KW 13/2023: Partnerschaften für die Zukunft
Pressespiegel 24.3.2023 bis 31.3.2023

Kenias Präsident Ruto in Berlin

Am Sonntag reiste Kenias Präsident William S. Ruto anlässlich des 9. Berlin Energy Transition Dialogue für einen zweitägigen Besuch nach Berlin, wo er am Montag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit militärischen Ehren empfangen wurde. Am Dienstag traf Ruto dann auch Bundeskanzler Olaf Scholz, um mit ihm über die Stärkung der bilateralen Beziehungen zwischen Kenia und Deutschland, insbesondere in den Bereichen Klima-, Wirtschafts-, Entwicklungs- sowie Sicherheitspolitik zu beraten. Neben den langjährigen diplomatischen Beziehungen, die in diesem Jahr 60-jähriges Bestehen feiern, blicken Deutschland und Kenia auch auf kontinuierliche Handelsbeziehungen zurück. Kernthema des Besuchs bildete jedoch das Thema Energie- und Umweltpolitik: Bereits Ende 2022 schlossen Deutschland und Kenia am Rande der Weltklimakonferenz (COP27) in Ägypten eine Klima- und Entwicklungspartnerschaft im Umfang von 112 Mio. Euro, um den Ausbau der Energiequellen, Projekte im Bereich der Elektro-Mobilität und grüne Wasserstoffwirtschaft in Kenia zu fördern. Diese Partnerschaft soll nun ausgeweitet werden, wie Entwicklungsministerin Svenja Schulze nach einem Treffen mit Präsident Ruto verkündete. So werde Kenia, das bereits über 90 Prozent der Stromversorgung des Landes aus erneuerbaren Energien bezieht und damit Vorreiter in Afrika ist, grünen Wasserstoff zukünftig auch für eine klimaneutrale Düngemittelproduktion einsetzen, was gleichzeitig auch die Abhängigkeit von Düngemittelimporten senke. Beim 9. Berlin Energy Transition Dialogue (BETD), eine von der deutschen Bundesregierung veranstaltete zweitägige Konferenz, betonte Ruto in seiner Eröffnungsrede die zentrale Rolle Afrikas bei der erfolgreichen Umsetzung der Energiewende. Tätige man jetzt die notwendigen Investitionen in ausreichendem Umfang, könnte Afrika bis 2030 den Zugang zu Energie für alle ermöglichen und gleichzeitig die Gesamtemissionen im Zusammenhang mit der Energieerzeugung um etwa 80 Prozent reduzieren. Gleichzeitig erinnerte er daran, dass 30 bis 40 Prozent der weltweit für die Energiewende benötigten Rohstoffe aus Afrika kommen und warb für eine engere Zusammenarbeit und innovative Finanzierung, um Verschuldungsfallen zu vermeiden. Bei einem Abendessen, organisiert durch die Deutsche Afrika Stiftung, kamen darüber hinaus Abgeordnete des Deutschen Bundestages sowie weitere Vertreterinnen und Vertreter aus Politik und Wirtschaft mit Präsident Ruto und weiteren kenianischen Kabinettsmitgliedern zusammen, um sich u.a. über die Zukunft der deutsch-kenianischen Beziehungen, Möglichkeiten der Kooperation und die innenpolitische Situation in Kenia auszutauschen. Letztere zeichnet sich momentan wie in anderen afrikanischen Ländern auch durch Proteste gegen die Regierung und die Inflation im Land aus, die sich auch diese Woche fortsetzen.

US-Vizepräsidentin Kamala Harris auf Afrika-Reise

Am Sonntag brach US-Vizepräsidentin Kamala Harris als bereits fünftes hochrangiges Mitglied der US-Regierung in diesem Jahr zu einer einwöchigen Afrika-Reise nach Ghana, Tansania und Sambia auf. Auf der ersten Etappe ihrer Reise traf Harris am Montag auf Ghanas Präsident Nana Akufo-Addo. Im Zentrum des Gesprächs standen aktuelle Herausforderungen wie die Verbesserung der Ernährungs- und Lebensmittelsicherheit, der Klimawandel, die wachsende Inflation auf dem Kontinent sowie die regionale Sicherheitslage. Harris sicherte daraufhin weitere US-Unterstützung zu: Neben den bereits angekündigten 139 Mio. US-Dollar, die die USA Ghana im Haushaltsjahr 2024 für die wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung zur Verfügung stellen wollen, werde die USA die westafrikanischen Küstenländern Benin, Ghana, Guinea, Côte d’Ivoire und Togo mit insgesamt 100 Mio. US-Dollar bei der Bekämpfung von Instabilität und Gewalt durch bewaffnete (jihadistische) Gruppen unterstützen, verkündete Harris. Zum Abschluss ihres Ghana-Aufenthalts kündigte sie am Mittwoch bei einem Treffen mit Unternehmerinnen und Führungskräften darüber hinaus eine Milliarde US-Dollar aus privatwirtschaftlichen Mitteln zur Verbesserung der wirtschaftlichen Teilhabe von Frauen in Afrika an, die mittels der African Women’s Economic Empowerment Initiative zur Verfügung gestellt werden sollen. In Tansania traf Harris am Donnerstag die tansanische Präsidentin Samia Suluhu Hassan. Beide betonten das gemeinsame Ziel, die Wirtschaftsbeziehungen stärken und wirtschaftliche Investitionen in Tansania erhöhen zu wollen. So gebe es beispielsweise eine neue Absichtserklärung zwischen der Export-Import Bank of the United States (EXIM) und der Regierung Tansanias, die eine Finanzierung von bis zu 500 Mio. US-Dollar ermöglichen soll, um US-Unternehmen beim Export von Waren und Dienstleistungen nach Tansania, insbesondere in den Bereichen Infrastruktur, Transport, digitale Technologie, Klima- und Energiesicherheit sowie Stromerzeugung zu unterstützen. Weitere Themen waren die neue Partnerschaft der beiden Länder in den Bereichen 5G-Technologie und Cybersicherheit sowie ein von den USA unterstützter Plan von LifeZone Metals, in Tansania eine neue Verarbeitungsanlage für Nickel und weitere Mineralien zu eröffnen, die in Batterien für Elektrofahrzeuge verwendet werden. Am Freitagmittag reiste Harris weiter nach Sambia, dem Mitveranstalter des gerade zu Ende gegangenen Demokratie-Gipfels in Washington DC. In Lusaka sind laut offiziellen Angaben bilaterale Gespräche mit Präsident Hakainde Hichilema sowie die Unterzeichnung weitreichender bilateraler Abkommen über Klimaresistenz und Ernährungssicherheit geplant. Kamala Harris‘ Reise folgt nur wenige Wochen auf den Besuch des US-Außenministers Antony Blinken in Äthiopien und Niger und reiht sich ein in die verstärkten Bemühungen der Weltmacht um den Kontinent, die für viele Beobachterinnen und Beobachter der geopolitischen Rivalität zwischen China, Russland und den USA entspringen.

Und sonst?

Die marokkanische Boxerin Khadija El Mardi gewann am Sonntag bei den in der indischen Hauptstadt Neu-Delhi ausgetragenen Boxweltmeisterschaften der Frauen die Goldmedaille. Im Finale besiegte sie im Schwergewicht (über 81 kg) ihre Kontrahentin aus Kasachstan, Kongibayeva Lazat, die 2016 den Weltmeisterinnentitel gewann. Mit dem Sieg ist die marokkanische Landesmeisterin, die in ihrer Karriere bereits einige Titel gewann, darunter den Titel der Afrikameisterin 2022, die Silbermedaille bei den Weltmeisterschaften 2022 und die diesjährige Goldmedaille der Mohammed VI Trophy, die erste arabische und afrikanische Boxweltmeisterin überhaupt.

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