Libyens politische Krise

Nachdem das libysche Parlament im Osten des Landes am Dienstag vergangener Woche eine neue rivalisierende Regierung unter Ex-Innenminister Fathi Bashagha vereidigt hatte, traf sich der libysche Interimspremierminister Abdul Hamid Dbeibah diesen Dienstag mit Verantwortlichen von zwölf diplomatischen Vertretungen in der Hauptstadt Tripolis, um die politische Lage im Land zu erörtern. Dbeibah, der im Februar 2021 im Rahmen des von den Vereinten Nationen geleiteten Friedensprozesses zum Premierminister ernannt worden war und das zuvor in zwei rivalisierende Verwaltungen mit Sitz in Tripolis im Westen und einem Parlament in Tobruk im Osten gespaltene Land zu gemeinsamen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen führen sollte, lehnte die Ernennung von Bashagha entschieden ab. In einer Erklärung der international anerkannten Übergangsregierung hieß es, Dbeibahs Mandat bleibe gültig, bis offiziell eine neue Regierung gewählt worden sei. Da die ursprünglich für Dezember 2021 angesetzten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen jedoch aufgrund erbitterter Meinungsverschiedenheiten über rechtliche und verfassungsmäßige Grundlagen sowie über die Kandidatur mehrerer umstrittener Persönlichkeiten – darunter sowohl Parlamentschef Saleh als auch Dbeibah selbst – abgesagt wurden, argumentiert das libysche Parlament nun, dass Dbeibahs Mandat mit dem Datum der nicht stattgefundenen Wahlen abgelaufen sei und bestimmte eigenmächtig mit Bashagha im Februar seinen Nachfolger. Dieser kündigte eine neue Verfassung und Wahlen für 2023 an, während die Interimsregierung unter Dbeibah einen Vier-Punkte-Plan vorstellte, der eine Parlamentsabstimmung und ein Referendum über Verfassungsänderungen Ende Juni dieses Jahres vorsieht. Die Repräsentanten aus der Türkei, den USA, Großbritannien, Frankreich, Katar, Griechenland, Deutschland, Italien, Spanien, Russland, Algerien und Tunesien unterstrichen bei dem Treffen mit Dbeibah am Dienstag, dass für die Abhaltung der Wahlen erforderliche Maßnahmen ergriffen werden müssten und dass sie die Bemühungen der Sonderbeauftragten des UN-Generalsekretärs für Libyen, Stephanie William, unterstützen. Diese hatte angeboten, Gespräche zwischen der Legislative im Osten und den Institutionen in der westlichen Hauptstadt Tripolis zu moderieren und vorgeschlagen, einen gemeinsamen Verfassungsausschuss einzusetzen, der unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen einen verfassungsmäßigen Rahmen für die Wahlen erarbeiten soll. Das libysche Parlament teilte jedoch am Montag mit, dass es jede „Einmischung“ ablehne. Der Machtkampf in Libyen war nach dem Sturz des Langzeitherrschers Muammar al-Gaddafi 2011 ausgebrochen, von September 2014 bis Februar 2021 hatte es in dem nordafrikanischen Land bereits zwei rivalisierende Regierungen im Osten und Westen gegeben. Die aktuellen Entwicklungen lassen die Befürchtung einer weiteren Ost-West-Spaltung sowie einer erneuten Entfachung des bewaffneten Konflikts und damit des Scheiterns des Friedensprozesses aufkommen.

Neuer Premierminister in Mosambik

Am vergangenen Freitag wurde der neue mosambikanische Premierminister Adriano Afonso Maleiane vereidigt. Der 73-jährige vorherige Finanzminister war am Mittwoch zuvor von Präsident Filipe Nyusi im Rahmen einer Kabinettsumbildung ernannt worden. Er nimmt den Platz von Carlos Agosthinho do Rosário ein, der seit dem Amtsantritt Nyusis im Jahr 2015 Premierminister des südostafrikanischen Landes gewesen war. Daneben wurden sechs weitere Ministerposten verändert, jedoch teilweise mit alten Akteuren besetzt. Neuer Finanzminister ist der bisherige Minister für Energie und Bodenschätze Max Tonela, neuer Minister der Öffentlichen Verwaltung ist der bisherige Industrieminister Carlos Mesquita. Analysten in Maputo sehen in dem Schritt den Versuch Nyusis, seine treuesten Verbündeten zu belohnen und enger an sich zu binden. Nyusi steht im Rahmen des sogenannten “Thunfisch-Bond-Skandals” unter Druck: In dem wohl größten Korruptionsskandal der Geschichte des Landes wurden bereits 2013 und 2014 geheime Kredite in Höhe von 2 Milliarden Dollar aufgenommen – Geld, das in die Thunfischindustrie fließen sollte, aber veruntreut wurde. Nachdem der Skandal 2016 aufflog, läuft inzwischen ein hoch brisantes Verfahren gegen 19 hochrangige politische Persönlichkeiten in Maputo. Nyusi, der damals Verteidigungsminister war, konnte sich bisher gegen eine Vorladung wehren, wenngleich sein Vorgänger Armando Guebuza, dessen Sohn in dem Verfahren angeklagt ist, ihn der Mitschuld bezichtigt. Vor diesem Hintergrund mehren sich die Befürchtungen, Nyusi wolle eine verfassungswidrige dritte Amtszeit anstreben, um der Strafverfolgung zu entgehen. So wurde von der jetzigen Entlassung eines Teils des Kabinetts zunächst erwartet, dass Nyusi einige politische Schwergewichte seiner Partei Frelimo berufen würde, um seine Position innerhalb der Partei nicht zuletzt auch gegenüber Guebuza zu stärken. Das Recyceln seiner treuen Minister wird jedoch nun von einigen Analysten auch als Schritt, einen möglichen Nachfolger aufzubauen, gewertet. Interessant ist derweil auch die Ernennung des bisherigen Vorsitzenden des Nationalen Erdölinstituts Carlos Zacarias zum neuen Minister für Bodenschätze und Energie, der damit über Genehmigungen von Öl- und Gasprojekten entscheiden kann. Mosambik zählt laut Oxford Economics Africa zu den Ländern, die von dem weltweiten Anstieg der Öl- und Gaspreise im Zuge des Ukrainekriegs trotz gleichzeitig verteuerter Weizenimporte aus Russland profitieren könnten. Allerdings liegt in der umkämpften Region Cabo Delgado im Norden des Landes seit dem Angriff von Islamisten im März 2021 ein milliardenschweres Investitionsprojekt des französischen Total-Konzerns zur Erdgasgewinnung brach, da das französische Unternehmen sich angesichts der Sicherheitslage weigert, das Projekt fortzuführen.

Und Sonst?

Anlässlich des Weltfrauentags, dessen Motto #BreakTheBias lautete, wurden auch in diesem Jahr wieder die Zuri Awards von der Zuri Foundation in Nairobi verliehen. In 15 verschiedenen Kategorien werden seit 2017 kenianische Frauen ausgezeichnet, die auf ganz verschiedene Weise durch ihr Engagement und ihre Arbeit zu einem positiven Wandel im Land beitragen. Unter den Preisträgerinnen waren dieses Jahr Anthena Morgen in der Kategorie Innovation, Nasenyana Adoket in der Kategorie Finanzen, Nyakinya Gathura für die Kategorie MINT sowie Ruth Samoei in der Kategorie Öffentlicher Dienst für ihre Rolle bei der Förderung benachteiligter Gehörlosengemeinschaften. Der Preis wird bewusst an Frauen verliehen, die bisher nicht im Rampenlicht der Öffentlichkeit stehen, aber mit ihrer Arbeit positive Veränderungen in der Gesellschaft bewirken. Die Geschäftsführerin der Stiftung, Norah Muthoni, betonte in ihrer Rede zur Preisverleihung, dass immer mehr Frauen in Führungspositionen seien und die Transformation Afrikas vorantreiben würden. So würden kenianische Unternehmensvorstände zu 36% aus Frauen bestehen, was 13% über dem weltweiten Durchschnitt liege. Dennoch sei die Ungleichheit zwischen den Geschlechtern auf dem gesamten Kontinent im weltweiten Vergleich nach wie vor groß.