Außenministerin Baerbock reist nach Mali und Niger

Außenministerin Annalena Baerbock flog am Dienstag nach Mali, um sich mit Vertretern der Zivilgesellschaft und der Übergangsregierung zu treffen. In Bamako äußerte sie in einem Gespräch mit dem amtierenden Übergangspräsidenten Assimi Goïta und seinem Außenminister Abdoulaye Diop, dass die malische Regierung sich in der internationalen Staatengemeinschaft das Vertrauen „verspielt“ habe. Hintergrund dieser Aussage waren die für Februar 2022 angesetzten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen, die von Goïta auf unbestimmte Zeit verschoben wurden sowie die intensivierte Zusammenarbeit mit Moskau, unter anderem durch die im Land agierende russische Söldnergruppe Wagner. Nach ihrem Besuch in Bamako reiste Baerbock in das 1.000 km entfernte Camp Castor der Bundeswehr in der Stadt Goa im Norden des Landes. In Mali sind derzeit rund 1.300 deutsche Soldatinnen und Soldaten stationiert, um bei der Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen (MINUSMA) und der Europäischen Ausbildungsmission für die Armee und Nationalgarde in Mali (EUTM) mitzuwirken. Die deutsche Beteiligung beider Mandate läuft Ende Mai aus und muss in der Bundesregierung neu abgestimmt werden. Die UN-Blauhelmmission, an der seit 2013 über 20 Nationen beteiligt sind, gilt als eine der gefährlichsten und größten weltweit. Die deutsche Ministerin unterstützt die Verlängerung des MINUSMA-Mandats und will sich durch ihren Besuch einen Einblick in die sicherheitspolitische Lage im Land verschaffen. In ihren Augen trägt Deutschland nach dem angekündigten Abzug der Franzosen aus dem westafrikanischen Staat nun mehr Verantwortung im Friedensprozess des Landes. Die Außenministerin betonte jedoch auch, dass eine rein militärische Stabilisierung nicht nachhaltig sei, es brauche vor allem eine starke Zivilgesellschaft, in die die Frauen des Landes eingebunden sind. Am Mittwochnachmittag reiste die deutsche Außenministerin weiter in das östlich gelegene Nachbarland Niger, wo sie in der Abdou Moumouni Universität der Hauptstadt Niamey vor Studierenden über die Auswirkungen des Klimawandels in einer der trockensten Regionen Afrikas sprach. Dies in Kombination mit den stark ansteigenden Lebensmittelpreisen, zuletzt durch den Ukraine-Krieg noch beschleunigt, werde zu einer Existenzfrage in der ganzen Sahelregion. Heute trifft sich Baerbock mit dem Präsidenten Mohamed Bazoum und Außenminister Hassoumi Massoudou. Darüber hinaus ist ein Besuch bei Geflüchteten in Ouallam geplant.

Libyens rivalisierende Regierungen treffen sich zu Gesprächen über Wahlen

Mit Unterstützung der Vereinten Nationen begannen am Mittwoch in Ägypten Gespräche zwischen Vertretern der beiden rivalisierenden Regierungen Libyens, um eine Einigung über die Durchführung nationaler Wahlen zu erzielen. Jeweils zwölf Delegierte des libyschen Repräsentantenhauses mit Sitz im Osten des Landes und des Hohen Staatsrates aus Tripolis debattieren voraussichtlich noch bis zum 20. April. Seit dem Sturz von Machthaber Gaddafi im Jahr 2011 ist es in Libyen nicht mehr gelungen, ein geschlossenes Regierungsbündnis zu bilden. Die Machtkämpfe rivalisierender Gruppen eskalierten 2014 in einen erneuten Bürgerkrieg. Seither konkurrieren zwei Regierungen und Parlamente miteinander, eine in der Hauptstadt Tripolis und eine im Osten des Landes, welche sich gegenseitig die Legitimität absprechen. In den vergangenen Monaten hatte eine Reihe von Ereignissen die Fronten zwischen Ost- und Westlibyen verhärtet.
Bereits die im Dezember 2021 endgültig abgesagten Nationalwahlen hatten für Kontroversen gesorgt. Die verfassungsmäßige Grundlage der Wahlen war nicht gesichert. Außerdem standen mehrere umstrittene Kandidaten wie der Sohn des ehemaligen Machthabers Gaddafi, der wegen Kriegsverbrechen angeklagte Militärkommandant Khalifa Haftar, oder der derzeitige von der UN unterstützte Übergangsministerpräsident Abdul Hamid Dbeibah, der laut des UN-Fahrplans nicht selbst antreten darf, zur Wahl. Nach dem Scheitern der Wahlen beschloss das Repräsentantenhaus mit Sitz in Tobruk in Ostlibyen neue Wahlen für 2023. Dies lehnte Ministerpräsident Dbeibah ab und kündigte seinerseits Wahlen für Juni 2022 an. Im Februar ernannte das Repräsentantenhaus Fathi Bashagha zum neuen Premierminister und vereidigte kurze Zeit später auch sein neues Kabinett. Dbeibah und der Hohe Staatsrat mit Sitz in Tripolis, im Westen des Landes, lehnen Bashagha und die neue Regierung seither ab.

Und sonst?

Nachdem die Zahlen der Malaria-Toten in den letzten Jahren wieder deutlich gestiegen sind, wurden nun die ersten Forschungsergebnisse eines neuen Moskitonetzes veröffentlicht. Um gegen die erhöhte Insektizid-Resistenz der Moskitos, die wohl für den Anstieg der Todeszahlen verantwortlich ist, vorzugehen, wurden in einer Studie verschiedene Netz-Alternativen untersucht. Die Variante, bei der das Netz sowohl mit dem herkömmlichen Mittel Pyrethroid als auch mit Chlorfenapyr versetzt ist, stellte sich bisher am wirksamsten heraus. Nach den ersten Auswertungen halbierten sich die Infektionen bei Kindern und die Krankenhauseinlieferungen sanken um 44 Prozent. Der Vorteil von Chlorfenapyr, so die Wissenschaftler, sei, dass es die Flugfähigkeit der Mücken beeinträchtigt und diese dadurch daran hindert, mit dem Wirt in Kontakt zu treten und diesen zu stechen. Die erhöhten Kosten des neuartigen Netzes könnten wiederum durch die seltenen Behandlungskosten aufgefangen werden. Noch liegen nur die Erkenntnisse aus Tansania vor.ie Ergebnisse der anderen an der Studie beteiligten Länder Benin, Ghana, Burkina Faso und die Elfenbeinküste müssen abgewartet werden, dennoch: Neue Hoffnung im Kampf gegen Malaria.