Präsidentschaftswahl bei der Afrikanischen Entwicklungsbank
Am Montag hat in Abidjan, Côte d’Ivoire, die 60. Jahrestagung der Afrikanischen Entwicklungsbank-Gruppe (AfDB Group) begonnen. Im Mittelpunkt steht in diesem Jahr die Präsidentschaftswahl, die am morgigen Donnerstag stattfindet. Auf die Nachfolge von Akinwumi Adesina, der das Amt seit 2015 innehat und nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten darf, bewerben sich eine Kandidatin sowie vier Kandidaten mit langjähriger Erfahrung in Entwicklungsfinanzierung, Regierungsarbeit oder internationaler Zusammenarbeit.
Die Südafrikanerin Swazi Bajabulile Tshabalala, die bis vergangenen Oktober das Amt der Ersten Vizepräsidentin der AfDB innehatte, ist die einzige Frau im Rennen. Sie wirbt mit strukturellen Reformen der Institution. Weitere Bewerber sind der frühere senegalesische Wirtschaftsminister Amadou Hott, der auf finanzielle Eigenständigkeit und stärkere Mobilisierung von Eigeneinnahmen wie etwa Steuern setzt sowie der sambische Ökonom Samuel Munzele Maimbo, derzeit beurlaubter Vizepräsident für Haushalt und strategische Planung der Weltbank. Sein Fokus liegt insbesondere auf einem kontinentweiten Ansatz – so sollen beispielsweise Daten zusammengeführt und Regularien vereinfacht werden, um den Handel untereinander sowie Finanzierungen zwischen afrikanischen Staaten zu erleichtern. Sidi Ould Tah aus Mauretanien, Direktor der Arab Bank for Economic Development in Africa, setzt seinen Schwerpunkt auf die Mobilisierung eines breiteren Kapitalspektrums, die Formalisierung informeller Wirtschaftssektoren sowie eine Reform des bisherigen Finanzierungssystems der AfDB. Er gilt unter den Kandidatinnen und Kandidaten zudem als am besten positioniert, um islamische Banken und Golfstaaten als potenzielle Partner zu gewinnen. Abbas Mahamat Tolli aus dem Tschad, der zuvor unter anderem als Finanzminister, Zentralbankgouverneur und Präsident der Entwicklungsbank Zentralafrikas tätig war und sich ebenfalls auf den Spitzenposten von Afrikas größter Entwicklungsbank bewirbt, erklärte die Stärkung der Verwaltung und dadurch Steigerung der Effektivität zu seinen zentralen Anliegen.
Die Präsidentschaftswahl erfolgt gemäß dem Regelwerk der Bank in geheimer Abstimmung, wobei alle 81 Mitgliedsstaaten, darunter 54 afrikanische und 27 nicht-regionale Länder, stimmberechtigt sind. Auch Deutschland ist über das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) Anteilseigner der AfDB und hält aktuell 4,1 %, womit es nach den USA (6,09 %) und Japan (5,54 %) der drittgrößte nicht-afrikanische Anteilseigner der AfDB ist. Für Deutschland nimmt die Parlamentarische Staatssekretärin und AfDB-Gouverneurin Deutschlands, Bärbel Kofler, an der Präsidentschaftswahl teil. Die Stimmen werden dabei nach dem jeweiligen Kapitalanteil des Landes gewichtet. Entsprechend leisteten mehrere Länder vor der Abstimmung noch kurzfristige Zahlungen, die ihre Stimmgewichte geringfügig veränderten. Libyen konnte seinen Anteil im Vergleich zum Vormonat um 0,2 Prozentpunkte erhöhen, Ghana verzeichnete ein Plus von 0,11 Prozentpunkten. Für den Wahlsieg ist eine doppelte Mehrheit nötig: Mindestens 50,01 % der Gesamtstimmen und mindestens 50,01 % der Stimmen aus den afrikanischen Mitgliedsstaaten. Sollte kein Kandidat diese Mehrheit erreichen, scheidet die Bewerberin oder der Bewerber mit den wenigsten Stimmen aus und die Wahl geht in die nächste Runde. Die Wahl kann sich somit über mehrere Wahlgänge erstrecken, bis eine Kandidatin oder ein Kandidat die Mehrheit erreicht hat.
Die neue Präsidentin oder der neue Präsident der Afrikanischen Entwicklungsbank wird das Amt im September von Akinwumi Adesina übernehmen. Bereits vor Beginn der Amtszeit zeichnen sich zentrale Herausforderungen ab: Die US-Regierung hat angekündigt, ihre Beiträge sowohl zur AfDB als auch zum African Development Fund, der Teil der Bankengruppe ist, um 555 Millionen US-Dollar zu kürzen. Die künftige Bankspitze steht damit vor der Aufgabe, die USA von einer Wiederaufnahme der Zahlungen zu überzeugen und zugleich neue Finanzierungsquellen zu erschließen – etwa bei afrikanischen Mitgliedstaaten oder bei nicht-regionalen Mitgliedern wie China, den Golfstaaten oder den Vereinigten Arabischen Emiraten.
EU-Investitionen in Handelskorridor zwischen Kamerun und Tschad
Am Wochenende berichteten verschiedene Medien über Investitionen der Europäischen Union (EU) in Höhe von 40 Millionen Euro in die Modernisierung des Douala-N’Djamena-Handelskorridors zwischen Kamerun und Tschad. Die Route verbindet N’Djamena, die Hauptstadt des Binnenstaates Tschad, mit der kamerunischen Hafenstadt Douala am Golf von Guinea und spielt eine zentrale Rolle für den Handel der Region. Ein zentrales Teilprojekt ist der Bau der 620 m langen Longone-Brücke, die die Grenzstadt Yagoua im Norden Kameruns mit der Stadt Bongor im Süden des Tschad verbindet und die im vergangenen Monat feierlich eingeweiht wurde. Die EU steuerte zu dem insgesamt 113 Millionen Euro umfassenden Projekt 40 Millionen Euro bei und brachte zusätzlich über das französische Bauunternehmen Razel technisches Know-how ein. Weitere Unterstützung leistet die EU durch technische Studien, Projektmanagement sowie Maßnahmen zum Kapazitätsaufbau, um die Verwaltung der Grenzposten zu verbessern. Durch den Brückenbau wird die Transportzeit für Güter und Reisende, die zuvor den Grenzfluss per Boot überqueren oder lange Umwege in Kauf nehmen mussten, verkürzt und somit auch die Transportkosten gesenkt.
Im Rahmen der Korridormodernisierung, die insgesamt 1.800 km umfasst, fördert die EU auch die Instandsetzung von 229 Kilometern des insgesamt 596 Kilometer langen Abschnitts zwischen N’Djamena, Koutere und Moundou. Zudem umfasst das Projekt den Bau einer neuen 72 Meter langen Brücke in Moulkou, vier Wiegestationen und sechs Rastplätze. Ergänzend sind technische Hilfsmaßnahmen vorgesehen, darunter Analysen zu geschlechtsspezifischen Risiken und Chancen, zur Verkehrssicherheit sowie zur Klimaresilienz. In Kamerun sollen darüber hinaus über 1.500 km Straßen- und 950 km Schienennetz finanziert und ausgebaut werden. Neben den 40 Millionen Euro der EU sind für das Projekt auch 291 Millionen Euro unter dem Garantiemechanismus der International Finance Cooperation (IFC) vorgesehen, der gemeinsam mit der EU entwickelt wurde. Ziel ist es, mithilfe dieser Garantien Investitionsrisiken zu senken, um so mehr private Investitionen zu ermöglichen. Wie Generaldirektor für internationale Partnerschaften der EU, Koen Doens, in einem Interview mit Africanews am vergangenen Freitag betonte, soll die Modernisierung des Korridors die Effektivität und Wirksamkeit der Warenverkehrswege in Zentralafrika optimieren. Darüber hinaus fördert die EU lokale Klein- und Mittelunternehmen im Agrarsektor, um zusätzlich Beschäftigungsperspektiven zu schaffen.
Das Projekt ist Teil der Global Gateway Initiative der Europäischen Union, mit der bis 2027 weltweit nachhaltige Infrastrukturprojekte im Umfang von insgesamt 300 Milliarden Euro unterstützt werden sollen. Davon sind 150 Milliarden Euro für Projekte auf dem afrikanischen Kontinent vorgesehen. Die Initiative wird als europäische Antwort auf die Belt-and-Road Initiative gesehen, mit der China seit Jahren intensiv in den Aufbau afrikanischer Handelsrouten durch Finanzierung von Infrastrukturprojekten investiert. Auch beim jüngsten Treffen der Außenministerinnen und -minister der EU und der Afrikanischen Union (AU) in Brüssel wurde die Fortsetzung der Zusammenarbeit im Rahmen der Global Gateway betont. Dabei wurden die Weichen für den 7. AU-EU-Gipfel gestellt, der im Laufe des Jahres in Afrika stattfinden soll. Im Zentrum des Gipfels wird die strategische Ausrichtung der zukünftigen AU-EU-Partnerschaft stehen, die in diesem Jahr ihr 25-jähriges Bestehen feiert.
Und sonst?
Am Wochenende wurde weltweit der Africa Day gefeiert – ein Tag, der jährlich am 25. Mai an die Gründung der Organisation für Afrikanische Einheit (OAU), dem Vorläufer der Afrikanischen Union (AU), im Jahr 1963 erinnert. Die AU feierte am Samstag den Africa Day mit einer offiziellen Zeremonie in ihrem Hauptquartier in Addis Abeba. Die Feierlichkeiten standen in diesem Jahr unter dem Motto „Justice for Africans and People of African Descent through Reparations“. Sie würdigten die historische Bedeutung des Tages und boten neben Reden auch den Raum für kulturelle Darbietungen und Ausstellungen. Im Zentrum standen Forderungen nach Gerechtigkeit für koloniales Unrecht und nach Reparationen im Zusammenhang mit Sklaverei und Kolonialismus. Weitere Themen der diesjährigen Veranstaltungen, die in vielen Ländern stattfanden, waren die demografische Entwicklung, das wirtschaftliche Potenzial des Kontinents sowie die Rolle von Frauen und jungen Menschen im gesellschaftlichen Wandel. Mahmoud Ali Youssouf betonte in seiner Rede als Vorsitzender der AU-Kommission Afrikas wachsende Bedeutung auf der globalen Bühne und forderte mutiges Handeln für eine gerechte Zukunft.