Südafrika: Suspendierung des ANC-Generalsekretärs
Im Zuge der Bestrebungen des südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa, die Korruptionsnetzwerke im regierenden African National Congress (ANC) aufzudecken und zu bekämpfen, wurde der Generalsekretär des ANC, Ace Magashule, am Montag suspendiert. Die Suspendierung folgt auf die Weigerung Magashules, freiwillig zurückzutreten. So hatte der nationale Vorstand des ANC unter dem Parteivorsitzenden Ramaphosa Ende März alle Mitglieder der Partei, die wegen Korruption oder anderer Verbrechen angezeigt sind, aufgefordert, innerhalb von 30 Tagen von ihren Ämtern zurückzutreten. Magashule ist als eines der sechs mächtigsten Parteimitglieder die ranghöchste Person im ANC, die sich derzeit wegen Korruption vor Gericht verantworten muss. Dem 61-Jährigen wird vorgeworfen, 2014 während seiner Amtszeit als Premierminister von Free State, einer der neun Provinzen Südafrikas, öffentliche Gelder veruntreut zu haben. Er gehört zu den Anhängern des ehemaligen Präsidenten Jacob Zuma, welcher die Republik von 2009 bis 2018 regierte, und zählt gleichzeitig zu den stärksten Widersachern Ramaphosas innerhalb der Partei. Am Mittwoch nannte er das von der stellvertretenden Generalsekretärin Jessie Duarte unterschriebene Suspendierungsschreiben an ihn verfassungswidrig. Inzwischen hat er Berufung gegen seine Suspendierung eingelegt. Damit ist diese im Sinne der ANC-Verfassung zunächst ausgesetzt, bis der Einspruch angehört und ein endgültiges Ergebnis bekannt gegeben wurde. Darüber hinaus forderte Magashule seinerseits den vorübergehenden Rücktritt des amtierenden Präsidenten Ramaphosa. In der Auseinandersetzung spiegelt sich der weiterhin andauernde Machtkampf zwischen Ramaphosa und den Anhängern Zumas innerhalb des ANC wider. Während Ramaphosa bestrebt wirkt, die Erneuerung des ANC nach Jahren der Misswirtschaft voranzutreiben, steht Zuma weiter im Fokus der sogenannten Zondo-Kommission, die Ende Juni ihre Untersuchung der schwerwiegenden Korruptionsvorwürfe des “state capture” abschließen soll.
Kenia und Tansania: Alle Zeichen auf Neuanfang
Mit dem Ziel, nach einem jahrelang angespannten Verhältnis die Beziehungen der beiden Länder wieder zu stärken, reiste Tansanias neue Präsidentin, Samia Suluhu Hassan, diese Woche für zwei Tage nach Kenia. Dort traf sie sich am Dienstag mit ihrem kenianischen Amtskollegen Uhuru Kenyatta und sprach am Mittwoch vor dem kenianischen Parlament. Dieser Besuch bedeutet nach Suluhu Hassans Reise nach Uganda einen weiteren wichtigen Schritt in der Normalisierung der Beziehungen Tansanias zu seinen ostafrikanischen Nachbarn. Unter Suluhu Hassans Vorgänger, dem verstorbenen John Magufuli, hatte sich das Land zunehmend vom Rest der Ostafrikanischen Gemeinschaft distanziert. Besonders die Beziehungen zu Kenia hatten unter gegenseitigen Anschuldigungen über unfaire Handelspraktiken und unter wirtschaftlicher Rivalität gelitten. Differenzen im Umgang mit der Corona-Pandemie hatten zur Amtszeit Magufulis, der Kenia in fünf Jahren nur einmal offiziell besuchte, für weitere Verstimmungen zwischen den beiden Nachbarn gesorgt und zu einer zwischenzeitlichen Grenzschließung geführt. Vor diesem Hintergrund werden die Ergebnisse von Suluhu Hassans Besuch in Nairobi als großer Erfolg gewertet: Im Rahmen der jetzigen Verhandlungen wurde der Bau einer Pipeline für Flüssiggas zwischen der kenianischen Hafenstadt Mombasa und Dar es Salaam in Tansania beschlossen. Das 1 Mrd. US-Dollar Projekt soll nur der Anfang eines langfristigen Plans zur Teilung von Energieressourcen zwischen den beiden Ländern sein. Darüber hinaus soll der Personen- und Warenverkehr auf dem Viktoriasee wieder aufgenommen werden. Ebenfalls beschlossen wurde die gegenseitige Aufhebung der Arbeitsvisumspflicht, was insbesondere die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen ankurbeln soll. Zwar ist Kenia mit 513 Projekten mit einem Gesamtvolumen von 1,7 Mrd. US-Dollar weiterhin der größte Investor in Tansania, der Handel zwischen den beiden Nationen war jedoch zuletzt rückläufig. Schließlich einigten sich die beiden Nationen neben weiteren Infrastrukturprojekten und dem vermehrten kulturellen Austausch auf eine Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie. Damit kann der Besuch Suluhu Hassans auch als weiteres Zeichen einer Abkehr von der Politik ihres Vorgängers gesehen werden.
Und sonst?
Seit Donnerstag dieser Woche findet die achte Ausgabe des nigerianischen Filmfestivals Nollywood Week statt – diesmal läuft das Event jedoch zum ersten Mal vollkommen virtuell ab. Ab 20 Euro gibt es Onlinetickets zu kaufen, die einem Zugang zu verschiedenen Filmen und Events bieten. Unter dem Motto #blackstoriesmatter werden vier Tage lang rund 30 Kurz- und Spielfilme von Filmschaffenden aus Nigeria und elf weiteren Ländern gezeigt, um sich gegen Rassismus und Diskriminierung einzusetzen. Am Ende der Woche wird der Film mit der höchsten Einschaltquote den Publikumspreis erhalten: eine professionelle Kameraausrüstung für zukünftige Projekte. Außerdem soll das Festival Aufmerksamkeit für die benötigte Unterstützung des kulturellen Sektors generieren, welcher durch die Pandemie starke Einbuße erlitten hat. Nachdem das Festival im vorigen Jahr auf Grund der Corona-Pandemie abgesagt werden musste, schenkt das diesjährige Event wieder Hoffnung. Wer noch ein Ticket ergattern will, kann dies hier tun.
Hinweis
Am Mittwoch ist der Podcast 55Countries gestartet. Einmal im Monat erscheint eine neue Episode, in der Julian Hilgers, freier Journalist aus Köln, auf einem konstruktiven Weg zu einem differenzierteren Bild des afrikanischen Kontinents beitragen will. Die erste Folge thematisiert die Art, in der deutsche Medien über Afrika berichten. Wer reinhören möchte, kann dies u.a. bei Spotify, Apple oder anderen Podcastanbietern tun.