Diplomatische Krise zwischen Kamerun und Tschad beigelegt
Am Mittwoch kündigte Ferdinand Ngoh Ngoh, kamerunischer Staatsminister und Generalsekretär des Präsidenten, an, dass die diplomatische Krise zwischen dem Tschad und Kamerun um die gemeinsame Öl-Pipeline ausgeräumt sei. Ngoh Ngoh war am Mittwoch als Sondergesandter des kamerunischen Präsidenten Paul Biya zu Gesprächen mit Tschads Übergangspräsidenten Mahamat Déby in die tschadische Hauptstadt N’Djamena gereist, um die diplomatischen Wogen zu glätten. Vergangenen Freitag hatte der Tschad seinen Botschafter in Kamerun abberufen – die jüngste Eskalation im Streit um die Zusammenarbeit an der über 1000 km langen Öl-Pipeline der beiden Nachbarländer. Die Pipeline verbindet die Ölfelder im Süden des Tschads mit einem schwimmenden Lager- und Entladungsschiff an der Küste Kameruns. Auf kamerunischer Seite wird die Pipeline durch das Privatunternehmen Cameroon Oil Transportation Company (COTCO) betrieben. Neben der kamerunischen staatlichen Kohlenwasserstoffgesellschaft (Société National des Hydrocarbures, SNH) und internationalen privaten Betreibern hat auch der Tschad und dessen staatliche Kohlenwasserstoffgesellschaft (Société des Hydrocarbures du Tchad, SHT) Anteile an COTCO. Vergangenen Freitag hatte der britische Anteilseigner Savannah Energy der Abgabe von Anteilen an Kameruns SNH zugestimmt. Die Übernahme, welche im zweiten Halbjahr 2023 wirksam werden soll, würde die Beteiligung der SNH an der COTCO auf 15,17% erweitern. So würde sich Kameruns Einfluss auf die Infrastruktur erhöhen und deren Einnahmen steigern. Der Tschad äußerte seine Verärgerung, denn der Vertrag widerspreche den Konventionen und Statuten von COTCO, die es den privaten Betreibern, also auch Savannah Energy, verbieten, ihre Anteile an die beiden Staaten zu verkaufen. Zuvor hatte der Tschad ein Abkommen über den Erwerb von Anteilen des privaten Anteilseigners Petronas unterzeichnet, welcher dem Tschad eine Beteiligung von insgesamt 53,77 % an COTCO und somit die Kontrolle über die Pipeline gegeben hätte. Kamerun blockierte diesen Prozess jedoch. Es ist die erste diplomatische Krise dieser Größenordnung zwischen den beiden Nachbarländern, die als wichtige Partner und Akteure in der volatilen Region gelten. Ob die Streitigkeiten um die Öl-Pipeline damit endgültig beendet und die diplomatischen Beziehungen wieder zur Normalität zurückkehren werden, bleibt abzuwarten.
Gipfeltreffen zum ATMIS Truppenabzug in Uganda
Am Donnerstag fand in Entebbe, Uganda, ein Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der truppenstellenden Länder der Übergangsmission der Afrikanischen Union in Somalia (ATMIS) zur Bewertung der Fortschritte bei der Umsetzung des Mandats sowie des ATMIS-Abzugsplans statt. Auf dem Gipfeltreffen, das Ugandas Präsidenten Yoweri Kaguta Museveni auf Bitten des somalischen Präsidenten Hassan Sheikh Mohamud einberufen hatte, bekräftigten die Staats- und Regierungschefs von Uganda, Burundi, Kenia, Äthiopien und Dschibuti den bereits beschlossenen Abzug von 2.000 Soldatinnen und Soldaten aus Somalia gemäß den Resolutionen 2670 (2022) und 2628 (2022) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zum 30. Juni 2023. Somalias Präsident hat sich mehrfach für eine Verlängerung des Mandats ausgesprochen. Darüber hinaus wurde eine gemeinsame Evaluierung der Lage bezüglich des Abzugs von weiteren 3.000 Soldatinnen und Soldaten der ATMIS angekündigt. Die Staats- und Regierungschefs betonten jedoch, Somalia auch auf anderen Wegen weiterhin bei der Stabilisierung des Landes und im Kampf gegen den Terrorismus zu unterstützen. Der Plan der Afrikanischen Union sieht einen vierstufigen Abzug der ATMIS-Truppen aus Somalia bis zum 31. Dezember 2024 vor, wobei die erste Phase ursprünglich am 31. Dezember 2022 beginnen sollte, jedoch auf den 30. Juni 2023 verschoben wurde, um die Ausbildung der somalischen Truppen abzuschließen. Mit dem Ablauf des Mandats sollen alle Sicherheitsoperationen im Land an die somalischen Streitkräfte übergeben werden. Die ATMIS-Mission wurde 2002 als Nachfolgemission der African Union Mission to Somalia (AMISOM) eingerichtet, um die militärische und institutionelle Autonomie der somalischen Regierung während des Rückzugs der Truppen der Afrikanischen Union sicherzustellen. Zentraler Bestandteil ist auch hier die Ausbildung und Unterstützung der somalischen Sicherheitskräfte (Somalia Security Forces, SSF) in ihrem Kampf gegen die al-Shabaab-Miliz. Die ATMIS umfasst dabei etwa 19.600 Soldatinnen und Soldaten, Luftnahunterstützung, indirekte Feuerunterstützung, Evakuierung von Verwundeten, medizinische Versorgung der SSF-Truppen, Ausbildung somalischer Truppen sowie die Bereitstellung von Munition, Wasser, Medikamenten und Feldunterkünften. Gemeinsam gelang es Einsatzkräften der SSF und der ATMIS, große Gebiete aus der Kontrolle der al-Shabaab-Miliz zu befreien.
Und sonst?
Der deutsch-jüdischen Journalistin Ruth Weiss wird heute von Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa der Orden der Companions of O.R. Tambo verliehen. Der Orden ist die höchste nationale Auszeichnung Südafrikas für ausländische Staatsangehörige und ehrt den Beitrag der 98-Jährigen zum Befreiungskampf und das Aufzeigen von Ungerechtigkeiten in Südafrika. 1924 in Deutschland geboren, sah sich ihre Familie 1936 aufgrund der Machtergreifung der Nazis und der zunehmenden Verfolgung von Jüdinnen und Juden gezwungen, nach Südafrika auszuwandern. Dort wurde sie mit der Einführung des Apartheidsystems erneut mit institutionalisiertem Rassismus und staatlicher Unterdrückung konfrontiert. Angetrieben von ihren persönlichen Erfahrungen, beschloss Ruth Weiss sich aktiv im Kampf gegen die Apartheid zu engagieren – durch Journalismus. So berichtete sie in deutsch- und englischsprachigen Medien kritisch über die Politik des Apartheidregimes und zeigte so der Welt die Verbrechen und Ungerechtigkeiten der Apartheid auf. Die Ehrung ist gleichzeitig auch die erste öffentliche Anerkennung Ruth Weiss‘ in Südafrika. In Deutschland wurde ihr 2014 das Bundesverdienstkreuz der 1. Klasse und 2019 der Ehrenpreis der Deutschen Afrika Stiftung verliehen; 2020 wurde Ruth Weiss zur Ehrenpräsidentin des PEN-Zentrums deutschsprachiger Autoren im Ausland ernannt.