Abgeordnete der südafrikanischen Regierungspartei ANC in Russland
Mehrere hochrangige Vertreterinnen und Vertreter der südafrikanischen Regierungspartei African National Congress (ANC) beendeten am Sonntag ihren viertägigen Besuch in Russland. Sie waren auf Einladung der dortigen Regierungspartei Einiges Russland nach Moskau gereist, um die langjährigen Beziehungen zwischen den beiden Parteien zu stärken. Die Delegation der Partei von Präsident Cyril Ramaphosa wurde von Obed Bapela, dem Leiter des ANC-Unterausschusses für internationale Beziehungen und stellvertretenden Minister für kooperative Regierungsführung und traditionelle Angelegenheiten, sowie Alvin Botes, dem stellvertretenden Minister für internationale Beziehungen und Zusammenarbeit angeführt. Beide gehören dem National Executive Committee (NEC), dem obersten Führungsorgan der Partei, an. Kernthema der Gespräche waren die Neujustierung der globalen Ordnung sowie die Folgen des Neokolonialismus, wie der ANC mitteilte. Erst im Januar stattete der russische Außenminister Sergej Lawrow Pretoria einen offiziellen Besuch ab; im Februar hielten Südafrika, Russland und China im Indischen Ozean vor der Küste der südafrikanischen Hafenstadt Durban eine umstrittene gemeinsame Militärübung ab. Südafrika, das gemeinsam mit Russland, China, Indien und Brasilien zur sogenannten BRICS-Gruppe von aufstrebenden Volkswirtschaften gehört, gilt seit Jahrzehnten als engster Partner Russlands auf dem afrikanischen Kontinent. So hat die südafrikanische Regierung bisher auch, unter Berufung auf das Prinzip der Neutralität, den russischen Angriff auf die Ukraine nicht verurteilt. Insbesondere die USA und lokale Oppositionsparteien kritisierten den russlandfreundlichen Kurs der südafrikanischen Regierung im vergangenen Jahr wiederholt. Der Kreml versucht bereits seit Jahren und nun insbesondere vor dem Hintergrund der westlichen Sanktionen im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg, seine politischen und wirtschaftlichen Beziehungen mit afrikanischen Ländern auszubauen. So lädt Russland die afrikanischen Staats- und Regierungschefs vom 26. bis 29. Juli zum zweiten Russland-Afrika-Gipfel nach St. Petersburg ein. Auf der Agenda stehen hier unter anderem der Ausbau der Zusammenarbeit in den Bereichen Bildung, Medizin und Wissenschaft. Einen Monat später wird im August der 15. BRICS-Gipfel in Südafrika stattfinden, bei dem laut Lawrow unter anderem die Schaffung einer eigenen Währung und damit der Aufbau eines vom Westen unabhängigen Finanzsystems und der Ablösung des US-Dollars als international vorherrschende Handelswährung erörtert werden soll. Überlagert wird der Gipfel jedoch von der Frage, ob Präsident Wladimir Putin persönlich nach Südafrika reisen wird und wie sich der Gastgeber in diesem Falle verhalten würde, nachdem der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) am 17. März einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine erlassen hat. Schließlich wäre Südafrika als Unterzeichner des Römischen Statuts des Gerichtshofes dazu verpflichtet, den Haftbefehl zu vollstrecken. Während die südafrikanischen Oppositionsparteien sich klar positionieren und die Verhaftung Putins im Falle seiner Einreise fordern, reagierte die Regierung um Präsident Cyril Rampahosa zögerlich und gab zunächst ein Rechtsgutachten in Auftrag, um zu klären, wie mit dem Haftbefehl zu verfahren sei.
Ruandas Präsident Kagame wird auf RPF-Parteitag zum Vorsitzenden wiedergewählt
Am Sonntag wurde Ruandas Präsident Paul Kagame auf dem 16. Parteitag der Ruandischen Patriotischen Front (RPF) für weitere fünf Jahre zum Vorsitzenden der Regierungspartei wiedergewählt. Kagame, der bereits seit 1998 an der Spitze der Partei steht, konnte sich mit 99,8 Prozent (2.999 Stimmen) deutlich gegen seinen Konkurrenten Abdulkarim Harelimana, der insgesamt gerade einmal drei Stimmen erhielt, durchsetzen. Mit Consolee Uwimana wählte der Parteitag zudem zum ersten Mal eine Frau als stellvertretende Parteivorsitzende. Die Geschäftsfrau und Bankerin, die zuvor bis 2019 als Senatorin tätig war, erhielt 93 Prozent der Stimmen. Nur wenige Tage nach seiner Wiederwahl zum Parteivorsitzenden gab Kagame auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem kenianischen Amtskollegen William Ruto in Kigali bekannt, dass innerhalb der Regierungspartei derzeit aktiv über eine Nachfolgeregelung diskutiert werde. Dies würde auch bedeuten, dass der 65-Jährige bei den nächsten Präsidentschaftswahlen 2024 nicht mehr antreten würde. Gerüchte um Kagame, der Ruanda bereits seit 2000 als Präsident regiert, und seinen Rückzug aus der Politik gab es bereits vor den letzten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen 2017. Im Jahr 2015 ließ er jedoch durch ein umstrittenes Referendum die verfassungsmäßige Begrenzung des Präsidentenamtes auf zwei siebenjährige Amtszeiten aufheben, was ihm nicht nur die Kandidatur für eine dritte Amtszeit, sondern auch die Option, bis 2034 im Amt zu bleiben, ermöglichte. In der Pressekonferenz betonte Kagame zudem, dass er nicht daran interessiert sei, seinen Nachfolger persönlich auszuwählen, sondern vielmehr ein Umfeld schaffen wolle, das die Herausbildung fähiger Führungskräfte fördere. Expertinnen und Experten gehen zwar nicht von einer unmittelbaren Machtübergabe aus, dennoch werde sich die politische Landschaft in Ruanda verändern, nun, da Kagames Ruhestandspläne bekannt sind und sich die Regierungspartei darauf vorbereitet, eine neue Führung zu wählen. Der Parteitag fand nur wenige Tage vor dem Jahrestag zur Erinnerung an den Genozid in Ruanda (7.4.) statt, bei dem 1994 schätzungsweise 800.000 Menschen der ethnischen Minderheit der Tutsi getötet wurden.
Und sonst?
Der ivorische Technologieunternehmer und Smartphone-Designer Alain Capo erhielt am Dienstag den World Literacy Award 2023, der an der Oxford Universität im Vereinigten Königreich überreicht wurde. Die Auszeichnung erhält Capo für die Entwicklung eines Smartphones, das nicht nur in 16 der in Côte d’Ivoire gesprochenen Sprachen kommunizieren, sondern auch von Menschen, die nicht Lesen und Schreiben können, bedient werden kann. Der Preis wird jährlich von der World Literacy Foundation verliehen und zeichnet Einzelpersonen oder Organisationen für ihre herausragenden Bemühungen zur Förderung des Lesens und Schreibens aus.