Benins Präsident für eine zweite Amtszeit wiedergewählt
Bei den Präsidentschaftswahlen in Benin am vergangenen Sonntag wurde Amtsinhaber Patrice Talon wenig überraschend für eine zweite Amtszeit wiedergewählt. Am Dienstagabend verkündete die Wahlkommission seinen Sieg mit 86% der Stimmen; die Wahlbeteiligung lag bei 50,17%. Seine Herausforderer Alassane Soumanou und Corentin Kohoue kamen auf 11,29% bzw. 2,25% der Stimmen. Die Ergebnisse der von Betrugsvorwürfen überschatteten Wahl wurden am Donnerstag von Benins Verfassungsgericht bestätigt. Die Abstimmung wurde vom Boykott der größten Oppositionen geprägt. Zahlreiche Oppositionelle waren ins Exil geflohen, andere auf Grund eines von Talon neu eingeführten Wahlgesetzes von der Wahl ausgeschlossen worden. Wahlbeobachterinnen und Wahlbeobachter berichteten zudem von gezielter Beeinflussung von Wählerinnen und Wählern im ganzen Land. Das Fehlen einer glaubwürdigen Opposition löste im Vorfeld der Wahl Proteste aus. Die Hauptverkehrsstraßen wurden von den Demonstrierenden blockiert, was den Verkehr zwischen dem Norden und Süden des Landes lahmlegte und zu Verzögerungen bei der Auslieferung der Wahlunterlagen führte. Die Proteste wurden von der Polizei mit Gewalt aufgelöst, zwei Menschen kamen dabei ums Leben. Der wiedergewählte Präsident verurteilte die Ausschreitungen und kündigte an, er werde die Verantwortlichen identifizieren und bestrafen. Trotz der Spannungen im Vorfeld verlief die Wahl nach Angaben internationaler Wahlbeobachtungsmissionen weitestgehend friedlich. Fortschritte beim Ausbau von Elektrizität und Grundversorgung wurden von Unterstützerinnen und Unterstützern des erstmals 2016 ins Amt gewählten Talon gelobt, wohingegen kritische Stimmen ihm vorwarfen, er gehe systematisch gegen die Opposition vor. Das einst als Mehrparteiendemokratie bekannte westafrikanische Land, das Mitglied der G20-Initiative Compact with Africa ist, schlage seit dem Amtsantritt Talons einen zunehmend autoritären Weg ein, warnen Kritikerinnen und Kritiker.
Neue Regierung in der Demokratischen Republik Kongo
Vier Monate nachdem Präsident Félix Tshisekedi die Koalition mit der von seinem Vorgänger Joseph Kabila geführten Front Commun pour le Congo (FCC) aufgelöst hatte, wurde am Montag die neue Regierung der Demokratischen Republik Kongo vorgestellt. Die Sacred Union of the Nation ist mit 57 Mitgliedern kleiner als die Regierung zuvor und weist einen erheblich höheren Frauenanteil auf. Wichtige Persönlichkeiten der Anti-Kabila-Opposition besetzen nun Schlüsselpositionen. So bekleidet beispielsweise Christophe Lutundula, der 2018 selbst versucht hatte, Kabila herauszufordern, das Amt des Außenministers. Zur neuen Vizepräsidentin wurde Eve Bazaiba ernannt, die auch das Ministerium für Umwelt und nachhaltige Entwicklung führt und 2018 noch den Wahlsieg Tshisekedis kritisiert hatte. Die Bildung des neuen Kabinetts bedeutet eine Stärkung Tshisekedis und den endgültigen Bruch mit dem früheren Präsidenten Kabila. Die Auseinandersetzung der beiden Präsidenten gipfelte nach einem monatelangen Machtkampf in einem Misstrauensvotum und dem Rücktritt des Kabila-treuen Premierministers Sylvestre Ilunga Ilunkamba. Zum neuen Premierminister ernannte Tshisekedi den Chef des staatlichen Bergbaugiganten Gecamines, Jean-Michel Sama Lukonde Kyenge. Tshisekedi versucht bereits seit längerem, den Einfluss seines Vorgängers im Parlament zu verringern: Sein politischer Kurs ist wegen der Mehrheit Kabila-treuer Kräfte im Parlament stark von der Zustimmung des ehemaligen Präsidenten abhängig. So hatte Kabila trotz seines Abgangs 2019 weiterhin die Kontrolle über wichtige Ministerien behalten. Die neue Regierung sieht sich nun gewaltigen Herausforderungen gegenüber; dazu zählen insbesondere der seit fast drei Jahrzehnten andauernde Konflikt im Osten des Landes und der Kampf gegen die Korruption. Premierminister Lukonde nannte als Prioritäten der Sacred Union of the Nation unter anderem Sicherheit, Gesundheit, Bildung und Justiz.
Und sonst?
Das soziale Netzwerk „Twitter“ ist auf Expansionskurs. Der CEO des US-amerikanischen Internetunternehmens Jack Dorsey hat am Montag bekanntgegeben, dass sich die erste Twitter-Zentrale auf dem afrikanischen Kontinent in der ghanaischen Hauptstadt Accra niederlassen werde. In einer kurzen Erklärung nennt Twitter Gründe, warum Ghana die richtige Wahl für einen afrikanischen Standort sei: Ghana beziehe klar Haltung für die Demokratie, für freie Meinungsäußerung und für ein freies Internet. Diese Werte stimmten mit denen des sozialen Netzwerks überein. Zudem habe die kürzliche Ernennung Ghanas zum Gastgeber des Sekretariats der Afrikanischen Freihandelszone (AfCFTA) eine wichtige Rolle gespielt. Diese unterstütze nämlich Twitters Bemühungen, seinen Dienst auf den ganzen Kontinent auszuweiten. Bisher hat das Internetunternehmen zwölf neue Stellen zur Verstärkung des ghanaischen Teams ausgeschrieben. Dabei handelt es sich unter anderem um einen Senior Communications Manager, einen Senior Content Partnerships Manager und einen Media Operations Analyst.