KW 14/2022: Das Spiel um die Macht
Pressespiegel 1.4.2022 bis 8.4.2022

Streit um Gashandel zwischen Algerien und Spanien

Der politische Kurswechsel Spaniens hinsichtlich der Westsahara-Frage könnte Auswirkungen auf die Gaslieferungen aus Algerien haben. Der Generaldirektor des algerischen staatlichen Erdöl- und Gaskonzerns Sonatrach kündigte diese Woche eine mögliche Neuberechnung der Preise für den langjährigen Handelspartner Spanien an. In Zeiten steigender Energiepreise aufgrund des Ukraine-Kriegs und den damit einhergehenden Sanktionen gegen Russland versuche man zwar, die Vertragspreise für alle Kunden beizubehalten, so der Konzern, eine Neuberechnung für Spanien sei allerdings nicht ausgeschlossen. Das südeuropäische Land deckt 40% seines Gasbedarfs mit Importen aus Algerien. Zwischen Madrid und Algier gab es kürzlich politische Spannungen, nachdem der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchéz seine Unterstützung für den marokkanischen Autonomieplan der ehemaligen spanischen Kolonie Westsahara öffentlich geäußert hatte. Mit diesem Schritt beendete Sanchéz 40 Jahre spanischer Neutralität hinsichtlich des umstrittenen Status der Westsahara und erkannte indirekt an, dass die Westsahara ein Teil Marokkos ist und bleiben wird. Daraufhin hatte Algerien, das die Unabhängigkeit der Westsahara unterstützt, bereits im März seinen Botschafter aus Madrid abberufen und die Rückführung illegaler Migrantinnen und Migranten ausgesetzt. In Rabat hingegen fiel die Reaktion auf den überraschenden politischen Wandel nach fast einem Jahr diplomatischen Stillstands mit Spanien positiv aus. Die Beziehungen zwischen Rabat und Madrid hatten im Mai 2021 einen Tiefpunkt erreicht, als die Grenzpolizei 10.000 Migrantinnen und Migranten in die spanische Exklave Ceuta gelangen ließ. Nun empfing der marokkanische König Mohammed VI. am gestrigen Donnerstag Sanchéz im königlichen Palast. Dieser war der kurzfristigen Einladung des Monarchen gefolgt, um noch während des Fastenmonats Ramadan die beiden wirtschaftlich eng verbundenen Staaten auch diplomatisch einander wieder näherzubringen.

Machtkampf in Somalia

Vor dem Hintergrund der Ausweisung eines Vertreters der Kommission der Afrikanischen Union aus Somalia scheint sich der politische Machtkampf in der Führung des Landes am Horn von Afrika erneut zuzuspitzen. Am Mittwoch erklärte Premierminister Hussein Roble den Sonderbeauftragten des Vorsitzenden der Kommission der Afrikanischen Union für Somalia, den mosambikanischen Diplomaten Francisco Madeira, zur persona non grata und verwies ihn des Landes. Vereinzelte Zeitungsberichte legen nahe, Robles Entscheidung hinge mit Aufnahmen zusammen, in denen Madeira dem somalischen Premier mutmaßlich vorwarf, sich mit der Opposition gegen eine Wiederwahl des amtierenden Präsidenten Mohamed Abdullahi Mohamed, genannt Farmaajo, zu verbünden. Offiziell begründet wurde die Entscheidung dabei mit Madeiras “unvereinbaren Handlungen hinsichtlich seines Status als Vertreter der AU-Kommission für Somalia”. Präsident Farmaajo machte die Ausweisung des Diplomaten derweil bereits am nächsten Tag rückgängig. Farmaajo wies darauf hin, dass der Premierminister in seiner Position keine Befugnisse hätte, diese Entscheidung allein zu treffen. Farmaajo betonte ebenfalls die Wichtigkeit der Beziehungen Somalias ins Ausland und insbesondere zur AU für die Stabilität und Sicherheit sowie die Durchführung friedlicher Wahlen in Somalia. Erst vergangenen Freitag stimmte der UN-Sicherheitsrat für die Verlängerung der AU-Mission für Somalia AMISOM, die nun nach 15-jährigem Einsatz zur AU Transitional Mission in Somalia (ATIMIS) umgestaltet werden soll. Bis Ende Dezember 2024 soll die Übergangsmission abgeschlossen sein und alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter abgezogen werden. Der jetzige Konflikt zwischen Präsident Farmaajo und Premierminister Roble reiht sich ein in eine Reihe von Auseinandersetzungen zwischen den beiden Amtsträgern. Zuletzt hatte sich Roble Ende des letzten Jahres erfolgreich seiner Absetzung durch Farmaajo widersetzt, der seit Februar 2021 ohne verfassungsrechtliches Mandat regiert. Seither wurden die angekündigten Präsidentschaftswahlen mehrfach verschoben, auch der Prozess der Parlamentswahl zieht sich bereits seit Monaten hin, was die ohnehin fragile Lage im Land weiter destabilisiert.

Und Sonst

Bei den Grammy Awards, die am vergangenen Wochenende zum 64. Mal verliehen wurden, gewannen der südafrikanische DJ Black Coffee und die Sängerin Angélique Kidjo aus Benin jeweils einen Grammy. Unter den Nominierten für die verschiedenen Kategorien des wichtigsten US-amerikanischen Musikpreises befanden sich auch zahlreiche weitere afrikanische Musikgrößen wie Wizkid, Burna Boy, Femi Kuti oder Yemi Alade. Black Coffee gewann mit seinem siebten Studioalbum Subconcisously nicht nur zum ersten Mal einen Grammy, sondern räumte auch als erster afrikanischer Künstler in der Kategorie “Best Dance/Electronic Album” ab. Die Sängerin Kidjo, die gleich mehrfach nominiert und während der Veranstaltung als einer von fünf Live-Acts aufgetreten war, gewann mit ihrem Album Mother Nature bereits ihren fünften Grammy. Durch den Abend führte wie bereits im vergangenen Jahr der südafrikanische Comedian und Moderator der Daily Show, Trevor Noah.

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