USA verhängen Sanktionen gegen Einheit der sudanesischen Polizei

Am vergangenen Montag verhängten die Vereinigten Staaten Sanktionen gegen die sudanesische Zentrale Reservepolizei (Central Reserve Police, CRP). In einer Erklärung des US-Finanzministeriums heißt es, die CRP, eine schwer bewaffnete Abteilung der sudanesischen Polizei, sei verantwortlich für das gewaltsame Vorgehen sudanesischer Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstrierende in der Hauptstadt Khartum, die seit dem Militärputsch unter der Führung von Armeechef Abdel Fattah al-Burhan im Oktober 2021 regelmäßig auf die Straße gehen und eine zivile Regierung fordern. Die gewaltvolle Niederschlagung der Proteste forderte nach Angaben des sudanesischen Ärztekomitees bereits mehrere Dutzende Tote und Tausende Verletzte. Im Rahmen des sog. Global Magnitsky Act, der es der US-Regierung ermöglicht, weltweit Personen, die der Korruption, Menschenrechtsverletzungen und antidemokratischer Handlungen beschuldigt werden, persönlich zu sanktionieren, werden nun alle US-Vermögenswerte der CRP eingefroren. Darüber hinaus ist es US-amerikanischen Firmen und Personen verboten, mit CRP-Mitgliedern Geschäfte zu machen. Es ist das erste Mal seit dem Sturz des ehemaligen und langjährigen sudanesischen Machthabers Omar al-Bashir im Jahr 2019, dass die USA Sanktionen gegen eine sudanesische Einrichtung verhängen. Das fragile Abkommen über die Teilung der Macht zwischen Armee und Zivilbevölkerung, das im Anschluss an den Sturz al-Bashirs mühsam ausgehandelt worden war und das Wahlen für 2023 sowie die Rückkehr zu einer Zivilregierung vorsah, wurde durch den Putsch des Militärs im Herbst vergangenen Jahres gebrochen. Die Machtübernahme des Militärs wurde auch international scharf verurteilt und Auslandshilfen in Milliardenhöhe ausgesetzt, was die Wirtschaftskrise im Sudan weiter verschärft hat. Internationale Menschenrechtsorganisationen werten die neuen US-Sanktionen gegen die Verantwortlichen der gewaltvollen Niederschlagung der Demonstrationen als ein wichtiges Signal.

Nationaler Aussöhnungsdialog in der Zentralafrikanischen Republik gestartet

In der Zentralafrikanischen Republik haben am vergangenen Montag die nationalen Versöhnungsgespräche begonnen. Der sogenannte Republikanische Dialog, den Präsident Faustin-Archange Touadéra bereits am Tag nach seiner umstrittenen Wiederwahl vor 15 Monaten angekündigt hatte, wurde nun kurzfristig eröffnet und für eine Woche anberaumt. Ziel des Dialoges, der auch von der internationalen Gemeinschaft gefordert wurde, ist es, die Sicherheitslage in dem seit Ausbruch des Bürgerkrieges 2013 immer wieder von Unruhen und bewaffneten Aufständen gebeutelten Land zu stabilisieren sowie die Beteiligung der Opposition und Zivilgesellschaft an politischen Prozessen zu stärken. Kritik gab es neben der wenig konkreten Tagesordnung auch am Fehlen einer Aussprache über die Krise nach den Wahlen im Jahr 2020. Diese hatte Touadéra zwar mit über 50% der Stimmen für sich entscheiden können, aufgrund der schwierigen Sicherheitslage im Land konnte jedoch überhaupt nur knapp ein Drittel der Wählerschaft ihre Stimme abgeben. Darüber hinaus wurden die bewaffneten Rebellengruppen des Landes von den Gesprächen ausgeschlossen, was schließlich zum Boykott des Dialoges durch die Opposition führte.Regionale Expertinnen und Experten schätzen den Dialog aufgrund der Abwesenheit von Opposition und bewaffneten Gruppen als wenig erfolgversprechend ein. Darüber hinaus werden vermehrt kritische Stimmen laut, die Präsident Touadéra vorwerfen, den bereits lang versprochenen und von den Vereinten Nationen geforderten Dialog nur abzuhalten, um auch in Zukunft finanzielle und militärische Unterstützung für das zentralafrikanische Land zu sichern. Das Verhältnis zu den UN und insbesondere zu Frankreich war in den letzten Monaten durch die Anwesenheit von russischen Söldnerinnen und Söldnern der Wagner Gruppe im Land zusätzlich belastet, wenngleich sowohl Moskau, als auch Touadéras Regierung die Präsenz der Gruppe dementieren. Seit 2014 befindet sich die UN-Blauhelmmission MINUSCA mit aktuell rund 14.400 militärischen und 3.000 Polizeikräften in der Zentralafrikanischen Republik.

Und sonst?

Equiano, so heißt das Unterseekabel, das seit einer Woche Portugal mit dem westafrikanischen Togo verbindet. Benannt nach dem bekannten nigerianischen Schriftsteller und Abolitionisten Olaudah Equiano, soll das neue Glasfaserkabel bis 2025 den Datenverkehr nicht nur deutlich schneller und stabiler werden lassen, sondern auch die Preise um mehr als 14% senken. Das Kabel ist eines von drei Unterseekabeln von Google und das erste auf dem afrikanischen Kontinent. Ende des Jahres wird Equiano über mehrere weitere Landungspunkte sein Ziel in Kapstadt erreichen und damit laut Google in den nächsten Jahren sowohl eine bessere Internetverbindung bereitstellen, als auch allein in Togo 37.000 neue Arbeitsplätze schaffen. Für Togo, das ursprünglich keinen eigenen Anschluss bekommen sollte, ist die Beteiligung an diesem Mega-Projekt besonders wichtig, da es seine Ambitionen, digitaler Knotenpunkt Westafrikas zu werden, stärkt.