Präsident der Republik Kongo im Amt bestätigt

Denis Sassou Nguesso wurde wenig überraschend bei den Wahlen am Sonntag als Präsident der Republik Kongo in seinem Amt bestätigt. Nach offiziellen Angaben setzte sich der 77-Jährige mit 88,57% der Stimmen bei einer Wahlbeteiligung von 67,55% gegen seine sechs Herausforderer durch. Die größte Oppositionspartei Pan-African Union for Social Democracy (UPADS) boykottierte die Wahlen. Kritische Stimmen äußerten Bedenken bezüglich der Transparenz und Glaubwürdigkeit des Urnengangs. So sollen frühzeitig Stimmen abgegeben und das Entsenden von lokalen Wahlbeobachterinnen und Wahlbeobachtern in Wahllokale verweigert worden sein. UN- und EU-Wahlbeobachtungsmissionen wurden schon im Vorfeld nicht zugelassen. Am Wahltag selbst wurde zudem das Internet abgeschaltet. Überschattet wurden die Wahlen auch von dem Tod des Oppositionellen Guy-Brice Parfait Kolélas, der zwei Tage vor der Wahl positiv auf Covid-19 getestet wurde. Er verstarb am Wahltag selbst an Bord eines Flugzeugs, das ihn zur medizinischen Behandlung nach Frankreich bringen sollte. Kolélas wurde mit 7,84% der Stimmen zum stärksten Oppositionskandidaten. Mit dem Wahlsieg setzt Sassou Nguesso seine akkumulierte Amtszeit von 36 Jahren, die lediglich zwischen 1992 und 1997 unterbrochen war, um weitere fünf Jahre fort. Eine Verfassungsänderung 2015 erlaubte es ihm, trotz der überschrittenen Altersgrenze von 70 Jahren und bereits zwei absolvierten Amtsperioden weiter im Amt zu bleiben. Kritikerinnen und Kritiker werfen dem Präsidenten der Partei Parti Congolais du Travail (PCT) vor, autoritär zu regieren und trotz des Ölreichtums des Landes die Augen vor Korruption, Armut und Ungleichheit zu verschließen. Seit 2014 befindet sich das Land in einer Wirtschaftskrise. Infolge eingebrochener Ölpreise stieg die Auslandsverschuldung des zentralafrikanischen Landes. Die Covid-19 Pandemie verschlimmerte die Situation des Landes weiter, 2020 schrumpfte die Wirtschaft um 8%. Sassou Nguesso sieht in dem Wahlergebnis trotz allem das Vertrauen der Bevölkerung in ihn, für eine Erholung der Wirtschaft zu sorgen.

Kenia kündigt Schließung großer Flüchtlingslager an

Am vergangenen Mittwoch hat die kenianische Regierung die Schließung von zwei der größten Flüchtlingslager Ostafrikas und weltweit anberaumt. Es handelt sich dabei um das Lager Kakuma im Nordwesten Kenias nahe der südsudanesischen Grenze sowie um das Lager in Dadaab, welches sich nördlich von Nairobi an der Grenze zu Somalia befindet. Während das 1992 errichtete Kakuma Camp derzeit 190.000 Geflüchtete aus Somalia und Südsudan beherbergt, bietet das ein Jahr ältere Dadaab Schutz für fast 250.000 Somalierinnen und Somalier. Das kenianische Innenministerium hat dem UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) nun zwei Wochen Zeit gegeben, um einen Plan zur Räumung beider Lager vorzulegen. Wenn das UNHCR bis dahin nicht aktiv werde, sollen laut der kenianischen Tageszeitung Daily Nation die Geflüchteten an die somalische Grenze zurückgebracht werden. Bereits seit Längerem sieht die Regierung in den Camps eine Gefahr für die nationale Sicherheit. Es besteht die Befürchtung, dass extremistische somalische Gruppen, wie die Al-Schabaab Miliz, dort Kämpferinnen und Kämpfer rekrutieren. Laut kenianischem Geheimdienst waren zwei Geflüchtete des Lagers an Anschlägen aus dem Jahr 2013 und 2015 beteiligt. Deshalb versuchte die kenianische Regierung bereits 2016 eine Schließung der Camps herbeizuführen, die jedoch vom kenianischen Obersten Gerichtshof als verfassungswidrig eingestuft wurde. Nun hat Kenia das Ende seiner Gesprächsbereitschaft verkündet. Menschenrechtsorganisationen reagierten alarmiert, das UNHCR selbst bietet weitere Gespräche an und forderte die kenianische Regierung dazu auf, sich weiter für den Schutz der Geflüchteten einzusetzen. Kenias Entscheidung geschieht vor dem Hintergrund der sich verschlechternden Beziehungen zu seinem Nachbarland Somalia, wenngleich das kenianische Innenministerium jeglichen Zusammenhang abstreitet. Erst im letzten Dezember hatte Mogadischu die diplomatischen Beziehungen zu Nairobi abgebrochen. Zusätzlich stehen sich beide Nationen vor dem Internationalen Gerichtshof wegen eines Grenzstreits um rohstoffreiche Meeresgebiete gegenüber, dessen Anhörung Kenia jedoch derzeit boykottiert.

Und sonst?

Mit der ersten afrikanischen Comedy-Show auf Netflix, die seit dieser Woche auf dem Streaming-Dienst zu sehen ist, hat der südafrikanische Komiker Loyiso Gola Geschichte geschrieben. In „Unlearing“ spricht der 37-Jährige über Themen wie Identitätsfragen, Politik und Schulstreiche, die er in seiner Jugend mit seinen Freunden gespielt hat. Vor allem stellt Gola Dinge in Frage, die ihm in der Schule und von der Gesellschaft beigebracht wurden. „Es soll darum gehen, auszupacken, was wir in unserer Kindheit gelernt haben – die Welt anders zu sehen und nicht in unseren eigenen stereotypen Denkweisen festzustecken“. Gola arbeitet bereits seit 20 Jahren als Stand-up Künstler und wurde in seiner Heimat als Gesicht der Late Night News, der südafrikanischen Version der Daily Show, bekannt. Seine Comedy-Show, die Gola vor etwa sechs Jahren entwickelt hatte, wurde im Zeitz Museum für zeitgenössische Kunst in Kapstadt gedreht und nun für Netflix wiederbelebt.