KW 1/2021: Komplexe Realitäten
Pressespiegel 2.1.2021 bis 8.1.2021

Unruhen um die Wahlen in der Zentralafrikanischen Republik

In der Zentralafrikanischen Republik (ZAR) ist Präsident Faustin-Archange Touadéra am Montag mit fast 54 Prozent der Stimmen zum Sieger der Wahl vom 27.12.2020 erklärt worden. Sein stärkster Herausforderer, Anicet-Georges Dologuélé, erhielt rund 21 Prozent. Die offizielle Bestätigung des Ergebnisses durch das Verfassungsgericht steht noch aus, ebenso die Ergebnisse der Parlamentswahlen. Die Wahl wurde als Test für die Stabilität in der Zentralafrikanischen Republik gesehen, in der im März 2013 ein Bürgerkrieg ausgebrochen war. Der wiedergewählte Staatschef Touadéra ist seit 2016 an der Macht. Trotz internationaler Militärpräsenz im Rahmen der UN-Mission MINUSCA und einem im Jahr 2019 unterzeichneten Friedensvertrag ist es der Regierung bisher nicht gelungen, das riesige Land zu stabilisieren. Mit Hilfe von ruandischen Spezialkräften und privaten russischen Elitekämpfern hatte die Regierung im Vorfeld der Wahlen die Kontrolle zu wahren versucht. Amtlichen Angaben zufolge konnte jedoch auf Grund der fragilen Sicherheitslage trotzdem in 29 Verwaltungsbezirken überhaupt nicht und in sechs weiteren nur teilweise gewählt werden. Von 1,8 Mio. registrierten Wählerinnen und Wähler konnte so nur knapp die Hälfte überhaupt abstimmen. Der Zweitplatzierte Dologuélé erkannte das Wahlergebnis vor diesem Hintergrund nicht an, auch wenn die internationale Gemeinschaft dazu aufrief. Die Lage in dem ressourcenreichen Land gilt als angespannt und angesichts der Regruppierung der Rebellengruppen als zunehmend unübersichtlich. So schlossen sich noch vor den Wahlen eigentlich rivalisierende bewaffnete Gruppen in der Koalition der Patrioten für den Wandel (CPC) zusammen, nachdem dem ehemaligen Präsidenten Francois Bozizé auf Grund eines 2014 gegen ihn erlassenen internationalen Haftbefehls vom Verfassungsgericht der ZAR die Präsidentschaftskandidatur untersagt wurde. Seither sorgt die CPC für Unruhen in vielen Teilen des Landes, am Sonntag besetzten sie zumindest teilweise die Stadt Bangassou an der Grenze zur Demokratischen Republik Kongo. Die Regierung in Bangui wirft derweil Bozizé vor, Drahtzieher der Gewalt und somit eines Putschversuchs zu sein und eröffnete am Montag eine offizielle Untersuchung gegen den ehemaligen Präsidenten. Bozizé war 2003 durch einen Putsch an die Macht gekommen und wurde 2013 im Vorfeld des letzten Bürgerkrieges von einer der Rebellengruppen aus dem Amt gedrängt, die nun zumindest teilweise mit ihm zusammenzuarbeiten scheinen. 2019 kehrte er heimlich in das Land zurück, sein genauer Aufenthaltsort gilt als unbekannt.

Afrikanische Freihandelszone tritt in Kraft

Nach monatelangen durch die Covid-19-Pandemie bedingten Verschiebungen hat die Afrikanische Union (AU) am 1. Januar die gemeinsam vereinbarten Rahmenbedingungen der African Continental Free Trade Area (AfCFTA) in Kraft gesetzt. Ursprünglich sollte das Abkommen ab dem 1. Juli 2020 gelten, doch die durch Covid-19 bedingten Einschränkungen  machten die Einhaltung dieses Termins unmöglich. Dennoch hat die globale Pandemie den Einigungsprozess laut dem Generalsekretär des AfCFTA– Sekretariats Wamkele Mene beschleunigt. So habe die Unterbrechung des Warenverkehrs und der Rückgang des internationalen Handels die Abhängigkeit des afrikanischen Kontinents von globalen Lieferketten und dem Export von Rohstoffen und Waren des Grundbedarfs aufgezeigt und somit einmal mehr die Wichtigkeit der Steigerung des innerafrikanischen Handels und des Aufbaus intrakontinentaler Wertschöpfungsketten deutlich gemacht. Mit Ausnahme Eritreas haben 54 der 55 Mitgliedsstaaten der AU das Abkommen bereits unterzeichnet, 34 haben es bereits ratifiziert. Vollständig implementiert soll die AfCFTA 1,3 Milliarden Menschen in einem 3,4 Bio. Dollar umfassenden Wirtschaftsraum zusammenbringen. Die Weltbank schätzt, dass die neuen Regeln und Praktiken so bis zum Jahr 2035 Millionen Menschen in Afrika aus der Armut verhelfen könnten. Bis dahin gibt es noch eine Reihe von Herausforderungen zu meistern. Als solche werden insbesondere ausufernde bürokratische Strukturen, schwache Infrastruktur und protektionistische Handelspolitiken einiger Länder genannt. Viel wird insbesondere von der Finalisierung der Pläne zur Zollsenkung abhängen. Bisher haben nur 41 Staaten ihre Pläne eingereicht. Darüber hinaus müssen die Ursprungsregeln, die darüber entscheiden, auf welche Waren Zölle erhoben werden dürfen, noch vervollständigt werden.  Hier gilt es, auf die Sorgen ökonomisch schwächerer Partner des Abkommens, ihre Wirtschaften für die dominanten Volkswirtschaften Ägyptens, Nigerias und Südafrikas zu öffnen, einzugehen und gleichzeitig die Essenz des Abkommen zu wahren. Bis die vollständige Harmonisierung und Implementierung aller Regeln abgeschlossen ist und die erhofften Effekte vollständig zum Tragen kommen, werden laut Beobachtern naturgemäß noch Jahrzehnte vergehen, wie dies auch bei der EU der Fall war.

Und sonst?

Afrika ist der genetisch vielfältigste Kontinent der Welt. Dennoch sind afrikanische Daten sind im globalen genetischen Archiv der Menschheit unterrepräsentiert. Im letzten Jahr haben Forscher und Forscherinnen an verschiedenen Universitäten von Kapstadt über Ibadan bis nach Accra die Genomforschung in Afrika deutlich vorangetrieben, um dieses Problem zu beheben. Das Potential dieser Forschung ist bei Weitem nicht ausgeschöpft: Allein die Genproben von 400 verschiedenen Probanden aus 13 afrikanischen Ländern zeigten 3 Mio. neue genetische Varianten auf. Die vielfältigen Studien tragen nicht nur dazu bei, Therapiemöglichkeiten, die an afrikanische Genprofile angepasst sind, zu entwickeln, sondern liefern wertvolle Ergebnisse für die Behandlung von Krankheiten, von denen Millionen Menschen in Afrika und darüber hinaus betroffen sind, wie Sichelzellanämie und Schlaganfall.

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