Dreitägiger US-Afrika Gipfel in Washington
Von Dienstag bis Donnerstag fand in Washington unter dem Titel US-Africa Leaders Summit ein Gipfeltreffen zur Stärkung der US-afrikanischen Beziehungen statt. US-Präsident Joe Biden berief den Gipfel ein, der nach Angaben des US-Außenministeriums das anhaltende Engagement der USA für Afrika demonstrieren soll. Dies ist erst der zweite Gipfel dieser Art. Erstmals fand er 2014 unter dem damaligen US-Präsidenten Barack Obama statt. Neben Biden und weiteren Mitgliedern der US-Regierung waren Staats- und Regierungschefs aus 50 afrikanischen Ländern und Unternehmensvertreterinnen und -vertreter anwesend, um über eine vertiefte wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit zu debattieren. Die Kernthemen des Gipfels waren wirtschaftliche Entwicklung, Ernährungssicherheit, die Stärkung der internationalen Beziehungen sowie Frieden und Demokratie. In den nächsten drei Jahren will die US-Regierung für die Zusammenarbeit mit dem afrikanischen Kontinent rund 55 Mrd. US-Dollar bereitstellen, wovon knapp 20 Mrd. US-Dollar in die Gesundheitsversorgung und 15 Mrd. US-Dollar in Handel und Investitionen mit Fokus auf Infrastrukturausbau, Agrarindustrie, digitale Vernetzung und erneuerbare Energien fließen sollen. Biden sprach sich außerdem für die Aufnahme der Afrikanischen Union in die G20 aus. Ebenso befürwortet er den ständigen Sitz eines afrikanischen Landes im UN-Sicherheitsrat und plant, einen Sonderbeauftragten für die Umsetzung der auf dem Gipfel diskutierten Ideen zu ernennen. Während des Gipfeltreffens wurden zahlreiche Abkommen unterschrieben. Darunter zum Beispiel die Förderung der Young Africa Leaders Initiative (YALI), welche die Ausbildung junger Menschen zu Führungskräften unterstützt. Auch leitete Biden die Gründung eines Beratungsgremiums zur Involvierung der afrikanischen Diaspora (President’s Advisory Council on African Diaspora Engagement) in die Wege, dessen Mitglieder aus der Diaspora kommen und vom Außenminister ernannt werden sollen. Das Gremium soll den US-Präsidenten und seine Regierung beraten, um u.a. den Austausch zwischen Staatsoffiziellen und Diaspora sowie die vielfältigen Beziehungen zum afrikanischen Kontinent zu fördern. Zudem unterschrieb die Handelsbeauftragte der USA, Katherine Tai, eine Absichtserklärung mit der Afrikanischen Kontinentalen Freihandelszone, um gerechten, nachhaltigen und integrativen Handel auszubauen und Investitionen auf dem afrikanischen Kontinent zu steigern. Im Rahmen des Gipfels fand zudem ein Treffen des US-Präsidenten mit den Staatschefs der Demokratischen Republik Kongo, Gabun, Liberia, Madagaskar, Nigeria und Sierra Leone statt, um über die im nächsten Jahr anstehenden Wahlen in diesen Ländern und damit einhergehende Herausforderungen zu sprechen.
Präsident Südafrikas entgeht Amtsenthebungsverfahren
Der südafrikanische Päsident Cyril Ramaphosa entging am vergangenen Dienstag der Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens, nachdem das Parlament einen Untersuchungsbericht ablehnte, der Ramaphosa der Korruption beschuldigt. In dem sogenannten Phala Phala Bericht, der am 30. November von einer dreiköpfigen unabhängigen Untersuchungskommission vorgestellt wurde, wird dem Staatspräsidenten vorgeworfen, einen bereits 2020 passierten Einbruch in sein Anwesen verheimlicht zu haben, bei dem vier Millionen undeklarierte US-Dollar in bar gestohlen worden sein sollen, die in einem Sofa versteckt waren. Nicht nur ist es in Südafrika illegal, eine derart hohe Summe Fremdwährung in bar zu besitzen, auch an der legalen Herkunft des Geldes äußerte die Kommission Zweifel. Ramaphosa selbst hat gegen den Bericht Klage beim Verfassungsgericht eingereicht, er bestreitet die Vorwürfe und spricht vom Diebstahl von lediglich 580.000 US-Dollar, die aus dem Verkauf eines Büffel stammen sollen. In der namentlichen Abstimmung im Parlament stellte sich der ANC mit großer Mehrheit hinter seinen Vorsitzenden: 218 Abgeordnete stimmten gegen den Bericht und somit gegen die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens, 148 stimmten dafür, zwei Abgeordnete enthielten sich. Allerdings wurde das Votum von Vorwürfen überschattet, es habe Morddrohungen gegen Abgeordnete gegeben, sollten sie sich für die Annahme des Untersuchungsberichts aussprechen wollen. Zum Schutz der Abstimmenden hatte die Opposition entsprechend eine geheime Wahl beantragt, was jedoch von der Parlamentspräsidentin abgelehnt wurde. Die Zukunft Ramaphosas scheint nach diesem Skandal ungewiss. Einigen Berichten zufolge soll er nach Veröffentlichung der Ermittlungen über seinen Rücktritt nachgedacht haben, jedoch hat er sich wohl dagegen entschieden. Beim heute beginnenden ANC-Wahlparteitag, bei dem am morgigen Samstag der Präsidentschaftskandidat für die Wahlen 2024 bestimmt werden soll, stellt sich Ramaphosa jedenfalls zur Wahl und hat die besten Aussichten innerhalb seiner Partei.
Und sonst?
Die Nationalmannschaft Marokkos ist die größte Überraschung der diesjährigen Fußballweltmeisterschaft in Katar. Zum ersten Mal ist eine afrikanische Mannschaft in das Halbfinale einer WM eingezogen. Auf ihrem Weg dorthin gewannen die Nordafrikaner gegen Fußballgrößen wie Spanien, Portugal und Belgien. Am Mittwochabend platzte der Traum, das Finale zu erreichen durch eine 2:0 Niederlage gegen Titelverteidiger Frankreich. Die Chance auf eine Medaille besteht aber weiterhin, am Samstag trifft Marokko auf Kroatien im Spiel um den dritten Platz. Getragen wird die Mannschaft durch ihre Fans und eine solide Defensivleistung, bis zum Halbfinale kassierten die Marokkaner nur ein Gegentor. Insgesamt ist dies die erfolgreichste WM für den afrikanischen Kontinent: Zum ersten Mal gewannen alle fünf teilnehmenden afrikanischen Mannschaften je ein Gruppenspiel, auch die Teilnahme zweier afrikanischer Mannschaften an der K.o.-Runde stellt einen Rekord dar. Neben Marokko hatte sich der Senegal aus der Gruppenphase heraus qualifiziert, für das westafrikanische Land war jedoch bereits im Achtelfinale gegen England Schluss.