Erneutes Scheitern der Gespräche über GERD
Ohne eine Einigung im langjährigen Streit zwischen Ägypten, Äthiopien und Sudan über den Grand-Ethiopian-Renaissance-Dam (GERD) wurden erneute Gespräche zwischen den drei Ländern am Dienstag in Kinshasa beendet. Der Präsident der Demokratischen Republik Kongo und derzeitige Vorsitzende der Afrikanischen Union (AU) Félix Tshisekedi hatte gehofft, mit dem Treffen der Außen- und Wasserminister der drei Länder einen Durchbruch zu erzielen, der jedoch nach drei Verhandlungstagen nicht gelang. Den Vorschlag Ägyptens und Sudans, die AU, die Europäische Union, die USA und die Vereinten Nationen gemeinsam zu offiziellen Mediatoren zu bestimmen, lehnte Äthiopien ab, da es eine Fortsetzung der Gespräche unter der alleinigen Führung der AU bevorzuge. Die beiden Nachbarländer werfen Äthiopien Kompromisslosigkeit und den Bruch internationalen Rechts vor, der ägyptische Präsident Al-Sisi erklärte, dass nach dem Scheitern der Gespräche wieder „alle Optionen offen seien“. Seit mehreren Jahren finden Verhandlungen zwischen den drei Ländern statt, die auch von der AU begleitet werden, doch bisher konnte keine Einigung bezüglich der gemeinsamen Nutzung des Nilwassers erzielt werden. Der Konflikt verschärfte sich im vergangenen Sommer, als Äthiopien mit der Befüllung des Damms begann. In dieser Woche erklärte der äthiopische Wasserminister Seleshi Bekele, die Befüllung mit dem Beginn der diesjährigen Regenzeit im Juni oder Juli fortzusetzen. 2020 wurde eine Menge von 4,9 Milliarden Kubikmetern Wasser aufgestaut, in diesem Jahr sollen weitere 13,5 Milliarden Kubikmeter hinzukommen. Der äthiopische Staudamm, dessen Bau vor zehn Jahren begann, wird nach Fertigstellung die größte Wasserkraftanlage auf dem afrikanischen Kontinent sein und befindet sich am Blauen Nil, etwa zehn Kilometer von der sudanesischen Grenze entfernt. Äthiopien sieht das Projekt als unabdingbar für die Elektrifizierung des Landes und seine wirtschaftliche Entwicklung. Ägypten und Sudan, die auf das Wasser des Nils angewiesen sind, fürchten um ihre eigene Wasserversorgung. Bereits vor dem Beginn der Befüllung des Staudamms forderten sie ein trilaterales Abkommen über dessen Betrieb. Zentrale Streitpunkte sind die Bewirtschaftung des Stausees während der Trockenperioden und die Menge an Wasser, die Äthiopien bereit ist, aus dem Damm freizugeben.
Kurswechsel in Tansania?
Mit der Amtsübernahme der neuen Präsidentin Samia Suluhu Hassan deuten sich in Tansania erste Anzeichen für eine politische Kehrtwende an. Während der verstorbene Präsident John Magufuli die Gefahren von Covid-19 herunterspielte sowie Maßnahmen und Impfungen gegen das Virus für unnötig erklärte, kündigte Suluhu Hassan nun einen Kurswechsel im Krisenmanagement des Landes an. Am Dienstag gab sie bekannt, ein Expertenkomitee aus Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern zu Rate zu ziehen, um den Stand der Pandemie im Land zu bestimmen und neue Maßnahmen zur Bekämpfung des Virus auszuarbeiten. Seit Mai 2020 hat das ostafrikanische Land mit einer Bevölkerung von 58 Millionen Menschen keine neuen Infektionszahlen mehr veröffentlicht. Zudem plant die neue Präsidentin, in Zukunft auf internationale Kooperation zur Pandemiebekämpfung zu bauen. Auch kündigte Suluhu Hassan an, das Investitionsklima durch den Abbau bürokratischer Hürden und den erleichterten Erhalt von Arbeitserlaubnissen für ausländisches Personal zu verbessern. Darüber hinaus ordnete Suluhu Hassan die Rückgabe von Lizenzen an Medienhäuser an, die in den letzten Jahren unter ihrem Vorgänger nach regierungskritischen Äußerungen geschlossen worden waren. Beobachterinnen und Beobachter bleiben jedoch skeptisch, ob damit eine ernstgemeinte Rückkehr zur Presse- und Meinungsfreiheit eingeleitet werden soll. So ruderte der Regierungssprecher einen Tag später zurück und beschränkte die Wiedereröffnung allein auf Online-Fernsehsender. Vor Ort sorgte dies für Spekulationen über einen Konflikt zwischen Suluhu Hassan und dem Informationsministerium, das unter Magufuli Gesetze implementiert hat, die die unabhängige Berichterstattung im Land de facto unmöglich machen. In einem Punkt scheint Suluhu Hassan derweil an den Kurs ihres Vorgängers anzuknüpfen: Mit der Verhaftung hochrangiger Regierungsbeamter wie des Generaldirektors der Nationalen Hafenbehörde TPA bewies sie in den ersten Wochen ihrer Präsidentschaft klare Kante im Kampf gegen Korruption.
Und sonst?
Das Telekommunikationsunternehmen Safaricom aktiviert in Kenia das erste 5G-Netz in Ostafrika. Beim Launch in Nairobi stellte das kenianische Unternehmen die Anwendungsmöglichkeiten des Netzes an Hand eines 5G-Hologramms, einer Ultra-HD-Videokommunikation und virtuellen Mode-Shoppings dar. Durch die Umrüstung auf 5G können bis zu einer Million verbundene Geräte pro Quadratkilometer unterstützt werden im Vergleich zu 100.000 bei einem 4G-Netz. Der neue Dienst ist vorerst in den Städten Nairobi, Kisumu, Kisii und Kakamega aktiviert worden, soll jedoch im kommenden Jahr auf 150 Standorte in neun Städten des ostafrikanischen Landes ausgeweitet werden. Um die Implementierung zu realisieren, wurden Nokia und Huawei als Technologiepartner ausgewählt. Am Dienstag bestätigte Nokia die offizielle Partnerschaft mit Safaricom zur Bereitstellung des ersten kommerziellen 5G-Dienstes.