und Aksum sollen sich Berichten zufolge unter der Kontrolle der TPLF befinden. Die Fluggesellschaft Ethiopian Airlines setzte daraufhin Flüge zu allen drei Flughäfen aus. Bereits am Sonntag hatten sieben oppositionelle und bewaffnete Gruppierungen aus verschiedenen Landesteilen die Bildung der „Koalition der äthiopischen Volkskräfte für das Überleben“ (Ethiopian Peoples’ Forces Coalition for Survival, auch bekannt unter dem Namen Tsimdo) angekündigt. Dem Bündnis gehören neben der TPLF auch das Amhara Fano National Movement an, dessen Kräfte während des Bürgerkrieges (2020 – 2022) die Bundesregierung im Kampf gegen die TPLF unterstützte. Auch die Oromo Liberation Army (OLA) ist Teil des Bündnisses. Gemeinsames Ziel sei nach eigenen Angaben der Sturz der Regierung von Premierminister Abiy Ahmed und die Einrichtung einer Übergangsregierung. Anfang August war es in Tigray zu bewaffneten Auseinandersetzungen gekommen (Pressespiegel KW 32/2026). Beide Seiten werfen einander vor, gegen das Friedensabkommen von Pretoria vom November 2022 verstoßen zu haben.
Und sonst?
Ghanaische Medien berichteten in dieser Woche über die Vorstellung vier neuer Lernkits des Bildungstechnologieunternehmens STEMAIDE Africa, die die praktische Ausbildung in MINT-Fächern stärken sollen. Die neu eingeführten Produkte Coder Pro, Rover, Aider und Pilot sind darauf ausgelegt, an Schulen und Universitäten praktische Fähigkeiten in den Bereichen Programmierung, Robotik, künstliche Intelligenz und Luftfahrt zu vermitteln. Die Bausätze sind als praxisnahe Lernsysteme konzipiert, die die Möglichkeit geben, zu experimentieren und Lösungen für reale Herausforderungen zu entwickeln. STEMAIDE-Geschäftsführer Prince Boateng Asare erklärte, viele junge Menschen verfügten über das nötige Interesse und Talent, hätten aber keinen ausreichenden Zugang zu Werkzeugen und Ressourcen, um ihre Fähigkeiten praktisch auszubauen. Bei der Vorstellung in Accra wurden unter anderem Anwendungen mit autonomen Bewegungen, Sensoren und Flugmechanik demonstriert. Gegründet wurde STEMAIDE 2022. Nach eigenen Angaben wurden seitdem mehr als 25.000 Lernende in sieben afrikanischen Ländern mit den Bildungsangeboten erreicht; zudem seien mehr als 5.000 Kits eingesetzt und über 100 Lehrkräfte geschult worden.
Veranstaltungshinweis
Am 6. Oktober 2026 findet in der Messe Stuttgart der 5. Wirtschaftsgipfel Afrika des Landes Baden-Württemberg statt. Das Format, das bereits seit 2018 im zweijährigen Turnus vom Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg und einer Reihe von Partnerorganisationen in der Landeshauptstadt veranstaltet wird, bringt hochrangige Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft zusammen, und soll dabei neue Perspektiven für die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Baden-Württemberg und den Ländern des afrikanischen Kontinents in den Fokus rücken. Anhand von Vorträgen, Diskussionsrunden und praxisorientierten Workshops sollen auch dieses Jahr die vielfältigen Potenziale in Bereichen wie Automobilindustrie, Maschinenbau, Umwelttechnik, Energie und Finanzierung aufgezeigt werden. Auch die Deutsche Afrika Stiftung wird dieses Mal beim Markt der Möglichkeiten vertreten sein – wir freuen uns auf Ihren Besuch!